Umverteilung und staatliche Leistungen

Die Diskussion über die Finanzierung der Kinderbetreuung – aktuell dieser Gastkommentar von Carmen Walker-Späh zur SVP-Familieninitiative – weist auf ein fundamentales Problem von Staatsfinanzen hin:

Steuern und Subventionen vermischen staatliche Anreize, Umverteilung und der Einkauf staatlicher Leistungen auf eine so diffuse Art und Weise, dass die Orientierung schwer fällt. Diskussionen über die Besteuerung von Ehepaaren, die Finanzierung von Kinderbetreuung und die finanzielle Situation des Mittelstandes laufen immer wieder auf die Erkenntnis hinaus, dass es keine zuverlässigen Zahlen gibt, mit denen klare Aussagen gemacht werden könnten. Grund dafür sind auch die föderalistischen Strukturen in der Schweiz, die eine Vergleichbarkeit erschweren.

Das Ideal müssten drei getrennte Vorgehensweisen sein, die folgende Fragen abschließend behandeln:

  1. Wer muss Umverteilung finanzieren und wer profitiert davon? 
  2. Welche Leistungen kauft der Staat zu welchem Preis ein?
  3. Welche finanziellen Anreizsysteme verwendet der Staat zu welchem Zweck?

Viele Verfahrensweisen des Staates erfüllen heute mehrfache Zwecke und sind historisch und emotional stark besetzt. So wird eine vernünftige politische Auseinandersetzung erschwert, wenn nicht verunmöglicht.

Kinderbetreuung »Ein reiner Aufbewahrungsort war der Kindergarten sehr lange, und schon im Alter von etwa eineinhalb Jahren kamen die Jüngsten.«

Kinderbetreuung: »Ein reiner Aufbewahrungsort war der Kindergarten sehr lange, und schon im Alter von etwa eineinhalb Jahren kamen die Jüngsten.«

Nehmen wir das Beispiel der Betreuung von Kleinkindern:

  • Der Staat bietet Kinderbetreuung teilweise an und kauft sie ein. 
  • Subventionen für externe Kinderbetreuung verteilen um – von wem zu wem ist nicht ganz klar, in den Genuss kommen meist arbeitstätige Eltern.
  • Die Finanzierung der Kinderbetreuung schafft einen Anreiz für schlechter verdienende Eltern, Familienarbeit statt bezahlter Arbeit zu leisten.
  • Kinderbetreuung führt zudem zu Steuerabzügen.
  • Kinder berechtigen zu staatlich garantierten Kinderzulagen.
  • Kleine Kinder können staatliche Angebote wie Museen, Sportanlagen etc. weit gehend kostenlos nutzen.

Die drei Fragen von oben könnten dieses Durcheinander ordnen helfen. Es scheint weder klar, dass Eltern von Umverteilung profitieren sollten noch welcher Anreiz der Staat in Bezug auf Berufs- und Familienarbeit schaffen will, die Mechanismen scheinen sich teilweise aufzuheben oder zu widersprechen.

Man kann dieses Spiel für jeden staatlich organisierten Bereich durchführen und wird ähnliche Problemlagen erkennen. Daraus lässt sich schließen, dass die verantwortlichen politischen Akteure an Klarheit kein Interesse haben. Viele Anliegen, die nur bestimmten Gruppen nützen, lassen sich besser verkaufen, wenn nicht deutlich wird, wer genau davon profitiert und wer sie finanziert.

6 thoughts on “Umverteilung und staatliche Leistungen

  1. Der Aspekt der sozial abgefederten Kinderbetreuungskosten, z.B. in staatlichen Tagis oder subventionierten Spielgruppen, scheint mir noch wichtig. So bleibt Kinderbetreuung auch für Familien mit kleinem Einkommen erschwinglich und wird mit steigendem Einkommen stufenweise teurer. So kann man einen häufig gehörten Vorwurf entkräften, dass es für die, die nicht arbeiten gehen „müssten“ attraktiver sei, die Kinder abzugeben, als sich um sie selber zu kümmern. Diese bezahlen aber anteilmässig mehr an die Kosten. Vermutlich entsprechend ihrer Opportunitätskosten.
    Ob man arbeiten gehen „will“ oder „muss“ oder beides, soll den Eltern überlassen sein. Solange die Kinderbetreuung qualitativ hochstehend ist, geht es den Betreuten indessen ja gut, und das ist die Hauptsache.

  2. Das ganze Subventionen-Chrüsimüsi hat sich so sehr ineinander verkeilt, dass kaum mehr zielführende Veränderungen möglich sind. Ich behaupte mal, dass die Menge an Geld, die damit verteilt wir, sehr gut reichen würde für die Bedarfe, die der Staat damit eigentlich decken sollte.
    Viele Subventionen und Gegensubventionen heben sich doch auch gegenseitig auf – was deren Wirkung verpuffen lässt. Statt Strategie und Vision lässt das heutige Flickengeflecht lediglich auf die allseitig vielseitige Lobbyarbeit schliessen.

    Was wäre wenn
    0. Alle Subventionen gestrichen werden und gleichzeitig:
    1a. Der Staat sich entscheidet, welche Ziele er in welcher Zeit erreichen will (und nur diese werden dann entsprechend mit den Subventionen verfolgt).
    1b. Zu jedem Ziel liegt eine Analyse vor, welche Faktoren dieses unterstützen, welche es bremsen.
    2a. Ein paar wenige, direkte Subventions- und Lenkungssysteme definiert (ohne Ausnahmen).
    2b. Zu jedem Faktor 1b zu einem Ziel von 1.a die Massnahmeinstrumente von 2a verbindet.
    3. Einheitlich für die verschiedenen Bereichen Steuern definiert. Diese Steuern müssen Administration und Delta der Subventionen decken. Plus etwas sparen/abzahlen (Milchbüechli lässt grüssen).
    4. Ein Controlling einführt, dass die tatsächliche Zielerreichung von 1. verfolgt und ggf Vorschläge bezüglich 2a. macht.

    Auf obiges Beispiel:
    1. Der Bund definiert ein Ziel von xy Kindern/ Familie bei einer Erwerbstätigkeit von yz %.
    2. Familien werden steuerlich besser gestellt. Krankenkassen umverteilt. Kinderkrippen werden steuerlich besser gestellt. Betreuer ggf subventioniert. Firmen erhalten steuerliche Anreize für Teilzeit- und Familienmodelle. Verdiener ohne finanzielle Verantwortung für Kinder zahlen mehr. Firmen ohne Familienkonzept ebenfalls. usw…
    3. –
    4. Zu definierten Etappenzielen würde falls notwendig die verschiedenen Parametern angepasst.

    Zugegeben – die ethisch/moralische Diskussion bleibt natürlich bestehen; insbesondere in Punkt 1b oder die Aufteilung des Schlüssels bei 2b. Aber die Hoffnung wäre, dass damit das aktuelle teilweise Chaos etwas entwirrt wird und was möglich ist, rational verfolg- und nachvollziehbar würde…

  3. Jeden Tag engagieren sich Hunderttausende Erzieher/innen, Kinderpfleger/innen, Tagesmfctter/ve4ter und Kinderfrauen daffcr, dass immer mehr Eltern Beruf und Familie midnneaiter vereinbaren kf6nnen. Daffcr haben all diese Kinderbetreuer unsere Anerkennung und ein dickes Dankeschf6n verdient!Der Tag der Kinderbetreuung bietet aber nicht nur Gelegenheit Danke zu sagen. Er macht darfcber hinaus die Bedeutung familienerge4nzender Bildung, Erziehung und Betreuung bei der Bewe4ltigung akuter gesellschaftlicher Herausforderungen deutlich. Der Aktionstag soll dazu beitragen, der Kinderbetreuung in Deutschland den Stellenwert zu geben, der ihr zusteht. Die zeitliche Ne4he des Kinderbetreuungstages zum traditionellen Muttertag unterstreicht diesen Stellenwert und erhf6ht gleichzeitig die Aufmerksamkeit ffcr das Thema in der d6ffentlichkeit. Machen Sie mit beim Tag der Kinderbetreuung, am Montag nach Muttertag!Wie we4re es mit einer Sonnenblume als kleines Dankschf6n an die Kinderbetreuer in der Kita, fcberreicht von Eltern oder Elternbeire4ten? Oder vielleicht schenken Kinder ihrer Tagesmutter ein selbst gemaltes Bild? Darfcber hinaus sind Politik, Verbe4nde, Unternehmen und Einrichtungen eingeladen, geeignete Aktionen durchzuffchren. Das Spektrum reicht vom Tag der offenen Tfcr in der Kita bis zu Grodfveranstaltungen. Der Tag der Kinderbetreuung bietet jedem die Gelegenheit, seine Ideen und konkreten Madfnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation in Deutschland vorzustellen.

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