Wie liberal ist die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen?

Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheißen, wonach Tankstellenshops fortan in ihren Öffnungszeiten und ihrem Sortiment nicht mehr eingeschränkt werden. Die Öffnungszeiten, so sagt man, werden liberalisiert. Im Folgenden möchte ich anhand von zwei Punkten kurz der Frage nachgehen, ob es sich dabei wirklich um einen »liberalen« Entscheid handelt.

  1. Je weniger der Staat reguliert, desto liberaler ist er. Diese Definition scheint direkt auf diesen Entscheid anwendbar. Wenn man sich allerdings fragt, warum ein Shop eine angegliederte Tankstelle haben muss, um offen haben zu dürfen, so scheint eine Regulierung vorgenommen zu werden, die willkürlicher und unklarer ist als die vorherige. Entweder also Ladenöffnungszeiten nicht mehr beschränken – oder eine Regulierung erlassen, die alle Geschäfte gleich betrifft. Beides wäre meiner Meinung nach liberaler als die gewählte Lösung.
    Um den Vorzeigeliberalen Konrad Hummler zu zitieren:

    Im Zweifel für generelle Richtlinien und gegen spezifische Einzelanordnungen.

  2. Ich zitiere Hummler ein zweites Mal:

    Im Zweifel für das Individuum und gegen das Kollektiv.

    Jede Liberalisierung von Öffnungszeiten wird von wirtschaftsfreundlichen Politikerinnen und Politikern mit dem Mythos verbunden, es gäbe genügend Menschen, die gerne nachts und am Wochenende arbeiten würden. Gezwungen werde niemand. Gleichzeitig wagt es niemand von ihnen, eine vollständige Liberalisierung zu fordern; in der NZZ wird Bundesrat Schneider-Ammann beispielsweise wie folgt zitiert:

    Eine gänzliche Liberalisierung sei dennoch nicht in Sicht. Dazu bräuchte es eine neue Gesetzgebung, welche die Hoheit der Kantone beschneiden würde.

    Wird niemand gezwungen zur Nacht- oder Wochenendarbeit? Nicht vom Staat – sehr wohl aber von Arbeitgebenden. Es ist keinesfalls so, dass diese Schichten immer von Freiwilligen erledigt würden. Wer eine Familie hat, ist nicht nur auf Arbeit, sondern auf Arbeit zu familienfreundlichen Zeiten angewiesen. Zwingt das Kollektiv (also die Menschen, die einkaufen wollen und politisch bestimmen), Menschen zu Zeiten zu arbeiten, an denen sie nicht arbeiten wollen, handelt es sich meiner Meinung nach nicht um eine liberale Lösung.

Ich will hier nicht gegen eine Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten ankämpfen. Aber ihre Konsequenzen sind nicht so klar, wie man denken könnte. Wegfallende Gesetze schaffen nicht automatisch mehr Freiheit, weil der Staat eben auch in der Lage ist, Menschen zu schützen, sinnvolle Rahmenbedingungen festzulegen.

Einkaufen an einer amerikanischen Tankstelle. Flickr joshuaseye, CC BY-NC-SA.

18 thoughts on “Wie liberal ist die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen?

  1. Ladenöffnungszeiten: Es gibt viel zu verlieren!

    Verlängerte Ladenöffnungszeiten schränken die gemeinsame Familienzeit der Arbeitnehmenden ein, machen die Nacht zum Tag, kurbeln den autogerechen Einkaufsverkehr in den lärmsensiblen Nachtzeiten an und erleichtern Überfälle auf die Tankstellenshops. Alex Schneider, Küttigen

  2. Es ist ja nicht so, dass durch das nicht Regulieren von Geschäftszeiten plötzlich alle Arbeitsstellen in der Schweiz mit Nachtarbeit verbunden sind. Die Freiheit des Einzelnen Arbeitnehmers besteht immer noch darin, eine Stelle anzunehmen oder auch nicht. Ich sehe schon, dass nicht jeder Mensch über dieselben Möglichkeiten verfügt über seine Stelle zu entscheiden, aber es gibt wohl niemanden, der nur diese eine Stelle oder nur diesen einen Arbeitgeber, ja sogar nur diese eine Branche akzeptieren muss.

    Das Konzept vom „schützenden Staat“ ist m.E. meistens nicht zielführend. Es ist viel gescheiter möglichst viele Menschen zu befähigen, eigene Entscheidungen zu treffen, als sie davor bewahren zu wollen, vermeintlich falsche treffen zu können.

  3. Ich teile die Meinung von @avongunten und finde, es muss jeder Mensch für sich entscheiden, wo und was er arbeiten will, und meiner Meinung nach hat man durchaus eine Wahl. Für viele Menschen ist es sehr bequem, es sich in der Opferrolle gemütlich einzurichten und zu sagen, «ich muss leider diesen Job mit diesen unmöglichen Arbeitszeiten machen, weil ich keinen anderen finde, und deshalb habe ich kaum Zeit für meine Familie». So ist man fein raus, kann sich bemitleiden (lassen) und dem Arbeitgeber die Schuld geben, der einen dazu zwingt.

    Ich selber habe etliche Jahre im Spital gearbeitet, Frühdienst, Spätdienst, Nachtwache, Wochenenden, und habe das nie als Nachteil empfunden, ganz im Gegenteil. Und ich war nicht die einzige. Ich bin überzeugt, dass es viele Menschen gibt, die gerne einen Job mit unregelmässigen Arbeitszeiten annehmen – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie wollen.

  4. Diese Passage ist ein schönes Beispiel für die Ambivalenz von Begriffen im politischen Diskurs, die oft dazu führt, dass alle aneinander vorbei reden und schlussendlich ein Verständnis für die Position der anderen Seite verunmöglicht wird. Freiheit z.B. wird von der Linken meistens als positive Freiheit (das Recht „auf etwas“, z.B. einen gewissen Lebensstandard, und somit als theoretisch beliebig erweiterbares und nirgends präzis definiertes Konzept) verstanden, bei Liberalen als negative Freiheit, das heisst ganz schlicht als Abwesenheit von Zwang. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. (Keine Ahnung, wie das bei den Rechten ist – vielleicht Freiheit für Dinge, die alten weissen Männern gefallen = gut, und andere Freiheiten = schlecht? j/k)
    Ähnlich hier der Gebrauch des Worts „Zwang“: Hier besteht in keinster Weise ein „Zwang“ im Sinn einer Einschränkung der negativen Freiheit des Arbeitnehmers – er kann künden und sich eine andere Stelle suchen. Ob man das sozial, akzeptabel und gerecht findet, hängt wohl von der eigenen Sensibilität ab und ist ein legitimes Thema für eine separate Diskussion. Aber der einzige wirkliche „Zwang“, der in dieser Situation besteht, wird durch den Staat ausgeübt: „Untertan, wenn Du mit einem Menschen um 22:01 ein Brot gegen eine Münze tauscht, werden wir dich erpressen: Geldstrafe oder bei Verweigerung des Tributs Kerker.“ Der Gebrauch des Begriffs „Zwang“ in deinem Eintrag ist eine Verdrehung der Tatsachen und verhindert, dass alle über das Gleiche sprechen und evtl. zu einer gemeinsamen Diskussionsbasis kommen.

    • Ich bin damit einverstanden – die Begriffe (»liberal«, »Freiheit«, »Zwang«) sind problematisch und mehrdeutig. Aber selbstverständlich ist die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber eine Form von Zwang. Wer arbeitslos ist, wird vom Staat zumindest ermuntert, eine Arbeit anzunehmen. Die Vorstellung, jede Stelle könne gekündigt und eine mit akzeptablen (d.h. familienfreundlichen) Arbeitszeiten gefunden werden, ist illusorisch.

      • Nein, es ist eben kein Zwang. Das ist ganz wichtig. Überspitzt gesagt, selbst die Wahl zwischen misslichem Arbeitsverhältnis und Verlust der Arbeitsstelle mit anschliessender Verarmung bis zur Obdachlosigkeit und Verhungern ist immer noch eine Wahl und hat nirgends etwas mit Zwang zu tun, wenn es auch offensichtlich eine Wahl ist, die jedem vernünftigen und fühlenden Menschen (bestimmt sogar auch den meisten Arbeitgebern!) moralisch nicht „ok“ erscheint. Zwang bedeutet Sklaverei (oder heutzutage: „Dienstpflicht“) – jemand wird unter Androhung von Gewalt dazu bewegt, eine Tätigkeit auszuführen. Das ist moralisch noch eine Stufe fragwürdiger. Zudem: Genau diese Art von Überregulierung, die hier propagiert wird, ist einer der Gründe, wieso es gar nicht so einfach ist, eine andere Stelle zu finden.

  5. Abgesehen von den Argumenten von Alex Schneider, die ich alle unterstützen möchte, ist es auch eine Form von Schutz für die Konsumenten, wenn Geschäfte nicht immer offen sind. Man hat dadurch die Chance, einkaufsfreie oder gar konsumfreie Tage oder Abende einzulegen. Wenn keine Geschäfte offen sind, muss man sich auch nicht stressen und überlegen, was man denn noch alles unbedingt braucht, um bis zum nächsten Tag überleben zu können. Geschäfte zu, no shopping. Das ist wohltuend. Und soll so bleiben.

    • Warum schliesst du, Britta, von dir auf andere? Dich zwingt ja niemand, dann in ein Geschäft zu gehen. Ich verstehe deine Argumente, aber von dir auf andere zu schliessen finde ich nicht sehr gut. Wenn du solche Tage für dich möchtest, ist das okay – nur eben, gelten die dann nur für dich. Immerhin hat das ein gutes: Du kannst beweisen wie standhaft du bist ;-)

      • Darum gehts nicht. Die Aussage ist: Es tut allen gut, einen Tag aufs Einkaufen zu verzichten. Auch die, die scheinbar das Bedürfnis haben, es dennoch zu tun… 

  6. Interessante Argumentation. Nur, wie sieht es denn mit Menschen im Gesundheitswesen aus? Die arbeiten auch zu den unmöglichsten Zeiten – und zwar in Schichten.

    Ich weiss nicht, man stellt Schicht-Arbeit und/oder Nacht-Arbeit immer als des Teufels Erfindung dar. Tatsache ist, dass es nun mal nicht ohne solche Arbeitszeiten geht. In grossen Betrieben wird das auch seriös behandelt, da gibts exakte Pläne, etc. die eingehalten werden müssen (z. B. LONZA AG in Visp/VS).

    Diese Familienmenschen haben dann halt vielleicht tagsüber Zeit für ihre Familie. Ich sehe hier also das Problem nicht. Ich kenne viele Mitarbeiter in der Lonza und die haben ein intaktes Familienleben – weil man sich eben organisieren kann und dann klappt das.

    Man kann über solche Ladenzeiten streiten, richtig. Aber das Problem liegt m. E. nicht in den Öffnungszeiten sondern im Wandel unserer Gesellschaft. Und die Frage ist, ob man dem mit Verboten beikommt…

    • Gesundheitswesen und Tankstellenshops würde ich nicht unter demselben Aspekt betrachten. Ich wundere mich auch immer bei dem Argument, dass es dank Nachtschicht möglich ist, tagsüber für die Familie da zu sein. Nachts arbeiten tagsüber Familienarbeit, das ist eine 24 Stundenschicht…
      Die Beispiele, die ich kenne, sehen so aus, dass Papa frühmorgens völlig kaputt heimkommt und schlafen geht, und die Kinder ganz leise sein müssen in der kleinen Wohnung. Dass es nicht anders geht ist klar, Gleisarbeiter arbeiten eben nachts und Putzpersonal nach Büroschluss. Dass das familienfreundlich sein soll leuchtet mir aber nicht ein.
      Wichtig ist, dass Sonntags- und Nachtarbeit nicht nur entsprechend entlöhnt wird, sondern vor allem auch zeitlich angemessen kompensiert werden kann. – Wenn 24 Stundenbetrieb zur Regel wird, stehen diese Kompensationen auf dem Spiel, befürchte ich.

  7. Es wurde oben viel Richtiges gesagt. Natürlich wäre die Vorstellung schön, dass man freiwillig unregelmäßig, an Wochenenden und in der Nacht arbeiten kann, das aber nicht tun muss – und dass es Möglichkeiten gibt, das Familienleben und das Arbeitsleben locker miteinander zu vereinbaren. Aber – das ist meine Meinung – das ist nicht so einfach.
    Es geht nicht darum, dass Menschen sich bemitleiden oder sich als Opfer sehen. Oft handelt es sich um hart arbeitende Menschen, die sich weder beklagen noch sich gegen die Arbeitsbedingungen wehren können, weil sie weder ausgebildet sind noch die Sprache beherrschen. In der Schweiz akzeptiert man jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, aus einer Art Angst heraus, weniger Geld zu erhalten.
    Ich plädiere nicht für Verbote und für staatliche Regelungen in jedem Bereich. Aber ich halte die Vorstellung für äußerst naiv, dass Menschen frei und in harmonischer Übereinstimmung ohne den Staat Lösungen finden, die für alle stimmen. Wie auch immer man ein Familienleben organisiert – wenn eine Mutter oder ein Vater bis um halb neun arbeiten muss (und viele Geschäfte in der Stadt sind bis um acht geöffnet, ohne Gesetzesänderung etc.), dann sind sie zuhause, wenn die Kinder im Bett sind. Bei aller Organisation: Optimal ist das nicht… 

  8. Ich habe mir heute Nachmittag diesbezüglich noch einige Gedanken gemacht: Das ganze ist nicht so einfach. Wenn es nur um Tankstellen-Shops geht, okay. Aber es gibt ja noch viel mehr Menschen, die nachts arbeiten, damit wir einen gewissen Luxus haben. Da wären z. B. die Zugführer (das ganze Zug-Personal), Postboten (die dafür sorgen, dass wir die neuesten Gadgets auch pünktlich am nächsten Tag erhalten), etc. Kurz: Es arbeiten sehr viele Menschen zu unterschiedlichen Zeiten.Und das sind, gerade wenn es z. B. Zugführer sind nicht unbedingt weniger gut ausgebildete Menschen.
    Damit Menschen, die Schichten arbeiten, nicht ausgebeutet werden, gibt es Gewerkschaften und Gesetze, die eingehalten werden müssen und sollen. Dann funktioniert das System.
    Natürlich kann ein Familienvater, der Schichten arbeitet nicht die gleichen Stunden mit seinen Kindern verbringen wie ein „normal tätiger“ Vater. Aber, so what? Er weiss das und richtet sich halt dementsprechend ein. In grösseren Betrieben werden Schichten ja nicht vom einen auf den anderen Tag verordnet, sondern teilw. Monate im Voraus geplant.
    Richtig, Philippe, es gibt keine wirklich optimale Organisation. Nur die gibt es nirgendwo. Ich denke, da gibt es nur eine Lösung: Kompromisse. Ich denke, für diejenigen, die so arbeiten ist das kein Problem. Die wissen das und können sich so arrangieren. Ich weiss nicht, wenn ich hier einige Kommentare so lese könnte man wirklich meinen, Leute die Schichten arbeiten hätten kein Familienleben und wären auch sonst vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten. Natürlich haben die auch ihr Privatleben und können auch mal mit anderen was essen gehen (in ein Restaurant wo notabene ein Koch ebenfalls Schichten arbeitet, damit andere etwas essen können!)
    Ich finde es allerdings bedenklich, wenn man immer mit dem gleichen Argument kommt, dass es auch Ruhetage, etc. braucht. Soweit ich informiert bin, gibt es per Gesetz lediglich einen Ruhetag (und das muss nicht mal der Sonntag sein).
    Ich bin einverstanden, dass die Tendenz zu einer 24Stunden-Gesellschaft bedenklich ist. Nur, dass das jetzt nur auf Tankstellenshops fokussiert wird und sämtliche anderen Aktivitäten ausgeblendet werden (z. B: Dienstleistungen in Bars, Restaurants, etc. Züge, die spät abends Leute heimfahren, etc.), finde ich dann fast noch bedenklicher. Zeigt es doch, dass diese Dienstleistungen stillschweigend hingenommen werden. Wenn aber ein Tankstellenshop dann 24 Stunden offen hat, gibt es die grosse Empörung… (zumindest so kommt es bei mir rüber…)

  9. Hoi zäme
    Hier in Obwalden kennen wir keine Ladenöffnungszeiten. Wir haben nicht mal ein entsprechendes Gesetz. Mit einem ungläubigen kopfschütteln verfolgen wir die immer wiederkehrenden Diskussionen…
    liebe Grüsse vom Muger
    .

      • …da hast du natürlich recht. Aber auch unsere Nachbarkantone handhaben das so; ausser Luzern. Wir spüren jedenfalls keine der oft zitierten „Nebenwirkungen“. Ganz im Gegenteil -. wir profitieren von den ungeregelten Ladenöffnungszeiten. Und von den Einschränkungen in der Flachschweiz! :-)
        liebe Grüsse vom Muger

  10. Konzerte für Junge werden immer tiefer iln die Nacht verlegt, der öffentliche Verkehr wird gezwungen Nachtfahrten ohne Zuschlag anzubieten, Bars pochen auf ihr Recht, bis tief in die Nacht zu wirten und eben: Tankstellenshops müssen möglichst lange offen halten. Wird jetzt wirklich niemand gezwungen, diesen Unsinn mitzumachen? Was ist mit den Arbeitnehmenden in diesen „“Nicht-notwendigen-neuen-Nachtbranchen“, die aus existenziellen Gründen nicht einfach künden oder auf Nachtarbeit verzichten können? Was ist mit den Leuten, die unter dem Lärm dieser Nachteulen leiden? Müssen sie das liberale Leben der Nachtaktiven einfach ertragen? Wo hört die Liberalität auf und fängt der Egoismus an?

  11. Pingback: Ladensöffnungszeiten: Bevormundung und Liberalismus | ars libertatis

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