Volkswille und Asylreferendum

Vor wenigen Tagen haben mehrere Organisationen begonnen Unterschriften zu sammeln für ein Referendum gegen die Asylgesetzrevision, die das Parlament am 28. September verabschiedet hat. Konkret geht es um vier Änderungen, wie man im Gesetzestext nachlesen kann:

  1. Asylgesuche können neu nicht mehr auf Schweizer Botschaften im Ausland eingereicht werden.
  2. Desertion oder daraus entstehende Probleme kann neu nicht mehr als Asylgrund geltend gemacht werden.
  3. Der Bund ist befugt, Zentren für die Unterbringung von Asylsuchenden, »die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangsstellen erheblich stören« zu führen.
  4. Der Bund ist befugt, in einer Testphase vom Gesetz abzuweichen und die Beschwerdefrist von 30 auf 10 Tage zu verkürzen.

Gegen diese vier Änderungen gibt es eine Reihe substantieller Einwände, die hier nicht wiederholt werden müssen: Sie lassen sich in der Aussage zusammenfassen, dass Flüchtlingen die Möglichkeit genommen wird, die Schweiz um Hilfe zu bitten.

Stossend ist insbesondere, dass das Parlament den Beschluss für dringlich erklärt hat, was bedeutet, dass er einen Tag nach der Abstimmung in Kraft trat und Botschaften beispielsweise per sofort keine Asylgesuche mehr annehmen konnten. Damit setzt sich das Parlament über wichtige demokratische Leitplanken hinweg – ein allfälliges Referendum könnte die Einführung der Massnahme nicht verhindern. Ähnlich problematisch ist die Befugnis für den Bund, gesetzliche Vorgaben ignorieren zu können.

Diese beiden Probleme, die gesetzliche Verhinderung humanitärer Hilfe in dringenden Fällen und die Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien werden mit dem Verweis auf einen Unmut in der Bevölkerung begründet, die nicht mehr gewillt ist, für die Aufnahme von Flüchtlingen die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Deshalb könnten linke Kreise an der Urne keine Abstimmung in diesen Fragen gewinnen – ein Argument, das wiederum dazu führt, dass sich die großen Player im linken Lager das Referendum nicht unterstützen. Man wolle, so sagt beispielsweise SP Präsident Levrat, der SVP keine »Steilvorlage« bieten – ihr also nicht ermöglichen, das Thema weiter zu bewirtschaften.

Die Vorstellung, das Thema könnte noch intensiver bewirtschaftet werden, ist absurd. Im Aargauer Wahlkampf für die Gross- und Regierungsratswahl profilieren sich sämtliche Mitte- und Rechtsparteien mit ihrer Härte und Konsequenz im Asylbereich. Der Erfolg der SVP scheint allen Strateginnen und Strategen geraten zu haben, dieses Dossier ähnlich zu bearbeiten.

Absurd ist aber auch, einen Volkswillen zu konstruieren, der konkrete Sachfragen so beantwortet, wie das die Asylgesetzrevision vorsieht. Sobald über das Schicksal von Flüchtlingen berichtet wird, die das Land verlassen müssten, gibt es breite Solidaritätsbekundungen. Wenn aber über eine anonyme Masse Asylsuchenden berichtet wird, ihre Bedrohlichkeit und ihre so genannte »Renitenz« medial inszeniert wird und immer wieder vorgerechnet wird, wie viel die Versorgung von Menschen kostet, die nicht auf Hilfe angewiesen seien, ergibt sich ein anderes Bild.

Es würde nicht nur linken Parteien gut anstehen, darauf zu vertrauen, dass folgende drei Haltungen in der Schweiz trotz populistischer Propaganda mehrheitsfähig sind:

  1. Die Schweiz hat die Aufgabe, Menschen in Not zu helfen.
  2. Die Schweiz kann es sich leisten, Menschen in Not zu helfen.
  3. Es ist nicht nötig, demokratische Prozesse auszuhebeln, um Probleme zu lösen.

Abschließend ein Wort zur Frage, ob es sich lohnt, sich für ein Referendum einzusetzen, das allen Prognosen gemäss an der Urne keine Chance hat. Die Antwort ist: Ja. An der Urne wurde der Bundesrat in seinen Kooperationsbemühungen mit der EU regelmäßig gestützt – und trotzdem haben diese Abstimmungen klar gemacht, dass es Widerstand gegen diese Kooperation gibt, dass Menschen damit dezidiert nicht einverstanden sind. Zu sagen, viele seien mit der Asylpolitik des Parlaments nicht einverstanden – das ist nicht nur wichtig, sondern einfach notwendig.

Hier kann man Unterschriftenbogen runterladen und unterschrieben.

4 thoughts on “Volkswille und Asylreferendum

  1. Einen Punkt, den man meiner Meinung nach in der Referendumskampagne noch stärker hervorheben dürfte, ist die Abschaffung der Nachfluchtgründe. Eine Bestimmung, die meines Wissens nach dem 2. WK und der unrühmlichen Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Naziregimes ins Gesetz aufgenommen wurde…

  2. Pingback: Asylgesetzrevision stoppen | Journalistenschredder

  3. Pingback: Asylreferendum und Rechtsstaatlichkeit | Warum alles auch ganz anders sein könnte.

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