Kategorien und Statistiken

Vor einigen Tagen wurde im Parlament des Kanton Zürich debattiert, ob in den Polizei-, Justiz-, Erwerbs-, Steuer- und Sozialstatistiken die Kategorie »eingebürgert« neben die Kategorien »Ausländer/in« und »Schweizer/in« treten soll. Diese Diskussion, angestossen von der SVP, warf hohe Wellen, insbesondere auch deshalb, weil einige GLP-Parlamentsmitglieder den Vorschlag unterstützt haben.

Hintergrund der Forderung ist ein Verdacht, den die Kantonsrätin Barbara Steinemann (SVP) gemäß Tages-Anzeiger wie folgt formuliert:

Neben den Ausländern beziehen die Schweizer «mit Migrationshintergrund» überproportional oft Sozialhilfe oder werden kriminell.

Generell kann man also sagen, dass die Forderung nach einer zusätzlichen statistischen Kategorie zum Aufzeigen einer vermuteten Korrelation führen soll, die wiederum dann als Kausalität die Grundlage für politisches Handeln bilden könnte: Der Migrationshintergrund wird als Grund angeschaut, weshalb Menschen überdurchschnittlich oft Sozialhilfe beziehen oder kriminell werden.

Tatsächlich könnte der Migrationshintergrund die Ursache sein, weshalb Menschen schlecht integriert, schlecht gebildet und sozial benachteiligt sind – was dann wiederum die Ursache für den vermuteten Zusammenhang wäre. Vielleicht gibt es aber auch ganz andere statistische Zusammenhänge, an die wir noch nicht einmal denken.

Konsequent wäre also eine möglichst aufgeblasene Statistik, in der alle möglichen Daten gesammelt werden, um uneingeschränkt abklären zu können, was denn die relevanten Faktoren für den Bezug von Sozialhilfe oder eine kriminelle Neigung sind.

In einem Interview sagt Frau Steinemann ebenfalls dem Tages-Anzeiger:

Man wird gar nicht merken, ob man als Eingebürgerter oder als Schweizer von Geburt erfasst wird. Darum verstehe ich die Aufregung nicht.

Dieses Argument bedeutet in der Konsequenz, dass es keine politischen Handlungen geben wird, die von dieser Statistik ausgehen. Entweder wird man es unter Umständen merken – oder die statistische Erfassung ist völlig sinnlos und reiner Selbstzweck.

Zudem sagt Frau Steinemann, dass offenbar keine Transparenz geschaffen wird darüber, unter welche Kategorie man fällt.

In einem Punkt gehe ich mit Frau Steinemann einig: Es bringt nichts, bei solchen Forderungen mit Nazi-Vergleichen zu arbeiten, von einem »Ariernachweis» zu sprechen oder direkt mit dem Begriff »Rassismus« zu arbeiten. Frau Steinemann ist Juristin und hat lediglich die Forderung gestellt, die statistische Erfassung anzupassen. Man mag ihr unlautere Motive unterstellen und von der Annahme ausgehen, sie wolle eine veränderte Statistik als Grundlage für politische Forderungen in Bezug auf den Einbürgerungsprozess nutzen – aber letztlich scheint es mir sinnvoll, über das zu sprechen, worum es geht. Das habe ich hiermit versucht.

13 thoughts on “Kategorien und Statistiken

  1. Frau Steinemann ist aber eben nicht nur Juristin. Sie ist auch Mitglied der SVP. Einer Partei, die seit jeher auf den Menschen spielt und am liebsten immer die Unterscheidung zwischen Eingebürgert und Urschweizer machen würde. Warum sollte man Rassismus nicht Rassismus nennen, wenn man ihn sieht? Ist die SVP mit ihren Haltungen inzwischen soweit in der Mitte angekommen, sodass man auf dem rechten Auge nur noch dann etwas sieht, wenn es wirklich Exzesse wie den Kristallnacht-Tweet gibt?

    • Man sollte dann über Rassismus sprechen, wenn es wirklich darum geht, Menschen aufgrund ihrer Rasse zu diskriminieren. Ansonsten finde ich es präziser und konstruktiver, über die Sache zu sprechen – weil man sonst immer wieder in ein Spiel zurückfällt, das destruktiv und unsinnig ist, wie ich finde.

  2. Tja Philippe.
    Ist es nicht einfach so, dass dieses permanente Gepolter von rechts uns abgestumpft hat? Es ist doch die grosse „Leistung“ dieser Partei, ein Gedankengut in den Medien und damit in unserem Wahrnehmen und Denken zu platzieren, das bei kurzem Hinsehen harmlos scheint (eben bspw. das Schaffen einer statistische Kategorie), hinter welchem sich aber Ideen verstecken, bei welchen man sich blind stellen muss, um Ähnlichkeiten mit Ideologie und Praxis der Nazis zu übersehen! Ich bin in jüngster Zeit vermehrt zur Einsicht gelangt, dass es ohne jede Panikmache (die dann von der SVP immer schön als Nazi- oder Auschwitzkeule abgetan werden kann) sich lohnt, genau hinzuhören und auf die unübersehbaren Anlehnungen an braunem Gedankengut hinzuweisen. So wie das Georg Kreis etwa hier getan hat: http://www.youtube.com/watch?v=RZk7KyDylf8 . Natürlich geht es nicht an, eine demokratische Partei kollektiv in die Nazi-Ecke zu stellen, aber es ist und bleibt so: Regelmässig sind absolut eindeutig rassistische, antisemitische und politische (im Sinne von: welche Politik soll der Staat gegenüber einzelnen Gruppen wie Kriminellen oder angehörigen einer Ethnie oder Religionsgruppe verfolgen?) Äusserungen zu hören, die eine gewisse Grenze massiv überschreiten. Dass sich die entsprechenden Exponenten dessen nicht bewusst sind, macht die Sache nicht weniger bemerkenswert, im Gegenteil…

    • Ich sehe den Punkt schon. Aber der Nazi-Vorwurf oder -Vergleich ist immer die massivst mögliche Form der Reaktion, die sämtlichen sachlichen Diskussionen verunmöglicht. Ich halte es einfach für sinnvoll auch zu zeigen, wie widersprüchlich die scheinbar pragmatischen, sachlichen Vorschläge sind. Weil die sind es nämlich, welche die CVP, FDP und GLP ansprechen und überzeugen – nicht die rassistischen Untertöne oder Anliegen. Natürlich braucht es auch Ideologiekritik im Großen, es braucht ein historisches Bewusstsein und und und – aber in den konkreten, täglichen Diskussionen sagt man sehr schnell »das ist rassistisch« anstatt zu sagen: »das ist sinnlos, unabhängig von deinen Motiven«.

  3. Irgendwo müssen wir all den Grüselvorschlägen definitive Grenze setzen. Sonst verschwimmt das Ganze, und in zwei Jahren reden wir über den nächsten, noch ungeheuerlicheren Tabubuch. B-Schweizer (für wen auch immer) und Internierungslager (für wen auch immer), sind für mich solche Grenzen, die wir nicht überschreiten sollten – noch nicht einmal gedanklich.

  4. Man kann es aber auch so sehen: die Ansicht von Frau Steinmann ist in dem Sinne rassistisch, als dass sie den „richtigen“ Schweizern – was auch immer sie sich darunter vorstellt – einzig aufgrund ihrer Abstammung unterstellt, ehrlicher, fleissiger, gesünder zu sein. Und dass sie eben damit Verhaltensweisen, die sozial bedingt sind, durch die Abstammung begründen will. Und was einfach gar nicht geht: Man schafft eine Kategorie, die zumindest politisch (und als Folge davon schlussendlich auch rechtlich) ausgegrenzt wird aufgrund von Tatsachen, für die der einzelne Betroffene nichts kann. Zweierlei Bürger (eigentlich dreierlei, denn es gibt ja noch die richtigen Ausländer) führt zwangsläufig zu zweierlei Recht.

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