Die Zeit der politischen Widersprüche

Wie es seit längerem keine verbindlichen Werte mehr gibt, an denen man sich orientieren könnte, gibt es in der Schweiz heute auch politisch keine kohärenten Haltungen mehr. Das zeigt sich bei einigen Parteien wegen des Aufstiegs der SVP seit längerem – bei der SVP selbst aber erst seit letztem Herbst. Zuerst aber kurz zu den Widersprüchen, in denen die etablierten Parteien gefangen sind:

  • Die FDP orientiert sich an der Vorstellung des Liberalismus, also daran, dass optimale politische Systeme den Menschen möglichst viel individuellen Handlungsspielraum lassen. Diese Vorstellung vertritt die Partei aber nur in einem sehr beschränkten Bereich: In Bezug auf die wirtschaftlichen Rechte von Unternehmen. In allen anderen politischen Bereichen engt sie Spielräume ein, anstatt sie zu vergrößern.
  • Die CVP ist eine dezidiert christliche Partei, für die Familien eine große Rolle spielen. Resultat müsste eine soziale Politik sein, die aber im Widerspruch zu den Lobbys steht, welche die CVP vertritt. Resultat: Eine christliche Familienpartei trägt den Sozialabbau mit.
  • Die SP steht für die »Arbeiterinnen und Arbeiter« ein, oder »für alle statt für wenige«. Dabei ist aber unklar, wer denn alle genau sind und wie man sich für alle einsetzen könnte: Letztlich stehen die sozial Schwächsten im Fokus, die sich für die Partei aber kaum mehr interessieren.
  • Die Grünen ermöglichen scheinbar die klarste Orientierung am Primat des Umweltschutzes. Im Detail ist das Programm aber höchst unklar: Lieber Landschaften schützen oder nachhaltige Energieversorgung ermöglichen?
  • Auch bei den kleineren Mitteparteien sind die Widersprüche nicht kleiner: Die GLP trägt ihn im Namen, die BDP ist eine Art moderate SVP ohne klare Positionen, die EVP hat die Probleme der CVP.

Die SVP, so meine These, konnte deshalb so schnell so stark wachsen (Bild von Raskalnikovs Blog):

Die Partei konnte ihre Widersprüche durch eine thematische Verengung ausblenden. Was ist damit gemeint? Unter der konsequente Führung von Christoph Blocher und seinen Vertrauten fokussierte sich die Partei auf zwei Themen: »Wir Schweizer gegen die anderen (Ausländer, EU)« und »Wir Fleissigen, Traditionsbewussten gegen die anderen (Städter, classe politique in Bern, Linken)«.

Die funktionierte deshalb besonders gut, weil die angekündigte Opposition rhetorisch schon möglich war: Es war leicht, alle anderen zu kritisieren. Lösungen mussten weder gefunden noch vorgeschlagen werden, weil Lösungen die Probleme allenfalls gelöst hätten, die die Partei stark gemacht haben.

Im letzten halben Jahr hat sich die Partei aber auf einen Abnützungskampf gegen die SNB und Hildebrand eingelassen. Während bei Bundesrätin Widmer-Schlumpf der Mythos Blocher als Narrativ funktioniert hat, kann man die Geschichte Blocher gegen Hildebrand nicht sauber erzählen: Zu klar ist, dass Hildebrands »moralische« Verfehlung eine Bagatelle ist und der Mann ein angesehener, gar beliebter Experte, der wichtige Sachgeschäfte betreut hat. Zudem kann nicht vermittelt werden, welche Haltung die Partei in Bezug auf den Euro-Wechselkurs und die Möglichkeiten der Nationalbank hat, das Geschäft passt nicht ins klare SVP-Schema und ist auch zu kompliziert.

Ähnlich die Haltung in Bezug auf das Gesundheitswesen: Die Forderung der Parteileitung, das Krankenkassenobligatorium abzuschaffen, passt zwar zur Orientierung an der Themensetzung und am Politstil der amerikanischen Nationalkonservativen, die sich an der Opposition »Freiheit gegen staatliche Kontrolle« orientieren. Diese Opposition funktioniert in der Schweiz jedoch nicht: Es gibt sehr wenige Menschen, die vom Prinzip abrücken möchten, dass eine umfangreiche Grundversicherung die Krankheitskosten übernimmt.

Wie dramatisch die SVP an politischer Macht verloren hat, zeigt die AUNS-Initiative, die gefordert hat, Staatsverträge müssten von den Stimmberechtigten ratifiziert werden: Die Initiative hat weniger als 25% Ja-Stimmen erreicht, obwohl sie klar an den Polen »Schweiz gegen Ausland« orientiert war. In den großen Abstimmungen schaffte die AUNS es meist, mehr als 45% der Stimmen auf ihren Positionen zu vereinen.

Meine Prognose ist: Die vier großen Bundesratsparteien werden längerfristig nicht mehr als 20% der Stimmen auf sich vereinen können – dank ihrer großen und mächtigen Organisationen zwar bedeutsam bleiben, aber inhaltlich keine Orientierung mehr vermitteln können. Das schafft Raum für klar positionierte, neue Parteien – die Piratenpartei wäre eine Kandidatin, aber auch am rechten Flügel oder bei Sachthemen könnten durchaus Bewegungen entstehen, welche die Möglichkeiten einer thematischen Verengung nutzen könnten.

5 thoughts on “Die Zeit der politischen Widersprüche

  1. Die politischen Widersprüche kommen aus meiner Sicht nicht von ungefähr und diese sind auch der Parteien-Programmatik gemäss, entsprechend ablesbar. – Die Widersprüche waren schon „immer“ da, nur werden sie heute wesentlich stärker wahrgenommen; doch wirklich plausibel erklären, wird das von den jeweiligen Parteimitgliedern wohl kaum einer.

    Vor einigen Jahren stiess ich auf die fein säuberlich und umfangreich dokumentierten Aktivitäten und Recherchen eines gewissen Architekten Brunner aus Wetzikon. Inzwischen ist nach Jahren die Rubrik „Politik“ von seiner immer noch gleichlautenden, gewerblichen Homepage verschwunden. – Die Besucher-Kommentare zielten überwiegend unter die Gürtellinie und lieferten fast ausnahmslos keine konstruktiven Ansätze im Sinne von Pro und Kontra. – Ein massgeblicher Titel lautete da in einer über 20-seitigen Zusammenfassung „Staatlich organisierte Kriminalität in der Schweiz“. – Die PDF kann immer noch ergoogelt werden.

    Soweit, einer unter den kritischen Schweizer Beiträgen wider der „political correctness“ zum Thema Staat, Parteien und Politik. – Jahrelange Nachforschungen im Ausland, mit Schwerpunkten Deutschland, USA und GB, liessen auch mich zur Auffassung gelangen, dass es aufgrund zahlreicher Verflechtungen und unheiligen Allianzen in Politik, Wirtschaft und Geldwesen (seit mind. der Franz. Revolution auf globaler Ebene), keinerlei Aussicht auf grundlegende Änderungen in der offensichtlich „ungeradlinigen“ Politik von politischen Parteien, anderen Lobbykreisen und gewählten Regierungsvertretern gibt. Und wenn es mal Ausnahmen zwischendurch gab, dann war das salopp ausgedrückt, vor allem dafür gedacht, um den kritischen, unzufriedenen Pöbel tranchenweise ruhigzustellen. – In der Schweiz ist und war das nicht viel anders. (das ist teilweise sehr gut dokumentiert, wenn man sich denn drum bemüht.)

    Wer die (nichtoffizielle) Geschichte hinreichend kennt, der versteht, was ich meine. – Die Probleme, im Zuge der nun offensichtlich gewordenen (und mit Absicht installierte) EU-Diktatur und das Euro-Debakel, die auch nicht vor den Instanzen der Schweiz Halt gemacht haben und das Problem mit dem internationalen Bankensystem, das sich in der Schweiz nicht alleine in den Affären mit der UBS erschöpft, führen einem dazu, den Fokus von den Parteien und ihren kapitalgesteuerten Interessen ein wenig wegzunehmen und in die globalen Banken- und Industriekonzern-Aktivitäten zu lenken. – Der Hauptschlüssel aller Überlegungen zum Thema Macht und Politik, liegt primär in elitären Kreisen, welche auch das internationale Banken- und Geldsystem (siehe auch BIZ bzw. BIS, Basel), sowie die zunehmende Globalisierung der Schlüsselindustrien von Innen heraus steuert.

    Parteien sind (fast) überall auf der Welt grundsätzlich logengesteuert und das auch in der Schweiz. So gut wie niemand, kommt ohne diese in die Höhere Politik und falls doch, dann bleibt dieser vielleicht respektable Jemand nicht lange, wie das in der deutschen Politiklandschaft seit der Weimarer Republik und nach dem 2. WK immer wieder zu beobachten war, wobei die heutige BRD völkerrechtlich immer noch nicht das ist, wofür sie sich aus Sicht der Offiziellen ausgibt. Um von den internen Abläufen und Aktivitäten abzulenken, wurden und werden Skandale, Reibereien und auch Kriege inszeniert.

    Das Grosskapital und die sog. Zinsknechtschaft, bestimmen grundsätzlich den politischen, als auch wirtschaftlichen Gang der Dinge. Das bedeutet, dass nicht nur die Aussenpolitik eines Staates massgeblich davon beeinflusst ist. – Zumindest für den Normalbürger ist es mit wenigen Ausnahmen auf der Welt, so gut wie unerheblich, welcher Partei und welchem Kopf er seine Stimme gibt. – Man denke übrigens auch einmal über die Begriffe Wahlurne und Stimme abgeben tiefer nach und es ergeben sich einem Analogdenker so manche Bestätigungen zu angeblichen sog. Verschwörungstheorien. – Für einen „wohlinformierten“ Bürger, der sich klassischerweise aus der weitestgehend gleichgeschalteten Mainstream-Presse bedient, heute immer noch schlicht unvorstellbar.

    Ich habe hier bewusst keine Namen genannt, auch wenn einige daraus durchaus nennenswert wären, was aber eine viel umfangreichere Darstellung erforderte. Doch letztlich bilden auch bekanntere Protagonisten nur die Fassade eines beinahe undurchdringlichen Geflechts und beinahe hoffnungslos unüberwindbarer Strukturen, hinter denen wohlabgeschirmte Persönlichkeiten stehen, die man damit eher nicht in Verbindung bringen würde oder schlicht keine absoluten Beweise, bestenfalls Indizien dafür heranziehbar wären.

    Dass an den obigen Andeutungen doch so einiges dran sein könnte, bewies mir das jüngste Beispiel, der doch für einen etwas unkoventionell denkenden Zeitgenossen vielversprechenden Partei. – Merke: Parteien machen keine Poliitk für das Volk, sondern inszenieren sie grösstenteils für den eher unbedarften Bürger. – Nun, diese Piratenpartei hatte zu Beginn des Jahres doch sehr grosse Hoffnungen geweckt und just erwischte es diese ebenso von vielen Idealisten getragene Partei, wie in den 80ern die deutschen Grünen. Ich zitiere hier aus einem Newsletter einer eher unpolitischen Webseite – http://www.harmonyenergyconsultants.com/web/de/news-14-june-2012.html

    => Der Auslöser (warum ich diesen Newsletter schreibe):

    Noch vor der letzten Wahl habe ich für die Piraten geworben, weil sie sehr unabhängig vom System waren und politisch sehr gute Ansätze hatten.

    Nachdem tatsächlich ein Wahlerfolg stattgefunden hat und die Piratenpartei im Landestag aufgenommen werden mußte, fand kurioser Weise ein kompletter Vorstandswechsel statt.

    Dieser Vorstandswechsel ist beabsichtigt vorgenommen worden, um die Partei besser steuern zu können.

    Die Steuerung findet von „ganz oben“ statt.

    Es geht hierbei um die Bestimmung der sogenannten Logen, die mit ihrer Art und Weise von Mindcontrol, Manipulationen, etc. die gesamte Welt regiert haben und immer noch regieren wollen. Ihre Absicht ist es, das es der Masse mittelmäßig bis schlecht geht und ihnen selbst super bis spitzenmäßig. Sie steuern das gesamte Bankenkartell und sorgen z.B. für die Illusion der Schulden.

    Die Piratenpartei wird nun von Marionetten der Logen geführt und wird deshalb keine Hoffnung für ein besseres System mehr darstellen.

    Tatsächlich irdische Fakten:

    Der gesamte Vorstand der Piratenpartei wurde am 28.4.2012 durch u.a. Bernd Schlömer („Angestellter“ der Logen und neuer Vorsitzender der Piraten) ersetzt. Er traf sich sofort nach seinem Sieg mit dem sehr kritisch zu betrachtenden Henry Kissinger! Henry Kissinger ist immer in der internationalen Kontrollstruktur der Logen mittendrin zu finden. Auch einige Kriege sind mit ihm in Verbindung zu bringen. Was genau die beiden zu besprechen hatten wurde natürlich nicht veröffentlicht. <= Zitat Ende.

    Wer jetzt immer noch grundsätzliche Zweifel hat, dass es im Grossen und Ganzen so läuft und kaum anders, der sollte besser für eine ausgiebige Weile Urlaub auf einer Pazifikinsel machen und den inzwischen zum Klassiker gewordenen und etwas verstaubten Titel von Des Griffin, Wer regiert die Welt? in aller Ruhe lesen. – Das wird aus gegenwärtiger Sicht natürlich nicht genügen, aber genügend Inspiration verleihen, Politik und Wirtschaft nicht nur aus Sicht eines intelligenten, aber presseabhängigen Stimm- und Wahlbürgers zu betrachten.

    Ich wäre ausserdem erfreut, wenn dieser Kommentar nicht zufällig verschwinden würde oder viel wichtiger, wenn noch viele andere davon Kenntnis nehmen würden. …. Vielen Dank!

    • In Ergänzung zu obigem Kommentar, noch ein Hinweis auf meinen Kommentar zum Artikel „Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen“

      Dort habe ich etwas ausführlicher auf die Problematik unseres gegenwärtigen Geldsystems, der Währungsordnung mit dem exponentiellen Schuldenwachstum hingewiesen und weshalb bisher kaum jemand im offiziellen Rahmen dies thematisiert.

      Man kann natürlich noch viel anderes kritisieren und brandmarken, wodurch sich aber rein garnichts ändern wird, ausser so manche politische Taktik. Das ansich grundsätzlich diskussionswürdige Konzept sog. bedingungslosen Grundeinkommens, kann anderseits nicht im bisherigen gedanklichen Rahmen sinnvoll umgesetzt werden (abgesehen von den derzeitigen Finanzen), da das Grundübel ungleicher Verteilung und sozialer Benachteiligung zumindest nicht offiziell erkannt wurde.

      Nach meinen (nicht sehr eingehenden) Beobachtungen, hängen bei dieser Initiative bereits Leute mit drin, denen ich kaum Vertrauen auf Redlichkeit entgegenbringen könnte und erstaunlicherweise, scheint es in der Darstellungsweise des Komitees nur wenig offene Opposition zu geben. – Es scheint nun auch nicht wirklich ein ernsthaftes Thema der traditionellen Polit-Parteien zu sein, denn es gibt ja fast beständig genügend kontroverse Themen, welche mindestens so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

      Das ganze „Gerede und Geplänkel“ unter bevorzugten Traktanden, würde sich bedeutend reduzieren, wenn erstens das System von Parteien und der lobbystische Parlamentarismus auf eine neue bzw. sachlich richtige Grundlage gestellt wären und zweitens der betreffende Staat (inkl. CH) seine Geldhoheit vollständig wieder ausüben könnte. Manche glauben halt immer noch, selbst Bankangestellte, dass beispielsweise die SNB und der Bundesrat darin im Wesentlichen das Heft in der Hand hätten, mitnichten …. seit spätestens 1944 mit Bretton Woods, mit den Folgen 1968 und 1971 zuletzt, als die Goldbindung der Währungen aufgehoben wurde. – Zu der Zeit wurde auch die Schweizer Münzprägung in Silber aufgegeben, was schlussendlich aber keinesfalls ein Plädoyer für goldgedeckte Währungen sein soll.

      Die Gründe für den fast naturgesetzlich ablaufenden Verfall der Kaufkraft von Währungen, liegen, wie bereits angedeutet, in gewisser Weise im Politik- und Bankensystem, wobei es so gut wie noch nie eine Demokratie gab, welche in ihrem eigentlichen Prinzip und Sinne installiert wurde, wo das Volk (bzw. das Dorf) regiert. Die Schweizer Landsgemeinde bis vor noch kurzer Zeit, war schon lange nur noch reine Folklore. Der Sturz des helvetischen Ancien Régime zu Beginn des 19. Jhdts., war lediglich ein Bühnen- und Garderobenwechsel, der vereinfacht gesehen, von Napoleons Europa-Politik ausging, nämlich u. a. der Gründung der Helvetischen Republik, unter freimaurerischen Einflüssen und die Schweiz faktisch zu einem Vasallenstaat Frankreichs machte.

      Die Spuren führen allerdings noch viel weiter zurück, zum britischen Imperialismus und seinen phönizischen Wurzeln (Venezianer), Rom, mit dem Vatikan und seinen babylonischen Wurzeln. Das Geldwesen war dabei so gut wie immer in den Händen der Eliten und veränderte dabei stets nur sein Gewand, war mitunter höchstens für kurze Zeit in den Händen echter Volksvertreter. Die Königshäuser waren schon zu Zeiten Babylons, anstelle ihrer Schutzfunktion für Recht und Frieden, nur noch Marionetten der esoterisch geprägten Priesterschaft (Chaldäer), die ein altes Erbe kontrollierte und immer noch kontrolliert, das in jüngerer Zeit vermehrt Anlass zu unterschiedlichen privaten Nachforschungen gab.

      Ich möchte damit stark vereinfacht aufzeigen, dass wir uns letztlich besser auf innere Werte und wahrhaft gesunden Menschenverstand besinnen, als uns in Dogma und Doktrin, oder Idealen alter Vordenker verlieren. – Jedes Land hat seine Geschichte und mittelbar Vorgeschichte. Wir können uns nur wenig auf Jahreszahlen und Figuren berufen, denn wir wissen von dort nur das, was an Schriften jeglicher Art zurückgeblieben ist. Deutschland hat seine besondere Geschichte, insbesondere ab 1945 und wenn ich zum Schluss auf einen Link verweise, dann vor allem deshalb, weil wir Schweizer von dort auch noch eine hübsche Portion über das grundlegende Funktionieren eines von der Basis an gesunden Staatsgebildes und den Hintergründen, die dazu führten, dazulernen könn(t)en. Dies wurde von uns bisher, vom vielleicht nur wenig reflektierten Selbstverständnis verdeckt, betreffend Schweizer „Vorzeige-Demokratie“. Mir scheint, dass sich immer noch Viele in den Denkstrukturen eines vermeintlich „Kalten Krieges“ befinden, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs lediglich „gepatcht“ wurden. – Ich möchte an dieser Stelle hier abschliessen und es anderen überlassen, den gegenwärtigen Krieg zu analysieren und erklären.

      Hier also noch der versprochene Link, der weniger meine politische Gesinnung (weder links, mitte, noch rechts) als vielmehr meine philosophisch geprägte Seite spiegelt. http://neudeutschland.org/ – Gute Unterhaltung und viel AHA ;-)

  2. Bist du die sicher, dasssie piratenpartei als klar positionierte partei zu nennen ist? Die einzig klare position ist wohl nur in den bereichen urheberrecht und datenschutz auszumachen. In allen anderen themen ist mir keine klare positionierung der piraten bewusst. Fuer mich ist sie ein sammelbecken von unterschiedlichsten meinungen, jeder piratenwaehler projeziert die unterschiedlichsten erwartungen in diese partei.

    • Ich bin mir überhaupt nicht sicher – hätte ich vielleicht etwas klarer machen können. Ich bin absolut im Konjunktiv-Modus: Der Link führt zu einem Post von mir, in dem ich völlig mit dir einig gehe. Die Partei hat das Potential dazu, nutzt es aber keinesfalls.

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