Die richtige Frage zum Ständemehr

Schaut man sich die Twitter-Kommentare zum Abstimmungssonntag durch, so sieht man im enttäuschten Lager der Befürworterinnen und Befürworter des Familienartikels Unmut über das Ständemehr:

Das Ständemehr besagt, dass wichtige Gesetzesänderungen (z.B. Änderungen an der Verfassung) nur möglich sind, wenn die Mehrheit der Abstimmenden (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) der Änderung zustimmen.

Konkret heißt das: Es kann zu Situationen kommen, wo die Mehrheit der Abstimmenden eine Vorlage befürwortet, sie aber dennoch abgelehnt wird, weil keine Mehrheit der Kantone sie angenommen hat (hier eine Liste aller relevanten Abstimmungen).

Dieses föderalistische Prinzip ist sehr demokratisch. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit über Minderheiten bestimmt, sondern dass Minderheiten den Ausgang von Abstimmungen akzeptieren (sie könnten sich ja auch abspalten) – und das tun sie genau dann, wenn sie geschützt werden.

Ansichtskarte,

Ansichtskarte, Appenzell ungeteilt (weil praktisch identisches Wappen); ohne Jura.

Nun ist die Basis des Ständemehrs die Vorstellung, die Schweiz bestehe aus 26 oder 23 eigenständigen Gemeinschaften, die in einigen Geschäften gemeinsame Beschlüsse fassten. Die Einteilung der Kantone hat sich historisch ergeben. Sie ist aber mittlerweile überholt und widersprüchlich geworden. Das sieht man an der Rolle der Städte: Während die zweitgrößte Stadt Genf ein eigener Kanton ist, also als ganzer Stand zum Ständemehr beiträgt, ist die drittgrößte Stadt Basel und ein Halbkanton und trägt halb zum Ständemehr bei, die größte (Zürich) und sechstgrößte Stadt (Winterthur) gehören zusammen zu einem Kanton, obwohl in Winterthur allein mehr Menschen leben als in vier Kantonen und vier Halbkantonen.

Ralph Straumann hat diese Zusammenhänge hervorragend visualisiert. 

Die politische Landschaft ist in der Schweiz heute zwischen städtischen und ländlichen Regionen gespalten. Es wird bedeutsam sein, föderalistische Strukturen an diese Tatsache anzupassen. Ein einfaches Mittel wäre es, den Städten Zürich, Bern, Lausanne und Winterthur den Status eines Halbkantons zukommen zu lassen – ihnen also einen Ständerat zuzusprechen, sie mit einem halben Punkt ins Ständemehr einzurechnen und ihnen eventuell auch politische Autonomie in kantonalen Angelegenheiten zu verleihen.

Das Ständemehr ist nicht das Problem, sondern die Definition der Stände.

*** Zusatz, 4. März 2013 ***

In den Kommentaren wird auf die bereits bestehende Fachdiskussion dieser Fragen verwiesen, sie fand z.B. hier und hier statt.

24 thoughts on “Die richtige Frage zum Ständemehr

  1. „Die politische Landschaft ist in der Schweiz heute zwischen städtischen und ländlichen Regionen gespalten. Es wird bedeutsam sein, föderalistische Strukturen an diese Tatsache anzupassen. Ein einfaches Mittel wäre es, den Städten Zürich, Bern, Lausanne und Winterthur den Status eines Halbkantons zukommen zu lassen“
    Die Kantonsgrenzen so zu ziehen, dass sie die Stadt-Land-Grenzen repräsentieren (wenn das überhaupt möglich ist), ist nicht weniger willkürlich als die heutige Aufteilung. Zudem lässt sich bezweifeln, ob es der richtige Weg ist, die föderalistischen Strukturen der Spaltung zwischen städtischen und ländlichen Regionen anzupassen, indem man einfach ersteren mehr Macht gibt.

      • Mir ging es vor allem darum, dass Kantone nicht nur die städtische und ländliche Schweiz repräsentieren, sondern historische Gebilde sind, die sich durch eine Reihe von Charakteristiken unterscheiden (Sprache, Religion, Kultur etc.). Es macht deshalb keinen Sinn, die Kantonsgrenzen zu verlegen, nur um ein „faires“ Gleichgewicht zwischen Stadt und Land herzustellen. Aber man kann natürlich darüber diskutieren, ob es zeitgemäss ist, dass die Kantone einen derart starken Einfluss auf die Bundespolitik haben, auch bei Fragen, die sie nicht direkt betreffen.

      • Was heisst denn Historisch? Aargau, Jura und Waadt gehörten mal zu Bern. Historisch begründet könnte man den vier Kantonen zusammen nur zwei Ständeräte zugestehen.
        Das Berner Oberland war aber auch einmal ein eigener Kanton, das Gebiet des jetzigen Kantons Bern könnte also auch durch vier Ständeräte vertreten sein.

  2. Ich bin ja einer der schon etwas länger gegen Ständemehr (und Ständerat) wettert – nicht immer ganz sachlich, zugegeben.
    Das Problem sehe ich hauptsächlich in der unglaublich disproportionalen Verteilung der Bevölkerung auf die Kantone. Hätte man weniger Kantone mit halbwegs ähnlich grosser Bevölkerung, so ergäben sich die heutigen Probleme gar nicht erst (Volk stimmt ‚ja‘, gleichzeitig wird Ständemehr nicht erreicht). 26 Kantone sind auch schlichtweg zu viel des guten – für eine derart kleine Bevölkerung… und wenn sich dann auch noch über 50% der Bevölkerung in nur 5 Kantonen konzentriert grenzt es eigentlich fast schon an ein Wunder, dass wir solche Kollisionen nicht öfters erleben. Da man aber eine umfassende Gebietsreform (oder schlicht die Auflösung von Mikrokantonen [Hallo – es gibt 8 Kantone die je nur 1% oder weniger der CH-Bevölkerung beherbergen!]) kaum je wird durchsetzen können – scheitert spätestens am… Ständemehr – ist die einzig gangbare Variante die weitere Zerstückelung der Gebiete. Insofern sehe ich den Vorschlag hier schon als einen konstruktiven Vorschlag.

    Hier noch die Grafik zur unglaublichen Schieflage der Bevölkerungsverteilung und der damit einhergehenden Macht der Bewohner der Mikrokantone: http://raskalnikow.files.wordpress.com/2011/06/09_wpop_kt1.png

  3. Ja die Definition des Ständemehrs ist das Problem. Das Problem ist auch, dass heutige Kantone nicht mehr mit der Funktionalen Ordnung übereinstimmen. Wegen der Verknüpfung Kanton gleich zwei Standesstimmen, wäre jede Kantonsfusion mit einem Machtverlust verbunden. Deshalb findet diese Diskussion auch nicht statt. Würden die Standesstimmen gerundet auf die Grösse der Kantone verteilt, würden gewisse Kantone ihre Standesstimmen ganz verlieren (Abrundung). Dies würde auch den Druck zu Kantonsfusionen erhöhen.

  4. Der Witz des Ständemehrs ist ja gerade, dass das Gewicht der kleinen Kantone denen der Grossen gleichgestellt ist. Dabei soll die Bevölkerungszahl oder das wirtschaftliche Gewicht eben gerade keine Rolle spielen, sondern einzig der Umstand, dass es sich um eine politische Gemeinschaft handelt. Unter diesen Bedingungen wurde der Bundesstaat gegründet und ähnliches findet auch auf EU-Ebene statt. Das ist eine der ganz wenigen Möglichkeiten die Macht der grossen über die kleinen Gemeinschaften einzuschränken.

    Es kann ja sein, dass man als Teil der grösseren Masse, die sich nicht durchsetzen konnte hin und wieder unter den Entscheiden, die auf Weise zu Stande kommen etwas zu leiden hat, aber viel öfter würde es wohl umgekehrt sein, wenn es diese Bremse nicht gäbe.

    Die föderalistische Struktur ist ein Segen und kein Fluch für uns. Auch wenn es manchmal schmerzt. Je mehr Kantone desto mehr Optionen für Lösungsmöglichkeiten die ausprobiert werden können. Nur weil mal eine Abstimmung nicht mit der eigenen Meinung übereinstimmt, sollte man nicht vorschnell die Vorteile der Diversität aufgeben.

    In diesem Falle kommt noch dazu, dass es ja den Kantonen, die jetzt überstimmt wurden völlig frei steht, die Ideen, die hinter dem Familienartikel standen, umzusetzen. Wenn die Genfer mehr Krippen wollen, sollen sie diese fördern und wenn die Appenzeller das nicht wollen, dann sollen sie doch darauf verzichten dürfen. Nur weil nicht in jedem Kanton alles gleich geregelt ist, fällt die Schweiz doch nicht auseinander, im Gegenteil.

    Für mich schwingt in dieser allgemeinen Übereinstimmung, dass das Ständemehr oder von mir aus, die Verteilung der Ständestimmen auf die Bevölkerung schlecht sei, eine gehörige Portion Anmassung und ideologische Überheblichkeit mit. Und nur damit wir uns richtig verstehen, ich zähle mit mit guten Gründen auch zu denjenigen die den urbanen Lebensstil dem ruralen vorziehen. Doch können wir doch nicht einfach hingehen und behaupten, dass nur unsere Vorstellung der Welt, die richtige sei und dass die, die eine andere haben, dieser gefälligst zu folgen haben.

    Wenn wir Demokratie nur so verstehen, dass die Mehrheit über die Minderheit entscheidet, dann ist diese Demokratie genauso totalitär wie jede andere Staatsform, die den Minderheiten und den Individuen nicht das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht.

    • Du erwähnst zwei Prinzipien: (1) Kleine Kantone gleich viel Gewicht wie die großen und (2) jede Gemeinschaft eine Ständestimme.

      Das halte ich für schwierig. Von SH über TG bis NW, SZ, ZG und AG gibt es eine Agglomeration Zürich. Menschen mögen auf dem Papier in einem Kanton wohnen, sie leben de facto in einem Vorort von Zürich. Das Wallis zerfällt in zwei Gemeinschaften etc. Man darf durchaus fragen, ob hier die richtigen Mechanismen spielen – völlig im Einklang mit deinen Prinzipien und unabhängig von konkreten Abstimmungsausgängen.

      • Ich höre zwar immer wieder, dass die Agglomeration Zürich quasi vom Bodensee bis Aarau oder Olten reicht, aber ich glaube es so verallgemeinernd nicht. Gerade wenn wir im Blick auf die Ablehnung des Familienartikels einen Unterschied zwischen Stadt und Land festzustellen meinen, dann sind der Aargau und einige anderen „Agglomerationskantone“ Land, nicht Stadt. Eigentlich sind sie aber beides und je nach dem um was es geht, hat die eine oder eben die andere Position Oberhand.

    • Was den Schutz von Minderheiten angeht kann man/ich von Gunten und Wampfler auch nur zustimmen – ja das ist ein wertvolles Gut.

      Doch wenn man die Wirkungsweise des Ständerates anschaut, dann führt die heutige Situation eben zu anderen (als den genannten, noblen) Effekten. Anstatt dass die ‚Minderheiten‘ sich nur passiv gegen Einmischungen in ihr Gebiet wehren können (wie es vielleicht mit dem Ständemehr der Fall ist), haben sie mit der bequemen Mehrheit im Ständerat die Macht, ihre konservativen Anliegen gegenüber der ‚moderneren‘ Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen und – zusammen mit den konservativen Stimmen aus den progressiven Kantonen (SVP ist ja immerhin auch in Zürich stärkste Partei) im Nationalrat – auch der Bevölkerungsmehrheit aufzuzwingen. Die Gebietsordnung führt mit dem Ständerat zu einer Überrepräsentation konservativer Anliegen in unserem Parlament.

  5. Die Frage von Ständeratssitzen für Städte ist aus meiner Sicht müssig und gerade das Beispiel Zürich und Winterthur zeigt, dass die beiden Städte (inkl. ihrere Agglomerationsgemeinden) den Kanton dominieren können und damit die beiden Ständeratssitze und die Standesstimme „städtisch“ ist.

    Das einfachste Mittel, um die – aus meiner Sicht zurecht – empfundene „Schieflage“ bei den Standesstimmen zu korrigieren, wäre eine Fusion der Innerschweizer Kantone. Allein eine Fusion der Urkantone Schwyz, Uri und Unterwalden, die dann 2 Ständeräte und eine Standesstimme hätten, würde viel bewirken. Zugegeben: Ich rechne nicht damit, dass es zu meinen Lebzeiten noch dazu kommt, so bleibt uns einstweilen nichts als auf Fusionen à la Kanton Nordwestschweiz oder Espace Mittelland zu verzichten, um die Verhältnisse nicht weiter zu Ungunsten der Städte zu verschieben.

      • @LuFiLa Sie übersehen, dass gerade die Städte Zürich & Winterthur politisch ganz woanders stehen als ‚ihre Agglomerationen‘. Es trifft deshalb wirklich nicht zu, dass sie ‚inkl. ihrer Agglomerationsgemeinden‘ den Kanton dominieren könnten.

        Das ist ja just ein gutes Argument FÜR Wampflers Vorschlag zur Stärkung der Städte: Nicht nur weil die urbane Schweiz auf Bundesebene ungenügend vertreten wird, sondern auch weil die grossen Städte innerhalb ihres eigenen Kantons stark vom Umland (gegen ihren Willen) beeinflusst werden.

  6. Ich finde es gut, findet wieder eine Diskussion zum Ständemehr statt. Aber man sollte sich auch ein wenig damit auseinandersetzen, was dazu schon gedacht, gesagt und geschrieben wurde. Hier ein Beispiel [PDF]: http://www.dialoguesuisse.ch/$perm/prangins.pdf

    Und im Klassiker für schweizer Politologinnen und Politologen von Wolf Linder werden weitere, unterschiedliche Lösungsansätze erläutert: http://www.haupt.ch/verlag/FACHBUCH/Paedagogik-Soziales/Gesamtverzeichnis/Politik/Schweizerische-Demokratie.html.

  7. Pingback: Ständemehr und Minderheitenrechte | Napoleon's Nightmare

  8. Pingback: #133 Die Bevölkerungsverteilung auf Gemeindestufe | atheist raskalnikow

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