Wenn der Staat Aussagen verbietet

Man lasse folgende Beispiele Revue passieren:

  1. Das Bundesgericht stuft den Vorwurf des »verbalen Rassismus« als persönlichkeitsverletzend ein und verbietet ihn daher (Medienmitteilung des Bundesgerichts, pdf).
  2. Das Oberlandesgericht Köln verbietet es Claudia D. zu behaupten, Jörg Kachelmann habe sie vergewaltigt und mit dem Tod bedroht.

Wie sind diese Fälle einzustufen? Dazu ein paar Bemerkungen:

  • Offenbar werden die Äußerungen von Laien als juristische Aussagen interpretiert: Weder Benjamin Kasper, dem verbaler Rassismus vorgeworfen wurde, noch Jörg Kachelmann erfüllen den Tatbestand, der ihnen angelastet wird. In diesem Sinne sind die Aussagen falsch.
  • Die Aussagen lassen sich aber auch nicht-juristisch verstehen: Es gibt verschiedene Haltungen zur Frage, was Rassismus bedeutet (vgl. z.B. diesen Artikel von Georg Kreis zum Urteil). Ich kann problemlos eine Aussage als rassistisch bezeichnen, ohne damit zu implizieren, sie erfülle einen juristischen Tatbestand.
    Bei Claudia D. ist das Urteil noch extremer: Das Gericht verbietet ihr unter Umständen, die Wahrheit zu sagen. Es gibt keinen Beweis, dass sie nicht vergewaltigt worden sei und nicht bedroht worden sei.
  • Die Urteile beziehen sich so auf den Wahrheitsgehalt von Aussagen, den die betreffenden Richterinnen und Richter nicht beurteilen können (und auch nicht müssen).
  • Letztlich geht es um das Abwägen zweier Freiheiten: Der Freiheit, Aussagen zu mache, sowie der Freiheit, in seiner »Ehre« nicht verletzt zu werden. 2009 hat das Zürcher Obergericht Erwin Kessler »jegliche kritischen Äußerungen« über Katja Stauber verboten – ohne dass es eine Rolle spielte, ob die Äußerungen wahr waren oder nicht.
  • Unbefriedigend ist meiner Meinung nach, wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise wahre Aussagen verbietet, weil sich dadurch andere in ihrer Ehre verletzt fühlen können. Es würde reichen, so denke ich, wenn ehrverletzende Äußerungen dann verboten würden, wenn sie ganz offensichtlich keinen Wahrheitsgehalt haben. (Nach einigen Diskussionen – vgl. auch den Kommentar von Lukas Leuzinger – halte ich diesen Satz für sinnlos. Der Wahrheitsgehalt von Aussagen spielt eigentlich keine Rolle – die Frage ist nur, ob man sie für so schädigend hält, dass sie verboten werden müssen, oder ob man die Freiheit, Aussagen zu machen, höher einstuft. Ich finde problematisch, dass die erste Variante darauf hinausläuft, dass möglicherweise wahre Aussagen verboten werden.)

Silence. Liz Barr, Society 6.

2 thoughts on “Wenn der Staat Aussagen verbietet

  1. „Es würde reichen, so denke ich, wenn ehrverletzende Äußerungen dann verboten würden, wenn sie ganz offensichtlich keinen Wahrheitsgehalt haben.“
    Das würde wiederum darauf hinauslaufen, dass der Staat den Wahrheitsgehalt von Aussagen überprüfen und zudem festlegen müsste, was „ganz offensichtlich“ bedeutet. Das Dilemma, dass der Staat Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen muss, lässt sich nicht verhindern, solange er einen Schutz der Persönlichkeit und der Ehre garantiert.

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