Fragen an Ja-Stimmende

Ich wollte und will mich eines Kommentars zur Ausschaffungsinitiative nach dem gestrigen Urnengang enthalten. Aber ich möchte einige Fragen an die Menschen stellen, welche die Initiative befürwortet haben oder befürworten. Das deshalb, weil mich ein solcher Entscheid anders als derjenige zur Steuergerechtigkeitsinitiative auf einer Art und Weise trifft, die nichts damit zu tun hat, dass ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte oder dass ich einfach eine andere Meinung habe und hatte. Sondern damit, dass ich überzeugt bin, dass das ein Entscheid gefällt worden ist, der auf diese Art und Weise niemals hätte gefällt werden dürfen.

Hier die Fragen – die Idee und einige Fragen habe ich abgekupfert beim Zoon-Politikon-Blog:

  1. Soll die Macht der Stimmbevölkerung unbeschränkt sein? Falls nein: Wo liegen die Grenzen?
  2. Da AusländerInnen und SchweizerInnen vor dem Gesetz ungleich behandelt werden sollen: Kann man per Initiative Ungleichbehandlungen auch von, sagen wir, alten und jungen Menschen, großen und kleinen Menschen, Männern und Frauen etc. in der Verfassung festschreiben?
    (Und wenn ja: Wären Sie dann auch dafür, dass Männer härter bestraft werden als Frauen, weil sie viel mehr Straftaten begehen?)
  3. Wie sollen Widersprüche in der Verfassung entschieden werden, die durch einen Zusatz entstanden sind, der per Initiative in die Verfassung gelangt ist?
  4. Wie sollen Widersprüche zu Verträgen der Schweiz geregelt werden, wenn diese Verträge ebenfalls von der Mehrheit angenommen worden sind?
  5. Kann die Stimmbevölkerung entscheiden, was Menschenrechte sind und ob die Schweiz sie ihrer Bevölkerung gewähren soll?

Das wärs schon.

7 thoughts on “Fragen an Ja-Stimmende

  1. 1. Natuerlich! Die meisten Schweizer sind vernuenftige, patriotische und herzensgute Menschen, deshalb sind Resultate von Volksabstimmungen unbedingt zu respektieren. Das ist heilige Pflicht, schliesslich haben wir die direkte Demokratie erfunden. Leute, die behaupten, dass mit Geld, Macht und Marketing eine Abstimmung genauso manipuliert werden kann, wie der Umsatz von Persil, sind Auslaender. Die verstehen halt nicht, wie die Schweiz funktioniert.

    2. Natuerlich nicht! Wir sind ein Rechtsstaat in dem alle Schweizerbuerger gleich vor dem Gesetz sind. Sogar Frauen haben schon seit 1971 volle Buergerrechte hier! Aber Auslaender gehoern halt nicht dazu. Die sind nicht von hier. Wie die schon aussehen und sprechen. Manche von denen sind wahrscheinlich gar nicht mal richtige Menschen oder ? Da koennen wir gleich den Orang-Utangs im Zoo auch die Buergerrechte geben!

    3. Es gilt der Teil der Verfassung, der dem Volkswillen am besten entspricht. Und den das einfache Volk am besten versteht. Referenzen auf auslaendisches linkes Gefasel („Menschenrechte“ etc.) haben nichts in der schweizerischen Verfassung zu suchen. Im Zweifel fragen wir einfach den Brunner Toni.

    4. Der jeweils letzte Furz des Volkes zaehlt. Endlich weg mit Menschenrechtskonvention, bilateralen und dem ganzen Dreck. Als naechstes stimmen wir ab, ob unsere Schweizer Industrie wieder Landminen herstellen und verkaufen darf, die Economiesuisse hat schon Finanzierung zugesagt, so muss nicht immer nur Christoph ran.

    5. Der freie Schweizer braucht keine Menschenrechte. Das ist was fuer schwache, linke und Auslaender. Wir haben statt dessen direkte Demokratie!

  2. Zu fragen 1,3-5 hätte ich gern mal Antworten… Frage 2: es geht hier ums gesetz (nicht die verfassung). unser bestehendes gesetz sieht ausschaffungen vor und das geht in ordnung solange die unter frage 3-5 angesprochenen instanzen berücksichtigt werden. alt und jung werden (sinnvollerweise) nicht gleich behandelt, bei festgesetzter zu verteilender zeitspanne würde ich frauen einen etwas längeren mutterschaftsurlaub zugestehen und wenns nur zur kompensation der physischen schmerzen wäre, zu gross und klein ist mir grad nichts eingefallen, aber der Punkt dabei: der Teufel steckt im Detail.

  3. @ugugu

    Eigentlich erschreckend, oder? Auch wenn mir die Wortwahl da und dort ausgerutscht ist, ich glaube so denken im Kern viele von denen, die da seltsam abgestimmt haben.

    Am schlimmsten finde ich, dass unter denen, die sich jetzt aufregen, keiner mal eine halbwegs tiefgehende Analyse und/oder Handlungsvorschlaege liefert.

  4. 1.) Das Stimmvolk ist der Souverän, sein Wille muss umgehend und unverfälscht umgesetzt werden, das ist ein Auftrag des Volkes an die Politiker. Da der Souverän immer recht hat, sind Widersprüche gar nicht möglich.

    2.)Selbstverständlich. Wenn sich der Stimmbürger anständig verhält, hat er schliesslich nichts zu befürchten. Ausländer sind selber schuld, die können sich ja entweder integrieren und einbürgern lassen, nach Hause gehen oder sich wenigstens anständig verhalten. Das kann man doch auch von Grossen, Kleinen, Alten Jungen, Frauen oder Schwulen verlangen, oder?

    3.)Da das Stimmvolk den Souverän bildet, sind die gefällten Entscheide umzusetzen.

    4.) Diese Verträge sind zu kündigen, weil das Volk denen nur zugestimmt hatte, weil es von der Classe Politique angelogen und über den Tisch gezogen wurde.

    5.) siehe 1.).

  5. Pingback: Demokratie in a nutshell | Philippe Wampfler bloggt.

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