Verbot von politischer Werbung?

Spricht etwas gegen den Vorschlag, jede Form von politischer Werbung zu verbieten?

6 thoughts on “Verbot von politischer Werbung?

  1. Finde ich gut. Meinungsfreiheit ist da kein Argument, da z.B Alkohol und Tabakkonzerne in ihrer Meinungs- und Redefreiheit auch schon eingeschränkt sind. Ausserdem würde es vom Bürger mehr Selbstinnovation bei der Informationsbeschaffung fördern.

  2. 1. müsste man, wie schon erwähnt, «Werbung» genauer abgrenzen
    2. Gegenfrage: Was spricht dafür?

    Gleichzeitig trägt Werbung wohl wesentlich zur Stimmbeteiligung bei. Wie werden denn die Stimmbürger heutzutage auf Volksabstimmungen aufmerksam?

    Verbote machen m.E. nur dort Sinn, wo die Freiheit der hier lebenden Personen verletzt wird. Und das ist bei politischer Werbung wohl kaum der Fall. Die individuelle Meinungsbildung wird dadurch mehr gefördert als beeinflusst.

    @Nucular: Auch politische Werbung ist bereits eingeschränkt. Das RTVG enthält bspw. ein Verbot von politischer Werbung in Radio und Fernsehen.

  3. Pingback: Verbot von politischer Werbung – das spricht dafür « Ws Blog

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