Ein Plädoyer für den Rechtsweg

Die ganzen Affären und die Herren Hildebrand, Lei, Blocher, Schmid und Mörgeli spielen sich in einem diffusen Bereich zwischen juristischen, moralischen, politischen und medialen Fragen ab. In diesem Bereich spielen sich massive Inszenierungen mit unterschiedlichen Absichten ab. Betrachten wir z.B. den Verteiler des Briefes von Christoph Mörgeli (doc):

Verteiler des Briefe von NR Mörgeli

Mein Plädoyer ist ganz einfach: Vertrauen wir auf den Rechtsweg. Christoph Blocher gelangt ans Zürcher Obergericht, unter der Leitung des SVP-Richters Kurt Balmer wird die Hausdurchsuchung juristisch geprüft. Er kann sich wehren. Gegen andere Beteiligte laufen Strafverfahren, gegen andere nicht. NR Mörgeli kann problemlos eine Aufsichtsbeschwerde oder eine Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Bürgisser einleiten.

Wer in der Schweiz gegen Gesetze verstösst, kann juristisch belangt werden. Wer gegen Richtlinien von Unternehmen verstößt, kann ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein wichtiges Recht. Es betrifft Menschen mit allen politischen Haltungen. Das Gesetz ist für alle gleich.

Alles, was darüber hinaus gesagt wird, ist entweder belanglos oder dient dazu, den Rechtsweg zu entwerten und die Bedeutung des Gesetzes zu schmälern. Es beansprucht zudem Ressourcen (unsere Aufmerksamkeit, Platz in Medien etc.), welche für bedeutsamere Vorgänge benötigt würden. Daniel Binswanger formuliert das etwas zurückhaltend zur »Causa Blocher«:

Man hat den Eindruck, dass der Verdächtigte  bewusst versucht, die Debatte auf irrelevante Nebenschauplätze zu verlagern.

Und zum Schluss: Wenn Medien berichten, dann in der Art von Inside Paradeplatz, einem der besten Schweizer Blogs. Dort wird die Frage aufgeworfen, ob das Justizsystem von politischen Akteuren missbraucht wird – mit einem zu starken Fokus auf Hildebrand, der, so viel ich weiß, weder gegen SNB-Richtlinien noch gegen das Gesetz verstossen hat:

Die Amerikaner jagten Polanski seit Jahrzehnten wegen eines gestandenen Sexualdelikts. Der Schweiz war das egal. Sie liess den französisch-polnischen Filmer unzählige Mal in Ruhe Ferien in dessen Gstaader Chalet verbringen. Unter Führung von EWS [Eveline Widmer-Schlumpf] als damalige Justizminister wurde Polanski über Nacht zur Persona non grata und landete monatelang im Hausarrest. Den Amerikanern gefiel das. EWS liess Polanski erst laufen, als sich abzeichnete, dass sich die USA durch eine Herausgabe des Gesuchten nicht von ihrer Offensive im Steuerkrieg abhalten liessen.

Damit kommen wir zum gravierenden Wegschauen der Justiz und der möglichen Komplizenschaft von EWS im Fall UBS. Die meisten Insider sind sich heute einig, dass das Schweizer Bankgeheimnis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vor 3 Jahren vor allem darum geopfert wurde, weil die USA sonst die obersten Chargen der Grossbank angeklagt hätten. Hohe US-Vertreter sagten damals, sie würden nicht verstehen, warum die UBS ihre verantwortlichen Topleute nicht längst in die Wüste geschickt habe.

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