Verbot von politischer Werbung – abschließende Gedanken

Auch auf meinen letzten Post, in dem ich kurz begründet habe, weshalb ich ein Verbot von politischer Werbung bedenkenswert finde, habe ich interessante Rückmeldungen erhalten, auf die ich kurz eingehen möchte.

1.

Zunächst: Die beiden Rückmeldungen haben mich davon überzeugt, dass so ein Verbot mindestens problematisch wäre, gerade weil es eine Reihe von Auslegungsfragen mit sich bringen könnte, welche einerseits dazu geeignet wären, die freie Meinungsäußerung zu tangieren, andererseits ein politisches Instrument zur Benachteiligung bestimmter politischer Interessen werden könnte.

2.

David schreibt:

Die Manipulierbarkeit der Menschen kann man nicht durch Werbeverbote bekämpfen, sondern nur durch Bildung. Auch widerspricht ein Werbeverbot hochgradig meinem Menschenbild. Man muss erwachsenen Menschen zutrauen, sich selber eine Meinung bilden zu können, und sie nicht bevormunden.

Ich kann dazu nur sagen: So denke ich auch. Und dann erinnere ich mich an all diese Plakate, mit denen der öffentliche Grund in der Schweiz wie in keinem anderen Land zugepflastert ist, an die Zuspitzungen, Verdrehungen, Verfälschungen, Suggestionen die auf diesen Plakaten verbreitet werde – und bin mir plötzlich nicht mehr sicher, ob ich wirklich erwachsenen Menschen zutrauen, dagegen immun zu sein. Wie viele Menschen sind in der Lage abzuschätzen, dass ein verurteilter Vergewaltiger nicht in der Schweiz eingebürgert werden kann? Wie viele können nachrechnen, ob die Steuergerechtigkeitsinitiative für sie eine Mehr- oder Minderbelastung bedeuten würde?

Und doch: All diese Probleme betreffen nicht nur Werbung, sondern jede Form von politischem Diskurs. Und Demokratie bedeutet, in die Urteilsfähigkeit aller Stimmberechtigten zu vertrauen.

3.

David fragt im gleichen Kommentar:

Dann definiere bitte mal, was hiervon du verbieten möchtest:

– Plakatwerbung auf öffentlichem Grund
– Plakatwerbung auf privaten Grund
– Zeitungsinserate
– Flyer in Briefkasten
– Flyer auf der Strasse
– Standaktionen
– Podiumsdiskussionen
– Demonstrationen mit Spruchbändern

und inhaltlich:
– Werbung mit Abstimmungsparolen
– Werbung für Kandidaten/Wahllisten
– Sensibilisierung (z.B. von Umweltschutzverbänden, Behindertenverbänden)
– Werbung für Anlässe (Demoaufrufe, Podiumsdiskussionen, …)

Und nun spiele alle möglichen Kombinationen von Form und Inhalt durch und sage mir, was erlaubt sein soll und was nicht.

Ich hätte das so formuliert: Es ist nicht erlaubt, politische Inhalte mit einem direkten oder indirekten Bezug auf Wahlen, Abstimmungen oder Parteien gegen Bezahlung zu publizieren oder zu verbreiten.

D.h. in Bezug auf die Beispiele: Flyer verteilen ist dann okay, wenn kein Geld fließt, sondern alle Beteiligten das aus Überzeugung machen; Werbung für Anlässe wäre okay, wenn sie nicht mit einer Partei oder einer Parole verbunden sind. Wie schon erwähnt: Mit so einem Verbot wäre viel Auslegungsarbeit verbunden.

4.

David schlägt als Alternative zum Werbeverbot eine staatliche Parteienfinanzierung vor (das hieße wohl, Parteien dürfen sich nur über einen staatlichen Beitrag finanzieren und keine weiteren Zuwendungen erhalten?). Dagegen ist nichts einzuwenden – mit dem letzten Absatz wollte ich sagen:

  1. Es gibt mehrere Methoden, um das unangenehme Problem zu lösen, das finanziell besser situierte Menschen/Unternehmungen politisch mehr Einfluss genießen als andere.
    a) Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
    b) Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung.
    c) Staatliche Finanzierung der Parteien
    d) fixe Werbepools (z.B. Plakatwände auf öffentlichem Grund und TV-Spots) werden Parteien bei Wahlen und Interessensgruppen bei Abstimmungen zugeteilt.
  2. Ein weiteres Problem ist die individuelle Ebene von MandatsträgerInnen. Lobbying kann nicht verboten werden – aber es ist eines demokratischen Staates unwürdig, dass ParlamentarierInnen finanziell direkt von Unternehmungen und Interessensgruppen abhängig sind.

Fazit

Ein Problem, das wohl eleganter gelöst werden könnte, als ich es vorschlage – aber ein drängendes Problem, welches die politische Landschaft der Schweiz stark beeinflusst und nachhaltig schädigt.

One thought on “Verbot von politischer Werbung – abschließende Gedanken

  1. Pingback: Claudio Sprenger » Politische Werbung – Wo liegen die Grenzen?

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