Das Recht am eigenen Bild: Zum Streetview-Urteil

Das Verwaltungsgericht verweist in der Urteilsbegründung im Streetview-Fall auf das Recht am eigenen Bild (Google muss deshalb z.B. 100% aller Gesichter verwischen).

Meiner Meinung nach (ich bin nicht Jurist) kann man das Recht am eigenen Bild auf zwei Arten verstehen:

  1. Um ein Bild veröffentlichen zu können, braucht eine Photographin die Einwilligung aller abgebildeten Personen (mit Ausnahme von Orten, an denen man damit rechnen muss, photographiert zu werden).
  2. Wenn ein Bild von einer Person veröffentlicht worden ist, hat sie das Recht, dass diese Veröffentlichung rückgängig gemacht wird (wenn möglich) oder ihre Verbreitung gestoppt wird.

Das Verwaltungsgericht scheint nun Version 1 zu vertreten. Diese Version scheint bei Printmedien durchaus vertretbar gewesen zu sein (professionelle Photographinnen, Bildredaktion etc.).

Findet sie nun aber auch im Internet Anwendung, hat das weit reichende Konsequenzen (welche, so vermute ich, nicht allen Richtern zur Gänze bewusst sind, weil sie mit den Möglichkeiten des Internets nicht vertraut sind): Mit mobilen Geräten werden unzählige Bilder erstellt und sofort veröffentlicht. Es gibt keine Gatekeeper mehr, welche die Zeit und das rechtliche Wissen haben, um vor Veröffentlichung von Bildern das Recht am eigenen Bild zu wahren und zu schützen. Die Konsequenz wäre wohl, dass mittelfristig Dienste wie Facebook, Color, Instagram etc. keine Bilder mehr veröffentlichen dürften, bei denen sie das Recht am eigenen Bild nicht zu schützen wissen – und das heißt letztlich, dass sie keine Bilder mehr veröffentlichen dürften.

Das kann man natürlich richtig finden – vertritt dann aber eine Rechtsauffassung, welche im Widerspruch zu gesellschaftlichen Praktiken und Moralvorstellungen steht (und wohl auch Innovation verhindert). Ein zu erwartender Einwand wäre, dass Google mit seinen Produkten Geld verdient und der einzelne User, der bei Facebook ein Bild hochlädt, nicht. Dieser Einwand ist völlig haltlos: Das Recht am eigenen Bild ist nicht auf Bilder beschränkt, mit denen jemand Geld verdient.

Mein Vorschlag für eine konstruktive Lösung wäre, dass man Fälle definiert, in denen eine Publikation eines Bildes einer Person ohne ihre Einwilligung verboten ist – und man in allen anderen Fällen damit rechnen muss, photographiert zu werden (wir werden ja auch täglich von unzähligen CCTV-Kameras aufgezeichnet werden), z.B.

  • in Privatwohnungen
  • in und um Schulen, Krankenhäusern, Ämtern, Frauenhäusern etc.
  • in entwürdigenden Situationen.

Bild Flickr von vasile23 CC BY 2.0

16 thoughts on “Das Recht am eigenen Bild: Zum Streetview-Urteil

  1. Facebook ist mit Street View nicht vergleichbar. Bei Facebook muss imo der User dafür sorgen, dass keine Rechte verletzt werden. Ich sehe eher den Vergleich zu Zeitungen. Entweder es gibt Rechte am Bild oder nicht. Wenn ja müssen sie für alle Bilder zählen (egal ob Zeitung oder Street View) oder eben nicht. Die Frage ist also: Wollen wir als Konsequenz der Existenz des Internets auf diese Rechte verzichten? Wenn nein werden vielleicht Dienste wie Street View wegen dem Mehraufwand kostenpflichtig. Der Preis für die Privatsphäre.

  2. Pingback: Bundesverwaltungsgericht verlangt zuverlässige Anonymisierung für Street View. : Denis Simonets Blog

  3. ….. street view tangiert mit den bildern ja nicht nur das urheberrecht der bilder, in meinen augen geht es doch eher darum, dass das recht auf persönlichkeit, respektive die privatsphäre verletzt wird…..
    ….. an einem ort wo man bekannterweise gefilmt oder photographiert werden kann, zum beispiel einer fernsehübertragung oder einem grossen öffentlichen fest über welches sicher auch berichtet wird, ist es bisher doch so gerichts-usus, dass die bilder freigegeben sind, auch wenn die abgebildeten personen nicht ausdrücklich ihr einverständnis gegeben haben…..
    ….. google könnte ja, um street view dennoch ohne probleme betreiben zu können, die durchfahrt der aufnahmefahrzeuge öffentlich ankündigen…..

    • Der Unterschied ist, dass man bei Street View zoomen kann. Somit kann von nicht verpixelten Gesichtern ein Porträt erstellt werden, worauf die Person klar zu erkennen ist. Das geht bei Zeitungsbildern oder Fernsehsendungen nicht. Die öffentliche Ankündigung ist übrigens Bestandteil des Urteils: Google muss von jetzt an alle Fahrten in der Lokalzeitung ankündigen.

  4. Wir haben gestern getwittert zum Thema «Unterschiede zwischen Blogs und Journalismus.» Dieser Blogtext eignet sich hervorragend, um einen wichtigen Unterschied zwischen Bloggern und Journalisten zu zeigen.

    Als Journalist kann ich es mir niemals leisten, zu sagen «ich bin kein Experte, also gebe ich euch zwei Versionen, wie man das Recht am Bild verstehen könnte.» Als Journalist bin ich natürlich auch kein Experte. Aber ich muss alles tun, um das Wissen der Experten anzuzapfen und meinen Lesern mitzuteilen. Das braucht viel Zeit und Energie, deshalb kann ein Blogger diese Arbeit nicht leisten. Und deshalb kann ein Blogger auch kein Geld verlangen für seine Arbeit. Denn dem Leser nützt eine Auslegeordnung mit zwei Versionen nichts. Der Leser will glasklar wissen, wie es ist – nicht, wie es sein könnte. Nur dann, wenn ein Text solche glasklaren Informationen enthält, kann man von einem «gehaltvollen Diskurs» sprechen und dafür Geld verlangen.

    Natürlich trifft Deine Version 1 zu. Der Fotograf braucht zwingend die Erlaubnis der fotografierten Personen. Das gilt auch für Google – egal, ob Du die Firma Google sympathisch findest. Die «Möglichkeiten des Internets» sind dabei völlig unerheblich. Und der Vergleich mit Facebook hinkt. Sollte es bei Facebook ein Problem bezüglich des Rechtes am eigenen Bild geben, dann muss natürlich auch Facebook eine Lösung finden. Mit Google’s Verletzung des Rechtes am Bild hat das gar nichts zu tun. Man kann nicht Googles illegales Tun damit rechtfertigen, dass Facebook auch illegal handelt. Das wäre Kindergarten-Stil: «Ich (Google) nicht, er (Facebook) auch».

    Der Vergleich mit CCTV-Kameras bringt auch nichts, denn diese Bilder werden in der Regel nicht veröffentlicht.

    Ausserdem gilt das Recht aufs Bild selbstverständlich in ALLEN Situationen und an ALLEN Orten – nicht nur dort, wo man Google nicht in die Quere kommt.

    Fazit: Es ist kaum zu glauben, was sich Google alles leisten kann – Verletzungen des Urheberrechts, Verletzungen der Intimsphäre – all das ist den Internet-Fans völlig wurst.

    Mir ist es nicht wurst. Eine Verletzung meiner Intimsphäre ist eine Verletzung meiner Intimsphäre, und sie ist für mich nicht weniger unangenehm, wenn Google dahinter steckt.

    • Man kann das Argument selbstverständlich umdrehen: Ein Blogger kann dazu stehen, kein Experte zu sein – während dies einem Journalisten nicht möglich ist. Genau so wie ein Journalist spreche ich mit Leuten, lese Texte und informiere mich – aber habe dafür weniger Zeit und verfasse meine Texte auch schneller. Diese Diskussion möchte ich aber nicht aufrollen, zumindest nicht hier.
      Die beiden Varianten sind nicht einfach Möglichkeiten, welche meiner Phantasie entspringen, sondern Beschreiben zwei Formen, wie dieses Recht heute ausgelegt wird (auch in der juristischen Praxis). Die Rechtswissenschaft basiert weit gehend auf Interpretationen von Texten – es gibt selten nur eine bestimmte Möglichkeit, ein Recht zu verstehen.
      Ich habe nicht versucht, Googles Vorgehen im Vergleich mit anderen Firmen zu rechtfertigen, vielmehr wollte ich aufzeigen, welche weit reichenden Konsequenzen ein solcher Präzedenzfall hat und was er bedeutet.
      Wenn das Recht auf das eigene Bild »in ALLEN Situationen und an ALLEN Orten gilt«, dann bitte ich dich, doch schnell abzuklären, auf wie vielen Bildern auf Facebook du zu sehen bist und die umgehende Löschung durchzusetzen. Meine Prognose wäre, dass dir Facebook nicht einmal erlaubt, alle Bilder, auf denen du drauf sein könntest anzusehen.

      • Da hast Du etwas falsch verstanden. Ein seriöser Journalist bezeichnet sich nicht als Experte (es sei denn, er wird im Ausnahmefall tatsächlich zum Experten, weil er sich jahrelang mit einem Thema befasst, wie Hugo Stamm). Deshalb ist es für einen Blogger auch kein Vorteil, wenn er dazu steht, dass er kein Experte ist, denn die meisten Journalisten verhalten sich in diesem Punkt genau gleich. Der Unterschied zum Blogger ist aber, dass der Journalist versucht, so viel wie möglich über ein Thema heraus zu finden, während der Blogger sich damit begnügt, seine Meinung zu formulieren.
        That said, mutet Deine zweite Version des Rechts am Bild schon sehr abenteuerlich an. Der TA erklärt heute das Recht am eigenen Bild ganz anders: «Gemäss Bundesgericht ist das Recht am eigenen Bild grundsätzlich bereits verletzt, wenn jemand ohne Zustimmung fotografiert oder wenn eine bestehende Aufnahme ohne seine vorgängige oder nachträgliche Einwilligung veröffentlicht wird.» Das heisst: Philippes Version 2, dass jemand verlangen kann, dass die Veröffentlichung rückgängig gemacht wird, ist mitnichten eine legitime Lesart des Rechts am Bild, sondern schlicht eine mögliche Handlung, die sich anbietet, falls das Recht am eigenen Bild verletzt wurde.
        Übrigens habe ich kein Problem mit Facebook. Es gibt genau ein Foto von mir bei Facebook, und das habe ich hinaufgeladen.

      • Die erste Auslegung (deshalb steht sie auch an erster Stelle) scheint mir auch die einschlägige zu sein. Sie ist aber logisch inkonsistent oder aber praktisch sinnlos: Ein Recht kann in dieser Lesart verletzt werden, ohne dass der Inhaber des Rechts davon weiß. Faktisch wird so das Photographieren von Personen verboten. Deshalb komme ich auf Version 2.
        Und nein – ich habe auf Facebook ein Album mit 83 Bildern von dir gemacht, das du aber nicht ansehen kannst.

      • Stimmt nicht. Das Fotografieren von Personen ist nicht verboten. Man muss die Person, die man fotografieren will, nur vorher um Erlaubnis fragen. Das ist eigentlich die selbstverständlichste Sache der Welt… Nur wenn Google sich ans Werk macht, brennen bei den Google-Fans alle Sicherungen durch, und sie verzeihen Google alle möglichen Sauereien.
        Ein fiktives Beispiel möge das verdeutlichen: Wenn Google sich zum Ziel machen würde, alle Brüste der Welt zu fotografieren (und diesen neuen Service als «Breast View» vermarkten würde), und zwar, ohne deren Besitzerinnen zuerst um Erlaubnis zu fragen, fändest du das dann auch geil? Und würdest du «Breast View» dann auch verteidigen? Wahrscheinlich schon, oder etwa nicht? Es ist ja Google, und die dürfen sich ja alles erlauben, gell!

      • Hör doch mit dieser billigen Polemik auf – ich bin weder ein Google-Fan noch entschuldige ich bei Google Handlungen, die ich andernorts verurteile. —
        Warum Photographieren von Menschen de facto verboten ist:
        1) Du fragst eine Person, ob du sie photographieren darfst.
        2) Woher weißt du, dass sie urteilsfähig und oder mündig ist?
        3) Was, wenn sie ihre Meinung später ändert? Was, wenn sie zwar einverstanden ist, photographiert zu werden, aber nicht möchte, dass das Bild gespeichert, ausgedruckt, verbreitet etc. wird?
        4) Ganz allgemein: Wie kann sie ihr Recht geltend machen? Tritt sie es bei der Frage ein für allemal ab?
        5) Was, wenn ich aus Versehen eine Person photographiere, die ich nicht gefragt habe?

        Fazit: Ich denke, du tust gerade das, was du mir vorwirfst – nur weil es Google ist, ist etwas ganz schlimm, was du bei Privatpersonen für unbedenklich hältst.

      • «Du tust gerade das, was du mir vorwirfst – nur weil es Google ist, ist etwas ganz schlimm, was du bei Privatpersonen für unbedenklich hältst»: Stimmt nicht. Als Journalist muss ich mich auch täglich mit dem Recht am Bild auseinander setzen. Hingegen habe ich den ernsthaften und begründeten Verdacht, dass sich kein einziger Blogger aufregen würde, wenn z.B. der Blick und nicht Google wegen Verletzung der Privatsphäre verurteilt worden wäre.

        «Woher weißt du, dass eine Person urteilsfähig und oder mündig ist»: Die meisten Leute sind mündig. Die Existenz von wenigen unmündigen Personen ist sicher keine Rechtfertigung, um das Recht am Bild zu missachten.

        «Was, wenn sie ihre Meinung später ändert»: Gedruckt ist gedruckt. Man kann nicht ständig seine Meinung ändern, das würde zu weit führen.

        «Was, wenn sie zwar einverstanden ist, photographiert zu werden, aber nicht möchte, dass das Bild gespeichert, ausgedruckt, verbreitet wird»: Deshalb klärt der Fotograf die Person ja vor der Aufnahme auf, für welche Zwecke das Foto verwendet werden soll.

        «Wie kann sie ihr Recht geltend machen? Tritt sie es bei der Frage ein für allemal ab»: Natürlich. Alles andere wäre nicht praktikabel.

        «Was, wenn ich aus Versehen eine Person photographiere, die ich nicht gefragt habe»: Dann darf man das Bild eben nicht verwenden. Aber das ist ein theoretisches Problem. Ein guter Fotograf macht kein Bild «aus Versehen». Das passiert nur in Filmen wie «Blow Up»…

    • > äh, schonmal davon gehört, dass es keine objektive wahrheit gibt? nur weil ein journalist u.u. die zeit erhält zu recherchieren, heisst das nicht, dass er irgendeine sinnvollere oder eher den tatsachen entsprechende berichterstattung abliefert. ich sehe häufig eher, dass dafür die zeit und hingabe fehlt. und da man es sich ja „nicht leisten“ kann, die grenzen seiner unkenntnis klarzumachen, werden genau so häufig die falschen, von unkenntnis zeugenden schlüsse und gezogen. nur dann ohne die prämisse eines subjeltiven beobachters. blogs sind eindeutig subjektiver, kolumnenartig, der mündige mensch ist aber durch die klare kennzeichnung sogar besser in der lage, diese argumentationen einzuordnen, da offensichtlicher eine person dahinter steht. die objektiv

      • «nur weil ein journalist die zeit erhält zu recherchieren, heisst das nicht, dass er irgendeine sinnvollere oder eher den tatsachen entsprechende berichterstattung abliefert»: Doch, selbstverständlich heisst es genau das. Denn wenn man Zeit hat, um zu recherchieren, und das auch macht, dann findet man in kurzer Zeit sehr viel Spannendes heraus, was ein Blogger nicht herausfindet, weil er eben keine Zeit hat dafür, und die Leser profitieren davon.

        «ich sehe häufig eher, dass dafür die zeit und hingabe fehlt»: Das ist ein billiger Gemeinplatz.

        «und da man es sich ja „nicht leisten“ kann, die grenzen seiner unkenntnis klarzumachen, werden genau so häufig die falschen, von unkenntnis zeugenden schlüsse und gezogen»: Das ist ein noch billigerer Gemeinplatz. Beweise bringen!

        «blogs sind eindeutig subjektiver, kolumnenartig, der mündige mensch ist aber durch die klare kennzeichnung sogar besser in der lage, diese argumentationen einzuordnen»: Das ist Quatsch. Die Medienkonsumenten profitieren am meisten von überraschenden Fakten, wie sie in Printmedien zu finden sind, und weniger von persönlichen Meinungen, wie sie in vielen Blogs zu lesen sind.

    • soweit ich mich entsinne, benötigt der fotograf nur dann die erlaubnis, wenn die person(en) eindeutig identifzierbar sind… also nicht per se (bsp. bei einer aufnahme aus einer arena…)

      • So ist es. Genau!

        Menschenmassen darf man fotografieren, einzelne Menschen oder Gruppen nicht. Ausser man fragt sie vorher.

        Was Google betrifft: Das amerikanische Unternehmen kann sich problemlos an unsere Gesetze halten. Der Aufwand ist nur etwas grösser…

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