Die Konsens-Schweiz

Die politische Diskussion der Schweiz ist geprägt von Haltungen, die unbestritten sind. Um ein paar Beispiele zu nennen:

  • Es ist okay, auf die Schweiz, ihre Errungenschaften und Werte stolz zu sein.
  • Die Schweiz soll in absehbarer Zukunft der EU nicht beitreten.
  • In der Schweiz gibt es ein Zuwanderungsproblem.
  • Die direkte Demokratie ist die optimale Form der Entscheidungsfindung in einem Staat.
  • Die kapitalistische Ordnung ist jeder anderen Form überlegen.
  • Der Mittelstand ist zu stark belastet (z.B. von den Steuern).
  • Die Schweiz braucht eine (moderne) Armee.
  • Der ideale Staat hat ein ausgeglichenes Budget und möglichst wenig Schulden.

Ich will nicht auf diese Aspekte eingehen, zu denen sich andere sicherlich hinzufügen ließen. Mich erstaunt vielmehr, dass es keine grundlegenden Debatten über diese Punkte gibt. Die Empörung von JournalistInnen und PolitikerInnen richtet sich heute nur noch auf eine Stilebene: Darf ein SVP-Nationalrat sich mit ausländischen Exponenten vernetzen? Darf eine junge Sozialistin sich in einem Text vorstellen, wie es wäre, eine Tonfigur zu zerstören? – Das Gerede von den extremen Tönen in der Politik, die es am linken Flügel der JUSO und am rechten der SVP gibt, nimmt den Platz ein, den fundierte Debatten über die oben erwähnten Aspekte (und andere) einnehmen sollten.

Konsens ist dann gut, wenn er das Resultat einer engagierten Auseinandersetzung ist, in der sich eine Lösung als die beste herausgestellt hat. Der Schweizer Konsens ist aber das Resultat von Bequemlichkeit, Wohlstand, Zufriedenheit – man könnte auch sagen: Denkfaulheit. »Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen«, hat Helmut Schmidt gesagt – und das sagt heute jede wählbare Politikerin und jeder wählbare Politiker.

Was passiert, wenn die Konsens-Schweiz weiter so vor sich hindümpelt, ist absehbar: Die alten Rezepte werden in einer neuen Welt nicht mehr funktionieren. Eine Konsens-Demokratie – so kann man in Colin Crouchs Postdemokratie nachlesen – verunmöglicht das Entstehen von politischen Identitäten und überlässt diesen Bereich »nationalistische[n], immigrantenfeindliche[n] oder rassistische[n] Parteien, die klar und kompromißlos auf bestimmte kollektive Identitäten setzten« (S. 90).

Schweizerfahne am 31. Juli 2011 in Somtgant, Savognin

3 thoughts on “Die Konsens-Schweiz

  1. Sehr guter Text. Kompliment :)

    Allerdings: Unter Berücksichtigung der Ereignisse in Oslo finde ich nicht, dass es „nur“ eine „Stildebatte“ ist, wenn ein SVP-Nationalrat sich mit gewissen Exponenten aus dem Ausland vernetzt… Das scheint mir doch ein wenig eine Verharmlosung zu sein…

  2. Gerade die Direkte Demokratie gibt uns doch die Möglichkeit uns auszusuchen, worüber wir einen Diskurs führen und was wir ändern wollen.

    Gerade mit unserem altertümlichen System kann man Grundsatzfragen breit diskutieren (Armeeabschaffung, EU-Beitritt, Abtreibungsverbot, Kernenergieausstieg, usw.).

    Es besteht also kein Handlungsbedarf (beim politischen System).

    Stildebatten werden aber tatsächlich im Übermaß geführt. Das ist jedoch eher den Journalisten anzulasten.

  3. Hallo Philipp, ich unterstütze die Punkte, die du aufgezählt hast. Wobei die Meinungen darüber wahrscheinlich je Standpunkt des Betrachters divergieren.

    Allerdings sehe ich einen Unterschied zwischen den Abstimmungsplakaten der SVP und einer JUSO-Nationalratskandidatin, welche sich über die Zerstörung von fremden Eigentum freut.

    Abstimmungsplakate sind naturgemäss plakativ gestaltet. Denn ihre Botschaft muss schnell und einfach verständlich vermittelt werden. Mit Bildhaften Sprache gelingt dies meiner Meinung nach am besten. Die Themen bestimmen letztlich die Bilder. So erklären sich die SVP-Plakate. Die Gegner der SVP haben diese Plakate im Stil bereits kopiert. So z.B. das Brandstifterplakat der Alternativen Liste für die Waffenexportinitiative oder einzelne JUSO-Plakate. Somit ist die Stil-Debatte über SVP-Plakate wohl eher heuchlerisch. Die linken Gegner der SVP-Plakate haben wohl eher ein Problem mit der Botschaft der Plakate. Im Übrigen habe ich gar nicht das Gefühl, dass SVP-Exponenten einen unanständigen rhetorischen Stil pflegen. Oder sind z.B. Natalie Rickli, Gregor Rutz und Peter Spuhler jemals unanständig aufgefallen? Das habe ich jedenfalls nie gesehen.
    Wenn aber eine Linda Bär oder ein David Roth Gewalt verherrlichen ist das schlimm. Angesichts solcher Aussagen erstaunt es nicht, dass SVP-Nationalrat Hans Fehr von linken Schlägern verprügelt wurde.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s