Asylreferendum und Rechtsstaatlichkeit

Zur Frage, ob es sinnvoll ist, gegen die Dringliche Änderung des Asylgesetzes vom 28. September das Referendum zu ergreifen, habe ich mich schon geäußert. Im Sonntag von heute ist nun ein Interview mit Pascale Bruderer zu lesen, die als prominentes SP-Mitglied dezidiert für die dringliche Änderung eintritt. Dazu eine Bemerkung.

Die Änderung bündelt verschiedene Massnahmen. Einige davon heißt Pascale Bruderer gut, andere nicht – zudem interpretiert sie einige dieser Massnahmen sehr wohlwollend. Es überwögen, so ihr zentrales Argument, die positiven Effekte der Revision. Auch der Präsident der SP, Christian Levrat, ist gegen ein Referendum. Sein Schlüsselargument: »für die Betroffenen wird sich wenig ändern.« Die Revision schade Flüchtlingen nicht und ein Referendum helfe ihnen nicht.

Diese Argumente sind alle inhaltlicher Natur. Ich bin Laie: Ich kenne mich bei der konkreten Asylpraxis nicht aus, mein Wissen ist angelesen. Deshalb bin ich bereit anzunehmen, dass die Revision inhaltlich vertretbar ist und der Widerstand Ressourcen verschwenden würde, ohne Flüchtlingen zu helfen – auch wenn ich anderer Meinung bin.

Zwei entscheidende – formale – Punkte werden aber in alle diesen Diskussionen außer Acht gelassen:

  1. Die Änderung erfolgte dringlich.
  2. Die Änderung gibt dem Bundesrat die Kompetenz, in einer »Testphase […] von diesem Gesetz und dem AuG abzuweichen«.

Die Bundesverfassung sieht dringliche Gesetze in folgendem Fall vor (Art. 165):

Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen.

Die Asylstatistik sieht wie folgt aus:

Mir ist nicht erklärlich, inwiefern eine Gesetzesänderung »keinen Aufschub duldet«. Änderung wie die Abschaffung des Botschaftsasyls oder die Einführung einer »Testphase« können kaum als dringlich bezeichnet werden.

Damit wird nun in einem zwar viele Menschen bewegenden Dossier eine eigentlich nebensächliche Gesetzesänderung nicht nur dringlich erklärt, sondern mit einem Passus versehen, dass der Bundesrat vom Gesetz abweichen dürfe. Ums populistisch zu sagen: »Dem Volk« wird die Möglichkeit genommen, mitzureden und eine Abstimmung zu verlangen, ohne dass es dafür einen guten Grund gibt. Wichtige Checks werden außer Kraft gesetzt (der Bundesrat muss sich an die von der Legislative verabschiedeten Gesetze halten) – und das dringlich: Das heißt von einem Tag auf den anderen.

Das ist für mich der Grund, weshalb man ein Referendum ergreifen muss. Es hat den Nebeneffekt – wenn ich Art. 165 BV richtig verstehe – dass das Referendum dazu führen könnte, dass die Gesetzesänderung am 28. September 2013 ihre Gültigkeit verliert, wenn bis dann noch nicht abgestimmt worden ist.

Die Politikwissenschaftlerin Michelle Beyeler zeigt in dieser Frage eine andere Perspektive, die ich sehr verständlich finde:

Allerdings fehlt mir im Moment die Diskussion über diese Vorgehensweise des Parlaments gänzlich. Würde das Parlament bei anderen Dossiers ähnlich vorgehen, wäre ein Aufschrei garantiert. Die Asylthematik verstellt hier den Blick auf juristische Probleme, die nicht nur Formalitäten sind.

3 thoughts on “Asylreferendum und Rechtsstaatlichkeit

  1. Das Problem ist, dass das Parlament im Prinzip jede Vorlage als dringlich verabschieden kann und es keine Instanz gibt, welche prüfen kann, ob die verfassungsmässigen Voraussetzungen überhaupt gegeben sind. Um das zu lösen, müsste eine Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt werden. Das würde durchaus Sinn machen, aber ist momentan wohl politisch nicht realisierbar.

  2. Ich verstehe gut, dass sich Viele durch die taktischen und inhaltlichen Argumente der linken Referendumsgegnerschaft nicht überzeugen lassen. Ihnen geht es um Werte. Diese Werte — seien es inhaltliche oder wie bei dir prozedural-rechtsstaatliche — verbinden eigentlich das linke Lager. Die Angst vor einem starken Volksvotum für die Verschärfungen hat die SP aber auch verschiedene andere Organisationen (welche keine Bundesrätin stützen müssen) dazu bewogen das Referendum nicht zu ergreifen. Auch will man, wie aus dem Interview mit Pascal Bruderer hervorgeht, Kompromiss-Lösungen mittragen. Der Wille, sich im Asylbereich als konstruktive Kraft zu positionieren und die negativen Erfahrungen aus früheren Abstimmungen waren offenbar so gross, dass man es sogar in Kauf nimmt, einen nicht unbedeutenden Teil der Basis zu verärgern und mit dieser einen teilweise öffentlich ausgetragenen Konflikt zu führen. Sollte das Referendum zustande kommen – was bei der grossen Zahl an sehr engagierten Kämpferinnen und Kämpfern gegen das Gesetz durchaus möglich ist – wird dies für die linken Kräfte in der Schweiz eine grössere Zerreissprobe. Dieser interne Konflikt wird das linke Lager sehr wahrscheinlich schwächen und somit in der längeren Frist auch die Durchsetzung der Werte, für die es einsteht.

    • Die Gefahr einer Zerreissprobe sehe ich nicht unmittelbar. Dass die SP, aus für mich nicht nachvollziehbaren, taktischen Gründen bei Asylreferenden zögert ist genau betrachtet auch nichts wirklich neues. Sicher würde sich aber die Chance, ein solches Referendum einmal zu gewinnen, merklich erhöhen, wenn für einmal alle von Anfang an am gleichen Strick ziehen würden. Jänu, vielleicht beim nächsten Referendum, das ohnehin bald anstehen wird.

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