Das Problem der Stimmbeteiligung – und das Beispiel Opfikon

Das ist Opfikon (»ein neuer Stadtteil für die ganze Welt«, schreibt Ümit Yoker in der NZZ). Und das auch:

Opfikon hat rund 15’000 EinwohnerInnen. Davon sind 6’500 AusländerInnen, stimmberechtigt sind 7’500. Davon haben an der heutigen Abstimmung nicht mal 1’500 teilgenommen:

Ergibt, wie man sehen kann, eine Stimmbeteiligung von unter 20%. Unter 20% der Stimmberechtigten – unter 10% der EinwohnerInnen.

Im Kanton Zürich gab es heute eine Gemeinde, bei der mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten eine Stimme abgegeben hat – und das war Zumikon, wo eine kontroverse Schulhausabstimmung auf lokaler Ebene stattfand.

Es ist nichts Neues, dass in der Schweiz die Stimmbeteiligung tief ist. Und es soll auch nicht darüber lamentiert werden. Halten wir einmal fest, welche Reaktionsmöglichkeiten es auf dieses Problem gibt:

  1. Nichts tun.
    Sich an politischen Prozessen nicht beteiligen, ist eine Freiheit, welche Demokratien ihren BürgerInnen gewähren sollten. Deshalb haben sie auch das Anrecht davon Gebrauch zu machen – ohne das begründen zu müssen. Wenig Stimmbeteiligung kann ja auch bedeuten, dass viele zufrieden sind mit dem, wie die Gemeinschaft sich organisiert.
  2. Positive oder negative Anreize schaffen.
    Man könnte – z.B. via Steuern – diejenigen belohnen, die sich beteiligen oder aber diejenigen bestrafen, die sich nicht beteiligen. Das könnte insbesondere für junge Stimmberechtigte ein Anlass sein, sich für politische Prozesse zu interessieren.
  3. Die Hürden senken.
    Was hindert Menschen daran, ihre Stimme abzugeben?
    a) Die Komplexität der Vorlagen. Im Kanton Zürich kommt es regelmäßig zu Vorlagen mit einem oder mehreren Gegenvorschlägen. Das bedeutet eine intensive Lektüre welche pro Vorlage für geübte LeserInnen zwischen 30 und 60 Minuten in Anspruch nehmen kann, wenn man sich nicht schon per Tageszeitung eine Meinung gebildet hat. Wer nicht beruflich regelmäßig komplexere Texte liest, ist mit Abstimmungsunterlagen überfordert.
    b) Logistische Probleme: Man muss brieflich gewisse Termine einhalten, einen Briefkasten finden, das Couvert richtig füllen, die Karte unterschreiben etc. Oder aber ein Wahllokal aufsuchen zu bestimmten Zeiten. E-Voting könnte da (z.B. auch mit SMS-Remindern etc.) mehr Leute dazu bringen, ihre Meinung kundzutun.
  4. Stimmzwang einführen.
    Man könnte BürgerInnen (wiederum durch Strafandrohung) dazu zwingen, sich an Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen.

Mir liegt besonders der Punkt 3. am Herzen. Eine Volksbefragung ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Bevölkerung versteht, wozu sie befragt wird. Wer das Couvert öffnet, sich einlesen will und kapituliert, weil alles so schwierig erscheint, hat meine Sympathie. Wer das Couvert nicht öffnet sondern sogleich ins Altpapier befördert, könnte wohl durch einen finanziellen Anreiz dazu gebracht werden, sich mindestens pro forma für ein »ja«, ein »nein« oder ein Kreuz zu entscheiden.

Noch einmal: Ich will nicht in Klagen ausbrechen und keine revolutionären Änderungen propagieren. Aber man sollte sich zumindest häufiger fragen, warum immer wieder von den sagenumwobenen Möglichkeiten der direkten Demokratie in der Schweiz geredet wird, gleichzeitig aber vergessen geht, dass im Kanton Zürich rund 15% aller EinwohnerInnen bestimmen, wer wie viel Steuern bezahlen muss. Und diese Steuern betreffen letztlich alle Menschen, die im Kanton wohnen – sie bestimmen, ob es für Neugeborene genug Hebammen gibt und ob SeniorInnen Biogemüse essen dürfen oder nicht.   

Was wir in zwei Wochen hören werden… – Abstimmungen und Rhetorik

Abstimmungssonntag – Gelegenheit für rhetorische Spezialtricks. Was wir hören werden – und was damit eigentlich gemeint sein wird.

  1. »Das Schweizer Stimmvolk…« – Dazu nur Brecht (1935):

    Wer in unserer Zeit statt Volk Bevölkerung sagt […], unterstützt schon viele Lügen nicht. Quelle

  2. »Die x %, die für die Minarettinitiative gestimmt haben, geben uns den Auftrag, die wachsende Islamisierung…« – Gemeint ist: Die x% sind auf unsere Propaganda reingefallen.
  3. »Die Ablehnung der Minarettinitiative zeigt, dass die Schweiz ein tolerantes Land ist, welches die Religionsfreiheit hochhält.« – Gemeint ist: Zum Glück ist noch keine Mehrheit der Abstimmenden latent fremdenfeindlich und islamophob eingestellt, sondern nur eine Minderheit.
  4. »Die Ablehnung der GSoA-Initiative drückt das Vertrauen des Volkes in die Schweizer Industrie aus.« – Gemeint ist: Irgendwie haben wir es geschafft, eine Abstimmung zu gewinnen, ohne »Waffenexport« sagen zu müssen.
  5. »Wir werden weiterhin Vorschriften strikt durchsetzen in Bezug auf Exporte.« – Gemeint ist: Wir werden weiterhin verdrängen, dass Leute andere Leute mit unseren Waffen totschießen werden, ohne dass wir den geringsten Einfluss darauf hätten, wie, wo und weshalb.