Warum ein Verfassungsgericht die Demokratie nicht schwächt, sondern stärkt

Der Nationalrat hat am 6. Dezember mit 94 zu 86 Stimmen beschlossen, Paragraph 190 der Bundesverfassung zu streichen. Der lautet:

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Konkret würde diese Streichung bedeuten, dass das Bundesgericht in der Anwendung neuer Gesetze diese Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung prüft und die Anwendbarkeit dieser Norm gegebenenfalls verneinen kann. Ein Gesetz würde dadurch nicht aufgehoben, sondern Teile davon könnten nicht mehr angewendet werden.

Die NZZ macht ein Beispiel:

Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden.

Nun werden Stimmen auch dem rechts-konservativen Lager laut, wonach eine Verfassungsgerichtsbarkeit ein »Schritt Richtung Abschaffung der direkten Demokratie« sei (NR Luzi Stamm).

Meiner Meinung ist das Gegenteil der Fall. Warum?

  1. Die Bundesverfassung ist genau gleich wie Gesetze demokratisch legitimiert. Sie kann durch eine Volksabstimmung jederzeit geändert werden.
  2. Das Bundesgericht hält sich an die durch demokratische Prozesse legitimierten Gesetze; es steht nicht über den Gesetzen, sondern es wendet sie an.
  3. Steht ein Bundesgesetz mit der Bundesverfassung im Konflikt, so widersprechen sich zwei Willensäußerungen der Stimmberechtigten.
  4. Dieser Widerspruch muss auflösbar sein, sonst droht eine massive Rechtsunsicherheit.
    [Anmerkung: Heute wird dieser Konflikt über zwei Prinzipien gelöst, wie in einem Kommentar angemerkt worden ist. Das spätere Gesetz ist stärker als das frühere und das spezifischere stärker als das allgemeinere – vereinfacht gesagt.]
  5. Die Bundesverfassung schützt – und das sehe ich als ihre wichtigste Aufgabe – Grundrechte. (Warum sich »liberal« nennende Kräfte die Rechte der Individuen nicht schützen wollen, leuchtet mir generell nicht ein.)
  6. Diese Grundrechte sind entscheidend für das Funktionieren der Demokratie: Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung Entscheide auf eine bestimmte Art und Weise trägt – und dass die, die damit nicht einverstanden sind, die Entscheide mittragen. Damit sie das tun, müssen sie eine Motivation erhalten: Die Motivation ist die, dass ihre Grundrechte nicht beschnitten werden können.
  7. Anders gesagt: Könnte man Grundrechte beschneiden, so gibt es ja keinen Grund für die Opfer solcher Beschneidungen, sich an demokratische Spielregeln zu halten.
  8. Zwischen den drei Gewalten gibt es in einer Demokratie immer wieder Machtkämpfe. So zeigen diese Fragen von Andrew Napolitano sehr schön, wie stark die Exekutive in den USA geworden ist. In der Schweiz ist es meiner Meinung nach eher die Legislative, welche nach mehr Macht strebt (z.B. via Bundesratswahlen). Es ist wichtig, dass Gerichte die Gesetzgebenden und die Umsetzenden von Gesetzen kontrollieren – genau so wie Gerichte ihrerseits von Legislative und Exekutive kontrolliert werden.

Letztlich zeigt doch alleine schon die Tatsache, dass eine Volksabstimmung (und die Zustimmung des Ständerates) nötig ist, um §190 außer Kraft zu setzen, wie stark die direkte Demokratie in der Schweiz ist.

Edit 8. Dezember, 12 Uhr: Ich habe den Blogpost angepasst und Hinweise aus den Kommentaren aufgenommen.

Bildquelle Wikimedia, picswiss.ch (Roland Zumbühl)

Bildquelle Wikimedia, picswiss.ch (Roland Zumbühl)

5 thoughts on “Warum ein Verfassungsgericht die Demokratie nicht schwächt, sondern stärkt

  1. ich erlaube mir etwas anzumerken: wenn du schreibst, dass „das Bundesgericht in der Anwendung neuer Gesetze diese Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung prüft und gegebenenfalls aufhebt.“ dann stimmt dies so nicht ganz. Das BGer prüft in der Anwendung aller Gesetze (nicht nur von neuen) die jeweilige Norm (und nicht das gesamte Gesetz) auf ihre Vereinbarkeit mit der BV und kann dabei die Anwendbarkeit dieser Norm verneinen (nicht das gesamte Gesetz und es wird nichts aufgehoben, sondern nur nicht angewendet.) Unsere Verfassungsgerichtbarkeit, sollte es dann soweit kommen (es fehlt noch die Zustimmung des Ständerats und des Volkes), ist nicht vergleichbar mit derjenigen von beispielsweise Deutschland!

    und eine zweite Präzisierung zu Punkt 3 & 4: ich bin einverstanden, dass es zu zwei sich überschneidenden Willensäusserungen kommt. Es ist aber nicht so, dass diese nicht aufgelöst werden kann. Im Moment wird dieser Konflikt aufgrund von zwei allgemeinen Grundsätzen gelöst: „lex posterior derogat priori“ (das aktuellere Gesetz überschreibt das Vorhergehende) und „lex specialis derogat generali“ (spezifische Regeln gehen der Allgemeinen vor) Darin sieht „man“ die starke Verankerung des Demokratieprinzips, dass hier mit dem Rechtsstaatsprinzip kollidiert. Man will den Willen des Volkes IMMER über denjenigen der Richter stellen, also auch in dem Sinne, dass das Volk einen Willen äussern kann, welcher mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nicht zu vereinbaren ist. Und genau deshalb wird argumentiert, dass die Verfassungsgerichtbarkeit die Demokratie schwächt. (inwiefern dem so ist, kann sehr hitzig diskutiert werden)

  2. Pingback: Männer über dem Gesetz

  3. Bei politisch links orientierten Leuten habe ich oftmals den Eindruck, dass sie selbst Dinge, die zum Himmel stinken, aus rein opportunistischen Interessen gerne hinnehmen und sogar begrüssen, obwohl sie der eigenen Ideologie eigentlich überhaupt nicht entsprechen.

    So zu beobachten in der Schweiz zum Beispiel bei fast allen Fragen, welche die EU betreffen. So befürwortet die SP Schweiz auch heute noch das Wesen der EU. Obwohl die EU in ihren Grundzügen und in ihrer Manifestation ein neoliberales, privatwirtschafts- und somit kapitalismusfreundliches Gebilde ist (Marktöffnung, Arbeitsmarktliberalisierung, Abbau von Handelshemmnissen, Kosten trägt die Öffentlichkeit, Gewinne werden privatisiert), das zudem in der heutigen Realität höchst undemokratisch ist (keine direkte Demokratie, Vetternwirtschaft der Classe politique in Brüssel, Beamtenstaat, Zentralismus, Übermacht von Deutschland und Frankreich, Arroganz gegenüber dem gemeinen Stimmbürger). Verwaltet wird dieses Gebilde jedoch ironischerweise durch eine Mehrheit von linken Politikern.

    Ähnlich bei der Personenfreizügigkeit: Diese ist nichts anderes als eine mässig limitierte (auf die bilateralen Beziehungen der Schweiz und der EU) Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Die Unweigerliche Folge davon ist eine zunehmende Behandlung der Arbeitskraft von Menschen als „seelenlose Ressource“, die man bei Bedarf günstig importieren kann. Doch wiederum unterstützen Sozialisten die Personenfreizügigkeit aus vorgeschobenen pseudo-humanistischen Gründen („Alle haben das gleiche Recht, in der Schweiz zu arbeiten“). Vorgeschoben, weil: Die bilateralen Abkommen mit der EU diskriminieren selbstredend Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Diesen werden die gleichen Rechte ja explizit verweigert. Doch auch hier: Viele der politisierenden Cüpli-Sozialisten gehören mittlerweile zur Schicht der Produktionsmittelbesitzer – entweder direkt durch kontrollierenden Unternehmensbesitz oder indirekt, durch Kapitalbeteiligungen (Aktienbesitz) an Unternehmen. Man profitiert also von jeder wirtschaftlichen Liberalisierung und besonders von jenen, welche den Produktionsfaktor Arbeit im Verhältnis zum Produktionsfaktor Kapital abwerten.

    Auch bei der Frage nach der Verfassungsgerichtsbarkeit, wie beschrieben in diesem Artikel, beschleicht mich nun wieder das Gefühl, dass die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt werden, sondern dass die Politik durch verdeckte, opportunistische Motive getrieben ist.
    Wer behauptet, eine Verfassungsgerichtsbarkeit stärke die Demokratie, hat wenig Ahnung vom Wesen der direkten Demokratie und den Grundsätzen der Legislative und Judikative in der Schweiz. Insbesondere von den beiden Grundsätzen, welche Thierry Burnens erwähnt hat: „Lex posterior derogat legi priori“ und „lex specialis derogat legi generali“.

    1. Auch eine Verfassung ist menschengemacht. Auch die Deklaration der Menschenrechte ist menschengemacht. Legislative Artefakte stehen in der Schweiz nicht „gottgegeben“ über den Menschen (wie etwa die „10 Gebote“ in der christlichen Ideologie), sondern unter den Menschen und unterstehen somit deren grundsätzlich völlig freiem Gestaltungswille. Ansammlungen von Menschen („Völker“) einigen sich natürlicher- und logischerweise üblicherweise auf eine demokratische Machtausübung. Dieser Umstand ist aber nicht zwingend.

    2. Da das Volk über allen volksgemachten Verträgen steht und über diese somit jederzeit frei und autonom bestimmen kann, hat der chronologisch neuere Volkswille den Vorrang gegenüber chronologisch älterem Volkswillen. Widerspricht der neuere Volkswille dem älteren, ist nicht der neuere Volkswille dem älteren anzupassen, sondern der ältere dem neueren (wenn nötig allenfalls nach einem Referendum, siehe nächster Punkt)

    3. Spezifisches Recht geht generellem Recht vor. Widerspricht dies dem Grundsatz, dass neueres dem älteren Recht vorgeht, liegt die korrekte Lösung nicht in der Ungültigkeitserklärung des neueren Rechts, sondern in einem obligatorischen Referendum des generellen, angepassten Rechts.

    Dass gerade die sich gerne volksnah, demokratiefreundlich und zukunftsorientiert gebende Linke trotzdem für eine Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz stark macht, hat schlicht mit dem opportunistischen Hintergedanken zu tun, es dadurch basisdemokratischen Vorstössen (Volksinitiativen) der politischen Gegner (meist aus rechtskonservativen Kreisen) schwerer zu machen. Dass eine Verfassungsgerichtsbarkeit aber weder volksnah (im Sinn von: Im Interesse des Volks) noch demokratiefreundlich noch zukunftsorientiert ist („Lex posterior derogat legi priori“ wird bewusst missachtet), sollte nach den obigen Ausführungen klar sein.

    • Danke für diesen durchdachten Kommentar. Meine Replik darauf ist lediglich, dass die meisten Geschäfte/Themen komplex und mehrdimensional sind. Die EU und die Personenfreizügigkeit funktionieren so, wie Sie’s beschrieben haben – aber nicht nur. Sie haben viele andere Aspekte, die überwiegen können. Letztlich handelt es sich um eine Frage der Interpretation und von Kompromissen.
      Genau so bei der Frage der Verealtungsgerichtsbarkeit. Diese Grundsätze taugen – aber jemand muss festlegen, was z.B. „Gesetz“ und was „spezifischer“ heißt. Bei dem einschlägigen Beispiel, der Ausschaffungsinitiative, konnte niemand verlässlich angeben, unter welchen Umständen AusländerInnen ausgeschifft werden. Dafür braucht es eine Interpretation – und meiner Meinung nach soll die ein Gericht leisten.
      Zudem kann man in einem demokratischen Staat Spielregeln festlegen – der Schutz von Grundrechten – deren Verletzung zu einer Staatsauflösung führen können. Garantiert mir der Staat nicht das Recht auf Leben, habe ich keinen Grund mehr, den Staat zu stützen.

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