Wie bestimmt man die Qualität einer Demokratie?

Die Schweiz ist nicht wie erwartet die Demokratie par excellence, sondern nur Mittelmass.

So beginnt die Studie der Universität Zürich, in der die Demokratiequalität von 29 etablierten Demokratien verglichen wurde.

Die sofort einsetzende, populistische Kritik an der Studie bezieht ihre Kraft aus der Erwartung: Weil man immer geglaubt hat, die Schweiz sei eine Vorzeigedemokratie, kann eine Studie, welche diesem Glauben nicht gerecht wird, nicht korrekt sein.

Verlässt man diese wenig produktive Ebene, so muss man sich fragen, was denn die Qualität einer Demokratie ausmacht. Die Stärken der Schweiz sind, so die Studie »individueller Freiheiten, aktive Öffentlichkeit, Wettbewerb und Regierungsfähigkeit«, während sie Mängel in den Bereiche »Gewaltenkontrolle, Transparenz und Partizipation« aufweist. Und weiter:

Ein grosser Teil der Schweizerinnen und Schweizer beteiligt sich nicht an der Politik. Diejenigen aber, die sich politisch beteiligen, sind vor allem die Gebildeten, Wohlhabenden, Älteren und überproportional Männer. Vom Ideal einer Demokratie politisch Gleicher, in der alle Bürgerinnen und Bürger sich politisch engagieren und deren Interessen und Werte gleichmässig in die politische Arena gelangen, ist die Schweiz weiter als die meisten anderen Demokratien entfernt.

Wer Mühe hat zu glauben, dass es in der Schweiz dem Ideal der Demokratie zuwiderlaufende Tendenzen gibt, kann sich leicht zwei Punkte vor Augen halten, die diese Tendenzen verdeutlichen:

  1. Die Diskussion um die Verträglichkeit von per Initiative vorgebrachter Anliegen mit der Verfassung bzw. internationalen Verträgen. Auch wenn die rechtskonservative Rhetorik immer wieder Mittel findet, diese Diskussion als obsolet hinzustellen, so besteht doch grundsätzlich das Problem, dass ein Volksentscheid einem anderen Volksentscheid widersprechen kann (oder der Verfassung oder im demokratischen Prozess legitimierten Verträgen). Diese Widersprüche müssen aufgelöst werden können, soll eine Demokratie funktionieren.
  2. Demokratie bedeutet, dass die von Entscheiden betroffenen Menschen diese Entscheide selber fällen können. Sobald man in der Schule mit der Geschichte der Demokratie konfrontiert wird, lernt man heute, dass im antiken Griechenland zwar die Idee der Demokratie entstanden ist, nicht aber umgesetzt worden sind, weil beispielsweise Sklaven und Frauen von den politischen Prozessen ausgeschlossen worden sind. Die Schweiz hat diesbezüglich eine lange Tradition: Frauen werden zwar heute nicht mehr ausgeschlossen, dafür alle AusländerInnen. Man muss das wiederholen wie ein Mantra: AusländerInnen müssen zwar wie alle anderen in der Schweiz lebenden Menschen für jeden Kreisel bezahlen, dürfen aber nicht bestimmen, ob er gebaut wird oder nicht.

One thought on “Wie bestimmt man die Qualität einer Demokratie?

  1. ….. beinhaltet der begriff „demokratie“ nacht schon an sich die mittelmässigkeit…..?
    ….. sprich da die entscheide in einer demokratie von allen teilnehmenden gemeinsam getroffen werden, so fällt der entscheid immer auf den punkt, welcher von allen mitgetragen wird…..

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