Präventive verdeckte Ermittlung – auch hier ein Appell an die Vernunft

Die NZZ berichtet heute von der Verurteilung eines 23-jährigen Schweizers:

Täter gefasst – dank präventiver verdeckter Ermittlung im Netz
23-jähriger Schweizer will Sex mit einer 13-Jährigen, doch diese ist in Tat und Wahrheit ein Polizist

Ein 23-Jähriger will also eigentlich Sex mit einem Polizisten, der so tut, als wäre er eine 13-Jährige – und wird dafür verhaftet.

Der Täter wurde dabei nach altem Recht verurteilt, mit der neuen Strafprozessordnung wäre die Ermittlung des Polizisten illegal. Die NZZ schreibt:

Heute gilt für solche Fälle Artikel 286 der neuen schweizerischen Strafprozessordnung, und diese Norm sieht eben nicht mehr vor, dass ohne konkreten Tatverdacht verdeckt im Internet ermittelt werden kann.
Politiker und Rechtsgelehrte streiten zurzeit über die Frage, ob man nun die Lücke im eidgenössischen Strafprozessrecht oder aber in den kantonalen Polizeigesetzen füllen soll, wie es zum Beispiel der Kanton Schwyz getan hat.

Die Frage, ob es sich um Lücke handelt, die gefüllt werden muss und soll, wird gar nicht erst gestellt. Deshalb noch einmal meine Position:

Verdeckte Ermittlung bedeutet, dass die Polizei im Internet als Lockvögel agiert und Menschen (oder ihre Internetpräsenz) überwacht, ohne dass sie auch nur den Verdacht haben muss, dass diese Menschen etwas Verbotenes tun könnten. Diese Menschen, um konkret zu werden, sind Sie, diese Sie diesen Text lesen, ich und alle Menschen, die wir kennen. Also: Die Polizei würde jeden überwachen können und jeden zu Straftaten verführen.

Ist es nun wirklich so klar, dass wir das wollen müssen? Ich will es nicht. Ich finde es unvernünftig und einem Rechtsstaat nicht würdig. Und es spielt keine Rolle, ob man den betreffenden Schweizer verhaften konnte oder nicht.

2 thoughts on “Präventive verdeckte Ermittlung – auch hier ein Appell an die Vernunft

  1. Ja, ist doch total beruhigend zu wissen, dass sich die Polizei nicht mehr in solchen Chats aufhält. Da kann man ungehemmt die wirklichen 13-jährigen belästigen und noch viel mehr. Sieht ja keiner mehr hin. Genauso, wie es völlig beruhigend ist, dass die Polizei nicht mehr unter der Operation „Ameise“ Drogen kaufen kann – wo käme man denn hin, wenn man immer damit rechnen müsste, aufzufliegen, gell. Und Alkohol-Testkäufe von Jugendlichen legen wir auch auf Eis. Wird ein paar Verkäufer wirklich freuen. Die Jungs und Mädels besaufen sich ja sowieso.

    Ist noch schön, dieser Täterschutz.
    Was aus den Opfern wird, soll hier mal nicht interessieren.

    So, das war genug Zynismus für ein ganzes Jahr. Manchmal, da kommt mir einfach die Galle hoch.

  2. Da bin ich ganz anderer Meinung. Das Internet, respektive offene Chatrooms sind öffentliche Bereiche. Die Polizei darf und soll in öffentlichen Räumen für Ordnung schauen. Für mich ist das anbaggern von Minderjährigen an solchen Orten kein vergehen, da sollten die Eltern ein Auge drauf halten. Wenn aber jemand soweit geht und sich mit minderjährigen trifft ist dies eine Straftat, die jedoch vor allem dann geahndet werden soll, wenn starke Indizien für ein sexuell motiviertes Treffen vorliegt.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s