Die Forderung nach Netzneutralität weitergedacht

Die deutsche Telekom hat ihre Angebotsstruktur für Internetanschlüsse verändert: Neu wird der Datenfluss nach dem Überschreiten eines monatlichen Limits massiv gedrosselt – so dass der Zugang eigentlich unbrauchbar wird (lesenswerte Kommentare dazu gibts hier). Das gilt allerdings nicht für die Inhalte, welche die Telekom oder ihre Partner anbieten: Wer die richtige Musik abonniert hat oder die richtigen Filme schaut, kann das unbeschränkt mit schnellem Zugang tun, andere nicht.

Damit ist die Netzneutralität verletzt, denn:

Netzneutrale Internetdienstanbieter senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat.

Die Metapher Paket zeigt recht deutlich, dass sich Internetdienstanbieter nicht von Postunternehmen unterscheiden: Netzneutralität würde dort bedeuten, dass Pakete und Briefe gleich schnell befördert werden, egal wie viel Absenderin oder Empfänger dafür bezahlen oder welche Form sie haben.

Diese Formulierung zeigt einerseits, wie weit entfernt die Forderung nach Netzneutralität von der wirtschaftlichen Realität ist. Warum sollte jemand nicht für schnelleren Transport bezahlen können, zumal das Bezahlen ja auch umgekehrt funktionieren könnte: Die Empfängerin könnte ja langsamere Sendungen wiederum beschleunigen, indem sie Ausgleichszahlungen leistet.

Diese wirtschaftliche Möglichkeit, also die Vorstellung, dass der Markt die Angebote liefert, welche Kundinnen und Kunden haben wollen, ist offenbar gescheitert. Schon bei Mobilfunkanbietern lässt sich erkennen, dass die Angebotsstruktur mit den Bedürfnissen der Menschen, welche die Angebote nutzen, nichts zu tun haben; sehr viel mehr damit, dass sie nicht erkennen können, was ihre Bedürfnisse eigentlich sind und grenzenlos verwirrt sind, wofür sie genau wie viel bezahlen sollen.

Die Gefahr einer rein wirtschaftlichen Lösung zeigt auch folgendes Video:

Nun gibt es bei der Paketpost in urbanen Regionen echte Konkurrenz: Ländliche Gebiete werden aber nur dank staatlicher Förderung versorgt, weil ein kostendeckendes Angebot schlicht nicht denkbar wäre.

Die verschiedenen Dimensionen von Netzneutralität.

Die verschiedenen Dimensionen von Netzneutralität.

Die Bedeutung von Netzneutralität zeigt, dass es sich um ein Problem handelt, das nur der Staat lösen kann. Die populäre Forderung ist dabei die nach Gesetzen: Alle privaten Anbieter müssen netzneutral operieren, ansonsten sind ihre Angebote illegal. Dieser Forderung scheint auf den ersten Blick plausibel, widerspricht aber der wirtschaftlichen Ordnung in Europa fundamental:

  • im Detailhandel bezahlen Hersteller für prominente Platzierung im Geschäft und für Sonderangebote
  • Autohändler verkaufen einige Marken exklusiv und bieten Reparaturen und andere Dienstleistungen nur für bestimmte Marken an
  • Fluggesellschaften zahlen Flughäfen für speditivere Abwicklung an Fingerdocks (oder eben nicht, und dann müssen Passagiere mit Bussen zum Flugzeug befördert werden oder einen anderen Flughafen benutzen).

Es bleibt nur eine Lösung: Der Staat muss selber ein Grundangebot bereit stellen. Internetinfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe. Mein Vorschlag:

Diese Aufgabe möglichst lokal erfüllen, am besten auf der Ebene der Gemeinden. Die prüfen das bestehende Angebot und ergänzen es um ein eigenes, wenn es den Anforderungen (ein netzneutrales, für alle erschwingliches Netz) nicht entspricht. Private Anbieter brauchen die staatliche Konkurrenz nicht zu fürchten, wenn sie anständige Angebote bereit stellen.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Glasfasernetz der Stadt Zürich.

3 thoughts on “Die Forderung nach Netzneutralität weitergedacht

  1. Ich würde bei einer Bevorzugung gewisser Daten kein Problem sehen, wenn zwei Bedingungen erfüllt wären: die Bevorzugung findet nicht auf Kosten des Grundangebots statt und alle müssen die Möglichkeit der Bevorzugung ihrer Daten haben.
    Um dein Beispiel der Post aufzunehmen: B-Post Briefe/Pakete leiden nicht unter der A-Post (womöglich werden sie sogar durch die A-Post quersubventioniert), Rückantwort-Couverts schaden dem privaten Briefverkehr nicht.
    Wenn das Netz voll ausgelastet ist, dürfte also keine Bevorzugung stattfinden. Bei tiefer Auslastung könnten die Nutzer einiger Dienste von einer höheren Geschwindigkeit und die Provider von Zusatzeinnahmen profitieren.

  2. Pingback: Juristische Weblinks #70 | Steiger Legal

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