Das liberale Versprechen – und Ausreden

Gestern hat mich Markus Schär auf Twitter auf einen Auszug einem Lehrbuch zur Volkswirtschaftslehre aufmerksam gemacht, in dem Gerhard Schwarz, der Direktor von Avenir Suisse, zur Wirtschaftskrise befragt wird. Das Interview findet sich hier.

Ich habe kurz darauf geantwortet und möchte diese Antwort nun etwas ausbauen:

Meiner Meinung nach zeigt die Wirtschaftskrise, dass das liberale Versprechen nicht eingelöst werden kann. Unter dem liberalen Versprechen verstehe ich die Vorstellung, dass aus dem Vertrauen in die Kräfte des Marktes und der Steuerung wichtiger gesellschaftlicher Prozesse durch diese Kräfte eine optimale Organisation von Gesellschaft und Umwelt resultiert. Zum Beispiel erwartet man, dass eine liberale Marktwirtschaft dazu führt, dass Leistung belohnt wird und die viel haben, die es verdient haben, und die wenig, die es nicht verdient haben.

Nun zeigt die Wirtschaftskrise definitiv, dass junge Menschen in Spanien, Griechenland, Italien und anderen Ländern noch so viel leisten können und dafür nichts erhalten, dass andererseits unwissende Versager in Banken Entscheide fällen, die für Menschen verheerende Auswirkungen haben – und dennoch mit Bonuszahlungen belohnt werden. Das ist noch eine harmlose Darstellung der Gegebenheiten.

Schwarz will das Versprechen aufrecht erhalten, indem er zu zeigen versucht, dass der Befund nicht das Versprechen betrifft, sondern das Resultat ganz anderer Prozesse ist. Seine wesentlichen Argumente:

  • Staaten haben wesentliche Fehlentscheidungen getroffen, die zu diesem Resultat geführt haben.
  • Eine nicht marktwirtschaftliche Ordnung ist eine mit zentralen Interventionen, deshalb immer schlechter.
  • Es gibt keine bessere Alternative zur marktwirtschaftlichen Ordnung.
  • Marktwirtschaft könnte schon gerecht sein, man müsste zuerst genau sagen, was Gerechtigkeit bedeutet.
  • Es gibt gar keine einheitlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Ordnung, also soll man den Markt walten lassen.

Diese Argumentation scheint mir eine Ausrede zu sein, die wegführt von den zentralen Fragen:

  1. Wie kann ein schwacher Staat den Markt so regulieren, dass Marktteilnehmer seine Prozesse nicht außer Kraft setzen können?
  2. Wie werden Ressourcen verteilt, die vorher noch niemandem gehören?
  3. Wie können Menschen in einer globalisierten Welt mit nur komplexen Produkten diese Produkte untereinander und mit ihren Bedürfnissen vergleichen?
  4. Wie kann man von einer freien Marktwirtschaft sprechen, wenn die meisten Produkte in Diktaturen ohne Menschenrechte und ohne freie Marktwirtschaft hergestellt werden?
  5. Wie kann der Markt selbst verhindern, dass sich Kapital konzentriert und nicht die Leistungsträger reicher werden, sondern die ohnehin schon Reichen?
  6. Wie geht der Markt mit den Menschen um, die keine Leistung erbringen können?

Wenn diese Fragen – auch z.B. von den Herren Schär und Schwarz – nicht adressiert werden, laufen sie Gefahr, als Verteidiger eines Systems wahrgenommen zu werden, das ihnen nützt, weil sie privilegiert sind. Dann geht es nicht mehr um Argumente, sondern darum, das zu verteidigen, was man selber mag.

11 thoughts on “Das liberale Versprechen – und Ausreden

  1. Danke für die ausführlichere Replik; in der Twitterversion geriet der Ton doch etwas rechthaberisch. Ich meine, die von GS angeführten Argumente zur Verteidigung der liberalen Marktordnung (mit Ausnahme des Gerechtigkeitspunktes von PW zutreffend zusammengefasst) seien von PW nicht widerlegt, sondern vielmehr im Blick auf ihre politische und wirtschaftliche Realisierung befragt worden.
    Widerlegt wäre die Position von GS wohl nur dann, wenn man auf ein Wirtschaftssystem verweisen könnte, das auf die Fragen von PW klar die überzeugenderen Antworten vorzuweisen hat als der Markt – und zwar nicht allein in der Theorie, sondern in gelebter Praxis über ökonomische Nischen, soziale Mikrokosmen und historische Episoden hinaus.
    Ich bin kein Marktideologe, sondern plädiere für einen lösungsorientierten Synkretismus, der von effektiven Problemen, Bedürfnissen, Kapazitäten, Kompetenzen, Motivlagen, Dynamiken etc. ausgeht, der dabei Steuerungen und Rückkopplungen möglichst bottom-up einsetzt und lernende Organsiationsformen begünstigt. Für die Entwicklung einer derartigen politischen Dynamik bieten meiner Meinung nach der Markt und das Prinzip der dezentralen Machtverteilung relativ gute Voraussetzungen.
    Ich behaupte nicht, dass sie die von PW skizzierten Probleme lösen (schon gar nicht von selbst). Das müssen verschiedenste Akteure mindestens versuchen. Es ist ja nicht gesagt, dass alle Probleme, mit denen es die Menschheit zu tun hat, sozioökonomische Systemschäden sind, die man durch Systemverbesserungen oder Auswechslung des Systems beheben könnte.

    • Danke für diesen ausführlichen Kommentar. Mir scheint es in diesen Fragen schwierig, von „widerlegen“ zu sprechen, weil viele Meinungen und Voraussetzungen vermischt werden (wie funktioniert ein freier Markt, den es kaum gibt; was macht Menschen glücklich etc.).
      Nur eine Andeutung meiner Position: Wichtiger als das Aushandeln auf dem Markt sind demokratische Abmachungen – gerne dezentral, aber unabhängig von Vermögensverteilung.

  2. Ein 10-jähriges Mädchen mit Migrationshintergrund, das künftig mit mir zusammenwohnt, fragte mich diese Woche, wer der Mann sei, der sich auf einer Spieldose in meinem Büchergestell dreht. (Die Spieldose war 1986 das Abschiedsgeschenk nach der Journalistenschule beim Sobli.) „Das ist Karl Marx, der den Kommunismus erfunden hat.“ „Was ist Kommunismus?“
    Es ist schön, dass ein 10-jähriges Mädchen heute nicht weiss, was Kommunismus ist. Aber ein mittelalterlicher Schweizer Mittelschullehrer? Nur 23 Jahre, nachdem die furchtbarsten Grossexperimente der Menschheitsgeschichte zu Ende gingen?
    Ja, selbstverständlich verteidigen GS und ich eine Ordnung, die uns nützt – das ist der Auftrag von Avenir Suisse. Natürlich sind wir privilegiert, wie alle Menschen, die seit dem Zweiten Weltkrieg in die Schweiz kamen, entweder durch Geburt oder (wie GS) durch Einwanderung. Es geht heute einem Menschen in der Schweiz zu SKOS-Ansätzen besser als 95 Prozent der Menschen auf der Welt und besser als 99,999999 Prozent der Menschen in der Menschheitsgeschichte. Bekanntlich war die Eidgenossenschaft aber immer arm an „Ressourcen, die vorher niemandem gehörten“, von Arbeitskraft und Einfallsreichtum mal abgesehen. Also müssen unsere Vorfahren etwas richtig gemacht haben, und zwar – mit unrühmlichen Ausnahmen – ohne anderen zu schaden. Es ist also unsere vornehmste Aufgabe, uns unseres unverdienten Privilegs würdig zu erweisen und uns weiter für dieses Richtige einzusetzen.
    Das tut GS seit Jahrzehnten, indem er diese schlechteste Ordnung ausser allen anderen aufgrund eines philosophischen Ansatzes und der historischen Erfahrung hochhält, auch gegen jene, die die Freiheit der Marktwirtschaft missbrauchen. (Dass der Staat eine bankrotte Idioten-Bank retten muss, ist das Gegenteil von Marktwirtschaft.) Er tut es auch in diesem Gespräch im Lehrbuch, so konzis wie nur möglich.
    Die Grundfrage ist immer: Wie lässt sich eine Ordnung so gestalten, dass die Menschen in Freiheit nach ihrer eigenen Fasson glücklich werden können? (In anderen Ordnungen, in denen jemand die richtige Fasson das dekretierte, starben Millionen von Menschen.) Dabei beantwortet er unter anderem stringent auch die auf Twitter aufgeworfene, aber auf Twitter nicht beantwortbare Frage, weshalb die Martwirtschaft der Zentralplanung überlegen ist: weil ihre Defekte zwar schlimm sind (und repariert werden müssen), die Defekte des Staates aber schlimmer. Man müsste halt lesen wollen.

    • Ich denke nicht, dass ich die Person bin, an die man den Vorwurf richten sollte, sie wolle nicht lesen.
      Ihre „Geschichtslektion“ geht von Annahmen aus, mit denen ich nicht einverstanden bin, z.B.
      (1) Die einzige Alternative zu freier Marktwirtschaft ist Kommunismus.
      (2) Historische Versuche, Aspekte des Kommunismus per Diktatur einzuführen sind die einzig möglichen.
      (3) Nur die freie Marktwirtschaft ermöglicht dezentrale Lösungen.
      (4) Dezentrale Lösungen sind immer besser als zentrale.
      Nehmen wir nur ein Beispiel; In Mehrfamilienhäusern gibt es heute meist eine der Anzahl Wohnungen entsprechende Zahl von WLAN-Systemen, die auf einem mehr oder weniger freien Markt beschafft werden. Was spricht dagegen, die Parteien zu befragen, ob der Hausbesitzer ein zentrales System installieren soll, dessen Kosten sich alle nach einem selbst festgelegten Schlüssel teilen? Das ist weder eine Diktatur noch eine rein zentralistische Lösung, sondern eine Mischung, eine Art Kompromiss.
      Es gibt nicht nur freie Marktwirtschaft oder Kommunismus und es gibt nicht nur zentralistische oder nicht-zentralistische Lösungen. Es gibt den Kompromiss.
      Und damit zur Schweiz:
      Meiner Meinung nach hat die Schweiz oft vom Unglück anderer profitiert – ohne das selbst verdient zu haben. Und sie hat in vielen Bereichen vernünftige Kompromisse gewählt, z.B. beim Arbeitsrecht. Nicht so stärker Arbeitnehmerschutz wie in D, aber nicht so schwächer wie in den USA. Das ist eine Stärke – die Sie und Herr Schwarz angreifen, indem sie ein extrem fordern: Eine viel weitreichernde Liberalisierung.

  3. Es ist doch schön, dass Sie immer wissen, was die Gegner wollen und meinen. Und es ist etwas weniger schön, dass sie die Debatte jeweils mit Fragen und Beispielen unter Niveau unterlaufen. (Der Sinn des WLAN-Beispiels erschliesst sich mir nicht – siehe unten.)

    Nochmals: Man kann mühelos herausfinden, was Gerhard Schwarz zu allen Ihren Fragen wirklich denkt – es gibt dazu zahllose Bücher, Artikel und auch Blogbeiträge auf der Website von Avenir Suisse. Man müsste nur lesen wollen, also lesen, was da steht, statt lesen, was man meint, dass da steht.

    Das gilt auch für meine Buchstaben hier. Ich gehe selbstverständlich nicht von der Annahme aus, dass es nur die Alternative absolut freie Marktwirtschaft vs. kommunistische Kommandowirtschaft bzw. Dezentralismus vs. Zentralismus gibt. (Ich bin nicht Philosoph, sondern Historiker, beschäftige mich also nicht mit Idealen und Ideologien, sondern mit dem Kuddelmuddel der Realität.)

    Nochmals eine kurze, offenbar nötige Geschichtslektion. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist die menschenfreundlichste Ordnung, wie sich in den letzten zwei Jahrhunderten im Grossversuch gezeigt hat. Aber sie hat, wie Marx erkannte, einen Konstruktionsfehler: Sie zerstört sich selbst. Dagegen halfen seit dem 19. Jahrhundert Reformen, wie sie nur eine Gesellschaft mit demokratischer Verfassung und kapitalistischer Wirtschaftsverfassung durchführen kann. Aber vor allem in der Krise nach 1929 führte der Konstruktionsfehler des Kapitalismus zur Katastrophe, dass sich mit Kommunismus und Faschismus mörderische zentralistische Systeme durchsetzten.

    Nachdem die freiheitlich-marktwirtschaftlichen Kräfte doch noch gewonnen hatten, suchten liberale Denker nach Lösungen, wie sich eine solche Katastrophe verhindern liess. Hayek zeigte, dass sich jedes System, in dem einige Erleuchtete festlegen, was Glück und Gerechtigkeit ist, zum Totalitarismus entwickelt. Und Röpke (diese Woche bei Avenir Suisse vorgestellt) schuf mit anderen die Soziale Marktwirtschaft bzw. den Ordoliberalismus mit dem Ziel, die Menschen und auch die Marktordnung vor dem Konstruktionsfehler des Kapitalismus zu schützen. (Die Soziale Marktwirtschaft kommt jetzt möglicherweise an ihr Ende, weil unsere Generation auf Pump über ihre Verhältnisse lebte.)

    Einen Gegensatz von Staat und Markt gibt es also nur für Philosophen, die zum Manichäismus neigen. Im richtigen Leben braucht es immer wieder (demokratisch) zu verhandelnde Kompromisse. Das hält die Schweiz seit 1848 so – und das soll so bleiben.

    • Dann sind wir ja einer Meinung. Im übrigen beziehe ich mich beim Erschließen der Haltungen anderer Menschen meistens auf Texte – so auch in diesem Fall: Gerhard Schwarz kritisiert explizit, dass der Arbeitsmarkt nicht liberal genug sei. Wo also missverstehe ich Sie oder ihn?
      Dann eine zweite Frage: Was verstehen Sie am WLAN-Beispiel nicht? Und warum ist das »unter Niveau«?
      Und eine letzte Frage: Warum reden Sie und Herr Schwarz über zentralistische Lösungen, wenn es um Kritik am System der freien Marktwirtschaft geht? Kann man daraus nicht ableiten, Sie nähmen an, eine Alternative sei zwingend zentralistisch?

  4. Interessante Diskussion. Ein globaler Markt gibt es nicht. Es ist ein riesen Puzzle unterschiedlichster Märkte und Produktionen in unterschiedlichsten Gemeinschaften und politischen Systemen. Ein Puzzle mit vielen nicht passenden Verbindungen und doch unzertrennbar verbunden. Der dritte Weltkrieg auf Wirtschaftlicher ebene. Nach dem zweiten Weltkrieg war die einzige Strategie Aufbau und Wachstum; unter verschiedenster Ideologien. Heute kann kein Land, keine geopolitische Zone mehr alleine und unabhängig existieren. Die alte Wachstumsstrategie der wirtschaftlichen Boom-Jahrzehnte ist nur noch in den Entwicklungsländern nützlich. In den etablierten Industrieländern braucht es nun ein Umdenken hin zu einer Kreislauf-Strategie in der Wirtschaft. Ein Wirtschaftskreislauf der alle Menschen der Gesellschaft einbezieht. Wirtschaftsreformen und Regierungsreformen sind nötig. Vor allem eine Reform im Denken. Ist-Zustände analysieren und zukunftsgerichtet Denken. Geschichte Geschichte sein lassen; höchstens nützliche Erkenntnisse beachten. Die alte mausarme geopolitische Region der Schweiz wurde nicht reich durch eigene Ressourcen, eigene Leistungen im Lande. Vieles wurde durch Raubzüge ergattert. Es gehört wohl noch zu unserem historischen Erbe, dass die Schweiz heute noch Raubgold und Schwarzgeld aus anderen Ländern verwaltet. Die geopolitische eingeschlossene Lage gepaart mit grossem Willen der „Unabhängigkeit“ (Abhängigkeiten gab und gibt es immer) und geschickter Konsensfindungen begründete die Position der Schweiz heute. Um diese Position im heutigen globalen Marktumfeld zu halten und verbessern braucht es vorab interne Reformen. Schweizer Bürger sind gut gebildet und überall auf der Welt anzutreffen. Die luxuriösen Doppelspurigkeiten und komplizierten Verwaltungsorganisationen unsers Staates wurden nur möglich Dank dem Überfluss der goldenen Jahre des starken Wirtschaftswachstums. In der Zwischenzeit produzieren immer mehr Maschinen und Produktionslinien unsere Produkte; nicht mehr Arbeiter. Besteuert für die Staatsaufgaben werden jedoch immer noch vorwiegend die Menschen und nicht die Maschinen. Statistisch werden die Leistungen der Länder hauptsächlich nur nach dem BIP gewertet. Zum BIP gehört jedoch eindeutig der minimum Lebensstandard der schwächsten Menschen der betreffenden Gesellschaft und geopolitischen Region. Die aufkommenden Diskussionen zum bedingungslosen Grundeinkommen der Bürger in den etablierten Industrieländern bilden die Grundlage hin zu einem gesunden, nachhaltigen Wirtschaftskreislauf. Um das zu ermöglichen braucht es ebenfalls Regierungsreformen da Wirtschafts- und Finanzeliten zu stark mit den Regierungseliten verstrickt sind. Die neuen Medien erlauben den gebildeten Bürgern sich ungeachtet ihrer Herkunft für alle Themen zu engagieren. Dazu braucht es ebenfalls eine Reform der Medien. Ein demokratiegerechtes Mediensystem. Online und Print arbeiten ineinander. Professionelle Journalisten müssen unabhängig recherchieren und publizieren; – und davon gut Leben können. Das ist der Schlüssel zu einer echten direkten Demokratie. Bundesrat, Parlamentarier und Politiker haben die Pflicht ein demokratiegerechtes Mediensystem im Land zu garantieren. Die weitreichendste Liberalisierung muss im persönlichen Denken beginnen. Mit Ehrlichkeit im Herzen und offenen Augen und Ohren. Sobald wir im eigenen Haus Ordnung haben, finden wir unsere sichere Position in der globalisierten Welt.

  5. Gehen wir mit dem guten Beispiel voran, also auf die konkreten Fragen ein:

    1. Der Arbeits“markt“ ist ein Exempel für die unumgänglichen Kompromisse zwischen wirtschaftlicher Freiheit und staatlichem Schutz. Die Schweiz stand bisher neben den angelsächsischen Ländern am nächsten beim liberalen Pol. Sie hat deshalb die niedrigste Arbeitslosigkeit und vor allem die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit – das Drama der Jugend in Spanien, Italien oder Griechenland, gegenwärtig wohl wirklich das grösste Drama, liesse sich nur mit einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes einigermassen lindern. Die Personenfreizügigkeit wurde mit Einschränkungen des traditionell liberalen Arbeitsmarktes erkauft – davor (und nur davor) warnt Avenir Suisse.

    2. In einer Debatte über die grossen Fragen der Menschheit ist das WLAN-Beispiel, pardon, einfach etwas läppisch. Und sinnlos: In einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind ja alle Kooperationsformen möglich. Und auch in der liberalen Ökonomie stellt sich immer die Frage, was sinnvollerweise der Staat machen und was dem Markt überlassen bleiben soll. (Lektüretipp: „Mehr Markt für den Service public“ von Urs Meister – das Buch diskutiert im Detail, wie marktwirtschaftliche Ansätze in der staatlichen Grundversorgung allen Staatsbürgern und Steuerzahlern mehr brächten.)

    3. Es gibt zur liberalen Marktwirtschaft (und zum direktdemokratischen, föderalistischen Staat) keine funktionierende Alternative, die nicht zentralistisch ist und – wie Hayek zeigt – nicht totalitär wird. Das ist der (bisher nicht angesprochene) Grund, weshalb GS sich im Lehrbuch so äusserte und weshalb ich diese Debatte hier führe: Das berechtigte Unbehagen in der liberalen Ordnung führte nach 1929 zu Kommunismus und Faschismus, also Millionen von Toten und unermesslichem Leid – jetzt mag das Unbehagen wieder gleich berechtigt sein, aber die Geschichte sollte uns gelehrt haben, dass es nur eine menschenfreundliche Möglichkeit gibt: die freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung zu verteidigen und – wo sie kompromittiert ist – wieder herzustellen.

    • 1. Die Behauptung, liberalere Arbeitsmarktgesetze führten zu tieferer Arbeitslosigkeit, kann man glauben oder nicht – es gibt Belge dafür und dagegen. Arbeitslosigkeit resultiert aus vielen Faktoren, die nicht eindeutig zu bestimmen sind.

      2. Nein, das Beispiel ist nicht läppisch, es zeigt ein ganz konkretes Problem: Der Markt bringt in diesem Bereich nicht die optimale Lösung hervor (ja, die Menschen könnten sich absprechen, tun das aber nicht, weil sie dazu nicht ermuntert werden), sondern verschwendet Ressourcen und Energie. Es zeigt auch, dass die Alternative nicht ein Diktat ist, ein Zwang oder eine staatliche Intervention, sondern die Ermunterung, im Kleinen vernünftige Lösungen zu finden, ohne auf die Regelungskraft des Marktes zu vertrauen.

      3. Da werfen Sie einfach ganz viel zusammen. Marktwirtschaft und Demokratie sind nicht identisch. Eine demokratische, föderalistische Ordnung kann durchaus nicht-marktwirtschaftliche Lösungen finden – und das auch nicht zentralistisch (z.B. die Organisation der staatlichen Bildung in der Schweiz).
      Der Blick auf die Geschichte als eine Lehrerin, die alle möglichen Handlungsvarianten schon enthält, scheint mir etwas einfach. Es wäre denkbar, dass man gute Lösungen kombinieren und ausprobieren könnte, ohne blind einem Credo zu vertrauen, von dem man weiß, dass es keine optimalen Resultate bringt. Da immer die Gulags oder KZ in Erinnerung zu rufen, scheint mir bei einer respektvollen und freien Diskussion, wie wir sie führen, etwas absurd.

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