Der Staat und die Freiheit

Das Folgende habe ich wohl so schon mal gesagt. Oder zumindest gedacht. Man möge es mir nachsehen.

Mit dem Staat und der Freiheit ist es komplizierter, als es scheinen mag. Viele Gesetze brauchen wir nur deshalb, weil wir dem Staat das Gewaltmonopol übertragen haben (mindestens tun wir so, als hätten wir das aktiv getan), und nun sicher stellen müssen, dass diese enorme Macht so eingesetzt wird, dass nichts Schlimmes passiert. Die meisten Rechte, die Bürgerinnen und Bürger in vernünftigen Staaten genießen, sind Abwehrrechte, die dem Staat sagen, was er nicht tun darf. Insofern ist der Staat eine Bedrohung für die Freiheit der Menschen. Gerade wenn es um scheinbare oder reale Gefahren geht, sind viele Menschen bereit, dem Staat im Namen der Sicherheit Kompetenzen zuzuschreiben, welche Freiheiten massiv einschränken – in der Illusion, es handle sich dabei immer um die Freiheit der anderen und nie um die eigene.

Aus einer anderen Perspektive bietet uns der Staat aber auch Möglichkeiten. Wäre die Ausbildung der Kinder, der Unterhalt der Abwassersysteme, die Entsorgung von Abfällen oder die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs privaten Unternehmen überlassen, so gäbe es viele Kinder, die keine oder eine massiv schlechtere Ausbildung genießen würden; Häuser, deren Abwässer ins Grundwasser fließen; Abfälle, die Böden vergiften und ganze Gegenden ohne Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Der Staat gewährt den Menschen elementare Möglichkeiten und verhindert so Abhängigkeiten und massive Unfreiheit.

State. Paul van Raak.

State. Paul van Raak.

Die beiden Sichtweisen ergänzen einander. Sie miteinander zu verbinden, ist wohl eine der wesentlichen Aufgaben einer Demokratie, in der sich dann auch die Frage stellt, wie die Leistungen eines Staates finanziert werden; wie verhindert werden kann, dass Minderheiten benachteiligt werden und wie das Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Initiative von einzelnen oder kleinen Gruppen und Unterstützung durch staatliche Institutionen hergestellt werden kann. Zudem muss vielen Menschen vermittelt werden, inwiefern sie vom Staat profitieren – gerade leistungsfähige Menschen halten sich oft für benachteiligt, weil der Staat von ihnen Solidarität einfordert.

Entscheidend scheinen mir folgende Aspekte zu sein:

  1. Staatliche Leistungen, welche mit Sicherheitsfragen direkt nichts zu tun haben, oft einen stärkeren Einfluss auf die Sicherheit der Menschen haben. Zufriedene Menschen wollen anderen selten Schaden zufügen.
  2. Strafen und Maßnahmen, welche wesentliche Rechte respektieren, werden oft vorschnell als wirkungslos abgetan.
  3. Dass Credo, wonach private Lösungen per se effizienter und qualitativ wertvoller seien als staatliche, ist so verlockend wie falsch: Genau wie der Staat die Tendenz zu Bürokratie und Eigensinn aufweist, tendieren Unternehmen dazu, Menschen auszunutzen und zu manipulieren.
  4. Staatliche Rahmenbedingungen für private Anbieter führen meiner Meinung nach oft zu unglücklichen, verzerrten Lösungen.
  5. Sowohl Marktkräfte wie auch staatliche Organisation ignorieren häufig die Kraft lokaler Lösungen. Menschen, die in Genossenschaften in ihrem Quartier Probleme lösen, tun das oft mit größerer Akzeptanz als große Player – sei das der Staat oder ein Unternehmen.

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