Die so genannte »Gesetzeslücke» bei der Internetüberwachung

Nachdem heute 10vor10 und sämtliche Boulevardmedien der Schweiz über die Pädophilen berichtet haben, die der Polizei zufolge zu jeder Tages- und Nachtzeit ihr Unwesen im Internet treiben, um Opfer für ihre Schandtaten zu finden, profiliert sich die CVP als Vorreiterin bei der Forderung nach der Möglichkeit, weiterhin »verdeckte Ermittlungen« im Internet durchführen zu können. Die offizielle Sprachregelung ist bereits, dass es sich um eine »Gesetzeslücke« handle.

Pädophilie ist selbstverständlich immer das effizienteste Thema, um ein Vorhaben durchzubringen. Wer auch immer nur Zweifel an der Idee einer verdeckten Ermittlung im Internet zu äußern wagt, steht sofort unter dem Verdacht, Pädophile bei ihren Machenschaften helfen zu wollen. Ich sag deshalb noch kurz: Ich will nicht, dass Kinder Opfer von Pädophilen werden.

Und nun kommt, um was es geht: Ich will nämlich auch nicht im Internet von »verdeckt« ermittelnden Polizisten belauscht werden. Ich will nicht beim Chatten abgehört werden, ich will nicht, dass meine Emails gelesen werden und ich will nicht, dass meine Harddisk durchsucht wird. Weil der Staat das Recht dazu nicht haben sollte, die digitale Privatsphäre seiner Bürger systematisch zu verletzen. Es gibt also keine Gesetzeslücke, wie ich finde.

Und das Argument, dass niemand etwas zu befürchten habe, der nichts Verbotenes tue, kann man sich schenken – ich will auch nicht belauscht werden, wenn ich nichts Verbotenes tue.

* * *

Ich muss noch einen Gedanken anfügen:

Was im »Tatort Internet« offenbar passiert, ist Folgendes: In einem Chatroom gibt sich ein(e) Polizist(in) als Kind aus und trifft dort auf eine Internetidentität, welche sich pädophil verhält. Genau gleich wie es sich nicht um ein Kind handelt, das sich in diesem Chatroom aufhält, könnte es auch sein, dass es sich nicht um einen pädophilen Menschen (oder um einen Menschen mit der Absicht, pädophile Straftaten zu begehen) handelt, der sich im gleichen Chatroom aufhält. Das Problem, ganz kurz, ist die Annahme, Internetprofile seien mit realen Identitäten identifizierbar. Oder in den Worten von Julia Schramm (@laprintemps):

[…] nichtsdestotrotz ermöglicht das Internet eine freiere und ehrlichere, eben weil offen konstruiert und künstlich, Identitätsentwicklung. Hier liegt nicht zuletzt der Grund für einen Angststrang rückständig und übertrieben konservativ denkender Menschen, die ohne eindeutige Schubladen die Orientierung verlieren. [Quelle: Lesenswerter Blogpost zu Internet und Identität]

* * *

Soeben habe ich diesen juristisch differenzierten Post zum deutschen Problem »Tatort Internet« gelesen. Die Rechtsanwälte Lampmann, Behm und Rosenbaum gehen davon aus, dass »die grundsätzliche Frage, ob Kinder und Minderjährige auch vor sexuellen Übergriffen beziehungsweise deren Anbahnung im oder über das Internet (Cyber-Grooming) geschützt werden müssen, [von jedermann] zweifelsfrei von zu bejahen sein [müsste].«

Danach untersuchen sie eine Reihe von medienrechtlichen Fragen zu den Möglichkeiten im Umgang mit diesem Problem und kommen zu folgendem Schluss:

Wer in der aktuellen Diskussion die Problematik des Schutzes von Minderjährigen oder von Kindern mit dem Problem einer damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung vermischt und zum Ergebnis kommt, dass einem potentiellen Straftäter keinerlei Schutz seines Persönlichkeitsrechtes zukommen darf, hat das rechtstaatliche Prinzip nicht verstanden bzw. ist auf einem emotionalen Schritt stehen geblieben, welcher in letzter Konsequenz ausgerechnet den auf diese Weise vehement geforderten Rechtsstaat in seinem Bestand gefährden kann.

Das würde ich sofort unterschreiben.

14 thoughts on “Die so genannte »Gesetzeslücke» bei der Internetüberwachung

  1. Das ist jetzt wieder eine arg an den Haaren herbei gezogene Argumentation. Niemand will Deine Harddisk durchsuchen. Aber wenn jemand in einem Chatroom einer 13-Jährigen sexuelle Avancen macht, dann ist das eine Sauerei und sonst gar nichts. Da hilft auch nicht der Hinweis darauf, dass sich hinter dem Grüsel eine normale Person verstecken könnte. Warum sollte eine normale Person sich in einem Chatroom wie ein Grüsel verhalten wollen? Wer sich in einem Chatroom wie ein Grüsel verhält, ist ein Grüsel, und basta. Verdeckte Ermittlungen haben nichts mit 1984 zu tun, sondern mit Kinderschutz. Dass das nicht mehr möglich ist, ist ein Skandal. Wenn Du Dich über etwas aufregen willst, dann kannst Du Dich ja über diese RTL-Sendung aufregen, wo die Fernsehcrew Pädophile jagt, was nun wirklich keine Aufgabe für eine Fernsehcrew ist.

  2. Da bin ich aber dezidiert nicht einverstanden: Verdeckte Ermittlungen finden ja nicht gegen Personen statt, deren Schuld erwiesen wäre – sondern vielmehr gegen solche, die sich erst im Laufe dieser Ermittlung strafbar machen könnten. Ergo werden auch Chats von Menschen abgehört, die keine Pädophilen sind. Und ohne dass ich jetzt technisch bewandert genug wäre – es ist von da nur noch ein kleiner Schritt bis zum Durchsuchen von Harddisks, weil man ja auch verdeckt gegen die Drogenmafia ermitteln will und ihre verschlüsselten Skype-Gespräche abhören will etc. Das ist keineswegs paranoid.
    Und das Problem ist: Wenn sich einer in einem Chatroom wie ein Grüsel verhält, so verhält er sich in einem Chatroom wie ein Grüsel. Das mag uns alle stören – ist aber an sich kein grandioses Verbrechen, zumal gar keine Minderjährigen anwesend sind. Das wäre, als würden sich volljährige Beamte als 15-Jährige verkleiden und im Coop Bier kaufen – und dann die Verkäuferin einsperren, weil sie verkleideten 15-Jährigen Bier verkauft hat. Das mag spitzfindig klingen – ist aber juristisch m.E. relevant.

  3. Interessant ist ja, dass es Pädophilie und sexuellen Missbrauch von Minderjährigen schon seit eh und jeh in einem nicht zu unterschätzenden Ausmass gibt. Seit eh und jeh ist dieses Thema jedoch ein Tabu und wird teilweise ignoriert und weder vom Staat noch von der Gesellschaft (juhu ich darf diesen Begriff jetzt auch wirklich gebrauchen da ich mich damit intensivst auseinandersetze) oder von den Medien bekämpft oder thematisiert. Sobald die Pädophilie allerdings über das Umfeld der Nachbarn, Onkeln, Tanten, Mütter und Väter hinausreicht (in die Katholische Kirche oder ins Internet hinein) wird sie von den Medien thematisiert und die Leute sprechen über nichts anderes mehr und wollen neue Gesetze erstellen oder eine Entschuldigung vom Papst. Pädophilie im engsten Kreise ist ein riesiges Tabu, ausser es handelt sich um äusserst Krasse Fälle wie den von Josef Fritzel.
    Nie würde jemand auf die Idee kommen, Eltern verdeckt zu untersuchen oder vom Sozialamt systematisch (ohne dass ein Verdacht vorliegt) beschatten zu lassen. Dies wäre auch nicht wünschenswert. Was ich sagen will: Man sollte sich nicht für dieses Thema in die Bresche werfen und so tun, als gäbe es diese Seite der Gesellschaft erst seit es das böse Internet gibt. Und man sollte auch nicht – wie p.w. es sagt – die Illusion haben, mit einem neuen Gesetz könne man das Thema aus der Welt oder aus dem Internet schaffen.

  4. Philippe Wampfler > «Verdeckte Ermittlungen finden gegen Personen statt, die sich erst im Laufe dieser Ermittlung strafbar machen könnten»: Ja, aber es ist die einzige mögliche Art, um die Grüsel zu fassen. Wenn das nicht mehr möglich ist, muss die Polizei warten, bis ein Kind zum Opfer wird. Findest Du das wirklich besser?

    «Ergo werden auch Chats von Menschen abgehört, die keine Pädophilen sind»: Das ist kein Problem, weil die Leute in den Chats mit Pseudonymen auftreten.

    «Es ist von da nur noch ein kleiner Schritt bis zum Durchsuchen von Harddisks»: Es ist ein kleiner Schritt, aber er wurde bisher nicht vollzogen, denn er ist gar nicht erlaubt. Was die Polizei tun darf und was nicht, ist klar gesetzlich geregelt.

    «Das mag uns alle stören – ist aber an sich kein grandioses Verbrechen»: Doch, es ist der erste Schritt dazu, denn es besteht die Absicht, ein Verbrechen zu begehen, nämlich Kinder zu missbrauchen. Und das ist ein schlimmes Verbrechen. Auch Medien haben Tests gemacht, das Resultat war erschreckend: Wenn man sich in einem Chatroom als 13-jähriges Mädchen ausgibt, ist es nur eine Frage von wenigen Minuten, bis sexuelle Avancen kommen.

    «Zumal gar keine Minderjährigen anwesend sind»: Das stimmt nicht.

    «Das wäre, als würden sich volljährige Beamte als 15-Jährige verkleiden und im Coop Bier kaufen – und dann die Verkäuferin einsperren, weil sie verkleideten 15-Jährigen Bier verkauft hat. Das mag spitzfindig klingen»: Es ist spitzfindig. Der Vergleich hinkt. Beim Alkohol gibt es Testkäufe mit real existierenden Jugendlichen. Es ist nicht nötig, dass sich Beamte verkleiden.

    Anna > «Man sollte sich nicht so tun, als gäbe es diese Seite der Gesellschaft erst seit es das böse Internet gibt»: Das sagt ja niemand. Was willst Du mit «das böse Internet» sagen? Falls Du mir damit unterstellen willst, ich würde das Internet dämonisieren, bist Du auf dem falschen Dampfer. Das «böse Internet» als Topos ist eine unredliche Unterstellung, genau so wie der «Gutmensch» (Philippe weiss, wovon ich rede).

    «Man sollte auch nicht die Illusion haben, mit einem neuen Gesetz könne man das Thema aus der Welt schaffen»: Niemand hat diese Illusion. Aber das ist kein Grund, um die Hände in den Schoss zu legen und nichts zu machen. Man soll den Kindsmissbrauch bekämpfen, wo immer das möglich ist. Die Internet-Grüsel sind ja gleichzeitig auch Familienväter, Onkel oder Göttis.

    • Es geht ja nur darum: Heiligt der Zweck (das Fassen der »Grüsel«) die Mittel (das Abhören von unbescholtenen Menschen).

      Meine Meinung ist: Nein. Die Bürger eines freiheitlichen Staates sollten ein Recht auf Privatsphäre haben, im Internet wie im »Reallife«.

      Natürlich kann man auch anderer Meinung sein und diese Freiheit zugunsten von Sicherheit einschränken wollen. Dann soll man aber nicht über Pädophile sprechen, sondern sagen, was man wirklich will: Menschen überwachen.

      • Absolut richtig, dass auch digital die Privatsphäre zu wahren ist. Aber das hat nichts mit dem Fall „Chat-Room“ zu tun. Wenn ein Pädophiler einen Lockvogel der Polizei anspricht, wird da die Privatsphäre verletzt? Nein, und zwar genauso wenig, wie wenn mit Jugendlichen Testkäufe in Tankstellen gemacht werden.

        Die Fahndung in Chat-Rooms ist übrigens kein systematisches Abhören aller Chat-Teilnehmer. Pädophile treten konkret in einen privaten Dialog mit der Person.

        Die Vorgehensweise der Polizei kann in diesem Fall nicht im Geringsten mit „E-Mails lesen“ oder „Harddisk durchsuchen“ verglichen werden.

      • Wenn das wirklich so abläuft, wie hier beschrieben – dann begehen diese Pädophilen in meinen Augen keine Straftat. Sie chatten mit Erwachsenen und äußern darin pädophile Phantasien. Das mag wiederum spitzfindig klingen, ist es aber nicht: Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man dafür bestraft wird, dass man seine sexuellen Phantasien mit Erwachsenen austauscht. Auch wenn diese Erwachsenen so tun, als wären sie minderjährig.
        (Ganz allgemein ist mir diese Chat-Geschichte etwas suspekt. Niemand weiß, was sich da wirklich abspielt…)

      • «Das mag wiederum spitzfindig klingen, ist es aber nicht»: Es ist nicht spitzfindig – es ist in meinen Augen ein Versuch, kriminelles Verhalten zu verharmlosen. Die Chatter glauben ja eben, sie würden ihre sexuellen Phantasien mit Minderjährigen austauschen, nicht mit Erwachsenen. Und sie haben die feste Absicht, es nicht beim «Austausch von sexuellen Phantasien» bleiben zu lassen – sie wollen ihre Fantasien in die Tat umsetzen.

        «Niemand weiß, was sich da wirklich abspielt»: Dann versuchs doch selber und geh mal in einen Chat und gib dich als 13-jährige Philippa aus, und dann wirst du mit eigenen Augen sehen, was dort abläuft. Eine Journalistin, die ich kenne, hats mal versucht und das Resultat war ziemlich schockierend.

      • Habe gerade deshalb noch einmal einen Blogpost geschrieben.
        Nein, ich will kriminelles Verhalten nicht verharmlosen. Aber ich will nicht, dass aufgrund dieser verabscheuenswerten Form von Kriminalität unser Rechtssystem so gebogen wird, dass wir uns bei jedem Austausch im Internet ausweisen müssen, von unseren Gegenübern Ausweise verlangen müssen und jedes Wort auf seine Gesetzeskonformität überprüfen müssen.
        (Meine Meinung zu Pädophilen kann ich auch noch anhängen: Es handelt sich um ein sexuell von der Norm abweichendes Verhalten, das deshalb problematisch ist, weil nicht urteilsfähige Menschen (also Kinder) dadurch geschädigt werden können. Also muss man diese Kinder schützen.
        Aber: Ob nun Pädophilie heilbar ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Die große Frage ist dann, ob es besser ist, wenn Pädophile ihre Phantasien ausleben können, ohne Kindern zu schaden (z.B. durch virtuell hergestellte KP oder durch Rollenspiele beispielsweise im Internet (mit anderen Erwachsenen) – oder ob das gerade ihre Phantasie so stark anregt, dass sie sich Kinder suchen. Ich kenne keine fundierte Antwort zu diesem Problem, nur Annahmen.)

  5. Philippe > «Dann soll man aber nicht über Pädophile sprechen, sondern sagen, was man wirklich will: Menschen überwachen»: Das ist eine Unterstellung. Viele Bürger sind schockiert über die Misshandlung von Kindern, sie wollen, dass die Polizei etwas dagegen macht. Ich gehöre auch zu diesen Bürgern. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Polizei den Kampf gegen Kindsmissbrauch zur allgemeinen Überwachung der Bürger missbrauchen würde. Vielmehr tummelt sich in Chatrooms nur ein zahlenmässig geringer Anteil der Bevölkerung. Indem man die Chats überwacht, kann man nicht die Bevölkerung überwachen.

    Oder soll ichs, in Anlehnung an Deine Antwort, so formulieren:

    Natürlich kann man auch anderer Meinung sein und es in Kauf nehmen, dass die psychische Gesundheit der Kinder zugunsten der Pädophilen geschädigt wird. Dann soll man aber nicht über Überwachung sprechen, sondern sagen, was man wirklich will: Pädophile schützen.

    wahrscheinlich: « Wärst du denn auch dafür, dass das Sozialamt (wie von Anna angedacht) systematisch verdeckt in Familien ermittelt»: Natürlich nicht. So etwas wäre gar nicht machbar.

  6. Pingback: Präventive verdeckte Ermittlung – auch hier ein Appell an die Vernunft « Ws Blog

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