Die Unterbringung von Asylbewerbern – Bemerkungen zum Beispiel Bettwil

Die Gemeinde Bettwil wehrt sich gegen die Unterbringung von 140 Asylsuchenden (es handelt sich um Männer) in ihrem Dorf. Wie man in diesem Video sehen kann, kochen die Emotionen derart hoch, dass ein echte Gespräch zwischen den Vertretern des Bundesamtes für Migration bzw. der Aargauer Regierung und den Einwohnern von Bettwil nicht mehr möglich ist.

Die Situation in Bettwil ist ein Symptom eines umfassenderen Problems, auf das ich gleich kurz eingehen möchte. In ihr zeigen sich folgende Punkte:

  1. Die Asylfrage wird nach einigen Jahren der Entspannung wieder sehr emotional diskutiert.
  2. Dabei werden Asylsuchende weniger als verfolgte Flüchtlinge angesehen sondern eher als Kriminelle.
  3. Die Bereitschaft von Gemeinden, sich innerhalb eines kantonalen oder nationalen Rahmens solidarisch zu zeigen, ist kaum vorhanden.
  4. Temporäre Zwangslösungen funktionieren nicht.

Letztlich hat der Bund wohl keine andere Wahl, als Militärunterkünfte, die offenbar in einem schlechten Zustand sind, für die Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen. Die Schweiz soll Asylsuchende aufnehmen und darüber befinden, ob es sich um bedrohte Flüchtlinge handelt oder nicht. Dazu etwas Statistik [Quelle aller folgenden Darstellungen in das Bundesamt für Statistik, pdf]:

Im Moment befinden sich in der Schweiz ca. 72’000 Menschen im Asylbereich. Davon sind 26’000 anerkannte Flüchtlinge und 23’000 vorläufig aufgenommen, 15’000 befinden sich noch im Verfahrensprozess. Knapp 10% der AsylbewerberInnen befindet sich in der »Vollzugsunterstützung«, d.h. wird wohl abgewiesen. Fazit: Die meisten Asylsuchenden sind bedrohte Flüchtlinge, welchen von der Schweiz geholfen werden muss.

Sie stammen aktuell hauptsächlich aus folgenden Ländern:

Die Vorstellung, arbeitsfähige Männer in bester gesellschaftlicher Position suchten Asyl in der Schweiz, weil die Sozialleistungen so hervorragend seien, dürfte ein Zerrbild sind. Selbstverständlich gibt es kriminelle Asylsuchende – wie im Artikel der Sonntagszeitung erklärt, ist das im Falle der Männer aus Tunesien häufig auf ihre aussichtslose Situation und ihre Vergangenheit zurückzuführen.

Wie dem auch sei: Verfolgten Menschen Asyl zu gewähren ist eine Pflicht. Diese Pflicht soll anständig erfüllt werden. Und ihre Erfüllung sollte weder als Bedrohung empfunden werden noch zu rassistischen Bürgerprotesten führen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Und doch gibt es wohl eine einfache Lösung: Geld.

Das Jahr 2011 ist noch nicht beendet – dennoch sieht man, dass vor etwas mehr als 10 Jahren deutlich mehr Asylgesuche eingereicht worden sind. Danach wurden die Kapazitäten zurückgefahren, um Kosten zu sparen. Diese Kapazitäten müssen aus zwei Gründen wieder hochgefahren werden: Erstens, damit eine Unterbringung auf Bundesebene auch bei unerwarteten Ereignissen problemlos möglich ist. Und zweitens, damit eine prompte Abwicklung aller Gesuche möglich ist.

Wie in vielen anderen Bereichen (Bildung, Sozialwerke) gibt es auch im Asylwesen die praktische Vorstellung, die Schweiz könnte gleich leistungsfähig bleiben, aber weniger ausgeben.

4 thoughts on “Die Unterbringung von Asylbewerbern – Bemerkungen zum Beispiel Bettwil

  1. Ein grosses Problem beim ganzen Asylwesen ist, dass Asylsuchende vor ihrem Entscheid und natürlich bei einem negativen Entscheid nicht arbeiten dürfen. Sie bekommen einen (sehr) kleinen Geldbetrag, mit dem sie tagsüber über die Runden kommen müssen. Sie haben keine Tagesstrukturen, sondern müssen Tag für Tag auf einen Entscheid warten. Niemand wartet gern. Und in einem fremden Land sein und jeden Tag von allen Seiten zu spüren, dass man nicht erwünscht ist, macht die Lage nicht besser.

    Würde man ihnen von Anfang die Möglichkeit geben, sich in unserer Gesellschaft nützlich zu machen (ich bin überzeugt, es gibt genug Arbeiten, die wenig Einführungszeit bedarf), käme vermutlich auch bei der Schweizer Bevölkerung nicht als allererstes der Gedanke, dass es immer nur Kriminelle sind, die hierher kommen und die Menschen bekämen das Gefühl, dass sie etwas Nützliches tun können.

    Auch wenn sie schlussendlich abgewiesen würden, aber in der Zwischenzeit wäre so vermutlich allen geholfen.

  2. Die bettwi-situation wird sich auch in zukunft nicht verhindern lassen. Gemaess meinem kenntnistand wird fuer die umnutzung von militaerkasernen zu asylunterkuenften ein dormeller umnutzungsentscheid benoetigt (analof baugesuch). Herfuer sind die gemeinden zustaendig. Letztendlich liegen alle immobilien des bundes auf dem gebiet einer gemeinde.

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