Soll Besitz von Daten straffrei sein?

Fast alle Menschen besitzen Speichermedien. Damit besitzt sie auch darauf gespeicherte Daten, von denen sie teilweise keine genaue Kenntnis haben. Es gibt Grunde für das Argument, dass der Besitz von Daten alleine erlaubt sein muss – gerade weil er in vielen Fällen den Besitzenden nicht einmal bewusst ist.

Diese Überlegung steckt in Rick Falkvinges provokativem Blogpost mit der Forderung, der Besitz Kinderpornographie müsse legalisiert werden.  Falkvinge ist prominenter Vertreter der schwedischen Piratenpartei und hat auf seine Forderung geharnischte Reaktionen bekommen. Das Schlüsselargument ist dabei wohl das bei Udo Vetter im Mittelpunkt stehende: Kinderpornographie ist in den meisten Fällen »dokumentierter Kindesmissbrauch«; ihr Besitz muss deshalb verboten sein, weil die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder massiv verletzt werden.

Dieses Argument leuchtet mir ein – es ist ein guter Grund, juristisch vehement gegen die Herstellung und Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch vorzugehen. Dennoch taugt das Argument nicht für die Kriminalisierung des Besitzes von kinderpornographischen Daten. Wer im Web surft, lädt im Hintergrund Daten, die auch auf seinem Rechner gespeichert werden. Diese Daten sind unsichtbar, sie enthalten möglicherweise kinderpornographisches Material. Zudem erhalten wir täglich einige Mails mit Anhängen, die wir teilweise nicht einmal öffnen: Was, wenn sie Kinderpornographie enthalten? (Dasselbe Argument gilt grundsätzlich auch für Drogen, deren Besitz ja kaum mehr bestraft wird – allerdings ist es viel aufwändiger, Menschen zum Besitz von Drogen zu »verhelfen«, als ihnen eine Mail mit einem Attachment zu schicken.)

Screenshot von Flakvinges umstrittenem Blogpost.

Dann würden wir diese wohl sofort löschen, anstatt damit zur Polizei zu gehen, die eine Chance hätten, den Ursprung des Materials ausfindig zu machen und die für Missbrauch und Verbreitung des Materials Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bleibt eine letzte Anmerkung: Längst nicht alle Kinderpornographie ist »dokumentierter Kindesmissbrauch«. Es gibt auch von Erwachsenen dargestellte Kinderpornographie sowie virtuelle, am Computer gemachte. Diese Grenzen – und das ist kein spitzfindiges Argument – sind fließend. Soll man also Daten, die so aussehen, als würden sie einen Rechtsverstoss dokumentieren, das aber nicht tatsächlich tun, verbieten?

Falkvinge und die Reaktionen auf seine Argumente zeigen deutlich, dass man bei so problematischen Themen wie Kindesmissbrauch dazu tendiert, von den Tätern auszugehen – anstatt sich zu überlegen, welche Auswirkungen rechtliche Aspekte auf Unschuldige haben.

Anmerkung 12. September 2012: Florian Mauchle weist mich darauf hin, dass nicht bewusst geladene Daten in der Schweiz nicht immer den Straftatbestand des Besitzes von verbotenem pornographischem Material erfüllen.

4 thoughts on “Soll Besitz von Daten straffrei sein?

  1. Finde ich gut, dass Du das Thema hier aufnimmst. Das Problem „Kinder Pornographie“ ist derart emotional aufgeladen, dass man selten über Sinn und Unsinn bestimmter Massnahmen diskutieren kann. Die Reaktionen der Piratenparteien in Deutschland und in der Schweiz auf Rick Falkvinges Blogpost zeigen sehr schön, dass sich niemand die Hände daran verbrennen will. Besser sich sofort laut und deutlich distanzieren, damit man nicht in den Verdacht gerät, nichts gegen Kinderpornographie unternehmen zu wollen. Eine solche diskussionsfeindlich Grundstimmung ist für eine offene Gesellschaft schädlich. Falkvinge hat in der Tat einen wichtigen Aspekt aufgegriffen.

  2. Wie war das beim entlassenen (deutschen) Deutschlehrer (Tagi Magi berichtete)? Wenn ich mich korrekt erinnere, dann hatte der Lehrer künstlerische Bilder (eines bekannten Fotografen – es wird auf keinem Bild eine konkret sexuelle Handlung gezeigt, es sind Bilder von Mädchen die nackt sind – einzelne Bilder wurden von einem Richter als pornographisch gedeutet: Gewisse Accessoires qualifizierten offenbar dazu – ein „kecker“ Schal etwa) aus dem Internet auf seiner Festplatte gespeichert. Diese Bilder hatte der Lehrer aber schon vor längerer Zeit gelöscht und sie wurden erst wieder von Fachkräften der Polizei wieder hergestellt.
    Der „Täter“ besass das (eigentlich nicht sehr) belastende Material also nicht einmal zugriffsbereit – es musste erst aufbereitet werden – und dennoch reichte es um ihn zu belasten. Meine Entrüstung (nebst der Tatsache, dass es sich beim Lehrer sicher nicht um einen Pädophilen handelte und er dennoch entlassen wurde) hängt sich vor allem vom Zeitpunkt der Löschaktion auf: War es der Versuch, kurz vor der Untersuchung Spuren zu vertuschen? Dann wäre die Wiederherstellung der Bilder natürlich verständlich und sicher notwendig. Wenn die Bilder aber schon Monate oder gar Jahre zuvor gelöscht worden waren, dann kann man diese Daten wohl kaum als Besitz qualifizieren.

    • Hier sollte wohl noch mein Fazit folgen…
      Wenn von der Strafverfolgung „Besitz“ tatsächlich so merkwürdig, wie oben geschildert, ausgelegt wird (dazu kommen natürlich auch die Geschichten der zwar gelöschten Browserhistory, aber des dennoch noch vorhandenen Caches – was auch schon als Besitz ausgelegt wurde), dann bin ich wohl tatsächlich für dieses Piratenanliegen.

      Auch beim simulierten Kindesmissbrauch (Comic, Animation, etc.) verstehe ich die Strafbarkeit nicht. Meine (naive) Vorstellung geht doch dahin, dass solche Pornographie doch gerade ein Ventil und ein legaler Ausweg für effektiv Pädophile (die gibt es nun mal, ob man sie will oder nicht!) sein könnte.

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