Delegiertenversammlungen – eine Kritik

Delegiertenversammlungen haben in der Schweiz Tradition – bei Verbänden wie bei Parteien sind sie ein lange genutztes Mittel, Entscheide zu fällen und die Partizipation der so genannten Basis zu gewährleisten. Üblich ist dabei folgendes Vorgehen:

  1. Delegierte werden bestimmt – meist demokratisch. 
  2. Sie besuchen die Delegiertenversammlung.
  3. Dort wird teils über bekannte, teils über neue Geschäfte bestimmt.
  4. Die Delegierten fällen ihre Entscheide ohne Rücksprache oder ohne Auftrag mit den Menschen, die sie vertreten.

Zwei politische Entscheidungsfindungen der letzten Wochen lassen mich daran zweifeln, dass diese Art der Vertretung sinnvoll ist: Die Delegiertenversammlung der SVP fasst überraschend und gegen den Entscheid der Fraktion die Nein-Parole zum Tierseuchengesetz – offenbar auch deshalb, weil viele Delegierte an ihrer Stelle Stellvertretungen an die DV entsandt haben, die nicht gewählt waren. Die SP fasste an der Delegiertenversammlung den Entscheid, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision nicht zu unterstützen – obwohl mittlerweile acht Kantonalparteien, die Stadt-Sektion der größten Städte sowie die JUSO einen anderen Entscheid gefällt haben.

Delegiertenversammlung der SP.

Delegiertenversammlung der SP.

Nun könnte mich mein Eindruck täuschen und die Entscheide der Delegiertenversammlungen sind korrekt: Sie bilden ab, was die Parteimitglieder für richtig halten. Aber weiß man das? Kann das bestehende System gewährleisten, dass eine saubere Repräsentation stattfindet?

Meiner Meinung nach gibt es zwei Alternativen, die besser sind:

  1. Die Sektionen, die Delegierte entsenden, entscheiden auch über Sachgeschäfte. Die Delegierten informieren einander allenfalls über Hintergründe, sie fällen jedoch keine eigenen Entscheidungen. Auf eine Repräsentation wird verzichtet. Dieses System hat den Nachteil, dass die Sektionen viel Aufwand damit haben, Entscheidungen zu fällen und diese rechtzeitig mitzuteilen. Zudem müssen die Sektionen in einem Schlüssel gewichtet werden.
  2. Delegated Voting, auch bekannt als Liquid Democracy. Hierbei haben die Mitglieder der Wahl, ob sie selber an einer Versammlung teilnehmen wollen oder ihre Stimme delegieren wollen – und auch, an wen. Ich kann bei bestimmten Themen jemand anderes für mich entscheiden lassen, oder auch je nach Abstimmung meine Stimme jemand anderem übertragen. Das funktioniert am besten, wenn es mit digitalen Technologien gestützt wird – was jedoch sehr aufwändig ist.

Hier ein Video, das Liquid Democracy erklärt:

 

3 thoughts on “Delegiertenversammlungen – eine Kritik

  1. Mich würde interessieren, ob solche Liquid-Democracy Systeme schon existieren und/oder Anwendung finden. Haben die Piraten eine Plattform auf der Stimmen ‚übertragen‘ werden können?
    Ich finds eine spannende Idee – doch scheint mir die Ausgestaltung recht anspruchsvoll.

    • Die Piraten in Deutschland arbeiten damit, die Versuche scheinen jedoch am großen Aufwand und an technischen Hürden zu scheitern, auch die SPD hat in Deutschland damit schon Erfahrungen gesammelt.
      Konkret könnte ich mir z.B. vorstellen: Man wählt Delegierte und alle Mitglieder können für eine DV angesichts der Geschäfte entscheiden, von wem sie sich vertreten lassen wollen. Die Delegierten hätten entsprechend dann unterschiedliche Gewichte. Das wäre wohl leichter machbar.

  2. Ich kann jetzt nur für die SP DV reden, aber ich denke die Entscheidung zum Asylreferendum war einigermassen repräsentativ, wobei knappe Entscheidungen sowieso immer Zufallsentscheidungen sind. Aber die Zürcher Delegierten haben dem Referendum mit, wenn ich mich richtig entsinne, drei oder vier Gegenstimmen bei etwa 15 bis 20 Fürstimmen zugestimmt. Die Kantonal-Zürcher DV stimmte mit etwa dem gleichen Verhältnis dem Referendum zu.

    Was Deine Alternativen betrifft, so sehe ich bei no. 1 den Nachteil, dass eine Sektion mit einer Stimme sprechen muss, was zwar meist zu klareren Entscheidungen führt, jedoch nicht zu einer verhältnismäsigen Repräsentation. Andrerseits ist ein solches System natürlich unanfälliger für Manipulation. Ist ja ähnlich z.B. dem Wahlsystem des amerikanischen Präsidenten.

    Liquid Democracy finde ich, ist eine Ueberlegung wert. Ich selbst bin noch nicht zu einem Schluss gekommen, ob es brauchbar funktioniert, man müsste vielleicht einfach mal eine Versuchsreihe starten. Abschreckend ist halt der technische Aufwand und die Angst der Teilnehmer vor Manipulation, sei es technisch oder durch Stimmenkauf…

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