Schmerzfreie Politik.

Hätte ich am Samstag eine Prognose machen müssen, hätte ich gesagt, die drei Blöcke links, Mitte und rechts bleiben bis auf ein Prozent gleich stark. Damit hätte ich mich getäuscht:

  • das rechte Lager [SVP, Lega, MCR] verliert voraussichtlich 5 Sitze im Nationalrat, neu 58.
  • die Mitte [Rest] gewinnt 10 Sitze, neu 82.
  • das linke Lager [Grüne, SP, CSP, Linke] verliert 5 Sitze, neu 60.

Damit wurde aus drei ungefähr gleich starken Blöcken eine starke Mitte mit der GLP und der BDP als gewichtigen neuen Parteien – also eine stärkere, aber auch stärker zersplitterte Mitte.

Dieses Ergebnis interpretiere ich als den Wunsch nach einer schmerzfreien Politik, nicht als Bereitschaft zum Kompromiss. Das heißt beispielsweise:

  • Solide staatliche Leistungen, aber keine Steuererhöhungen.
  • Umweltschutz, aber kein Verzicht auf Mobilität, Energie und Komfort.
  • Tolle Lösungen mit der EU, aber ohne Gedanke an einen Beitritt.
  • Offenheit und Menschenrechte, aber nicht zu viele AusländerInnen.
  • Viel Freiheit für alle (z.B. liberale Ladenöffnungszeiten), aber keine Freiheit für Jugendliche und Nicht-Konforme.
  • Möglichst gute Löhne für den Mittelstand, aber eine Auslagerung der minderwertigen Arbeit ins Ausland und an Unprivilegierte ohne kostspielige Formen der Solidarität (Entwicklungshilfe, Mindeslöhne).

Diese Wünsche mögen (psychologisch) nachvollziehbar sein – lassen sich aber meiner Meinung nach nicht mit konkreter Politik vereinbaren. Politik, die sich auf eine so verstandene Mitte konzentriert, wird mittelfristig wichtige Entscheide umgehen, um niemandem die Illusion der Möglichkeit einer schmerzfreien Politik zu nehmen. Die neuen und alten Parteien der Mitte werden versuchen, sich nicht festlegen zu müssen.

Ähnlich äußert sich auch Balthasar Glättli im Interview auf Newsnet:

[Die Grünliberalen] werden nun ihre politische Haltung klarer vertreten und auch begründen müssen. Zum Beispiel ihre Härte in der Sozialpolitik, ihre undifferenzierten Sparbefehle. […]
Und anders als die Grünliberalen glauben wir, dass Umweltschutz nicht gratis zu haben ist – es wird auch wehtun. Das klingt nicht besonders gefällig, aber es stimmt: Wir brauchen eine strengere Umweltpolitik. Wer das nicht klar benennt, lügt seine Wähler an. Der Kampf gegen Umweltverschmutzung, Klimawandel und Ressourcenverschleuderung ist eine gigantische Herausforderung. Das ist keine moralische Frage, sondern eine Realität. Als Politiker muss ich nicht meine Positionen der Mehrheit anpassen, sondern versuchen, möglichst viele Leute von meiner Position zu überzeugen.
Ich halte nichts von einem Rechtsruck der Grünen. Auch ich bin dafür, Steuergelder sorgfältig auszugeben. Ich bin aber sehr dagegen, Steuergeschenke an Reiche zu machen und andere soziale Ungerechtigkeiten hinzunehmen, zum Beispiel in der Asylpolitik.

Zumindest mit dem Titel dieser Analyse trifft man die neue Mitte sehr gut (mit dem behaupteten Linksrutsch wohl weniger):

* * * 

Zu wünschen wäre, dass sich eine andere Kultur durchsetzt: Eine Politik, die sich am besseren Argument und an der Sache orientiert und nicht so sehr an der Parteilinie, an den Lobbys und an einer Ideologie; welche die divergierenden Bedürfnisse aller Menschen in Kompromisslösungen zu sammeln versucht und dabei Rücksicht auf die Schwächsten nimmt; letztlich auch eine Politik, in der die mediale Inszenierung und der Personenkult hinter die Geschäfte zurücktritt.

* * *

Update 29. Oktober: Regula Stämpfli hat in ihrer Kolumne auf news.ch Bezug auf diesen Post genommen:

Wampflers Beispiele sind: Solide staatliche Leistungen, aber ja keine Steuererhöhungen. Umweltschutz ohne Verzicht auf Mobilität, Energie und Komfort. Möglichst hohe Löhne bei gleichzeitiger Auslagerung minderwertiger Arbeit. Auf ersten Blick ist klar, dass diese Wünsche unerfüllbar bleiben. Ohne Steuererhöhungen oder -umbelastung können staatliche Leistungen nicht finanziert werden. Ist der Umweltschutz ernstgemeint, bedeutet dies auch ein Umdenken und Andershandeln bezüglich Mobilität, Energie und Komfort. Hohe Löhne sind von ausgebauten sozialen und internationalen Mindeststandards abhängig etc. Wer also Schmerzfreiheit und Harmonie in der Politik propagiert, lügt sich und uns allen ganz gewaltig etwas vor.

Ich spinne Philippe Wampflers Gedanken zur Politik philosophisch weiter. Denn nicht nur die Wahlen vom letzten Sonntag zeigen den Wunsch nach möglichst schmerzfreien politischen Lösungen, sondern alles, was uns Menschen betrifft, soll plötzlich schmerzfrei sein. Koffeinfreier Kaffee, safer Sex, alkoholfreies Bier, Schönheitsoperationen, nikotinfreie Zigaretten, fettlose Hamburger, zuckerlose Schokolade, kalorienfreie Süssgetränke, polierte Psychoratgeber etc. sind alles Bestrebungen, die dunklen Seiten von deftigem Leben auszublenden.

7 thoughts on “Schmerzfreie Politik.

  1. Verstehe ich dich richtig: Du meinst, dass bei der erstarkten ‚Mitte‘ Schmerzfreiheit vor Kohärenz und Folgerichtigkeit geht?

    Deine Auflistung der Paradoxien, die mit diesem Begehren verbunden sind, leuchtet mir ein. Und damit wäre dann die ‚Mitte‘ nicht in Bezug auf die ‚Pole‘ zu verstehen (als ein massvolles ‚Zwischen den Polen‘ der Übertreibung), sondern einem Begehren nach dem Rückzug aus verunsichernden Auseinandersetzung zuzuordnen: Eine ’splendid isolation‘ in der Mitte, so zu sagen.

    Wo diese Mitte liegt, ist aber nicht ganz klar: So gesehen wird darauf Acht zu geben sein, wie es bei der GLP und BDP sowie CVP auf dem parlamentarischen Weg „in welche Mitte“ (Hanspeter Trütsch, SF 23.10., ca. 22:30) mit der Schmerzvermeidung weitergeht.

    Etwas anders sieht es bei der FDP aus: Du rechnest sie zur Mitte. Sie hat sich aber meist – und wie ich finde folgerichtig – von einer so verstandenen Mitte distanziert.

    • Die Mitte kann ich nicht genau definieren – könnte aber sowohl nach rechts wie nach links Kriterien angeben, mit der eine Grenze gezogen werden kann. Die FDP ist nach rechts gerückt, unterscheidet sich von diesem Block aber m.E. noch deutlich (Personenfreizügigkeit, gesellschaftlich liberaler). Auch die BDP ist ja nicht weit von der SVP entfernt. In vielen Fragen wird es eine Zweidrittelblock à la Zürcher Sparbudget geben…

      • „Die Mitte kann ich nicht genau definieren – könnte aber sowohl nach rechts wie nach links Kriterien angeben.“
        Ok gut, ich finde aber dein anderes Kriterium (Wunsch nach einer schmerzfreien Politik) viel interessanter. Darin lässt sich ja gerade eine Herangehensweise sehen, die die herkömmliche Eingrenzung der Mitte von den Polen her unterläuft. Und es wäre zu fragen, inwiefern vor diesem Hintergrund die Politik der Mitte keine Politik der Sachlichkeit ist, sondern eine Politik der Widersprüchlichkeit: schlimmstensfalls der Verdrängung dieser Widersprüche; bestensfalls des Lavierens mit ihnen.

  2. @ Philipp
    „Dieses Ergebnis interpretiere ich als den Wunsch nach einer schmerzfreien Politik, nicht als Bereitschaft zum Kompromiss.“

    Du interpretierst hier das Resultat von Millionen von Wählenden als handle es sich um eine einzige Person und diese eine Person eine schmerzfreie Politik wolle. Auch gibt es unter diesen Millionen von Menschen keine Absprache, welche erklären könnte, weshalb es zu diesem Ergebnis gekommen ist.

    • Damit hast du natürlich absolut Recht – jede Interpretation ignoriert individuelle Beweggründe, Haltungen und Wünsche. Würde man diesem Problem Rechnung tragen, so dürfte man Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen generell nicht per Interpretieren.
      Ich denke aber nicht, dass ich einen »Volkswillen« konstruiere und ihn den Wahlergebnissen überstülpe. Grundsätzlich sind die Politologen ja der Ansicht, dass Menschen mehrere Parteien wählen könnten; z.B. könnte eine hypothetische, urbane-aufgeschlossene und familienfreundliche Wählerin X die SP, Grüne, die CVP oder die GLP wählen. Diese Möglichkeiten sind durch Sozialisierung und Bildung weit gehend festgelegt und ändern sich kaum, wenn ich das richtig verstehe. Die Frage ist nun also, warum sich Wählerin X für welche Partei entscheidet. In meiner Interpretation gehe ich davon aus, dass die Mitte deshalb erstarkt ist, weil Menschen, die auch hätten die SVP wählen können, die BDP gewählt haben; und Menschen, die auch hätten die Grünen wählen können, der GLP den Vorzug gegeben haben.
      Die BDP und die GLP (und auch die anderen Parteien der Mitte) haben – auch das ist wieder eine Interpretation – kaum klare Haltungen oder Ideologien. Niemand wählt die BDP oder die GLP, weil die Person ein besonderes Anliegen hat (wie z.B. Umweltschutz oder die Eigenständigkeit der Schweiz). Die viel beschworene Konzentration auf »Sachpolitik« ist in dieser neuen Mitte aber zu etwas Unberechenbarem geworden. Setzt sich die GLP in der Stadt Zürich dafür ein, dass es genügend Hebammen gibt? Kann sein, weil ja Hebammen eine gute Sache sind – kann aber eben auch nicht sein, weil Hebammen Geld kosten. (Sie tat es nicht.) Setzt sich die SP für neue Hebammen ein? Ja. Setzt sich die SVP dafür ein? Nein. Wir könnten dieses Spiel beliebig oft durchspielen – es gibt wenige Dossiers, wo wir heute prognostizieren könnten, wie sich die ParlamentarierInnen der BDP und der GLP entscheiden werden. Warum wählt man dann solche Parteien? Meine Interpretation: Weil man sich selber auch nicht entscheiden will und hofft, es komme alles gut raus – auch dort, wo man weiß, dass eine solche Lösung nicht möglich ist.
      Du gibst mir Recht – wer den Atomausstieg wirklich will, kann in der Schweiz nur zwei etablierte Parteien wählen. Und wer ihn ganz sicher nicht will, kann nur eine Partei wählen. Was also wollen die, welche die neue Mitte gewählt haben?
      (Mit diesem langen Kommentar will ich nicht darauf pochen, dass ich Recht habe – vielmehr möchte ich die Hintergründe meiner Interpretation aufzeigen und auf deinen sehr berechtigten Einwand eingehen.)

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