ACTA kurz erklärt

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen. Das Abkommen wurde schon von verschiedenen Nationen bzw. Staatenbünden unterzeichnet (u.a. durch die meisten Länder der EU und durch die USA, nicht aber durch Deutschland und die Schweiz), jedoch noch in keinem Land ratifiziert. D.h. ACTA ist momentan für keine Nation verbindlich. Die Ratifizierungsprozesse laufen aber in verschiedenen Ländern.

Die Verhandlungen über ACTA erfolgten seit 2007 hinter geschlossenen Türen. Informationen wurden immer wieder geleakt. Die definitive Version ist als pdf verfügbar.

Was ist der Inhalt von ACTA? 

ACTA soll die rechtlichen Ansprüche, die aus dem Geistigen Eigentum resultieren, besser durchsetzbar machen und das Geistige Eigentum besser schützen. Geistiges Eigentum ist in einem sehr umfassenden Sinne gemeint: Marken, Patente, Design und Copyright fallen alle in den von ACTA geregelten Bereich.

In ACTA sind nun recht vage Angaben darüber enthalten, wie diese Ansprüche umgesetzt werden sollen. In der Tendenz versucht das Abkommen jedoch mit massiven Mitteln, die Ansprüche der Rechteinhaber durchzusetzen.

Die Konsequenzen von ACTA

Die Folgen einer Ratifizierung von ACTA sind zu einem Teil Interpretationssache, weil die Protokolle, welche die Auslegung zentraler Formulierungen regeln, nicht öffentlich einsehbar sind. Man kann jedoch mit folgenden Konsequenzen rechnen:

  1. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen werden möglich sein, ohne dass ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegen muss.
  2. Für Internetprovider wird es fast zur Pflicht, die Kommunikation ihrer Kunden zu überwachen und sie auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, weil die Provider sonst für mögliche Vergehen ihrer Kunden mithaften.
  3. Allgemein wird das Urheberrecht dem Recht auf freie Meinungsäußerung übergeordnet. Es wird möglich, dass private Unternehmen erlaubt wird, Menschen in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und ihre Privatsphäre zu verletzen, um sicherzustellen, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen begehen.
  4. Urheberrechtsfragen könnten die Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, verunmöglichen. Dienste wie Youtube, Facebook und Twitter publizieren viele Filme und Bilder, mit denen möglicherweise Urheberrecht verletzt wird. Ergreifen Sie keine Massnahmen, um diese Verletzungen zu verhindern (gemeint ist z.B. auch ein Partyvideo, in dessen Hintergrund ein geschützter Song läuft), drohen ihnen massive rechtliche Konsequenzen.
  5. ACTA könnte auch für Wettbewerbsverzerrung und Innovationshemmungen verwendet werden. Das Abkommen sieht massive Hürden für freie Software vor, weil diese unter keinen Umständen Urheberrechtsverletzungen ermöglichen dürfte. Aber auch die Verbreitung von nicht geschützter Kultur und der Betrieb kleiner Internetdienstleister würde erschwert wenn nicht verunmöglicht.
  6. ACTA kriminalisiert insbesondere auch die indirekte Verletzung von Urheberrecht. D.h. viele Dienste, welche keine Urheberrechtsverletzungen beabsichtigen, ermöglichen Urheberrechtsverletzungen (sagen wir z.B. eine Bibliothek mit einem frei verfügbaren Computer), ohne das zu beabsichtigen.
  7. ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Hier werden Lösungen verhindert, die Menschen mit Essen und medizinischer Versorgung ausstatten, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.

Kritik an ACTA

Aus diesen Gründen gibt es massive Kritik an ACTA. Diese umfasst aber nicht nur die Konsequenzen, sondern auch den Weg, auf dem ACTA entstanden ist. In der Broschüre (pdf) der Digitalen Gesellschaft heißt es:

ACTA und die Schweiz

ACTA wird in der Schweiz ein Thema, sobald das Abkommen von EU-Staaten ratifiziert ist.  Das Vorgehen der Befürworter eines maximalen Copyrights, also von Institutionen und Firmen, deren Ansicht nach Urheberrecht wichtiger ist als das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf einen fairen Prozess, verwenden internationale Verträge als eine Art Strategie. So heißt es auf Techdirt.com: 

Finally, international trade agreements are a favorite tool of the copyright maximalist. You see it all the time. If they can’t pass legislation they want, they resort to getting these things put into international trade agreements, which get significantly less scrutiny. This also allows for two tricks: the first is leapfrogging, where you get each country to implement the laws required by these agreements in slightly different ways, and then push other countries to match (or better yet, exceed) the rules in the other countries to stay in compliance. Then you use those agreements to demand the same thing from other countries to „harmonize“ international laws.

Es geht also darum, ein Gesetz in einigen Ländern über internationale Verträge einzuführen, weil es sich auf direktem Wege nicht verabschieden lässt. Dann wird darauf gedrängt, dass sich alle Länder auf eine Version ändern, es entsteht ein Anpassungsdruck. Die Schweiz wird in dieser Frage auf den Druck der EU reagieren müssen. Wenn ACTA in der EU gilt, wird es auch in der Schweiz gelten müssen.

(Zusatz: Eine kritische Prüfung eines Punktes aus diesem Post habe ich hier vorgenommen.)

Zum Schluss ein Film von La Quadrature du Net:

28 thoughts on “ACTA kurz erklärt

  1. right…

    das bringt mich zum schluss: die schweiz hat halt schon ne tolle demokratie.
    und zur folgerung: das ist nur durch die kleine grösse möglich.
    und zur frage: was wäre ein brauchbares system für alle länder?
    und zur vermutung: föderalismus 2.0?

    • Dieses Spiel wird aber in der Schweiz auch gespielt. Verbünde von Kantonen und Harmonisierung werden gerne als Argument eingesetzt, um Gesetzesänderungen auf einem nicht-demokratischen Wege zu erreichen.

  2. Bitte mal ACTA richtig fleissig durchlesen, ich habe nirgendwo diese Phantasien gelesen. Man kann gegen ACTA sein weil man denkt die vorhandenen Massnahmen genügen, aber bitte nicht ohne den Text richtig gelesen zu haben und dann alles glauben was auf Internet überall steht, weil jeder kopiert ohne zu kontrollieren dass was er kopiert richtig ist, dann hat man so eine Sammlung von Phantasien, die immer grösser wird.. bald wird es geschrieben sein dass ACTA wird den Weg für die USA vereinfachen, Iran anzugreifen ;) bitte bitte, vernünftig werden jetzt und schluss mit dieser Aufhetzerei.

      • Aber gerne, habe das den ganzen Tag gestern gemacht, auch auf eine Facebook Anti-ACTA Seite mit über 4’000 Fans und ich könnte niemand finden die meine Bemerkunken streiten konnte:

        Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen werden möglich sein, ohne dass ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegen muss.
        FALSCH: art 27.4 sagt „where that right holder has filed a legally
        sufficient claim of trademark or copyright or related rights infringement“, es muss viel mehr als einen Verdacht geben, es muss eine Klage sein.

        Für Internetprovider wird es fast zur Pflicht, die Kommunikation ihrer Kunden zu überwachen und sie auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, weil die Provider sonst für mögliche Vergehen ihrer Kunden mithaften.
        FALSCH: art 27.2, Fussnotize 13 „adopting or maintaining a regime providing for
        limitations on the liability of, or on the remedies available against, online service providers“, d.h. die Provider haften nicht mit, im Gegenteil. Pflicht zur Überwachung steht überhaupt nirgends im Text, Phantasie pur.

        Allgemein wird das Urheberrecht dem Recht auf freie Meinungsäußerung übergeordnet. Es wird möglich, dass private Unternehmen erlaubt wird, Menschen in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und ihre Privatsphäre zu verletzen, um sicherzustellen, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen begehen.
        FALSCH: siehe Punkte oben, dazu noch, steht mehrmals im Text, z.B. art 27.3 „consistent with that Party’s law, preserving
        fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy“ d.h das Gesetz des Landes muss respektiert sein, sowie freedom of expression, fair process und privacy, was willt ihr mehr als Schutz?

        Urheberrechtsfragen könnten die Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, verunmöglichen. Dienste wie Youtube, Facebook und Twitter publizieren viele Filme und Bilder, mit denen möglicherweise Urheberrecht verletzt wird. Ergreifen Sie keine Massnahmen, um diese Verletzungen zu verhindern (gemeint ist z.B. auch ein Partyvideo, in dessen Hintergrund ein geschützter Song läuft), drohen ihnen massive rechtliche Konsequenzen.
        FALSCH: in ACTA steht art 27.3 „the unlawful use of means of widespread distribution for infringing purposes“, es heisst Partyvideos sind nicht das Ziel, hier muss es eine breite Verteilung, mit der Absicht das Urheberrecht zu verletzten. Man muss nicht übertreiben, es geht um ganze Musikstücke, Filme verteilen, das möchte ACTA besser kämpfen. Und es ist sowieso schon verboten.

        ACTA könnte auch für Wettbewerbsverzerrung und Innovationshemmungen verwendet werden. Das Abkommen sieht massive Hürden für freie Software vor, weil diese unter keinen Umständen Urheberrechtsverletzungen ermöglichen dürfte. Aber auch die Verbreitung von nicht geschützter Kultur und der Betrieb kleiner Internetdienstleister würde erschwert wenn nicht verunmöglicht.
        ???? Zum Beispiel? Woher kommt das? Welche Artikeln? Phantasie.

        ACTA kriminalisiert insbesondere auch die indirekte Verletzung von Urheberrecht. D.h. viele Dienste, welche keine Urheberrechtsverletzungen beabsichtigen, ermöglichen Urheberrechtsverletzungen (sagen wir z.B. eine Bibliothek mit einem frei verfügbaren Computer), ohne das zu beabsichtigen.
        ???? Das verstehe ich auch nicht woher das kommt, was ist der Zusammenhang mit ACTA? Wieso würde ein Computer in einer Bibliothek Musik oder Filme verteilen??

        ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Hier werden Lösungen verhindert, die Menschen mit Essen und medizinischer Versorgung ausstatten, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.
        FALSCH: woher kommt das? Das ist Manipulation. ACTA ändert gar nicht wie Patenten funktionieren. Das heisst bloss dass diese Leute heute schon – ohne ACTA – die Urheberrechte verletzen.

        Voilà, aber bitte ACTA wirklich lesen. Ich wollte vor zwei Tage eine Gegen-ACTA Demo organisieren, wollte den Text lesen und war sehr enttaüscht zu merken dass ich die bestrittene Punkte nicht im Text finden konnte.

        LG, Charly

      • Ich habe den Text von ACTA gelesen. Natürlich steht vieles drin, was gut klingt. Tatsächlich weiß aber niemand genau, was die Formulierungen bedeuten. Das kann ich bei jedem ihrer Beispiele auch am Vertragstext zeigen, wenn Sie möchten.
        Die grundlegende Problematik sind indirekte Urheberrechts- und Patentverletzungen, die in den Fokus rücken.

      • Bitte ja zeigen, gerne, das ist was bis jetzt fehlt, Leute sagen Sachen ohne zu zeigen wo es im Abkommen steht.

        Das Abkommen ändert auf keiner Weise was als Urheberrechts- und Patentverletzungen betrachtet wird, es verlangt nur dass man mehr aktiv gegen die Verstösse handelt. Was heutzutage erlaubt ist wird immer noch erlaubt sein (fair use) und was nicht, immer noch nicht ;)

        Aber weg mit all diese Emotionen, wie 99% der Leute die gegen ACTA sind und das Abkommen gar nicht selber gelesen haben, und wieder rational denken.

      • Ist das nun Teil der Gegenpropaganda?

        Ich finde amüsant, wie ständig betont wird, ACTA würde gar nichts am heutigen Recht ändern. Wieso also nicht schlicht darauf verzichten und allenfalls notwendige neue Regeln im bewährten Rahmen der WIPO und allenfalls noch der WTO regeln – und dort die Zivilgesellschaft von Anfang an beteiligen?

      • Ich bin selber Präsident der PiratenPartei Freiburg (CH) (http://fr.piratenpartei.ch), wollte eine Anti-ACTA Demonstration am 11. Februar in meiner Stadt organisieren, habe dann das Abkommen gelesen. Dazu noch bin ich jetzt in einer Kampagne für einen Sitz im schweizerischen Parlament und hätte sehr gerne ACTA als Grund Pirat zu wählen benutzt. Wenn das die Gegenpropaganda ist, ist es gut getarnt ;)

        Sonst klar, man sollte von Anfang an neue Regeln bestimment und kein Patchwork machen. Ich würde auch froh wenn die Internetgeneration nicht nur was macht wenn sie Angst bekommen nicht mehr gratis konsumieren zu können. Ich traüme davon dass diese Generation einen Teil dieser Energie nützen würde um copy-left content zu erzeugen, crowd-sourced und crowd-financed Projekte führen (Filme, Musik, Medikamente und ich weiss nicht was), wie auf kickstarter.com.

      • Übrigens, ich bin auch gegen ACTA, aber für diese Gründe:
        – man braucht ACTA nicht da die heutzutage vorhandenen Massnahmen um Marken und Urheberrecht zu schützen genügen
        – so ein Text der sagt einfach ‚Länder (=Kinder), seid fleissiger, macht eure Aufgaben besser!‘, ist bloss eine Infantilisierung, als souveräner Staat braucht man das nicht. D.h. auch dass die Demokratie theoretisch beschränkt wird da Gesetze die nicht ACTA respektieren nicht mehr durchsetzbar sind.

      • Ja, okay, freut mich, der hat ein bisschen mehr überlegt, er behauptet aber Sachen und sagt nicht wo das im Text steht, einige Beispiele:

        „Das Abkommen sieht Sanktionen für Verletzungen
        geistiger Eigentumsrechte vor, die im bisherigen europäischen
        Recht gar nicht geregelt waren.“ > welche? wo im Abkommen?

        „Was jeweils fehlt, sind angemessene
        Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten“ > im Gegenteil, im Abkommen steht „consistent with that Party’s law, preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy“, das Abkommen ändert nicht das Recht.

        „Neu ist die Strafbarkeit der Aufnahme von Filmen im Kinosaal, für die zudem kein Vorsatz verlangt wird“ > nirgends zu finden im Abkommen.

        „Allerdings gilt wiederum, dass die Rechtsschutzgarantien für Betroffene gegenüber dem europäischen Recht abfallen.“ > wo im Abkommen? ich kopiere es wieder, direkt vom 27.IV : „consistent with that Party’s law, preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy“

        „Art. 12 ACTA gestattet die Verhängung von einstweiligen Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen. Anders als nach den europäischen Vorschriften muss der Betroffene auch nachträglich nicht informiert werden.“ > es geht hier nicht um Internet aber um counterfeited Waren, damit die Behörde (Zoll) suspektieren dass es um gefaked Waren handelt, können Sie ja die Waren stoppen. Es wird aber nirgendwo geschrieben dass der Betroffene nicht nachträglich informiert wird. Interview war in 2011, die ‚final‘ Version war vielleicht nicht vorhanden.

      • Also 27.4 sagt gar nichts über Hausdurchsuchungen aus, da geht es vielmehr um Auskunftspflichten der Provider gegenüber Organen der Rechtspflege (zB. Polizei) die festgeschrieben werden sollen.
        Wie auch immer, „legally sufficient claims“ bedeutet nicht dass geklagt werden muss, sondern dass eine rechtlich ausreichende Behauptung vorliegen muss. Die Erfahrung hat gezeigt dass dafür schon die Behauptung ausreichen kann, eine bestimmte IP-Adresse habe eine bestimmte Datei zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Tauschbörse angeboten.
        Für eine Hausdurchsuchung reichen übrigens schon vergleichsweise geringe Verdachtsmomente; aus dem Bereich des Hanfanbaus sind mir viele lustige Fälle bekannt. Das übliche ist ein hoher Stromverbrauch, bei Urheberrechtsverletzungen wäre das dann der Trafficverbrauch. Das bisher lustigste waren heruntergelassene Jalousien die Einblick in die Wohnung verhinderten, da halte ich den Einsatz von Verschlüsselung für eine geeignete Analogie.

  3. Pingback: ACTA revisited – sind die Vorwürfe unbelegt? | Warum alles auch ganz anders sein könnte.

  4. Pingback: Da war ja noch was – eine kleine Sammlung zu ACTA « Laracoa fhtagn

  5. Pingback: Was Sie über ACTA wissen sollten « Frank Schleicher, IT-Trainer

  6. Pingback: Die gefährliche Haltung : Denis Simonet

  7. Pingback: Das Internet wird nicht mehr so sein wie heute – ACTA kills | Red Queen - Alex's Blog

  8. Pingback: ACTA und so… Was ist ACTA? Und was ist eigentlich Copyright? - ahnungslos.ch

  9. Legt ACTA ad Acta!! So ein Blödsinn eine Totalkastration der Internet-User. Bsp. Musik: Seit wann ist es verboten, sich Musik aus dem Radio auf eine CD zu kopieren oder einen Mitschnitt auf Band zu machen? Das gibts doch seit es Aufnahmegeräte gibt.! Es sind ja doch keine Originale, Ebenso ist es nicht verboten, sich Filme aus dem TV auf Band oder DVD abzuspeichern, wo ist hier der Unterschied? Wir klauen ja keine Original-DVDs oder Musik aus dem Laden, oder WAS?

  10. Pingback: Ein kleiner Jahresrückblick | Warum alles auch ganz anders sein könnte.

  11. Pingback: Wie ACTA zu den Akten gelegt wurde | Das Urheberrecht im Internet

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s