»herumeiern« – Politik ist Marketing

Heute habe ich zwei unterschiedliche Zeitungsartikel zur Schweizer Politik gelesen:

  1. Die beiden Kandidaten für den Stadtrat der Stadt Zürich, Marco Camin und Richard Wolff, im Interview mit dem Tages-Anzeiger
  2. Die Junge FDP enerviert sich im Blick über eine Broschüre des Bundes, die eine Fahne der JUSO zeigt.

Beide Beispiele zeigen: Weder Sachpolitik noch Ideologien oder Haltung spielen heute in der Politik eine Rolle. Kürzlich sagte mir ein Schüler: »Ich gehöre halt zur Mehrheit: Zu den Menschen, die wissen, dass die Politik ihre Probleme nicht lösen kann.«

Als politischer Mensch ist mir – wie ihm auch – klar, dass Politik überall ist. Es gibt keine Beziehungen, keine Familien und keine Gemeinschaften ohne Politik. Aber die Politik als Betrieb, der Ämter verteilt, Themen setzt und Gesetze erlässt, in dem entscheidet Marketing.

Was ist damit gemeint?

  1. Zusammenhänge so formulieren und präsentieren, dass sie sich in den Köpfen der Menschen festsetzen: Mit Bildern, mit Zahlen, mit Wörtern.
  2. Das Spektrum möglicher Themen und Entscheide so zurechtrücken, dass der Fokus auf den eigenen Stärken, nicht auf den eigenen Schwächen liegt.
  3. Sich selber und die eigenen Haltungen als attraktiv zu präsentieren: Gemeinschaft anzubieten, Gegnerinnen und Gegner, Befriedigung.

Schauen wir uns die beiden Beispiele an:

  1. Camin: »Ich bin nie aus der FDP ausgetreten und werde auch nie austreten.« / »Herr Wolff eiert in dieser Frage herum.« 
  2. Maurus Zeier, Präsident der Jungen FDP, »spricht von einem «absoluten Affront gegenüber sämtlichen anderen Parteien». Das[s] eine einzige Partei auf dem Informationsmedium des Bundes abgebildet werde, sei «der Schweizer Demokratie unwürdig Juso-Chef David Roth [sagte], die Juso-Aktivitäten würden sich halt «nicht darauf beschränken, sich über Bundesbroschüren aufzuregen». Denn Politik finde nicht in Broschüren, sondern draussen statt.«

Camin spricht nicht nur über einen FDP-Austritt (dazu sollte er gar nichts sagen), sondern er übernimmt selber die Wortwahl der SVP, die ihn selbst den Vorwurf machte, er »eiere herum«. Zeier verweist nicht nur auf die Broschüre, sondern ermöglicht Roth, die Leistungen seiner Partei zu präsentieren. Über die Leistungen der Jungen FDP lesen wir nichts.

Eggs. Serena Wilson Stubson, society6

Eggs. Serena Wilson Stubson, society6

* * *

Was schließen wir daraus? Weniger als die Hälfte der Stimm- und Wahlberechtigten übt ihr Recht regelmäßig aus. Davon sind fast alle irgendwo in der Mitte zu positionieren: Exponenten der Mitteparteien sowie entweder die SVP oder aber SP/Grüne sind für praktisch alle politisch aktiven Menschen wählbar. Wahlen und Abstimmungen drücken kaum mehr einen Willen aus; Initiativen haben meist symbolischen Charakter und ändern an der konkreten Situation in der Schweiz wenig (hier die Liste der angenommenen Initiativen). Die Schweiz leistet sich einen Ständerat, der etliche Sitzungen damit verbringen kann, darüber abzustimmen, wie er abstimmen soll – ohne dass damit irgendwelche Probleme verbunden wären. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier nehmen an Sitzungen nicht teil – auch das hat keine Konsequenzen.

»All politics is local« ist in den USA ein verbreiteter Slogan. Er meint zunächst, dass nur gewählt wird, wer die Interessen seiner lokalen Wählerschaft im Auge behält und vertritt. Der Satz kann auch anders verstanden werden: Echte Politik ist lokal. Im Kleinen können Menschen überzeugt werden, sind Experimente möglich, werden die Bedingungen der Lebensumstände festgelegt. Im Großen ist alles Symbolpolitik, Marketing, Herumeiern.

Und noch ein letztes Wort zum Marketing: Phrasen können einfach umgangen werden, wenn Politikerinnen und Politiker wie die Herren Camin, Wolff, Zeier und Roth gefragt werden: Wie haben sie denn das Leben der Menschen in der Schweiz beeinflusst? Was haben sie getan, dass es den Menschen besser geht? Und wer kann das bestätigen?

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