Die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung

Update 9. Januar 2011: 

Der Fall des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand, der wegen medialen Drucks nach Währungsspekulationen auf seinem Konto zurückgetreten ist, lässt die Umkehrung der Unschuldsvermutung aktuell werden. Hildebrand gibt als Grund seines Rücktritts an, nicht beweisen zu können, dass nicht er, sondern seine Frau die betreffende Transaktion getätigt habe – er kann also seine Unschuld nicht beweisen. Auf Twitter schreibt Christof Moser:

Und auf NZZ-Online wird Anita Fetz zitiert:

Die Unschuldsvermutung für öffentliche Personen gibt es offenbar nicht mehr.

* * * 

Ursprünglicher Post vom 20. Dezember 2011: 

Im Tages-Anzeiger berichtet heute Marcel Reuss von seiner Sicht auf die Razzia, die am letzten Wochenende im Zürcher Club Zukunft stattgefunden hat:

In der Zwischenzeit haben etliche zu rauchen begonnen. Und während Einzelne deswegen harsch zurechtgewiesen werden, frage ich mich, wo ich gelandet bin. Nicht am Bellevue beim illegalen Steineschmeissen, sondern in einem legalen Klub, in dem gefühlt für jeden die Schuldvermutung gilt und der Polizei zum Teil das Fingerspitzengefühl abgeht.

Die Formulierung darf einen Moment überdacht werden. Gibt es nicht eine Reihe von Fällen, in denen Beschuldigte schuldig gesprochen werden, bevor ihnen nachgewiesen worden ist, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben?

Der Fall der Club-Razzia mag harmlos sein – allenfalls konnte einige Partywillige nicht so stilvoll abtanzen, wie sie sich das gewünscht hätten. Verhaftet wurde niemand Unschuldiges. Aber die Polizei hat Anwesenden den Autoschlüssel abgenommen, wenn sie betrunken waren. Dafür gibt es meines Wissens keine Rechtsgrundlage Dafür gibt es zwar eine Rechtsgrundlage, die ich aber leicht problematisch finde (siehe Kommentare) – ein Auto samt Schlüssel darf man in jedem beliebigen Zustand besitzen. Nur fahren darf man es nicht.

Es gibt weitere Fälle, die ich hier nicht abschließend aufzählen will. Nur drei seien genannt:

Das alles reicht nicht, um eine These zu belegen. Sie ist nur gefühlt: Dass Schuld schneller zugeschrieben wird. Dass staatliche Organe sich zu wenig darum bemühen, Entlastendes zu würdigen. Dass Druck entsteht, Menschen zu verurteilen, zu bestrafen. Der Staat letztlich offensiver wird und dadurch in vielen Bereichen die Rechte von Menschen tangiert. Im Interview mit dem Sonntag hat der Bankier Oskar Holenweger seine Verhaftung beschrieben:

Ich kam mir vor wie im falschen Film. Wehrlos, ausgeliefert. Von der ersten Sekunde an fragte ich mich: Was wird hier gespielt? […]
Offenbar fanden die Beamten die Haustür nicht, darum stiegen sie über das Küchenfenster ein. Meine Bewunderung für diese Übung hielt sich in Grenzen. Ich frage mich heute noch, was man mit dieser Aktion erreichen wollte. […]
In Erinnerung bleibt mir einfach die Frage, die ich immer und immer wieder stellte: Worum geht es? Sagt mir, um was es geht! Diese Frage wurde mir sehr, sehr lange nicht beantwortet. Nie erhob man einen konkreten Vorwurf – es hiess immer schwammig, «irgendwas mit Geldwäscherei».

Holenweger wurde zu Unrecht verhaftet – es dauerte 8 Jahre, bis sein Fall geklärt war.

Vielleicht sind diese Beispiele Ausreißer in einem sonst funktionierenden System. Das wäre gut. Vielleicht zeigen sie aber auch eine gesellschaftliche und staatliche Tendenz, Schuldige finden zu wollen, sie symbolisch zu bestrafen und dadurch einen psycho-sozialen Prozess in Gang zu setzen, der nicht mehr rational und kaum mehr fortschrittlich ist. Ich weiß es nicht; wünschte mir aber, man würde Menschen ganz, ganz lange als unschuldig ansehen…

13 thoughts on “Die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung

    • Polizeigesetz:
      §38 Die Polizei darf Tiere und Gegenstände sicherstellen,
      a. um eine erhebliche Gefahr abzuwehren.

      Strassenverkehrsgesetz, Art. 54, 2
      Befindet sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand, der die sichere Führung ausschliesst, oder darf er aus einem andern gesetzlichen Grund nicht führen, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab.

      ***
      Als Laie sehe ich, dass das als Rechtsgrundlage interpretiert werden könnte – tatsächlich scheint mir das im ersten Fall gerade davon abzuhängen, dass man eine Schuld für eine Tat annimmt, die noch nicht begangen worden ist. Im zeiten Fall sehe ich es als fragwürdig an, ob es sich um einen »Fahrzeugführer« handelt. Immerhin könnte man in einen Club gehen, einen über den Durst trinken und das Auto stehen lassen.

      • Im fall der gefahrenabwehr spielt die schuld ueberhaupt keine rolle. Auch ein grundsaetzlich nicht strafbares verhalten kann eine gefahr fuer die polizeigueter darstellen und ein entsprechendes eingreifen des staates notwendig machen.

      • Das heißt grundsätzlich, der Staat darf in die Grundrechte eingreifen, wenn er von einer Gefahr ausgehen kann. Das ist zumindest eine Art von Güterabwägung, die mir im vorliegenden Fall nicht ganz unproblematisch erscheint.

      • dann bin ich dafür dass man dem staat vorsorglich die befugnisse abnimmt, denn ich fühle mich gefährdet u.a. beim laufen mit puma begleitung wegen opa kneubühler (frage mich immer noch ob sie mich im visier hatten, sie sind verdächtig lange über mir gekreist) oder von sozialsekretärinnen welche den pubertierenden stiefsohn in seiner pubertierenden art stützen, unnötige kosten verursachen und die gerichte bemühen, noch mehr kosten verursachen und dann doch eins aufs dach kriegen und sich einen dreck um den sozial emotionalen schaden scheren und ich dann wieder genötigt werde den ganzen sche*** via steuerrechnung zu finanzieren. arroganz, ignoranz, diletanz nenn ich das … würde mich nicht wundern für solche comments auf eine schwarze liste zu kommen und vorsorglich … ;-)

  1. Ein weiteres Besiepiel für angewandte Schuldvermutung: das Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich.

    Ich zitiere §3 Abs. 1 GSG: „Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an.“

    Das Potenzial der Vorverurteilung liegt darin, wie die Polizei den Sachverhalt „feststellt“, gestützt worauf und auf welche Abklärungen. Denn hat die Polizei den Sachverhalt „häuslicher Gewalt“ erst einmal formell „festgestellt“ (der Polizist entscheidet, dass seiner Meinung nach ein Fall von häuslicher Gewalt vorliegt, u.U. ohne die beschuldigte Person oder vorhandene Zeugen überhaupt anzuhören), gilt die von ihr in diesem Zusammenhang gem. §2 Abs. 2 als „gefährdende Person“ eingestufte Person erst einmal und bis auf weiteres als häuslicher Gewalttäter. Die ganze Staatsmaschinerie beginnt auf Basis dieser polizeilichen „Feststellung“ zu mahlen.
    Es gilt dabei, nur schon dank der Stigmatisierung als „gefährdende Person“, nicht die Unschuldsvermutung sondern eine perfide Schuldvermutung. Perfide ist sie deshalb, weil das stereotype Bild häuslicher Gewalt eine gesellschaftlich sehr mächtige Vorverurteilung bewirkt, häusliche Gewalt ja allgemein als sehr stossend empfunden wird, zumindest u.a. von mir, und häusliche Gewalttäter allgemein geächtet werden.
    Die Vorverurteilung einer Person als häuslicher Gewalttäter gestattet es in gewissem Sinn, dieser gegenüber gesellschaftlich vollkommen akzeptiert „die Sau rauszulassen“, allgemein und zwischenmenschlich. Sie ist ja als „gefährdende Person“ stigmatisiert, als „häuslicher Gewalttäter“. Damit ist sie geradezu Freiwild. Möglicherweise auch in den Augen von Polizeibeamten und Justizpersonen. Zumindest lässt genau diesen Schluss der im Fallblog X20080529CH abgehandelte Zürcher GSG-(Un-)Fall zu (siehe https://x20080529ch.wordpress.com).

    Cave: Bei der Diskussion des Gewaltschutzgesetzes darf man nie die Notwendigkeit eines griffigen Instruments gegen häusliche Gewalt aus den Augen verlieren. In Erinnerung ist der Fall des Pfäffiker Doppelmordes im Sommer: ein Mann erschoss die Sozialarbeiterin, die in seinen Augen seine Frau zur Trennung bewogen hatte, und danach seine Frau. Polizei und Staatsanwaltschaft seien über Morddrohungen per SMS informiert gewesen. Solche habe der Mann unmittelbar zuvor aus dem Kosovo seiner Frau in der Schweiz geschickt. Trotz dieser bekannten, einschlägigen Droh-SMS ging die Anwendung des Zürcher Gewaltschutzgesetzes, das aufgrund der vorliegenden Droh-SMS hätte angewendet werden können und müssen, irgendwie unter, und es kam zur Bluttat.

    Besonders verachtenswert ist deshalb der Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes. Dieses Gesetz ist wichtig. Mit jedem Missbrauch, der damit getrieben wird, verliert es ein Stück Akzeptanz, weil ein Mensch dabei zu Unrecht als häuslicher Gewalttäter vorverurteilt und gesellschaftlich entsprechend geächtet wird, wie das Beispiel im Fallblog X20080529CH aufzeigt. Dort wurde die ursprünglich gemäss GSG als „gefährdend“ eingestufte und geächtete Person in der Sache rund zweieinhalb Jahre später vom Bezirksgericht mit einem Erstklass-Freispruch bedient. Nachdem zweieinhalb Jahre lang das Etikett „häuslicher Gewalttäter“ an ihr geklebt hatte, und zwar bei verschiedenen Behörden, denen die Kantonspolizei Zürich freimütig Kopien ihrer GSG-Verfügung sowie ihrer „Feststellung“ von häuslicher Gewalt zugestellt hatte. Die Zustellung erfolgte in drei Fällen von Gesetzes wegen, in einem Fall „irrtümlich“. Der GSG-Fallblog X20080529CH diskutiert diesen datenschützerisch sehr heiklen Aspekt einer GSG-Vorverurteilung durch die Kantonspolizei unter dem Titel „Datenschutz“ (siehe: http://x20080529ch.wordpress.com/2011/12/28/datenschutz/).

    • Obigem Kommentar nachzuschicken ist vielleicht folgende Frage: ist denn häusliche Gewalt nicht per se immer ein klarer Fall? Was kann es denn da zu diskutieren geben? Häusliche Gewalt ist doch immer offensichtlich, nicht?

      Es ist anzunehmen, dass sich die Juristen und Politiker, die das Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich ausgearbeitet und in Kraft gesetzt haben, sich genau dies dachten, als sie die Feststellung der häuslichen Gewalt mit §3 Abs. 1 GSG wie folgt in die Hände von Polizeibeamten gaben: „Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an.“
      Wie genau die Polizei den Sachverhalt festzustellen hat, lässt das Gesetz aber offen. Es gibt kein vorgeschriebenes Abklärungsschema. Was genau unter häuslicher Gewalt zu verstehen ist, regelt es hingegen immerhin noch unter §2 Abs. 1 recht klar (darunter sei die Verletzung oder Gefährdung der „körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität“ durch „Ausübung oder Androhung von Gewalt“ oder „mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen“ zu verstehen). Es scheint auf den ersten Blick recht einfach, Formen der häuslichen Gewalt gemäss §2 Abs. 1 GSG zu erkennen bzw. festzustellen.

      Wie aber kommt es angesichts dieser scheinbaren Einfachheit der Feststellung von häuslicher Gewalt dazu, dass eine Person, die gemäss §2 Abs. 2 GSG von der Polizei als „gefährdende“ Person eingestuft und gemäss §3 Abs. 2 GSG mit Massnahmen belegt wird, zweieinhalb Jahre später in der Sache rechtskräftig freigesprochen wird, und zwar nicht „in dubio pro reo“ sondern mit einem Erstklass-Freispruch, der die Unschuld erstellt?

      Das kann doch gar nicht sein, oder? Schon gar nicht, wenn die GSG-Massnahmen auch noch von einem Bezirksrichter gemäss §10 Abs 1. GSG auf drei Monate verlängert worden waren?

      Das kann schon sein. Dann zum Beispiel, wenn gar kein Fall von häuslicher Gewalt vorlag und das GSG gar nicht anwendbar gewesen wäre. Wenn jemand ohne jeden verhältnismässigen Grund zur „gefährdenden Person“ gemäss §2 Abs. 2 GSG gestempelt wurde. Dann zum Beispiel also, wenn das GSG missbräuchlicher (oder zweckentfremdeter) Anwendung zum Opfer fiel.
      Aber wie war das nochmal mit der Verlängerung der Massnahmen? Dass das GSG missbräuchlich angewendet wurde, kann doch gar nicht sein, wenn die Massnahmen gerichtlich auf drei Monate verlängert worden waren, oder? Eine GSG-Zweckentfremdung durch die Polizei hätte ein Richter doch bemerken müssen, nicht?
      Doch, es kann auch dann sein. Dann etwa, wenn die Massnahmen gerichtlich in einem gemäss §10 Abs. 2 GSG rechtswidrigen (siehe: https://x20080529ch.wordpress.com/2011/06/20/problem-verweigerung-des-rechtlichen-gehrs/) Verfahren verlängert wurden, der Richter die Verfahrensbestimmungen an neuralgischen Stellen missachtete.

      Um nun auf den Sinn der langen Rede und ihren Punkt zu kommen:

      Damit, dass die Polizei selbst – aus welchen Motiven bzw. zu welchem Zweck muss an dieser Stelle dahin gestellt bleiben – beispielsweise das Gewaltschutzgesetz missbräuchlich anwenden oder zweckentfremden könnte, hat der Gesetzgeber beim Erlass des Gesetzes kaum gerechnet. Dass er nicht daran dachte, deutet die verwaschene Definition des Ablaufs einer Feststellung von häuslicher Gewalt durch §3 Abs. 1 GSG an. Gerade sie öffnet Missbrauch und Zweckentfremdung Tür und Tor.
      Das GSG ist für die Polizei unter bestimmten Umständen ein smartes Allzweckwerkzeug, wie übrigens, viel mehr noch, auch das neue Polizeigesetz, das ihr unter bestimmten Umständen weit in Privat-, Familien- und gar Intimsphäre der Menschen hineinreichende Kompetenzen gewährt – auch dann, wenn keine rechtfertigenden Umstände vorliegen, die Polizei aber zumindest für die Dauer ihres Eingriffs den Anschein solcher Umstände irgendwie gerade noch knapp geltend machen kann. Die Vorverurteilung von Personen durch Polizeibeamte, beispielsweise durch die Anwendung des GSG, ist somit kein Selbstzweck. Sie gibt der Polizei immer einen „guten“ (d.h. legalen) Grund, Dinge zu tun, die sie sonst nicht tun dürfte. Macht sie von solchen Vorverurteilungen einmal missbräuchlich bzw. zweckentfremdet Gebrauch – auch wenn wir alle Fans der Polizei sind: es kann ja nicht kategorisch ausgeschlossen werden, dass es mal Missbräuche und Zweckentfremdungen durch schwarze Schafe in Uniform gibt -, können ggf. zu Unrecht Geschädigte erst im Nachhinein Rechtsmittel ergreifen – nachdem die Polizei getan hat, was sie unbedingt tun wollte.

  2. Pingback: Das Gewaltschutzgesetz als Grundlage des modernen Hexenprozesses | Feldstechers Blog

  3. Pingback: Zusammenfassung: Gewaltschutz in der Praxis | X20080529CH

  4. Zum Update vom 9. Januar 2012: „Hildebrand gibt als Grund seines Rücktritts an, nicht beweisen zu können, dass nicht er, sondern seine Frau die betreffende Transaktion getätigt habe – er kann also seine Unschuld nicht beweisen.“

    Erstens: Es mag zutreffen, dass er nicht beweisen kann, wer die betreffende Transaktion getätigt hat. Aber ist nicht nur das schon seltsam? Im Bankverkehr wird immer alles absolut genau registriert.
    Zweitens: Ist es nicht ein vollkommen untergeordnetes Detail, ob nun seine Frau oder er die Transaktion getätigt hat? Laut Köppel lautet das Konto auf ihn. Er trägt die Verantwortung für seinen Kontoverkehr. Niemand anders. Da spielt es m.E. überhaupt keine Rolle, wer die Transaktion getätigt hat. Mir scheint, dass die Presse da dem falschen Hasen nachjagt, wenn sie auf der Frage, wer die Transaktion getätigt hat, herumreitet. Im Vordergrund steht klar der Besitzer eines Kontos.

    Interessant ist für mich eine andere Frage. „Mia“ weist im Blog „IV Info“ darauf hin, dass es einen solchen Aufstand gegen die Weltwoche jetzt wohl nur gibt, weil Hildebrand der grosse Nationalbankchef ist (bzw. war) und sonst – in meinen Worten formuliert – keine Sau auf die Hinterbeine geht, wenn die Weltwoche gemäss IV Info Falschinformationen zur Invalidenversicherung verbreitet. Jetzt, hier, in diesem Fall, wird Kritik laut. Von allen Seiten. In nahezu allen Medien. Aber sonst interessiert der Wahrheitsgehalt der Weltwoche niemanden, besonders nicht, wenn IV-Fälle unter tatsachenwidriger Berichterstattung zu leiden haben, so IV Info. Ich finde das unglaublich schäbig. Es ist aber sehr bezeichnend für die Beliebigkeit (und Behäbigkeit) der Schweizer Wohlstandsgesellschaft und ihrer Presse.
    Besonders schäbig wirkt die ausgesprochene Kleinlichkeit, mit der darauf herum geritten wird, wer diese Transaktion getätigt hat, wenn doch nur wesentlich ist, dass das Konto Hildebrand gehört und auf seinen Namen und seine Person lautet. Man hat ein Haar in der Suppe gefunden, ja. Aber die Jauche, die um die Ecke zum Himmel stinkt, die interessiert in diesem Land niemand. Es ist eigentlich nur peinlich.

    Lieber Philippe Wampfler, ich denke, dass der Fall Hildebrand ein denkbar schlechtes Beispiel ist, um den Themenkreis „Schuldvermutung – Unschuldsvermutung – Vorverurteilungen“ zu illustrieren. Denn es geht um eine Kleinigkeit, die ihm vorgeworfen wird und die er nicht beweisen kann. Eine Bedeutungslosigkeit dieses Falls sogar. Ich verstehe nicht, wie man diesen Aspekt derart aufblasen kann. Es gibt wohl weitaus schwerwiegendere Fälle von Stigmatisierung durch Vorverurteilung durch angewandte Schuldvermutung als diese Transaktionsfrage betreffend das auf Hildebrand laufende Konto… Get the relations right.
    Aber eben, Hilderband, der grosse SNB-Boss, hat viele Freunde, Profiteure, Günstlinge, Bewunderer, viele auch bei der Presse, die sich nun demonstrativ für ihn einsetzen und das Stäubchen, das der Umstand, dass er nicht beweisen kann, wer die Transaktion getätigt hat, darstellt, von seinem Image zu pusten versuchen. Wirklich peinlich die Nummer, die gewisse Leute hier abziehen. Aber gut so, man kann sie damit in etwa einordnen. Dass sie sich für IV-Fälle, die weitaus schlechter Dastehen als Millionär Hildebrand, mit gleichem Elan einsetzen würden wie für Hildebrand, kann ja definitiv ausgeschlossen werden. Dass sie Jauche, die wirklich zum Himmel stinkt, und Themen, wo gravierende Stigmatisierungen durch Schuldvermutungen eine massgebliche Rolle spielen, aufgreifen, darf ebenso ausgeschlossen werden. Denn wir haben es mit der Schweizer Presse zu tun.

    • Ich wollte nicht sagen, dass der Fall Hildebrand mehr Bedeutung verdient als Unrecht in anderen Situationen. Aber die hier formulierte Tendenz ist seit gestern in aller Munde. – Ob es eine Rolle spielt, wer die Transaktion in Auftrag gegeben hat, weiß ich nicht. Aber diese Frage wird zumindest heftig diskutiert und wurde von Hildebrand auch als Grund für seine Demission angegeben.

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