Die Bundesratswahl – warum man den Einfluss der Parteien beschränken sollte

»Der 14. Dezember 2011 ist nicht mehr zu retten«, schreibt Fabian Renz im Politblog auf Newsnet. Er konstatiert, dass der Einfluss der Parteien auf die Bundesratswahl zu groß sei – und schließt daraus, dass die Volkswahl des Bundesrates diesen Missstand beheben könne. Auch Andi Gross sei der Ansicht, die »Legitimität« der Exekutive wäre größer, wenn sie direkt von der Bevölkerung gewählt würde.

Die Problembeschreibung von Renz ist meiner Meinung nach in den Ansätzen korrekt: Die politische und mediale Debatte um die Zusammensetzung des Bundesrates missachtet die Bedeutung des Amtes völlig. Es wird so getan, als sei allein die Zugehörigkeit zu einer Partei bzw. der Vorschlag durch eine Partei ausschlaggebend dafür, ob eine Person als Bundesrätin oder Bundesrat geeignet sei. Dabei geht vergessen, dass Bundesräte zunächst ein Departement zu führen haben. Ihre Aufgabe ist es nicht, politische Entscheide zu fällen, sondern diese Entscheide vorzubereiten, zu begleiten und auszuführen.

Ziel der Bundesratswahl muss sein, dass möglichst fähige Personen dieses Amt übernehmen. Offenbar gelingt das bei einer Wahl durch das Parlament nicht ideal – und es ist zu bezweifeln, ob dies bei einer Wahl durch die Bevölkerung anders aussehen würde. Bei Regierungsratswahlen werden zuweilen fähige Leute abgewählt, ohne dass es dafür überhaupt eine Begründung gibt. Diese Gefahr droht auch bei der Bundesratswahl. Je populistischer dieser politische Mechanismus von den Parteien benutzt wird, desto eher kommt es zu Abwahlen und sinnlosen Departementswechseln, die vor allem viele personelle und materielle Ressourcen beanspruchen.

Mein Vorschlag wäre daher dieser: Parteimitglieder dürfen nur noch Angehörige der Legislative sein. Zu RichterInnen und Mitgliedern der Exekutive (Bundesrate, Regierungsrat) können nur noch Menschen gewählt werden, die z.B. in den fünf vorangegangenen Jahren keiner Partei angehört haben. Das Verhältnis der Regierungsteile würde geklärt, die Parteipolitik hätte einen klaren Ort und könnte weniger stark falsche Anreize setzen; die Beurteilung von RichterInnen und ExekutivpolitikerInnen würde sachlicher.

2 thoughts on “Die Bundesratswahl – warum man den Einfluss der Parteien beschränken sollte

  1. Das ist eine ziemlich radikale Idee. Persönlichkeiten, die sich politisch interessieren und sich engagieren, werden dies nicht 5 Jahre lang abseits der Parteien tun. Die Parteizugehörigkeit hat durchaus einen grossen Stellenwert für die Regierungsbildung. Dabei geht es um Wertehaltungen, Ansichten und meinetwegen um Ideologien, die im Regierungsgremium präsent sein sollen. Der Bundesrat ist nicht nur eine Arbeitsmaschine, die Aufträge entgegennimmt. Der Bundesrat kann durch seine parteipolitische Zusammensetzung Entscheide in einer frühen Phase sehr wohl beeinflussen (siehe Atomausstieg).

    1. Es zählt die arithmetische Konkordanz (2-2-2-1)
    2. Jede Partei mit Anspruch stellt mindestens 2 Kandidaten vor
    3. Wählbar sind nur die von den Parteien portieren Kandidaten

    Dieses Konzept ist einfach, umsetzbar und dürfte allen Ansprüchen gerecht werden.
    Ein 5-Jahres-Verbot für Parteipolitik für Regierungsmitglieder funktioniert nicht.

    Auch die Volkswahl des Bundesrates ist nicht das adäquate Mittel. Zwar wärde dadurch die Legitimität der Regierung wohl breiter gestützt, birgt andere gewichtige Probleme. Mein Vorschlag für die Regierungswahl sieht folgendermassen aus:

  2. Tatsächlich ist es zu bezweifeln ob eine direkte Wahl durch das Volk die Kompetenz im Bundesrat bzw. in den zu bekleidenden Departementen stärken könnte. Ebenso wie es zu bezweifeln ist, dass die Wahl durch das Parlament Dieselbe zu wenig berücksichtigt.
    Die Konkordanz sei gebrochen worden…
    heisst es wiederholt in den Statements der bekanntesten SVP-Protagonisten.
    Deren polemische Haltung in den vergangenen Monaten stärkte die Akzeptanz gegenüber Ihrer gedachten Parteiausrichtung gewiss nicht. Sie stiess diese vielmehr gleich selbst in den Abgrund. Die Strategen der grössten Volkspartei des Landes scheinen alle Vorzeichen falsch interpretiert und die Hausaufgaben vergessen zu haben.
    Erschreckend ist auch die fehlende Selbstkritik – ein Wort welches die Parteiführung und insbesondere die Zürcher SVP-Vertreter nicht in Ihrem Vokabular zu führen scheinen.
    Und mit blosser Ausländerpolitik lassen sich zwar gewisse Abstimmung-Sonntage feiern aber bestimmt keine Wahlen mehr gewinnen. Das Programm ist schlicht zu schmal.

    Persöhnlich sehe ich das so;
    Die SVP hat vor vier Jahren mit der Ausgrenzung der, ausserhalb Ihrer Partei-Empfehlung, in den Bundesrat gewählten bündner SVP-Frau – Widmer-Schlumpf die Konkordanz selbst geopfert. Diese Fehde rächt sich vielleicht noch Heute.
    Bereits Sämi Schmid musste sich, bekanntlicht wie Widmer-Schlumpf nicht offizeller Kandidat 2000, Unfassbares von der Parteispitze gefallen lassen – bis er sich schliesslich entgegen des Oppositionsbeschlusses 2007 der Wiederwahl stellte und von der Partei ebenfalls abserviert wurde… Der Blochereffekt nenn ich das jetzt einfach mal – und dieser hat eine Halbwertszeit… er könnte selbst seinen Namensgeber überleben. Die Zeit wird es zeigen. Kurz um;
    Das Parlament wählt frei seinem Recht seine Regierungsvertreter (stellvertretend bzw. im Auftrag des Volkes) und verleiht den Räten die Macht, „des Volkes Meinung in die Regierung zu tragen“. Damit sind sie auch in die Pflicht genommen die „konkordanten“ Vertreter in diesem Sinne zu wählen – ohne die wiederholt eingeforderten rechnerischen Spielereien zu berücksichtigen.
    Das heisst, dass sie versucht sein sollen – und sind – die fähigsten Vertreter in den Bundesrat zu berufen. Genau so wie sie es mit Frau Widmer-Schlumpf getan haben.

    Konkordanz wird allmählich zum Unwort – und da es im eigentlichen Sinne nicht auf seine politische Bedeutung abschliessend oder eingrenzend definiert wurde – ist es biegbar wie kaum etwas anderes – der Interpretationsspielraum ist kaum irgendwo grösser. Einigen der SVP Spitze – inklusive dem Präsidium – muss aber noch klar werden, dass Oposition nicht das Gegenteil von Konkordanz ist – und dass Opposition seriös gelebt nicht polemisch sein muss. Letztendlich schadet der Neinsager der Allgemeinheit mehr, als der Konsens-Suchende – Lösungsorientierte – und deshalb halt auch Kompromissbereite Regierungsvertreter.
    So verkommt die SVP in den letzten Jahren und jetzt erst recht zu einem Haufen stämpfelnder trötzelnder Kummerbuben und nimmt damit das Risiko die Lächerlichkeit zum Programm zu machen. Damit dürfte der nicht seriös politisierende Hardlinerflügel Oppositioneller gestärkt – die Partei als ganzes aber geschwächt werden. Damit leistet sie unfreiwillig und aus Torheit dem gefühlten Linksrutsch in der Regierung Vorschub, anstatt besonnen sich das Parteiprogramm noch einmal zu Gemüte zu führen um sich als sinnvolles rechtes Gegengewicht neu und kompetent zu positionieren.

    Dany Windler
    Schaffhausen

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