Instruktionsverbot und Volkswahl des Bundesrates – zwei Details

In der WoZ erschien heute ein Artikel mit dem Titel »Projekt Machtübernahme«. Darin wird mit zwei Argumenten die Behauptung belegt, die SVP strebe in der Schweiz »die Mehrheit an«:

  • Volkswahl des Bundesrats. Das Kleingedruckte im Initiativtext entlarvt die wahren Absichten der Systemveränderer. Demnach wären BundesratsanwärterInnen, die rund dreissig Prozent Wähleranteil erzielen, im ersten Durchgang gewählt. Das entspricht in etwa dem Wähler­anteil der SVP. Die anderen Parteien hätten im ersten Wahlgang das Nachsehen und wären im zweiten je nach Konstellation auf die Unterstützung der SVP angewiesen.
  • [D]ie vom Volk abgesegnete Bundesverfassung verbietet Instruktionen an Parlamentsmitglieder. Im Artikel 161 Absatz 1 heisst es: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Die SVP ergänzte allerdings ihre Parteistatuten, damit künftig nur noch der Fraktion genehme SVP-ParlamentarierInnen in den Bundesrat gewählt werden. Nimmt ein der Partei nicht genehmer Kandidat die Wahl an, hat das «automatisch» den Parteiausschluss zur Folge. Und in ihrem Fraktionsreglement bedroht sie jedes Mitglied, das den Interessen der SVP Schweiz oder der Fraktion «in grober Weise» zuwiderhandelt, mit dem Ausschluss.

Dazu zwei Bemerkungen, angeregt durch ein Twittergespräch mit Martin Steiger:

Was verbietet das Instruktionsverbot? 

SR 101 Art. 161 Instruktionsverbot (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

In der NZZ von heute (noch nicht online) beurteilen die Staatsrechtler Pierre Tschannen (Bern) und Markus Schefer (Bern) das Vorgehen der SVP als staatsrechtlich einwandfrei:

Mitgliedern der Bundesversammlung darf nicht vorgeschrieben werden, wie sie im Parlament zu handeln haben. Darunter fallen allerdings nur rechtlich verbindliche Weisungen […] Auch für Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel ist für die Wahl in den Bundesrat unerheblich, ob dabei die Parteimitgliedschaft auf dem Spiel steht. Den Parteimitgliedern werde nicht vorgeschrieben, was sie zu tun und zu lassen hätten. «Ihnen werden einzig die Konsequenzen klargemacht.»

Wenn ich das als Laie richtig verstehe, besagt das Instruktionsverbot nur, der Staat dürfe auch gesetzlichem Wege (der dann »rechtlich verbindlich« wäre) ParlamentarierInnen nicht vorschreiben, wie sie abstimmen oder wählen müssen. Die Parteien wären aber völlig frei darin, ihre Mitglieder zu instruieren (was die NZZ in Bezug auf die SP und die Grünen 2003 noch kritisierte und als »Flirt mit der Illegalität« bezeichnete) – weil sie dann im rechtlichen Sinne immer noch tun könnten, was sie wollten.

Man halte sich das noch einmal vor Augen:

  1. Die Wahlberechtigten eines Kantons wählen eine Nationalrätin als Vertreterin einer Partei.
  2. Diese Nationalrätin wird als Vertreterin dieser Partei in den Bundesrat gewählt.
  3. Die Nationalrätin wird aus der Partei ausgeschlossen, weil sie die Wahl angenommen hat.

Meiner Meinung nach müsste das Instruktionsverbot jede Art von Weisung an ParlamentarierInnen verbieten – nicht nur »rechtlich verbindliche«; vor allem aber solche, welche »Konsequenzen« haben. Aber ich verstehe, dass es ausgelegt werden kann als ein Verbot von staatlicher Manipulation und Willkür in politischen Prozessen.

Wie würde das Volk den Bundesrat wählen?

Der Initiativtext ist hier abrufbar. Die WoZ verweist auf »Kleingedrucktes« und erwähnt einen Anteil von 30%, welcher zur Wahl reichen würde.

Ich versuche mal einfach zu rechnen:

Erster Wahlgang: 

  • Zur Wahl stehen wohl pro Partei zwei TopkandidatInnen sowie einige weitere mögliche Kandidierenden.
  • Angenommen, der heutige Bundesrat würde kandidieren plus weitere KandidatInnen, dann gäbe es wohl einen leichten Bonus für Bisherige (v.a. Leuthard und die FDP-BR) sowie die klaren Blöcke links 30% – Mitte 35% – rechts 35%.
  • National bekannte PolitikerInnen könnten wohl auch in benachbarten Blöcken bis zu 10% holen.
  • Mein Prognose:
    a) Leuthard würde als einzige über 50% schaffen und wäre im ersten Wahlgang gewählt.
    b) Bisherige und profilierte Rechtsbürgerliche könnten ca. 45% schaffen.
    c) Gemäßigte Linke wie Sommaruga wohl ca. 40%.

Zweiter Wahlgang:

  • Zur Wahl stehen wohl nur noch Kandidierende, die im ersten Wahlgang eine relevante Anzahl Stimmen erhalten haben (oder evtl. sehr prominente Neukandidierende).
  • Es würde sich die Frage nach parteiübergreifender Unterstützung stellen:
    a) die SVP könnte ihnen genehme FDP- und CVP-Leute unterstützen
    b) die Linke könnte ihnen genehme GLP- und CVP-Leute unterstützen.
  • Meine Prognose:
    a) Gewählt wären 2 bisherige FDP-BR, 2 SVP-NR sowie je 1 SP und Mitte VertreterIn.
    b) Aufgrund von Art. 175, Abs. 5 der Initiative müssten zwei der Gewählten aus den französisch- und italienischsprachigen Gebieten kommen. Gut möglich, dass das dann den Ausschlag geben würde – wobei man annehmen kann, dass die großen Parteien und den Top-Kandidierenden schon solche platzieren, die diese Bedingung erfüllen könnten (ohne notwendigerweise aus diesen Regionen stammen zu müssen).

Fazit: Ich denke, die WoZ täuscht sich in der Aussage, die SVP könnte ihre Kandidierenden im ersten Wahlgang wählen lassen. Ihre Befürchtung, die Volkswahl könnte zu einem Rechtsrutsch führen, würde ich aber nicht von der Hand weisen.

Auf Inputs und Korrekturen freue ich mich.  

9 thoughts on “Instruktionsverbot und Volkswahl des Bundesrates – zwei Details

  1. Wenn ich das richtig versteh, wären die 30% eine Art Eintrittshürde für die zweite Wahlrunde, vorausgesetzt, es gibt nicht nur eineN KandidatIn mit über 30%.
    Was bei einer Volkswahl hinzukommt, ist eine garantiert massive Wahlpropaganda mit Reizthemen und Weltuntergangsszenarien, dank vollen Geldkoffern der SVP, was den Wettbewerb mitunter stark beeinflussen könnte. Was man als nicht-SVPler leider neidlos zugeben muss, ist, dass sie die hohe Kunst der Wählermobilisation gnadenlos gut beherrscht (good meaning bad.)
    Letztlich kommt hier die alte Debatte wieder hervor, die schon die Amis seit kurz ihrer Gründung führten: Ob „Demokratie“ als Massendemokratie (auch Mobocracy genannt) wirklich besser ist fürs Land als die „Republik“, also die repräsentative Demokratie, wo man die hohe Politik von denjenigen steuern läst, die auch die nötigen Voraussetzungen dazu haben, richtige Entscheidungen zu fällen. Natürlich kann letzteres gründlich in die Hosen gehen, denn wer soll die ins Amt wählen? Drum bin ich zwar für Basisdemokratie, aber ich befürchte, unsere Verfassung könnte in Zukunft noch einige neue Bau-, Kleider- und Sprachvorschriften erhalten, die dort nichts zu suchen haben, wenn man den leicht zu Verängstigenden jeden Unsinn weismachen kann. Siehe Minarett- und Burkavorschriften für die angebliche Bekämpfung von religiösem Extremismus. Eigentlich bräuchte es vor allem einen „Eidgenössischen Bullshit Detector“, ähnlich wie der Preisüberwacher, der den zum Teil haarsträubenden Behauptungen und verfassungsverletzenden Initiativen in der politischen Arena den Garaus machen kann.
    Genug für heute…

  2. «Ihnen werden einzig die Konsequenzen klargemacht.»
    Auch mafiöse Verbindungen machen lediglich die Konsequenzen von nicht bezahlten Schutzgeldern klar. Allgemein nennt man dies eine Drohung… Und wenn gedroht wird kann man wohl kaum von einer freien Entscheidung sprechen.

  3. Die Berechnung scheint mir nicht ganz korrekt. Die WoZ spricht von 30 Prozent. Im Initiativtext steht allerdings keine Zahl. Vermutlich bezieht sich die WoZ auf das absolute Mehr im ersten Wahlgang, das erfahrungsgemäss etwa bei 30-40 Prozent liegt.
    Somit wäre wohl nicht nur Doris Leuthard, sondern noch weitere Kandidaten im ersten Wahlgang gewählt. Ich wäre mir nicht einmal sicher, ob es einen zweiten Wahlgang geben würde. Bei Regierungsratswahlen ist ja meist schon im ersten Wahlgang alles klar.
    Es ist heute noch völlig unklar, wie sich die Parteien bei einer Volkswahl verhalten würden. Vielleicht würden FDP und SVP zusammenspannen, vielleicht, alle bürgerlichen Parteien, möglicherweise würden sich einfach alle Parteien darauf einigen, die amtierenden Bundesräte wiederzuwählen. Einen Rechtsrutsch zu prophezeien erscheint mir etwas voreilig, höchstens ein Sitzverlust der BDP zugunsten der SVP, falls Widmer-Schlumpf bis dahin noch im Amt ist…

  4. Zum Instruktionsverbot: Parteien sind normale Vereine, sie kommen in der Bundesverfassung überhaupt nicht vor. Vereine, die sich „Partei“ nennen, können aufnehmen oder ausschliessen wen sie wollen, auch willkürlich. Ich verstehe nicht, was uns das kümmern soll? Wenn die SVP halt keinen Bundesrat will, dann soll sie halt verzichten. Das Parlament darf sich davon einfach nicht erpressen lassen – und ich habe nicht den Eindruck, dass es das tut.

    Zum absoluten Mehr: Das absolute Mehr entspricht der totalen Anzahl eingegangener Stimmen geteilt durch die Anzahl Sitze, geteilt durch zwei. Wenn alle Wähler alle sieben Linien aud dem Wahlzettel ausfüllen würden, bräuchten die Kandidaten einen Wähleranteil von 50 %. Da Wähler aber durchschnittlich nur zwei Drittel der Linien ausfüllen, senkt sich der erforderliche Wähleranteil entsprechend (aber nicht der Stimmenanteil).
    Rechenbeispiel: Ein Wahlvolk bestehend aus 4 Wählern füllt alle 7 Linien aus – ergibt ein absolutes Mehr von 2 Stimmen (28 Stimmen durch 7 Sitze durch 2), also 50 % Wähleranteil. Bei einer anderen Wahl füllen die 4 Wähler nur 3 Linien aus – ergibt ein absolutes Mehr von 1 Stimme (12 Stimmen durch 7 Sitze durch 2, aufgerundet), also 25 % Wähleranteil.
    So funktioniert es bei den Regierungsratswahlen. Manchmal werden alle im ersten Wahlgang gewählt. Manchmal übertreffen gar mehr Kandidaten das absolute Mehr, als Sitze zu vergeben sind – dann scheiden jene mit weniger Stimmen als „gewählt, aber überzählig“ aus. Und manchmal braucht es einen zweiten Wahlgang. Ich denke nicht, dass dies bei einer Bundesratswahl anders wäre. Die SVP ist in den Kantonsregierungen klar untervertreten, und ich sehe nicht, wieso dies bei einer Volkswahl des Bundesrates anders sein sollte.

    Ich lehne die Volkswahl ab, aber ich teile die Befürtungen der WOZ nicht.

    • Danke – verstehe das nun besser. Wenn wir nun noch mal konkret annehmen, es gäbe 3 Wählerinnen: links, Mitte, rechts. Alle notieren 3-4 Namen. Absolutes Mehr wäre 1 Stimme. Also würden ca. 10 Kandidierende das absolute Mehr schaffen, gewählt wären dann die mit den meisten Stimmen im ersteh Wahlgang.
      Was mir weiter unklar ist:
      1) Würden nicht die meisten Wählenden 7 Namen aufschreiben?
      2) Würden sich Wählende für eher für Tickets/Parteien entscheiden – oder Personen wählen?
      3) Könnte jemand wie Calmy-Rey – oder eine potentielle Nachfolgerin – so eine Wahl überstehen?

      • 1) Vermutlich schon. Aber wenn ab und zu jemand nur einen Namen (oder gar keinen) aufschreibt, zieht das den Schnitt stark nach unten.
        2) Gute Frage. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das reine Spekulation, v.a. weil wir nicht wissen, was für „Tickets“ bzw. Allianzen es geben würde. Da die Bundesratswahl aber gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stattfinden würde, könnte ich mir vorstellen, dass zumindest der Wahlkampf sehr parteienlastig wäre.
        3) Bei Majorzwahlen haben Politiker aus Mitteparteien einen Vorteil, weil sie sowohl von rechten als auch von linken Wählern gewählt werden können. Politiker aus den Polparteien können aber durchaus gute Resultate erzielen (Mario Fehr holte bei den letzten Regierungsratswahlen im Kt. Zürich die meisten Stimmen). Die andere Frage ist natürlich, ob Calmy-Rey mit ihrem Stil bei den Wählern ankommt…

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