Warum die Piratenpartei in der Schweiz nicht erfolgreich ist

Ich habe heute ein Interview im Beobachter gelesen, bei dem der amtierende Präsident der Schweizer Piratenpartei, Thomas Bruderer, sich zu Rechtsverletzungen im Internet äußert. Zudem hatte ich mit Bruderer kürzlich eine kurze Unterhaltung auf Twitter. Das ist die Ausgangslage für meine thesenartigen Überlegungen zur Situation der Piratenpartei in der Schweiz.

Bruderer sagt im Beobachtertext:

Die deutschen Piraten haben gegenüber uns einen grossen Vorteil: In Deutschland ist mehr direkte Demokratie ein wichtiges Anliegen. In der Schweiz haben wir das schon. Weil Netzpolitik aber zweifellos noch an Bedeutung gewinnt, werden wir bald auch in der Schweiz zulegen.

Diese Argumentation positioniert die Piratenpartei ausschließlich als Partei für Netzpolitik. Das ist eine erfolgreiche Piratenpartei gerade nicht. Sie versteht die Möglichkeiten des Internets als Chance für einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel. Sie ist eigentlich eine Partei für alle Themen – aus einem neuen Blickwinkel und mit neuen Herangehensweisen. Nur weil es in der Schweiz eine so genannt direkte Demokratie gibt, heißt dass nicht, dass Partizipation und Transparenz keine wichtigen Themen wären. Und nur weil die Schweiz vom Wohlstand verwöhnt und mit einer weit gehend unproblematischen Auslegung des Urheberrechts gesegnet ist, heißt das nicht, dass die Piratenpartei den Reiz einer neuen Form von Politik und gleichzeitig die Verdrossenheit vieler Menschen in Bezug auf alte Politmechanismen nicht nutzen könnte.

Sie tut es, so denke ich, aus zwei Gründen nicht: Es fehlt ihr erstens an Ressourcen, Energie und Wille, Diskussionen, die nicht zum scheinbaren Kernthema Netzpolitik gehören, zu führen. Zweitens finden sich nur wenige Mitglieder, die das Format und die nötige Bildung dazu hätten, diese Diskussionen zu führen. Eine Partei, deren Präsident in Tweets zu einer der wichtigsten Gewerkschaft nicht mehr einfällt, als dass sie »nervt«, und der zum Ergebnis von Wahlen in Frankreich und Griechenland lediglich den Kommentar »uiuiui« abgeben kann, ist offenbar weder gewillt noch in der Lage, tief greifende Veränderungen zu entwerfen, zu diskutieren und zu einem politischen Programm zu machen. (Man könnte als Beleg für diese Aussage auch anführen, dass die Piratenpartei bei den Nationalratswahlen 2011 offenbar gewillt war, von ganz links mit ganz rechts mit beliebigen Kleinparteien Listenverbindungen einzugehen.)

Mir ist bewusst, dass das Zitieren von zwei Tweets eine polemische Verkürzung ist, dass es Mitglieder wie David Herzog gibt, der seit längerem auf seinem Blog ein breites Spektrum von Themen engagiert und mit Tiefgang angeht und dass die Piratenpartei in der Schweiz deutlich weniger lang existiert als in Deutschland, viel Aufbauarbeit leisten muss und wenig Ressourcen zur Verfügung hat. Ihre mediale Präsenz ist zudem beachtlich, wenn man ihr Kernthema beachtet.

Gleichwohl ärgere ich mich etwas – weil mich die Piratenpartei fasziniert und ich mir durchaus vorstellen könnte, sie auch zu wählen und an Themen mitzudenken, hätte ich den Eindruck, es ginge um Politik im ganzen Sinn des Wortes und nicht um das Vertreten von sehr begrenzten Interessen.

Und ich denke, das ist es auch, was den geringen Erfolg an den Wahlurnen begründet: Es gibt keine Idee, die man wählt, sondern einfach Einzelpersonen, die sich mit dem Internet auskennen. Das reicht nicht.

19 thoughts on “Warum die Piratenpartei in der Schweiz nicht erfolgreich ist

  1. Hat was. Aber vielleicht etwas zu stark auf den armen Herrn Bruderer eingedrescht…

    Kopf hoch, Herr Bruderer :-)

  2. Ich beobachte die Piratenpartei mit Interesse, aber wie kann man eine Partei wählen, von der man nicht weiss, ob sie generell eher für den Ausbau der staatlichen Strukturen ist oder eher für den Abbau, eher für Geld raushauen oder eher für sparen, eher für Sozialismus oder eher für Kapitalismus? Auch wenn ich die demokratischen Strukturen und Abläufe bewunderswert finde, möchte ich dann irgendwann doch gerne wissen, welche Positionen es eigentlich sind, die Piraten miteinander teilen. Mir scheint fast, dass das im Aufwind, in der sich die deutsche Piratenpartei befindet, derzeit absichtlich ausgeblendet, bzw. auf später verschoben wird. Man will erst mal wachsen, und dann wird man sehen, für was man eigentlich ist. Nun ja, gar nicht so unklug eigentlich, aber auch maximal populistisch.

    Etwas mehr Substanz in den Tweets eines Präsidenten einer nationalen Partei befürworte ich auch. Uiuiuis kann man sich ja auch einfach denken. Oder auf einem speziell privat gekennzeichneten Konto verbraten.

  3. Die Piratenpartei ist bislang ausschliesslich in Deutschland wirklich erfolgreich. Daraus zu schliessen, dass in allen anderen Ländern tumbe Vollpfosten für ihr weniger prächtiges Abschneiden verantwortlich sein müssten, ist nicht nur logisch grotesk sondern auch menschlich irgendwie mies. Nicht nur das, Dir unterläuft hier nicht nur der beliebte Fehlschluss, gewisse Persönlichkeiten für Verhältnisse verantwortlich zu machen, sondern sogar ein paar schlappe Tweets. Der „arme Herr Bruderer“ kann sich bei Bedarf selber wehren und wenn er tatsächlich nicht so doof ist, wie es Du ihm unterstellst, wird er dies bei Bedarf tun und sich davor hüten, hier in Deinem Kommentarbereich ein „Shitstörmchen“ aufzuwirbeln. Soviel dazu.
    Transparenz, Bürgerrechte, Liberalisierung, Privacy und Redefreiheit sind in der Schweiz traditionell eher rechte Themen. Auch liefert eben dieses Parteiprogramm der Piraten zusätzlich allen Politikrichtungen neblige rhetorische Figuren. Die Themen sind hierzulande eher besetzt als anderswo (behaupte ich mal). Auch (trotzdem?) schneidet in diesen Bereichen die Schweiz verglichen mit Deutschland nicht wirklich schlecht ab (das Bankgeheimnis als Privacy-Gesetz). In der Schweiz sind die Politikerinnen und Politiker aus historischen Gründen „bürgernäher“ als in anderen Ländern. Vielleicht müssten die Piraten viel Lauter für Dinge wie transparente Parteifinanzierung eintreten. Zusätzlich reicht die blosse Existenz einer weiteren Kleinpartei – die sich von Aussen kaum von einer Special Interest Group unterscheidet – in der Schweiz leider nicht für einen Medienhype.
    Die Partei wird es hier nicht einfach haben. Selbst mit einem profund gebildeten Universalgenie an der Spitze wird sie sich kaum genuin positionieren können. Mit anderen Worten: Selbst mit mir als Parteipräsidentin…

  4. Ein Interview und 2 Tweets – beide über oder von der gleichen Person. Das nimmst Du als Basis für eine Beurteilung des politischen Gewichts?! Habe hier schon deutlich bessere Posts gelesen.
    Zugegeben, ein Präsident sollte ein Aushängeschild sein und ich bin auch nicht überglücklich über die Aussagen. Aber wenn ich regelmässig auf die vielen leidenschaftliche und in allen Bereichen interessierte Piraten treffe bin ich zuversichtlich, dass mit ein wenig Geduld auch die Schweizer Piraten an der Zukunft mitarbeiten dürfen.

  5. Die Piraten Partei besteht hauptsächlich aus Menschen die vorher nicht aktive Politiker waren. Das ist ein grosser Unterschied zu früheren Parteigründungen in der Schweiz wie den Grünen oder der Autopartei. Ich finde, die haben es verdient, dass man ihnen auch etwas Zeit lässt, die nötigen Strukturen und Ressourcen aufzubauen.

    Die Situation in Deutschland kann man in der Tat nicht mit der in der Schweiz vergleichen. Das weitgehende Fehlen von direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten und sichtbare Ignoranz der etablieren Politik gegenüber der Netzpolitik gibt den Piraten in unserem Nachbarland viel mehr Rückenwind.

    Das sich die Piraten in der Schweiz möglichst auf Netzpolitik konzentrieren finde ich richtig. Es sind in diesem Bereich einige Themen die von den etablierten Parteien vernachlässigt oder aus einem antiquierten Blickwinkel betrachtet werden: Netzneutralität, Urheberrecht, ACTA, Informationelle Selbstbestimmung, usw. Klar muss die Partei auch zu anderen Themen Stellung beziehen können, insbesondere dann, wenn die Kernthemen damit zusammenhängen oder davon betroffen sind, z.B. Managed Care Vorlage, aber wie gesagt, dafür braucht die Partei Zeit.

    Zu Deiner Einstiegsgeschichte: Ich finde schon, dass auch ein Parteipräsident auf Twitter schreiben darf, dass die UNIA nervt. Twitter ist nun definitiv nicht der Kanal für differenzierte Betrachtungen, genauso wenig wie es ein Kurzstatement eines Politikers in den Nachrichten sein kann.

    Noch zu Ronnie: Es gibt kaum eine Partei die nur für Abbau oder nur für Ausbau des Staatswesens ist. Alle wollen den Staat dort zurückbinden und ausbauen, wo es ihren Interessen und Ideologien dient. Die Piraten wollen den Staat dort ausbauen, wo es zum Beispiel darum geht die Netzneutralität zu sichern und sie wollen ihn dort abbauen wo es darum geht die Bürger zu überwachen. Ich finde, das Argument, dass man bei den Piraten nicht wissen, woran man sei, genügt nicht, um sie nicht zu wählen. In den derzeit wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Netz wissen wir alle wo sie stehen und mit der Wahl der Piraten werden einfach ein paar solche wichtige Stimmen und damit Aspekte in die Parlamente gewählt.

    • Doch, eine Partei wie die FDP müsste generell hinstehen und sagen: Wir sind generell für den Abbau des Staatswesens – zugunsten mehr Freiheit und weniger Steuern. Aber natürlich verhält es sich schon so, wie Du schreibst.

      Zu „Twitter ist nun definitiv nicht der Kanal für differenzierte Betrachtungen, genauso wenig wie es ein Kurzstatement eines Politikers in den Nachrichten sein kann.“ – Das ist nicht so, Kurzstatements von Politiker sind täglich in den Nachrichten – und wir wissen alle, dass man froh sein muss, wenn das Zitat korrekt und unverändert den Konsumenten erreicht. Ein Parteipräsident steht in der Öffentlichkeit – natürlich werden seine Aussagen bei Twitter von den Medien verwendet, auch und vor allem die politischen. An was soll sich denn der Medienkonsument orientieren, wenn nicht an den öffentlich getätigten, politischen Aussagen eines Parteipräsidenten?

      • Die FDP steht für den Abbau des Sozialstaates aber für den Ausbau des Unterstützungsstaates für Unternehmen (Exportrisikogarantie, usw.), und das ist genau der Ettikettenschwindel. Die Partei ist nicht „liberal“ im politisch-philosophischen Sinne. Aber auch wenn sie es wäre, würde sie allerdings nicht komplett den Staat abbauen wollen. Auch Liberale Etatisten wollen Gesetze, einfach etwas weniger als die anderen, da hast Du sicher recht.

        Betr. Tweet: Ich habe mich da vielleicht zu wenig klar ausgedrückt. Natürlich müssen Tweets genauso wie andere Statements als „öffentliche Aussagen“ betrachtet werden können. Aber die Aussage in einem Tweet ist halt einfach kurz und kann nicht alle Facetten und alle für- und wieder berücksichtigen. „Die Unia nervt“. ist eine Aussage, die auch ein bürgerlicher Politiker aus einer gestandenen Partei im Rahmen eines Gespräches mit einem Journalisten sagen könnte und dieser Satz würde dann den Titel des Artikels abgeben, oder die Fotolegende.

    • Twitter ist das Piratenmedium. Was auf Twitter nicht differenziert genug gesagt werden kann, gehört in einen Blogpost.

      Die Struktur der politischen Landschaft ist in der Schweiz eine andere. Aber auch hier gibt es einen Mangel an echter Partizipation, an Visionen, an Alternativen. Es gibt viele Politikmüde und -verdrossene. Die müsste und könnte man ansprechen.

  6. @Wusi: Transparenz, Bürgerrechte, Privacy und Redefreiheit als „traditionell eher rechte Themen“ zu bezeichnen, find ich jetzt doch mehr als gewagt.

    1. Anstatt über die Gewerkschaften zu stänkern könnte/sollte es geradezu die Aufgabe einer Piratenpartei sein, sich neue Wege zu überlegen, wie sich zunehmend ungebundenen Arbeitnehmerinteressen (Selbständige, Freie, Temporär- und/oder Wanderarbeiter etc.) wieder schlagkräftiger Bündeln lassen. Nur weil irgendein bürgerlicher Politiker als Student mal arbeitenderweise zwei Nachtschichten eingelegt hat, heisst das noch lange nicht, dass er weiss, wie es sich anfühlt einen solchen Job mit sagen wir mal einem Familienleben zu vereinbaren. Von aktiver politischer Teilnahme ganz zu schweigen.

    2. Wünsche mir mehr Leute wie den Inhaber dieses Blogs in der Piratenpartei. Leute mit klar erkennbarem sozialem Gewissen und einem scharfen linksliberalen Profil. Na?

  7. Ich bitte um weniger Ungeduld. Die Piratenpartei Deutschland ist auch 5 Jahre lang bei unter 2 % rumgedümpelt. Selbst als Zensursula voll in die Hände der Piraten spielte, konnten sie die Chance kurzfristig nicht in einen wirklichen Wahlsieg verwandeln. Politik ist immer mit unabwägbaren Stimmungslagen verbunden. Und der Erfolg der Piratenpartei Deutschland fusst nicht in erster Linie auf den Medienauftritten von Weisband und Co, denn Weisband war bis nach der erfolgreichen Abgeordetenhauswahl in Berlin gänzlich unbekannt. Die Berliner Wahl wurde mit Plakaten und dem Spitzenkandidaten Andreas Baum, dessen Medienauftritte auch nicht immer über alle Zweifel erhaben waren, gewonnen.

    Ich glaube, für einen Wahlerfolg entscheidender als die Auftritte des Parteipräsidenten/Spitzenkandidaten ist das Verhalten der anderen Parteien. Würde das Parlament z.B. ACTA absegnen, würden wir rasch wachsen. Sind die Schweizer Politiker schlau und vermeiden sie Vorstösse, die den Piraten entgegenlaufen, wird es für uns sehr schwierig, so schnell so gross zu werden wie die Piratenpartei Deutschland. (Immerhin haben wir dann aber durch den politischen Druck einen Politikwechsel erreicht.)

    Und ja, wer die Piratenpartei anders will als sie ist, ist herzlich eingeladen, sich aktiv einzubringen. Die Piratenpartei wird zu dem, was seine Mitglieder aus ihr machen.

    • Den letzten Abschnitt nehme ich durchaus ernst – er entspricht ja auch dem ersten Kommentar zu diesem Post.
      Die weiteren Aspekte sind sicherlich richtig: Die Stimmungslage und die Bedeutung gewisser Themen spielt eine große Rolle (deshalb habe ich im Blogpost auch die Urheberrechtssituation in der Schweiz genannt, die sich mit der deutschen nicht vergleichen lässt).
      Aber die Partei bräuchte auch den Mut, in der Themenwahl breiter zu werden. Das braucht sicher Zeit und Geduld. Ich bin gespannt… 

  8. Pingback: Die Zeit der politischen Widersprüche | Warum alles auch ganz anders sein könnte.

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