Das Problem der Stimmbeteiligung – und das Beispiel Opfikon

Das ist Opfikon (»ein neuer Stadtteil für die ganze Welt«, schreibt Ümit Yoker in der NZZ). Und das auch:

Opfikon hat rund 15’000 EinwohnerInnen. Davon sind 6’500 AusländerInnen, stimmberechtigt sind 7’500. Davon haben an der heutigen Abstimmung nicht mal 1’500 teilgenommen:

Ergibt, wie man sehen kann, eine Stimmbeteiligung von unter 20%. Unter 20% der Stimmberechtigten – unter 10% der EinwohnerInnen.

Im Kanton Zürich gab es heute eine Gemeinde, bei der mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten eine Stimme abgegeben hat – und das war Zumikon, wo eine kontroverse Schulhausabstimmung auf lokaler Ebene stattfand.

Es ist nichts Neues, dass in der Schweiz die Stimmbeteiligung tief ist. Und es soll auch nicht darüber lamentiert werden. Halten wir einmal fest, welche Reaktionsmöglichkeiten es auf dieses Problem gibt:

  1. Nichts tun.
    Sich an politischen Prozessen nicht beteiligen, ist eine Freiheit, welche Demokratien ihren BürgerInnen gewähren sollten. Deshalb haben sie auch das Anrecht davon Gebrauch zu machen – ohne das begründen zu müssen. Wenig Stimmbeteiligung kann ja auch bedeuten, dass viele zufrieden sind mit dem, wie die Gemeinschaft sich organisiert.
  2. Positive oder negative Anreize schaffen.
    Man könnte – z.B. via Steuern – diejenigen belohnen, die sich beteiligen oder aber diejenigen bestrafen, die sich nicht beteiligen. Das könnte insbesondere für junge Stimmberechtigte ein Anlass sein, sich für politische Prozesse zu interessieren.
  3. Die Hürden senken.
    Was hindert Menschen daran, ihre Stimme abzugeben?
    a) Die Komplexität der Vorlagen. Im Kanton Zürich kommt es regelmäßig zu Vorlagen mit einem oder mehreren Gegenvorschlägen. Das bedeutet eine intensive Lektüre welche pro Vorlage für geübte LeserInnen zwischen 30 und 60 Minuten in Anspruch nehmen kann, wenn man sich nicht schon per Tageszeitung eine Meinung gebildet hat. Wer nicht beruflich regelmäßig komplexere Texte liest, ist mit Abstimmungsunterlagen überfordert.
    b) Logistische Probleme: Man muss brieflich gewisse Termine einhalten, einen Briefkasten finden, das Couvert richtig füllen, die Karte unterschreiben etc. Oder aber ein Wahllokal aufsuchen zu bestimmten Zeiten. E-Voting könnte da (z.B. auch mit SMS-Remindern etc.) mehr Leute dazu bringen, ihre Meinung kundzutun.
  4. Stimmzwang einführen.
    Man könnte BürgerInnen (wiederum durch Strafandrohung) dazu zwingen, sich an Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen.

Mir liegt besonders der Punkt 3. am Herzen. Eine Volksbefragung ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Bevölkerung versteht, wozu sie befragt wird. Wer das Couvert öffnet, sich einlesen will und kapituliert, weil alles so schwierig erscheint, hat meine Sympathie. Wer das Couvert nicht öffnet sondern sogleich ins Altpapier befördert, könnte wohl durch einen finanziellen Anreiz dazu gebracht werden, sich mindestens pro forma für ein »ja«, ein »nein« oder ein Kreuz zu entscheiden.

Noch einmal: Ich will nicht in Klagen ausbrechen und keine revolutionären Änderungen propagieren. Aber man sollte sich zumindest häufiger fragen, warum immer wieder von den sagenumwobenen Möglichkeiten der direkten Demokratie in der Schweiz geredet wird, gleichzeitig aber vergessen geht, dass im Kanton Zürich rund 15% aller EinwohnerInnen bestimmen, wer wie viel Steuern bezahlen muss. Und diese Steuern betreffen letztlich alle Menschen, die im Kanton wohnen – sie bestimmen, ob es für Neugeborene genug Hebammen gibt und ob SeniorInnen Biogemüse essen dürfen oder nicht.   

9 thoughts on “Das Problem der Stimmbeteiligung – und das Beispiel Opfikon

  1. Ich unterschreibe erst mal, dass man niemanden zwingen sollte.
    Dann muss man immer daran arbeiten, dass es verfahrenstechnisch so einfach wie möglich ist, da gibt es immer Möglichkeiten, aber auch nicht einhellige Ansichten, was einfach sei.
    Oftmals sind es aber auch systemimmantente Probleme, die es nicht einfacher machen. Initiativen werden mit ihrem Titel zur Abstimmung gebracht, der wird von den Initianten gewählt, oft im Hinblick auf das Unterschriften sammeln. Die Verwalten kann nun nicht einfach etwas anderes fragen, das würde die Chancen verändern, in die eine oder andere Richtung. Ebenso sieht es bei Gesetzen aus. Es muss aber eine Aufgabe der Gesetzgebung ganz allgemein sein, dass diese nicht nur von Juristinnen und Juristen verstanden wird, auch in anderen Zusammenhängen, als Abstimmungen.
    Dein Beispiel mit den Gegenvorschlägen ist genauso ein Beispiel. Wir wollten demokratische Rechte ausbauen, durchaus im Wissen, dass es nicht einfacher werden würde, und so ist es eben nun. Wenn Du die Auswahl hast, hast du eben die Qual der Wahl, da kommst du nicht drum rum. Das heisst dann eben auch, dass Du Dich damit auseinandersetzen muss, worin denn die Unterschiede der Vorschläge liegen, und einen neutralen Dritten oder Vierten gibt es nicht, der Dir das „einfach“ erklärt.
    Ich glaube, es ist einfach so, dass Demokratie anspruchsvoll ist und bleibt, dass wir hinausgehen müssen und jenen, die bereit sind ein klein wenig Zeit zu investieren, die Vorlagen näher zu bringen, mal live, mal online, je nach Zielpublikum.

    • Das heißt – vereinfacht -, dass Einfachheit auf Kosten gewisser demokratischer Rechte ginge, oder?
      Man könnte doch die Vorlage in einer Frage zusammenfassen (oder in zwei, drei). Die Fragen wären eine Art Light-Version und könnten durchaus von den Initianten selbst formuliert werden – so lange sie korrekt und sachlich sind.
      „Wollen Sie die Vermögenssteuern halbieren?“

  2. Ich stimme dir absolut zu, dass Punkt 3 der wichtigste ist. Dass es nützt, die Komplexität zu senken, zeigt eine schweizerische Partei mit dem Sünneli im Logo sehr gut. Viele Menschen in der Schweiz haben nicht studiert und müssen mit einfachen Worten angesprochen werden. Die Möglichkeit, seine Stimme per Internet abzugeben, würde aus meiner Sicht vor allem bei der jungen Bevölkerung die Stimmbeteiligung erhöhen.

    Ein Stimmzwang ist aus meiner Sicht kontraproduktiv. Die Belgier haben dies bei politischen Wahlen. Ich habe diesen Sommer zwei Belgierinnen kennen gelernt. Sie sagen, viele Leute würden in diesem Fall einfach irgend etwas abstimmen ohne sich mit der Thematik zu befassen. Das finde ich persönlich gefährlich, da könnte das Parlament dann in Zukunft genau so gut eine Münze werfen…

  3. Die Komplexität der Vorlagen finde ich einer der Hauptgründe nicht abstimmen zu gehen. Auch wenn gewisse Personen eine höhere Schule (wie FH) besuchen, verstehen sie gewisse Vorlagen schlicht und einfach nicht! Da man die Vorlagen zum Teil zu kompliziert erklärt oder Fachwörter braucht zu denen man kein bezug hat und die sehr abstrakt klingen.
    Zudem finde ich persönlich, dass alle Vorlagen schon vor der Abstimmung genau ausformuliert werden sollten und konkret die Umsetzung festgelegt wird. Wieso abstimmen gehen, wenn es sowieso irgendwie nachträglich daran herum gedreht wird.

  4. Wichtig ist, dass wir Abstimmen können. Das bedeutet nicht, dass wir auch müssen. Wenn die, die Abstimmen können, nicht Abstimmen gehen ist das nicht per se ein Problem. sondern eher Ausdruck einer gewissen grundsätzlichen Zufriedenheit. Ich sehe da eigentlich kein Problem.

    • Aber »können« heißt nicht nur einen Zettel zugeschickt bekommen, auf den man »ja« oder »nein« schreiben kann. Sondern auch, sich überhaupt eine Meinung bilden zu können. Und da würde ich dann bezweifeln, dass »wir« das alle können… 

  5. Ich bin überzeugt, dass die Entpolitisierung und damit die tiefe Stimmbeteiligung sowohl systembedingt als auch von vielen Akteuren im System gewollt ist. Ersteres hast du ja bereits angesprochen: Die Technokratie nimmt überhand, einfache Fragen wie bei der Vermögenssteuer werden so unmöglich juristisch erklärt, sodass es keiner versteht und keine interessiert. Und genau hier darf nicht vergessen werden, dass das durchaus im Interesse gewisser kapitalgesteuerter Akteure ist: Je weniger Staat, je weniger demokratische Beteiligung, desto einfacher lässt sich das eigene Interesse an der Bevölkerung vorbei schmuggeln. Da ist die Technokratisierung, die Entpolitisierung der Medien und der Gesellschaft gerade praktisch und wird gefördert.

  6. ich stimme mit Andreas Von Guten überein. Ich hatte am Samstag ein Gespräch mit meiner Tochter (25) von wegen Wahlen im Oktober. Ihre Meinung (Zitat): „Mich interessiert nicht, wer mich regiert. Wenn es mich irgendwann betrifft, kann ich immer noch wählen gehen oder auswandern.“ Und meine Tochter hat Matura, ist also nicht wirklich bildungsfremd.

    Ich kann mir auch vorstellen, dass viele das Gefühl haben, dass sie auch mit Abstimmen nicht wirklich was ausrichten können, weil „die da oben“ ja dann doch machen, was sie wollen und sie daher nicht abstimmen gehen.

    Und last but not least ist die Stimmbeteiligung immer dann hoch, wenn es emotionale Abstimmungen sind, wo die Ängste/Frustrationen der Leute angesprochen werden und das ist nur selten der Fall.

  7. Die Stimmbeteiligung ist abhängig von den abzustimmenden Themen. Mir ist eine tiefe Stimmbeteiligung recht. Sie zeigt, dass die meisten zufrieden sind, egal wie es ausgeht.

    Was ich nicht leiden kann ist, wenn jemand zwar nicht abstimmt, aber dann sich über die Folgen der Abstimmungen beklagt.

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