Verbot von politischer Werbung – das spricht dafür

Besten Dank für die Rückmeldungen zum gestrigen Post, in dem ich ein Verbot von politischer Werbung angedacht habe.

Als Argumente gegen ein solches Verbot wurden eingebracht:

  1. Wie definiert man »politische Werbung«?
  2. Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit
  3. Wenn nicht unbedingt nötig, sollten keine zusätzlichen Verbote erlassen werden, welche die Freiheit einschränken.

Alle diese drei Argumente kann ich nachvollziehen, denke aber, dass sich eine Definition finden ließe – und dass die Meinungsäußerungsfreiheit nicht dadurch tangiert würde, dass man seine Meinung nicht mehr per Werbung verbreiten darf.

Nun zum Hauptgrund: Es geht um die Rolle von Geld in der Politik. In einer demokratischen Gesellschaft sollte es nicht möglich sein, dass politische Entscheidungen gekauft werden (und insbesondere nicht, dass die freie Meinungsbildung durch Propaganda beeinträchtigt wird). Nun wäre ich nicht so naiv, anzunehmen, Geld könnte irgendwie keine Rolle spielen – und auch nicht zu naiv zu meinen, man könne »Information« und »Propaganda« sauber voneinander trennen. Letztlich kann man nicht verhindern, dass Tettamanti nach der Weltwoche auch die Medienmonopole der Nordwestschweiz in die Hände von Chefredaktoren von SVPs Gnaden gibt – und die dürfen natürlich schreiben, was sie wollen.

Aber das Verbot von politischer Werbung scheint mir letztlich eine einfachere und fairere Lösung zu sein als andere Formen von Transparenz im Umgang mit politischer Finanzierung. Natürlich sollte es auch im Parlament griffige Massnahmen geben, um Lobbying zu verhindern – aber die Beeinflussung der StimmbürgerInnen findet hauptsächlich über Propaganda statt.

3 thoughts on “Verbot von politischer Werbung – das spricht dafür

  1. Dann definiere bitte mal, was hiervon du verbieten möchtest:

    – Plakatwerbung auf öffentlichem Grund
    – Plakatwerbung auf privaten Grund
    – Zeitungsinserate
    – Flyer in Briefkasten
    – Flyer auf der Strasse
    – Standaktionen
    – Podiumsdiskussionen
    – Demonstrationen mit Spruchbändern

    und inhaltlich:
    – Werbung mit Abstimmungsparolen
    – Werbung für Kandidaten/Wahllisten
    – Sensibilisierung (z.B. von Umweltschutzverbänden, Behindertenverbänden)
    – Werbung für Anlässe (Demoaufrufe, Podiumsdiskussionen, …)

    Und nun spiele alle möglichen Kombinationen von Form und Inhalt durch und sage mir, was erlaubt sein soll und was nicht. Entweder muss du zum Beispiel Demoaufrufe auch verbieten (was mit Meinungsfreiheit definitiv nichts mehr zu tun hätte), oder du wirst nicht verhindern können, dass Demoaufrufe für Abstimmungswerbung zweckentfremdet werden. Und wenn Umweltverbände gegen Gentechnik im allgemeinen Werbung machen dürfen, können sie diese Werbung auch als Abstimmungswerbung verwenden, wenn es um ein Gentechmoratorium geht. Es ist unmöglich, eine Grenze zu ziehen. Es würde dann permanent um die Auslegung des Verbotes gestritten. Hilfio!

    Die Manipulierbarkeit der Menschen kann man nicht durch Werbeverbote bekämpfen, sondern nur durch Bildung. Auch widerspricht ein Werbeverbot hochgradig meinem Menschenbild. Man muss erwachsenen Menschen zutrauen, sich selber eine Meinung bilden zu können, und sie nicht bevormunden.

    Wenn man gleicher lange Spiesse [ist das deutsch?] bei der politischen Werbung erreichen will, geht das meines Erachtens nur über eine staatliche Parteienfinanzierung.

  2. Pingback: Verbot von politischer Werbung – abschließende Gedanken « Ws Blog

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