Die Verwahrungsdebatte und die Fälle H. und W.

Die Diskussion über die Massnahme der Verwahrung nimmt in gewissen Medien und Köpfen hysterische Züge an. Diese Hysterie hat Mathias Ninck 2009 in seinem Artikel im Magazin schon konstatiert, in dem er die Situation des Vergewaltigers Markus W. vorstellte, der heute verdächtigt wird, seit seiner Haftlockerung, wieder eine Frau vergewaltigt zu haben. Ninck schrieb:

Nun gibt es eine Spezialgruppe von Gefangenen (zweihundert in der Schweiz), die Verwahrten. Sie haben ihre Strafe abgesessen und bleiben doch eingesperrt. Vorsorglich. Man sperrt sie ein, weil sie ein Delikt begehen könnten. Der Staat stellt, gestützt auf früheres Verhalten, Mutmassungen an zum künftigen Verhalten eines Menschen und setzt ihn hinter Schloss und Riegel. Das ist natürlich eine Anmassung. Sie darf nur dadurch gerechtfertigt werden, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Derjenige, der einen Menschen präventiv gefangen nimmt, muss also dessen Gefährlichkeit belegen können.

Allerdings ist Gefährlichkeit nichts Messbares, nichts Absolutes, sie hängt fast immer von der Situation ab, in der ein Mensch gerade steckt. Das beste psychiatrische Gutachten ist nicht mehr als eine Annäherung an einen Menschen.
Grob gesagt, ist die Verwahrung eines Menschen also ein rechtsstaatlicher Kantengang. In einer entspannten Gesellschaft wäre dies nicht einmal ein Problem. Man würde, wenn an der Gefährlichkeit eines Verwahrten Zweifel aufkämen, diesen bedingt entlassen; man möchte ihm ja nicht Unrecht tun. Soll er sich bewähren! Man täte dies natürlich im Wissen, dass ab und zu Rückfälle passieren. Eine entspannte Gesellschaft weiss, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt. Menschliches Verhalten ist immer unsicher.

Der Haken ist, dass wir heute in einer hysterischen Gesellschaft leben. Seit dem Mordfall in Zollikerberg 1993 durch einen Wiederholungstäter ist der Justizvollzug geprägt von den aufgewühlten Reaktionen, die es damals gab. Die Angst vor öffentlicher Empörung hat zu einem radikalen Umdenken geführt, ein restriktives Regime wurde installiert. In der Folge sind kaum mehr Verwahrte in den offenen Vollzug gekommen, geschweige denn in Freiheit. Es sitzen — das ist der Preis für die Null-Risiko-Strategie — nun auch solche hinter Gitter, die dort nicht hingehören. Ihre Klagen hört kaum mehr jemand. Wer heute im Justizvollzug arbeitet, lebt in einer Wolke, auf der mit grossen Buchstaben die Frage steht: «Wird er es wieder tun?» Es ist, als sähen diese Leute nichts anderes mehr.

Nincks Darstellung ist wenig hinzuzufügen: In den Fällen H. (dem Mörder von Lucie) und W. wird eine lebenslange Verwahrung ohne Möglichkeit einer Entlassung oder Haftlockerung von vielen Menschen als einzige akzeptable Strafe angesehen. Diese Sicht fordert vom Staat zwei Dinge:

  1. Möglichst hohe Sicherheit.
  2. Die Verantwortung für die Taten von rückfälligen Straftätern.

In der NZZ formuliert Daniel Gerny diese Sicht wie folgt:

Was spricht eigentlich dagegen, einen Mann lebenslang und unwiderruflich zu verwahren, der über ein Dutzend Mädchen zu sich lockte und eines von ihnen, Lucie, auf bestialische, kaltblütige Art und mit Vorsatz tötete, wobei in diesem Fall bisher selbst eine vierjährige Therapie nichts brachte? Was, ausser Kuschelei, falschem Mitleid oder einem übertriebenen Menschenrechtsverständnis, spricht hier gegen grösstmögliche Sicherheit?

Er widerspricht in der Folge dieser Sicht mit einem differenzierten Argument. Zurecht, wie ich finde. Zunächst ist anzumerken, dass Sicherheit eine bedeutende Aufgabe des Staates ist. Es sollen große Anstrengungen unternommen werden, damit niemand leiden muss oder getötet wird.

Gernys Argumentation bezieht sich auf das Menschenbild: Gehen wir von der Vorstellung aus, Menschen besässen einen Willen, mit dem sie sich für oder gegen eine Tat entscheiden können und der es ihnen auch möglich macht, für eine Tat verantwortlich gemacht zu werden, dann müssen wir auch annehmen, dass Menschen sich ändern können. Wir haben alle schon Fehler gemacht, die meisten auch mehrfach, und trotzdem denken wir, wir können lernen, diese Fehler zu vermeiden. Genau so könnte man zumindest theoretisch den Tätern W. und H. zugestehen, dass sie lernen können, sich den rechtlichen Vorgaben gemäß zu verhalten.

Gerny zeigt die Gefahr auf, welche die Annahme, Menschen seien von Natur aus dazu bestimmt, anderen Leid zuzufügen, mit sich bringt:

Wozu präventives Strafen führt, das im Interesse der Sicherheit schleichend vom Schuldprinzip abrückt, zeigt eine seit einigen Jahren laufende Strafrechtsdebatte vor dem Hintergrund der aktuellen Hirnforschung: Gemäss einigen Erkenntnissen handelt niemand gänzlich frei – womit auch Strafe keine Reaktion auf eine schuldhafte Entscheidung gegen das Recht durch den Täter sein könnte. Sie wäre, so ein Neurophysiologe, höchstens eine Massnahme aufgrund «der Andersartigkeit seiner Hirnfunktion».
So verständlich die Idee einer lebenslangen, nicht überprüfbaren Verwahrung ist: Sie trägt letztlich den Keim des Totalitären in sich – so wie jeder Versuch, die Sicherheit über alles andere zu stellen.

Ist die Idee der Sicherheit wichtiger als alles andere, dann müssen wir uns vom Gedanken der Freiheit verabschieden. Paradoxerweise halten gerade die Menschen am Gedanken absoluter Freiheit fest, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen. Sie empfinden das Agieren des Staates in fast allen Belangen als einschränkend, nur nicht dort, wo Menschen eingesperrt werden.

Kommentar auf blick.ch

Diese Haltung kann man nur entwickeln, wenn man Menschen klar in zwei Gruppen teilt: Die, welche keine Rechte haben sollen und können, und die, welche in den Genuss von Freiheit kommen dürfen. Diese Zweiteilung ist in einigen Fällen auf dem Handeln von Menschen basiert, in anderen aber auch auf ihrer Herkunft (Asyldebatte) oder ihrer Natur (bei Homosexuellen, beispielsweise).

12 thoughts on “Die Verwahrungsdebatte und die Fälle H. und W.

  1. Sobald es um Sexualdelikte geht, schaltet bei den meisten Zeitgenossen der Verstand ab und es wird fleissig aus dem Bauch heraus argumentiert. Dabei wähnen sich solche Leute in der trügerischen Sicherheit, dass es eben eine 100 % Sicherheit gibt, wenn man diesen oder jenen Straftäter für immer hinter Schwedischen Gardinen belässt. Dass aber ein neuer Täter kommen könnte, daran wird oft nicht gedacht.
    Das Problem ist, dass man Straftätern oftmals und gerne die Menschenrechte – die ja nun mal für alle gelten – entziehen möchte. Ich denke, wenn die Medien und gewisse Politiker damit aufhören, Straftäter als Bestien, etc. darzustellen, könnte wieder eine gewisse Sachlichkeit in die Debatte kommen. Nicht umsonst ist bei uns – zurecht – die Lynchjustiz oder Selbstjustiz verboten.

  2. Ich verstehe nicht ganz, warum man die Verwahrung eines Mörders mit einer präventiven Strafe gleichsetzt. Sie folgt ja auf eine Tat. Wer tötet hat in meinen Augen klar seinen Status als freier oder eben nicht freier Mensch verändert.
    Mit dem letzten Satz, Philippe, schiesst du aber den Vogel ab. Du vergleichst also Menschen, die gewisser Rechte beraubt werden, weil sie vergewaltigt und getötet haben, mit solchen, denen dasselbe geschieht weil sie z.B. homosexuell sind.

    • Die Verwahrung ist eben keine Strafe, sondern eine Massnahme. Wäre es eine Strafe, würde sich das ganze System verschieben. Menschen werden nicht deswegen verwahrt, weil sie etwas getan haben, sondern weil sie etwas tun könnten.
      Ich nehme diesen Vergleich nicht vor – ich sage nur, dass viele Menschen eine Haltung vertreten, in der sie davon ausgehen, es gäbe zwei ganz klar getrennte Gruppen von Menschen, und bereit sind einer dieser Gruppen viele Freiheiten zu entziehen, sich selber aber nicht.

      • Wie soll ich das verstehen: „Menschen werden nicht deswegen verwahrt, weil sie etwas getan haben, sondern weil sie etwas tun könnten.“ Der Verwahrung hat nichts mit dem zu tun, was der Betroffenen getan hat? Ich dachte immer, es gehe um die Gefahr der Wiederholung und wiederholen kann man ja nur, was man schon einmal getan hat.

      • Wenn ich Philippe richtig verstehe, ist dafür die Strafe gedacht. Die Verwahrung ordnet man an, weil jemand etwas tun könnte, nicht weil er es getan hat.

      • Die Verwahrung kann nur bei gewissen Taten ausgesprochen werden, aber im Gesetz steht: „wegen des hohen Rückfallrisikos“ müsse Verwahrung ausgesprochen werden.
        Anders betrachtet: Eine Straftat zieht eine Strafe UND möglicherweise eine Verwahrung nach sich.

    • Mit dem letzten Satz, Philippe, schiesst du aber den Vogel ab. Du vergleichst also Menschen, die gewisser Rechte beraubt werden, weil sie vergewaltigt und getötet haben, mit solchen, denen dasselbe geschieht weil sie z.B. homosexuell sind.

      Genau tinu: Tötet den Boten. Wampfler stellt bloss fest, dass „Volkesstimme“ gewissen Gruppen gerne einige Menschenrechte abspricht. Weiter schreibt Wampfler nicht von „dasselbe geschieht“ bezüglich der Verwahrung – sondern bezüglich der Einschränkung der Menschenrechte…

      Es ist so offensichtlich, dass ich den Kommentar beinahe wieder gelöscht habe…

  3. Danke, sehr guter Artikel, man muss das immer auch etwas pragmatisch sehen. Wir wissen ja, dass weder lebenslängliches Einsperren noch die Todesstrafe vor Gewaltverbrechen schützt. Statistisch ist erwiesen und mit gesundem Menschverstand nachzuvollziehen: Je weniger Schusswaffen im Land, desto weniger Tote mit Schusswaffen. Dennoch wollen uns die freiheitlich Orientierten, welche vielmals fürs lebenslängliche Einsperren plädieren, weiss machen, dass schärfere Waffengesetze nicht präventiv wirken. Ich glaube das nennt man Populismus ;-)

    Ein Gefängnisdirektor meinte einmal: „Höhere Gefängnismauern führen nicht zu weniger Ausbrüchen aber zu gewalttätigeren“.

  4. Tinu, ob Philippe mit seinem letzten Satz,den Vogel abgeschossen hat, sehen nur jene, die diesen fliegen sahen! Das sind die Gefangenen, die Verwahrten und jene, die sonstwie von der Gesellschaft gemieden werden.
    Das Volk will Schutz vor allem, was nicht ihrer Norm entspricht, fühlt sich aber selbst – wenn es ums sich selbstbetreffende Detail geht – oft gar nicht der Norm verpflichtet.
    Die Verwahrungsdebatte und die neuen Bestimmungen in der Schweiz zeigen einmal mehr, wie wenig Recht im Sinne von Gerechtigkeit herauskommt, wenn das Volk in allem das letzte Wort hätte. (Allerdings müssten auch dessen Vertreter/innen in der Politik in manchen Dingen differenzierteres Wissen haben, damit ihre Ausführungs-Entscheide menschenwürdiger blieben…).
    Verwahrung darf keine Strafe sein. Verwahrte müssten eigentlich alle Rechte ihrer Mitmenschen teilen können, ausser jenem, sich ausserhalb einer Schutzgrenze aufzuhalten.
    Wer z.B. einmal getötet hat, musste dafür seine Straf absitzen. Ob er danach nochmals so handeln würde, kann von Verwahrten nie „bewiesen“ werden. Geht deshalb nicht, weil Verwahrte eben davor „bewahrt“ werden! Statistiken gehen aber davon aus, dass 4 von 5 Verwahrten nie rückfällig würden, also sind vier von fünf Menschen zu Unrecht verwahrt!
    Zu Ihrem Vogelabschuss: So wenig wie z.B. Homosexuelle als Menschengruppe verachtet werden darf – da sind wir uns ja einig! – so darf auch nicht pauschal jeder straffällig Gewordene nach Verbüssung seiner Strafe ( sie soll ihn ja zum Besseren „bekehren“!) lebenslänglich verachtet oder gar eingesperrt bleiben!

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