Der internationale Druck und Harmonisierung – die Funktionsweise von Verträgen wie ACTA

In einem Gastbeitrag für den Sonntag entwickelt Markus Somm, der Chefredaktor der Basler Zeitung, drei liberale Ziele für die FDP:

  1. Kleiner Staat.
  2. Keine Umweltpolitik, Konzentration auf den Markt.
  3. Orientierung am Nationalstaat bzw. an der Schweiz.

In einer Diskussion auf Twitter habe ich angemerkt, dass die Punkte 1. und 3. im Konflikt zueinander stünden: Die Aufgaben des Staates auf ein Minimum zu reduzieren, gleichzeitig aber an die Bedeutung des Staates zu glauben, scheint mir keine kohärente Strategie. In einer Reply wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass 3. anders zu lesen sei:

Tatsächlich schreibt Somm:

Drittens, es gibt es keinen Grund, warum die FDP die Schweiz aufgibt, solange sich der Nationalstaat nach wie vor als beste Garantie von Demokratie und Privateigentum erweist. Internationale Organisationen, weltweite Harmonisierungen, EU-Beitritt: Meistens bedeuten sie Abbau von Freiheit für den einzelnen Bürger.

Grundsätzlich tue ich mich mit dem Begriff der Freiheit etwas schwer. Er wird oft als Deckmantel für eine bestimmte Weltsicht bzw. bestimmte Forderungen verwendet, ohne dass allen klar wäre, was Freiheit denn meint.

Ein Beispiel: Wenn internationale Organisationen die Menschenrechte auch in Staaten durchzusetzen versuchen, welche diese Rechte ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht gewähren, so setzen sich diese Organisationen für Freiheit ein. Wenn allerdings private Organisationen mit der Durchführung von Bildungsstudien (PISA) Millionen verdienen, ohne ihre Methoden wissenschaftlicher und demokratischer Überprüfung auszusetzen, dann wird die Freiheit von Gemeinschaften, ihre Vorstellungen von Bildung frei auszuhandeln, eingeschränkt.

Eine Verallgemeinerung wie die von Somm ist also populistisch und polemisch. So bezieht sich auch der Wunsch nach internationaler Öffnung, den es in der Schweiz nur noch bei einem Teil der Linken gibt, nicht auf die Wirtschaftsmaschine EU, sondern auf eine Idee des Zusammenlebens in Europa. Die EU kann mehr, aber auch weniger Freiheit ermöglichen, eine eindeutige Aussage ist schwer zu machen.

In einem zentralen Punkt hat Somm aber Recht. Zunehmend werden Harmonisierung und Vertragsargumente dafür verwendet, um demokratische Prozesse zu umgehen und per Verordnung Veränderungen anzustreben. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen – sowohl innerhalb der Schweiz als auch international.

Geplante ACTA-Demonstrationen

Der Jurist Udo Vetter schreibt über ACTA:

In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.

Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders.

Damit weist Vetter auf ein entscheidendes Problem hin: Die Verträge werden unterschrieben, bevor eine nationale Debatte über ihren Inhalt erfolgen konnte. Gleichzeitig ist eine Alternative kaum möglich. Es ist nicht möglich, ein internationales Abkommen zu formulieren, bei dem jeder Aspekt in jedem Land verhandelbar wäre.

Zudem ist Harmonisierung nicht in jedem Fall gleich problematisch. Nicht jedes Land braucht dasselbe Urheberrecht, aber gewisse Standards wäre angesichts der globalen Funktionsweise des Internets sinnvoll. Und nicht jeder Kanton in der Schweiz braucht dasselbe Bildungssystem, aber es wäre auch hier sinnvoll, dass Familien von einem Kanton in den anderen umziehen könnten, ohne erst die Feinheiten des Bildungssystems von Grund auf lernen zu müssen.

Sinnvoll erschiene mir ein dreistufiges Vorgehen:

  1. Demokratischer Beschluss, ob eine Harmonisierung/ein Vertrag in einem bestimmten Bereich sinnvoll wäre.
  2. Verhandlungen über Harmonisierung/Vertrag.
  3. Umsetzung bzw. Ratifizierung im demokratischen Prozess.

One thought on “Der internationale Druck und Harmonisierung – die Funktionsweise von Verträgen wie ACTA

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