Eine Überlegung zur Steuergerechtigkeit

Auch wenn das neben der Diskussion über die Ausschaffungsinitiative der SVP etwas vergessen geht: Ende November wird in der Schweiz auch über Steuergerechtigkeit abgestimmt. (Dieses Vergessen ist nicht zufällig, übrigens: Die Ausländerpolitik der SVP ist eine reine Ablenkungsstrategie der unternehmerischen Elite, welche diese Partei lenkt und finanziert. Dieser Elite geht es um nichts anderes, als ihre eigene Position mit allen Mitteln zu festigen und zu verbessern: Und zu diesen Mitteln gehört unter anderem auch Fremdenfeindlichkeit.)

Aber eben: Steuergerechtigkeit. Nun kann man sagen, die Initiative sei nicht im Sinne von Gerechtigkeit, weil z.B. Wettbewerb gerecht sei, nicht aber einheitliche Steuersätze (das Argument des Wettbewerb spielt aber offenbar bei den Ausschaffungen keine Rolle – da scheint eine einheitliche Praxis erstrebenswert zu sein, im bürgerlichen Lager). Die Frage, was denn Steuergerechtigkeit sei, lässt sich für mich am überzeugendsten mit Rawls Schleier des Nichtwissens beantworten:

Man soll annehmen, man wisse (im vorliegenden Fall) nicht, in welchem Kanton man wohnt, wie hoch das eigene Einkommen ist und wie hoch das eigene Vermögen ist. Unter dieser Hypothese soll man sich für einen der beiden Vorschläge (wie bisher oder mit Minimalsteuersätzen für das reichste Prozent aller Besteuerten) entscheiden. Kurz gefasst: Beim Abstimmen so tun, als habe man keine eigenen Interessen, die es zu verfolgen gilt.

* * *

Nun wird man aber auch in diese Überlegung die »Drohung« der Reichen einfließen lassen: Vielleicht ziehen die weg, ins Ausland gar. Man muss nicht Zygmunt Bauman anführen, um feststellen zu können, dass eine internationale Elite gibt, die von der nationalen Rechtssprechung und Solidarität nicht mehr betroffen ist, weil sie sich jederzeit entziehen kann. Insofern wäre es idiotisch, die Gesetze eines Landes den Menschen anzupassen, die sich ohnehin nicht daran halten müssen. Zudem kann man sich – wie auch z.B. bei Beschränkungen medizinischer Forschung – den einfachen Einwand vor Augen halten, dass die Tatsache, dass es Länder gibt, in welchen Vorgänge legal sind, welche wir als moralisch verwerflich, ungerecht, unakzeptabel etc. halten, kein Grund ist, diese Vorgänge auch in der Schweiz zu erlauben. Das wäre – um wieder ein Beispiel aus der Ausländerthematik aufzugreifen – als würde man Zwangsheiraten legalisieren, nur weil Islamisten drohten, diese sonst andernorts durchzuführen.

3 thoughts on “Eine Überlegung zur Steuergerechtigkeit

  1. Steuerwettbewerb würde gleiche Voraussetzungen für alle Wettbewerber voraussetzen. Solange aber einige wenige Kantone (zur Zeit sind’s glaube ich nur 4) über den Nationalen Finanzausgleich massive Transferleistungen an Kantone mit offensiver Tiefsteuerpolitik (z.B. Obwalden) leisten müssen, ist das Wettbewerbsargument einfach nur absurd. Vom Problem, dass ein „unfähiger“ Wettbewerber in diesem Fall nicht durch Konkurs vom „Markt“ verschwinden kann. Und die ganze Angstmacherei, die besten Steuerzahler würden abwandern ist auch für die Katze. Im Vergleich mit Ländern, in welchen eine ähnliche Lebensqualität vorliegt, ist die Schweiz immer noch sehr attraktiv. In Nigeria zum Beispiel müssten die Superreichen kaum Steuern zahlen, oder in Somalia. Wie viele Superreiche ziehen dort hin?

  2. Ich frage mich immer wieder warum sich die Deutsche Bundesregierung, so von den Schweizern vcrersahen le4sst? Sind die geschmiert? Jetzt wo der CHF auf einem Hf6chststand steht und wo die Schweizer sowieso Geld drucken mfcssen, um ihre stark fcberhf6hte We4hrung abzuwerten, da sollen die dann, ein bischen Geld zahlen. Und was soll das Geschwe4tz, vom Bankgeheimnis ? Die Schweizer verscherbeln ganz offen, die Daten von Bankkunden, auf angeblichen CD’s. Das Bankgeheimnis in der Schweiz gilt nur ffcr von Juden geklaute Vermf6gen, ffcr Schwarzgelder, ffcr Mafia Gelder und ffcr Geld von Diktatoren und Kriegsverbrechern., Ffcr einen normalen Bankkunden, ist das schweizerische Bankgeheimnis so lf6chrig, wie ein Schweizer Kf6se, wo der Ke4se, aus einem einzigen Loch besteht! Man muss ein grausamer Idiot sein, wenn man den bankrotten Banken in der Schweiz, auch nur noch einen Cent anvertraut, ohne dass man das muss! Schweizer Bankiers sind derartig unfe4hig, dass sie noch nicht einmal wiessen, wie man einen Scheck, zum EInlf6sen an die Bank, des Ausstellers schickt. Der UBS Verwaltungspre4sident Kaspar Villiger ist zu faul und zu eingebildet, um einen Brief zu lesen. Das Internetbanking der UBS ist, laut einen Professor aus Zfcrich zu 100% sicher ! trotzdem kann ich nachweisen, dass angebliche Hacker, es offensichtlich, 4 mal in 3 Tagen, geschafft haben, Konten anzuzapfen (dieses Me4rchen erze4hlt jedenfalls die Schweizer Justiz). In Wirklichkeit sind diese Internetbanking Seiten wirklich ziemlich sicher, aber die angeblichen Hacker , waren Bankangestellte, die die eigenen Kunden betrfcgen. Sogar der Sicherheitschef der UBS wusste offensichtlich von den angeblich faulen Zahlungen, aber statt die Zahlungen zu blockieren, hat er, wie ein Halbstarker, herumtelefoniert. Die Schweizer Banken verkaufen die Adressen, von ihren Kunden auf CD’s das sind keine Unfe4lle , sondern das ist eine zuse4tzliche Abzocke. Banken, deren Sicherheitschef einen Kunden, den er nicht kennt, anruft sind, in Bezug auf das Bankgeheimnis der letzte Dreck! Selbst in China wfcrde ein solcher Sicherheitschef mit einem Tritt in den Hintern aus dem Dienst beff6rdert. Mein Tipp: lass t die Finger von schweizer Banken. ausser wenn Ihr zur Mafia gehf6rt oder als Diktator euer Volk ausgenommen habt!

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