Zur »freien Schulwahl«

Im Kanton Zürich wird am 17. Juni über eine Initiative der Elternlobby Schweiz abgestimmt, in der folgender Verfassungszusatz vorgeschlagen wird:

Der gleichberechtigte Zugang beinhaltet ab dem 4. Schuljahr die freie Wahl innerhalb der öffentlichen Schulen und eine öffentliche Finanzierung des Unterrichts an bewilligten Freien Schulen gemäss den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen, wenn sie wie diese allgemein zugänglich sind.

Die Initiative wird wie folgt begründet:

Interessant scheinen mir dabei zwei Fragen: Ist das Schweizer Bildungssystem mit der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vereinbar? Schafft freie Schulwahl mehr Chancengleichheit und mithin mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem?

Der entscheidende Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. […]

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen […].

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

In der Schweiz geben die Kantone die Lehrpläne vor – und bestimmten somit demokratisch über die »Art der Bildung«, welche Kindern zuteil wird. Es ist aber möglich, unter Berücksichtigung der Absätze 1. und 2., dass Kinder ausserhalb der staatlichen Schulen gebildet werden. Die Frage wäre, ob der Staat die Kosten für diese nicht-staatlichen Schulen übernehmen soll. Diese Frage hängt auch damit zusammen, dass Absatz 1. ein Recht formuliert, das die Kinder haben, Absatz 2. ein Recht der Eltern.

Damit wären wir eigentlich bei der zweiten Frage. Wäre die Lesart des Initiativkomitees korrekt, so müsste jede von den Eltern gewählte Art der Bildung staatlich finanziert werden. Das ist offensichtlich nicht möglich: Eltern könnten z.B. eine Einzelbetreuung ihrer Kinder für optimal halten, nur männliche Lehrer für geeignet befinden oder sich für Methoden der Schwarzen Pädagogik entscheiden.

Die Freien Schulen würden im Falle einer Annahme der Initiative denn auch nur dann staatlich finanziert, wenn die Schule:

  1. allgemein zugänglich ist
  2. staatlich bewilligt ist.

Daran sind zwei Aspekte stossend: Die staatliche Bewilligung einer Freien Schule bedeutet erstens nichts anderes, als dass der Staat wie bei staatlichen Schulen die Rahmenbedingungen festlegt, nach denen Unterricht stattfindet. Auch eine solche Lösung verletzt allenfalls Art. 26, Absatz 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zudem ist völlig unklar, wie eine solche Massnahme zu weniger Bürokratie führen könnte – vielmehr wird enorm viel Aufwand zu leisten sein, um Schulen zertifizieren zu können.

Zweitens fordert die Initiative nicht, dass die Bildungsgutschrift durch den Staat (in der Höhe der durchschnittlichen staatlichen Kosten) für die Kosten einer Schule ausreichen müssen. Die Elternlobby Schweiz legt in ihrem Erläuterungen den Inititativtext so aus:

Schulen, die für den Unterricht mehr finanzielle Mittel einsetzen, als die staatlichen Schulen und deshalb zusätzlich Schulgelder verlangen wollen, sind in finanzieller Hinsicht nicht „allgemein zugänglich“ und werden deshalb nicht öffentlich finanziert.

Das hieße, dass eine teure Privatschule keine staatlichen Zuschüsse erhielte, eine günstige Privatschule jedoch gleich viel wie die staatlichen Schulen.

Das Stossende daran ist, dass Privatschulen gegründet werden, um Geld zu verdienen. Konkret würde es darum gehen, tiefere Löhne zu zahlen und schlechtere Infrastruktur zu bieten, als staatliche Schulen das tun.

Die Vorstellung, private Schulen würden gegründet, um ein bestimmtes pädagogisches Modell anzubieten, das bestimmten Kindern besser, anderen schlechter entspricht, ist sicher idealistisch. Es geht um zwei Wünsche vieler Eltern:

  • Eine optimale Förderung ihres Kindes; was immer auch mit Schulerfolg, Wohlbefinden, Konfliktvermeidung, Aufmerksamkeit etc. zu tun hat. Häufig können Eltern nicht akzeptieren, dass ihr Kind auch Niederlagen einstecken muss, nicht im Mittelpunkt steht, keinen Erfolg hat. Selbstverständlich soll es in der Schule nicht darum gehen, dass einige gewinnen und andere verlieren – aber so ist das auch an staatlichen Schulen nicht. Eine staatliche Schule bietet für alle Kinder die gleiche Förderung durch gleich gut ausgebildete Lehrpersonen – das scheint mir ihre große Stärke zu sein.
  • Der Wunsch nach einem optimalen Umfeld; d.h. eine Klasse bestehend aus anständigen, kompetenten, wohlerzogenen Kindern aus gutem Hause.  Eine staatliche Schule bietet allen Kindern das Umfeld ihres Wohnquartiers. Das kann zu problematischen Konsequenzen führen: Menschen, die aussuchen können, in welchem Quartier sie wohnen möchten, können damit das schulische Umfeld ihrer Kinder bestimmen. Die Lösung ist hier die soziale Durchmischung aller Quartiere.

Die Vorstellung der Initiative, dass zusätzliche Mobilität dazu führt, dass alle Kinder in die für sie perfekte Schule fahren, alle Schulen sozial durchmischt und pädagogisch auf bestimmte Lerntypen eingestellt sind, ist meiner Meinung nach komplett naiv. Sie ignoriert das Gewinnstreben der Menschen, auch im Bildungsbereich – und sie ignoriert das Bedürfnis privilegierter Eltern, Mittel und Wege zu finden, um ihre Kinder von weniger privilegierten zu trennen. Staatliche Schulen bieten in der Schweiz gute Qualität (haben aber sicher Verbesserungspotential), für alle gleiche Rahmenbedingungen und  garantieren, dass mit Grundausbildung kein Geld verdient wird.

Man kann Privilegierte nicht daran hindern, mit ihrem Geld private Schulen zu finanzieren. Aber staatliche Zuschüsse brauchen solche Projekte nicht.

9 thoughts on “Zur »freien Schulwahl«

  1. Erstens: Privilegierte Eltern brauchen keine freie Schulwahl. Die haben Geld, meistens selbst einen guten Bildungsrucksack und wohnen in den entsprechenden Gemeinden und Quartieren, wo die Gymiübertrittsrate exorbitant viel höher ist als beispielsweise im Kreis 4. Zweitens stimmt es einfach nicht, dass private Schulen gegründet werden, um Gewinn zu erzielen. Viele werden aus idealistischen Gründen ins Leben gerufen. Und selbst wenn, ist es leider so, dass das nicht nur über tiefere Löhne funktioniert. Wirf einmal einen Blick auf die Kosten für Bürokratie, sonderpädagogische Massnahmen (im Kanton Zürich rund eine halbe Millarde Franken) und Ausgaben für Bauten. Da findet ein Privater auch ohne dass er deswegen kapitalistische Hauruckmethoden anwenden muss, noch reichlich Sparpotenzial. Und zur gleichen Förderung für alle: Gleiches für Ungleiche führt leider nicht zu Gleichem, sondern zu Ungleichem.

    • Bürokratie, Gebäude und Sonderpädagogik – um deine Beispiele aufzunehmen – kosten nicht einfach so etwas. Es ist nicht so, dass Private diese Kosten senken könnten, ohne entsprechende Einbussen. Sieht man am besten bei Kinderkrippen: Dort, wo der Staat zurückhaltend agiert, gibt es die qualitativ schlechtesten Krippen. Nicht unbedingt aber die günstigsten.
      Die Frage, weshalb jemand eine Privatschule gründet, kennt viele Antworten: Aber Menschen tun es auch, um Geld zu verdienen. Mit staatlich finanzierter Grundausbildung – so meine Meinung – sollte niemand Geld verdienen können.

  2. Ah ja. Noch etwas. Hier geht es um einen Verfassungsartikel. Es ist schon erstaunlich, wie genau die Gegner bereits jetzt schon wissen, wie schlecht das zu folgende Gesetz dann aussehen wird, anstatt Vorschläge zu machen, wie mögliche Fallen dank einer entsprechenden parlamentarischen Arbeit umgangen werden können.

  3. bin aus eigener erfahrung mit philippe wampfler sehr einverstanden. die öffentliche schule ist an einem unserer kids aufgrund von legasthenie gescheitert. kaum zu glauben, dass die schule keine rezepte für derartige problemstellung findet. noch weniger ist zu glauben wie lehrkräfte teilweise mit dieser problemstellung umgehen, zuweilen pures mittelalter. nun denn, nach langem kampf mit behörden durfte das kind in eine private spezielle schule. das einzig spezielle an dieser privaten schule war, sie liessen das kind in ruhe die schulzeit absitzen und die miserabel bezahlten lehrkräfte waren nicht darauf aus leistung zu verlangen sondern ihre ruhe. fazit für mich: es gibt zwei sorten von privatschulen, diejenigen welche auf kostenführerschaft setzen und die elite-schulen welche auf qualitätsführerschaft setzen, gemeinsam ist beiden das sie auf profit aus sind, aber die ersteren sind schlichtweg sinnlos. ergo ist der status quo gar nicht so schlecht. allerdings wäre es wünschenswert, dass die lehrkräfte besser unterstützt werden (dann würden evtl. bessere individuelle lösungen für problemstellungen gefunden werden) und die administration massiv reduziert würde … man darf träumen.

  4. @Daniel S. Es tut mir Leid, dass du – dein Kind – diese Erfahrung mit unprofessionellem Umgang mit Legasthenie erlebt hast. Hier braucht es dringend Ausbildung und Sensibilisierung der Lehrkräfte, einverstanden.
    Mir sind zwei Dinge nicht klar. Wenn der Staat private Schulen mitfinanziert, ist diese Schule nicht verpflichtet a) nur Lehrkräfte mit abgeschlossener, anerkannter Ausbildung zu b) den kantonsüblichen Löhnen anzustellen? Steht es ihr frei irgendwen anzustellen für lausigen Lohn? Das wäre allerdings schlimm. Ich weiss, dass Steinerschulen sehr schlechte Löhne bezahlen, aber sie leben in ihrem eigenen kleinen Universum und sind nicht subventioniert soviel ich weiss. Sie bereiten die Kinder auch teilweise erfolgreich auf den Übertritt an öffentiche Gymnasien vor. – Grundsätzlich bin ich aber mit Philippe sehr einverstanden. Jede sog. ‚Freie Schulwahl‘ führt zu sozialer Segregation, sie ist nicht für alle frei. Ausserdem führt sie auch für die privilegierten Kinder zur sozialen Isolation, macht sie mutlos und fördert Ängste vor Unbekanntem, Fremdem, und sie führt zum Verlust von Selbständigkeit wenn Kinder per Auto in die Schule chauffiert werden müssen. Tja, und wer kann sich seinen (Arbeits)tag so organisieren? Mal angenommen, man hat keinen Chauffeur?

  5. Anmerkungen zu ein paar Thesen von Phillippe Wampfler:
    1. „Die staatliche Bewilligung einer Freien Schule bedeutet erstens nichts anderes, als dass der Staat wie bei staatlichen Schulen die Rahmenbedingungen festlegt, nach denen Unterricht stattfindet.“
    Richtig ist: Alle nichtstaatlichen Schulen müssen den kantonalen Lehrplan einhalten, damit sie bewilligt werden (Ausnahme: International School). Dabei bleibt ein grosser Spielraum für die Gestaltung des Unterrichtes, der Unterrichtsmethoden, für pädagogische Akzente, z. B. musischer Art. Mit der Anerkennung als Freie Schule ist zusätzlich nur die allgemeine Zugänglichkeit zu erfüllen. Dazu gehört auch, dass sie kein Schulgeld verlangen darf.
    2. „Das Stossende daran ist, dass Privatschulen gegründet werden, um Geld zu verdienen. Konkret würde es darum gehen, tiefere Löhne zu zahlen und schlechtere Infrastruktur zu bieten, als staatliche Schulen das tun.“
    Ob Freie Schulen Gewinn machen dürfen oder nicht, ist durch die für die Umsetzung der Initiative notwendigen Ausführungsgesetze zu regeln. Diese zu beschliessen ist Aufgabe der vom Volk gewählten Politiker. Nur soviel sei hier bemerkt:
    Mit Schulen, die nicht teurer als staatliche Schulen sein dürfen, wird es kaum möglich sein, lukrative Gewinne zu erzielen. Gewinne können sinnvoll, ja notwendig sein: Für spätere Investitionen in Schulräumlichkeiten, für ein finanzielles Polster, um Schwankungen in der Schülerzahl abzufedern.
    3. „Eine staatliche Schule bietet für alle Kinder die gleiche Förderung durch gleich gut ausgebildete Lehrpersonen – das scheint mir ihre große Stärke zu sein.“.
    Dies ist ja genau die Krux des heutigen Systems mit dem Quasi-Monopol der staatlichen Schulen. Denn die Kinder sind eben gerade nicht gleich, sondern höchst verschieden! Deshalb kann man mit einem Schulmodell niemals alle Kinder optimal fördern. Es braucht eine Vielfalt von Modellen und damit auch die Wahl eines für ein Kind passendes Modell. Damit ist überhaupt nichts gegen die Qualität der staatlichen Schulen gesagt. Auch in den Schulwahlländern wählt die grosse Mehrheit der Eltern die nächstgelegene Schule, in der Regel eine kommunale Schule.

    • Wenn ich das zusammenfasse, so geht es bei der freien Schulwahl darum, dass Schulen zwar die kantonalen Lehrpläne einhalten müssen, gleichzeitig aber einen großen Freiraum für die Unterrichtsgestaltung haben. Warum gibt es diesen Freiraum denn Ihrer Ansicht nach heute nicht? Bzw. wie können Eltern entscheiden, welches Schulmodell ihr Kind optimal fördert?
      Konkreter: Worin unterscheiden sich diese Schulmodelle genau? Gibt es für jedes Kind ein optimales Modell? Wählen Eltern in der Tendenz auch das optimale Modell für ihr Kind? – Das scheinen mir nicht ganz triviale Fragen zu sein.
      Zu den finanziellen Aspekten: Stünde das so in der Abstimmungsvorlage, wie Sie das darstellen, wäre mein Einwand tatsächlich nichtig. Aber es steht nirgends, wie viel die Lehrpersonen verdienen, und es steht nirgends, dass die Schulen kein zusätzliches Schulgeld verlangen dürfen. Warum denn nicht? Aus welchen Motiven würden Menschen Schulen gründen, wenn sich damit kein Geld verdienen ließe? Auch mit KiTas verdienen Organisationen in der Stadt Zürich Geld – dort werden Plätze von der Stadt subventioniert.

  6. Eigentlich ist die Sache GANZ EINFACH: Wir haben bereits die freie Schulwahl – seit vielen Jahrzenten, und bereits ab dem Kindergarten. zB. in Kilchberg gehen 35% in eine Privatschule.
    Einziges Problem: Die freie Schulwahl gilt nicht für Alle: 20000 CHF pro Kind pro Jahr, und man ist dabei.
    Die Initiative will nur die verfassungsmässig garantierte Chancengleichheit: Freie Schulwahl für ALLE! Ein klares JA am 17.6.!

  7. In Kilchberg werden immer noch 35% eine Privatschule besuchen, welche sich die anderen Eltern nicht leisten können. Daran ändert doch diese Vorlage nichts. Eltern mit viel Geld können ihren Kindern auch Kindermädchen, Auslandaufenthalte, eine Golfclubmitgliedschaft und ein Auto kaufen.
    Die freie Schulwahl verstärkt diesen Effekt, indem Eltern aus dem Mittelstand eine Schulselektion ermöglicht wird, die durch die Bereitschaft zu höherer Mobilität bedingt wird. Dass dabei Modelle im Vordergrund stehen, glaube ich weniger – viel interessanter wird sein, die Zusammensetzung der Schulklassen zu kontrollieren. Nicht-privilegierte Eltern werden von der »freien Schulwahl« nicht ansatzweise profitieren können, sondern darunter leiden.

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