Noch eine Frage zur Verwahrungsdebatte

In einer Motion fordert Nationalrätin Natalie Rickli, dass verwahrte Personen keinen Ausgang und keinen Hafturlaub mehr erhalten. Auf ihre Frage in der heutigen Sitzung sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga:

Das System für Vollzugsöffnungen bei der Verwahrung ist bereits heute Sicherheitsschranken unterworfen. Prognosen über künftige menschliche Verhaltensweisen zu stellen ist allerdings eine sehr anspruchsvolle und vielschichtige Aufgabe; sie wird immer ein gewisses Risiko für Fehleinschätzungen bergen. Eine Verwahrung wird im Anschluss an die abgesessene Strafe vollzogen. Sie gilt als Massnahme so lange als gerechtfertigt, wie sie für die öffentliche Sicherheit notwendig ist, und diese Notwendigkeit gilt es regelmässig zu überprüfen.

Gleichwohl nimmt Frau Rickli mit ihrer Forderung das Anliegen vieler Menschen auf, dass Verwahrungen generell lebenslang (im wörtlichen Sinne) gelten sollen und die Möglichkeit einer Therapie oder Veränderung bei einem Täter oder einer Täterin nicht in Erwägung gezogen werden soll.

Wie Matthias Ninck heute im Tages-Anzeiger schreibt, liegt in dieser Forderung eine totalitäre Tendenz. Es gibt einen Fall eines Mann, der wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand verwahrt worden ist und zehn Jahre gefangen gehalten wurde, obwohl es keine Hinweise auf ihre Gefährlichkeit gab.

Hier also meine Frage: Nehmen wir an, es besteht eine Wahrscheinlichkeit von x Prozent, dass eine Person ein bestimmtes Verbrechen begeht. Bei welcher prognostizierten Wahrscheinlichkeit und bei welchen Verbrechen soll die Person verwahrt werden – und warum? Anschlussfrage: Wie sollen wir die Wahrscheinlichkeit berechnen?

Ich freue mich über Antworten in den Kommentaren. Meine eigene Haltung ist mir unklar: Ich bin sicher, dass es falsch ist, wenn der Staat beginnt, im Namen der Sicherheit möglicherweise ungefährliche Menschen wegzusperren. Tut er das, so bedroht er unsere Freiheit stärker als potentielle Täter das tun – es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben müssen, grundlos lebenslang verwahrt zu werden. Aber ich bin mir auch sicher, dass es wenige Intensivtäter gibt, bei denen heute keine Möglichkeiten zu einer Therapie bestehen und die in der Freiheit andere immer wieder gefährden würden. Bei diesen Menschen halte ich eine Verwahrung, die periodisch überprüft wird, für gerechtfertigt und sinnvoll. Aber ich könnte nicht sagen, wo die Grenze liegen soll. Ich bin froh, gibt es kompetente Richterinnen, Anwälte und Psychiaterinnen, die für uns Entscheidungen fällen – auch wenn sie, wie wir alle, sich täuschen können.

5 thoughts on “Noch eine Frage zur Verwahrungsdebatte

  1. Es wäre doch schön, wenn solche Täter zuerst mal ein Jahr bei Ihnen und Ihrer Familie wohnen würden. Wenn dann alles gut geht, kann man die ja freilassen. Wetten, sie würden einer solchen massnahme nicht zustimmen.

  2. hm. interessante frage.
    ich hab mal angefangen, mir was modellhaftes zu überlegen: (tl;dr)

    angenommen, es gäbe irgendeinen psychotest, mit dem man das straftatenpotenzial eines menschen (menschenbild, ethik blablabla) relativ zuverlässig messen könnte. das testresultat ist ein wert von 0 bis 100.

    der durschnittsbürger schafft auf diesem test 50 punkte. 100 punkte schafft niemand, da es kein mensch gibt, von welchem mit hundertprozentiger sicherheit behauptet werden kann, dass er nie eine schwere straftat begeht – 0 punkte macht auch niemand, weil das umgekehrte genauso wenig behauptet werden kann. (verteilt ist das also z.B. gauss’sch)

    wir können jetzt sagen, wenn ein verwahrter straftäter mal über 70/100 punkten liegt, darf man wieder an die frische luft. (wir gehen jetzt auch mal davon aus, dass man beim test nicht schummeln kann). dies ist gerechtfertigt, da er ja die geringere wahrscheinlichkeit als ein durchschnittsbürger hat, erneut zuzuschlagen.

    wenn dies aber trotzdem eintritt, was laut wahrscheinlichkeitsrechnung ja auch eintreten MUSS, dann geschieht, was nun in unserer realität passiert: die anforderungen, eine zweite chance zu kriegen, erhöhen sich. wenn man aber jedes mal, wenn dann ein straftäter widererwartet rückfällig wird, die punkteschranke erhöht, gelangt man zwangsläufig zum punkt, wo kein mensch mehr aus der verwahrung entlassen werden kann. das wollen wir als gutmenschen nicht, da sich ja menschen ändern können, und wahrscheinlich ist es sozialwirtschaftlich ebenfalls sehr unsinnig. dieser anspruch hat aber seinen preis: „unschludige“ menschenleben (o.ä.). die frage ist, wie hoch dieser preis ist. ein unschludiges opfer – alle 100 jahre? alle 50 jahre?

    im modell würde es dann eine art regelungs-algorithmus geben, welcher die schranke dermassen anpasst, damit wir zum gewünschten sollwert kommen. d.h. solange das ereignis zu häufig auftritt, geht die schranke rauf, sobald die rate sinkt, kann die schranke runtergenommen werden. toll, oder? die frage bleibt aber: wo ist der punkt, wo es sich für die gesellschaft lohnt, straftäter wiedereinzugliedern.

    andererseits sieht man an dem modell auch, dass es ab einem punkt wahrscheinlicher wird, unschuldiges opfer eines ersttäters (mindestens in diesem fach) zu werden. das könnte als referenzwert dienen, vielleicht mit einem faktor: ein verwahrter darf wieder raus, wenn seine entlassung die gesellschaft effektiv SICHERER macht.

    das problem ist aber wahrscheinlich, dass z.b. mörder wohl ohnehin IMMER ein überproportional hohes rückfallsrisiko innehaben – einfach durch die tatsache, dass sie schon einmal getötet haben. („we did it once, we can do it again.“)

    meh. :T

  3. Hab die Email auch bekommen.Alex meld Dich mal, was die Polizei geasgt hat. Es h rt sich zwar l cherlich an, aber es gibt immer Dumme die auf so etwas herein fallen.Letztes Jahr hat eine bekannte meiner Gro eltern Geld an die Witwe des Nigerianischen Exilpr sidenten geschickt.Vielleicht kann man denen zumindest den AOL Account sperren lassen Gru

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