Legalität und Moralität – zur Legitimation der Bankgeheimnisverletzung im Fall Hildebrand

Im Fall Hildebrand wurde alles geschrieben, was man schreiben konnte. Ich will ihn deshalb nicht mehr aufrollen – der Kommentar von David Sieber für die Südostschweiz genügt eigentlich. Nur als Zusammenfassung: Ein noch anonymer IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin hat beim Kaffee mitbekommen, dass Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, für größere Beträge mit Devisen gehandelt hat – in einer Zeit, in der er in seiner Funktion für die Devisenkursentwicklung bedeutende Entscheide fällen musste. Der IT-Berater hat sich die Konten Hildebrands angeschaut, davon Kopien gemacht und diese Kopien zunächst dem Anwalt und SVP-Großrat Hermann Lei, mit seiner Hilfe dann Christoph Blocher weitergeleitet, der damit dann bei BR Calmy-Rey vorstellig wurde. Lei hat die Unterlagen ebenfalls an die Weltwoche weitergeleitet, die sie für Artikel verwendet hat.

Ich möchte nun nur eine Frage in den Blick nehmen, die meiner Meinung nach verallgemeinerbar ist: Der IT-Mitarbeiter, der Anwalt Lei, Nationalrat Blocher (der promovierter Jurist ist) und die Verantwortlichen bei der Weltwoche (Urs Paul Engeler, Philipp Gut, Roger Köppel) waren sich alle bewusst, dass das Anfertigen von Kopien von privaten Kontodaten ein Straftatbestand darstellt, weil es das Bankkundengeheimnis verletzt. Offenbar hat sich der IT-Berater deswegen auch selbst bei der Polizei angezeigt, wie die NZZ schreibt:

Ein Mitarbeiter, der auf verdächtige Muster stösst, muss den von bankeigenen Reglementen vorgezeichneten internen Verfahrensweg befolgen. Es gibt keinerlei übergeordnete Interessen, die eine Weiterleitung vertraulicher Kundendaten nach aussen und damit eine Verletzung des Bankgeheimnisses rechtfertigen würden. Ein Whistleblowing-Gesetz, das Mitarbeiter schützt, die Missstände aufdecken, ist derzeit in der Schweiz nicht in Kraft.

Lei, Blocher, Köppel. Bildquelle: Screenshot Tele Züri, St. Galler Tagblatt, Newsnet

Dieser Gesetzesverstoß wird nun von allen Beteiligten gerechtfertigt:

  • Hermann Lei:
    »Der Informant befand sich aber in grosser Gewissensnot und wandte sich neben mir auch an andere Stellen. Für ihn war klar, dass der oberste Währungshüter die Grundsätze des schweizerischen Bankenwesens verletzt, nämlich Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit. Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Informant jetzt schwere Konsequenzen tragen muss. Viel nötiger wäre jetzt doch eine Untersuchung gegen Herrn Hildebrand.«
  • Christoph Blocher (der erst gehandelt hat, als er nach seiner Vereidigung als NR im Genuss der parlamentarischen Immunität war):
    »Es gibt Dinge im Leben, die man tun muss, auch wenn man dann bestraft wird. Das nennt man Widerstandsrecht.«
  • Roger Köppel:
    »[…] eine Verletzung des von ihm ansonsten todesmutig verteidigten Bankgeheimnis durch den Kontodatendieb ist zwar «strafbar», jedoch entschuldbar, denn das «Motiv aber stimmt».« [zitiert nach Journal 21]

    Es liegt im Sinne des Rechtsstaats, das Recht zu verletzen, wenn schlimmere Verfehlungen unterbunden werden können. Weltwoche, Editorial

Die allgemeine Frage lautet: Unter welchen Umständen ist es gerechtfertigt, gegen das Gesetz zu verstossen?

Köppels alleiniger Verweis auf das »Motiv« der Handlung genügt m.E. nicht: Auch wenn ich jemandem ein Geschenk machen möchte (oder sogar ein Bedürfnis von jemand anderem decken möchte), darf ich – in einem moralischen Sinne – in der Schweiz keinen Diebstahl begehen.

Auf die Auswirkungen der Handlungen hingegen stützt Lei seine Argumentation ab, aber auch Köppel argumentiert an einem anderen Ort so: Wenn der Nutzen einer Handlung genug groß ist, dann darf ich gegen das Gesetz verstossen. Auch diese Rechtfertigung überzeugt nicht. Gesetzesverstöße können in vielen Fällen einen Nutzen haben (z.B. kann es sehr sinnvoll sein, schneller zu fahren, als man darf), werden dadurch aber nicht legitimiert.

Bleibt noch Blochers »Widerstandsrecht«: Damit meint man generell das in der deutschen Verfassung gewährte Recht, in gewissen Fällen Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw. Regierung zu leisten:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint: die demokratische, freiheitliche Ordnung] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Man sieht schnell: Hildebrands Fall war in keiner möglichen Interpretation ein Versuch, die Demokratie oder die freiheitliche Ordnung in der Schweiz abzuschaffen. Zudem ist davon auszugehen, dass allen Beteiligten (der IT-Berater, Lei, Blocher, Köppel) auch Handlungsalternativen offen gestanden hätten. Da gibt es große Widersprüche in Bezug auf die Motive. So sagt Lei beispielsweise: »Wir kamen aber überein, nicht an die Medien zu gelangen, um nicht die Nationalbank und damit die Schweiz zu schädigen«, gesteht im gleichen Interview aber: »Es stimmt, dass ich die «Weltwoche» auf Ungereimtheiten im Fall Hildebrand hingewiesen habe.«

Zurück aber zum allgemeinen Fall: In der Annahme, eine Gesetzesordnung sei menschenrechtskonform und demokratisch legitimiert – gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen ein Gesetz gerechtfertigt ist? Natürlich. Das Gesetz sieht solche Fälle selbst vor (Stichworte Notwehr und Notstand). Darüber hinaus sollten Gesetzesbrüche aber nur unter höchsten Anforderungen möglich sein: Diese Anforderung müssen erstens für die Motive und Absichten der Handelnden gelten, zweitens für die beabsichtigen Auswirkungen ihrer Handlungen und drittens für die Handlungsalternativen.

Kurz gesagt: Meiner Meinung darf gegen das Gesetz verstoßen, wer absolut keine andere Möglichkeit hat, es nur aus gutem Willen tut und damit voraussichtlich viel mehr Gutes bewirkt als Schlechtes.

12 thoughts on “Legalität und Moralität – zur Legitimation der Bankgeheimnisverletzung im Fall Hildebrand

  1. Blocher, Köppel, Lei und Co. sind doch überzeugt, dass sie damit «viel mehr Gutes als Schlechtes» bewirken? Kommt halt immer auf die Perspektive an: Ultimativ» «gut» oder «schlecht» gibt’s ja nicht…

  2. es ist meiner meinung nach obsolet, in diesem „fall“ irgendwelches ausnahmerecht anwenden zu wollen. der altruismus, welcher von seiten der beteiligten beteuert wird, kann unmöglich als mittel dazu dienen, bestehendes recht auszuhebeln. die instrumentalisierung des guten willens stinkt zum himmel.

  3. Ich frage mich ob Herr Hildebrand nicht die letzte Verantwortung über sein Konto trägt. Vielleicht hat seine Frau ja auch eine Vollmacht über das Konto, doch wissen wir das?
    Meiner Meinung nach trägt der Inhaber des Kontos die Verantwortung – ist sein alleiniges Eigentum.
    ( finde das dies vergessen geht bei deinem Kommentar)

    • Ich weiß nicht, ob mein Kommentar gemeint ist – aber ich denke, für die Frage der Bankkundengeheimnisverletzung spielt es keine wesentliche Rolle, wer die Transaktion ausgelöst hat und wem das Konto gehört. Mich interessiert nur, ob bzw. wann man bewusst ein Gesetz brechen darf.

      • Da teile ich eigentlich deine Meinung, ein Gesetz darf ausser Notwehr / Notstand nie gebrochen werden.
        Ist mir bewusst, dass du von Bankkundengeheimnisverletzung gesprochen hast, nur dass Herr Hildebrand auch ( meine Meinung) ein Reglement gebrochen hat, darf man durchwegs auch sagen.
        Das Bankkundengeheimnis wurde gebrochen, doch dass was ans Licht gekommen ist, ist nicht weniger gravierend.

      • Ps: „Kurz gesagt: Meiner Meinung darf gegen das Gesetz verstoßen, wer absolut keine andere Möglichkeit hat, es nur aus gutem Willen tut und damit voraussichtlich viel mehr Gutes bewirkt als Schlechtes.“
        Rein persönlich gesehen finde ich deine Meinung gut, doch schwer umsetzbar. Wann hat man absolut keine andere Möglichkeit mehr? Diese Auffassung kann von Person zu Person verschieden sein. Man kann sie nicht absolut definieren.
        Für den IT- Mitarbeiter war es vielleicht die einzige Möglichkeit, weil er sich von der internen Kontrollestelle nicht gedeckt fühlte oder schon einmal eine Sache erlebt hat wo nicht gehandelt wurde. (Wir wissen auch nicht alles!) Nur der Mitarbeiter selbst kann uns diesen für ihn letzten Ausweg schildern, weil ihm war bewusst, dass er gegen das Gesetz verstösst.
        ( ich nehme an, dass er es nur aus gutem Willen getan hat und damit viel mehr Gutes bewirken wollte als Schlechtes)

      • Wegen diesem Auslegungsspielraumschreibe ich: „absolut“, „nur“ und „viel mehr“. —
        In Bezug auf den IT-Mitarbeiter könnte dies zutreffen – wobei unklar ist, warum er sich nicht an eine interne Stelle gewandt hat. Nur Hörensagen reicht da nicht…

      • Das ist der Punkt. In dieser ganzen Sache ist alles, ausser der Kontoauszug von Herrn Hildebrand, Hörensagen. Alles was die Medien schreiben ist Hörensagen, ihnen liegen auch keine Fakten oder eindeutige Beweise vor.

  4. Pingback: Hildebrand und die Presse: zum Abschied Geifer? | Feldstechers Blog

  5. „…es nur aus gutem Willen tut…“

    Genau da liegt das Problem. Es ist eine mehr als schwammige Definition. Jeder kann von sich aus sagen, er handle nur aus gutem Willen. Aber nicht jeder liegt damit richtig. Die Eigen- und Fremdwahrnehmung stimmen bekanntlich nicht immer überein.

    Es untergräbt darum den Rechtsstaat, wenn jeder für sich beurteilen kann oder will, wann er gegen Regeln bzw. Gesetze verstösst. Das macht jeden von uns gleich zum Ankläger und Richter in Personalunion.

    Das Gesetz sieht übrigens keine Verstösse gegen sich selber vor, sondern Ausnahmen von der jeweils im Voraus erwähnten Grundregel.

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