Lebenslange Verwahrungen – das Problem in einem Zitat

Die NZZ berichtet über die erste Verurteilung eines Straftäters, der lebenslang verwahrt wird, wie folgt:

Laut beiden Gutachten ist die Rückfallgefahr für den psychisch gestörten Sexualstraftäter sehr hoch. Der Triebtäter mit sadistischem Einschlag empfinde Lust, wenn er Frauen quäle.

Zudem ist der Mann laut den Forensikern wegen seiner schweren dissozialen Persönlichkeitsstörung dauerhaft nicht therapierbar. Um die Öffentlichkeit vor dem Straftäter zu schützen, brauche es eine lebenslängliche Verwahrung, sagte der Richter am Donnerstag.

Der Verteidiger des vorbestraften Manns hatte vor Gericht im Falle einer Verurteilung eine Verwahrung nach altem Recht verlangt. Diese muss alle zwei Jahre überprüft werden. Seine Begründung: «Niemand weiss heute, was der Angeklagte in 20 Jahren für ein Mensch ist». Mit seinem Urteil folgte das Gericht den Strafanträgen der Thurgauer Staatsanwaltschaft.

Was der Verteidiger dieses Mannes sagt, zeigt recht deutlich, wie unmenschlich und unvernünftig (ja geradezu sinnlos) die Verwahrungsinitiative ist. Nicht nur wissen wir heute nichts über den Zustand dieses Mannes in 20 Jahren – wir wissen auch nichts über die Therapiemöglichkeiten in 20 Jahren, und nichts über das gesellschaftliche Rechtsempfinden. Jemanden für 20 Jahre zu verwahren – das kann man sich noch halbwegs vorstellen. Aber danach mindestens überprüfen, wie sich der Mann entwickelt hat – spricht da wirklich auch nur etwas dagegen? (Claudio Sprenger merkt in den Kommentaren an, dass mein Einwand zur Entwicklung von Therapiemöglichkeiten ungültig ist: Das Gesetz sieht eine Überprüfung der Verwahrung bei solchen Entwicklungen explizit vor. Siehe Kommentare.)

Ein Nachtrag: Diese Initiative von Alt-Richter Giusep Nay ist genau das, was wir brauchen: Ein wirksamer Schutz von Grund- und Menschenrechten. Warum? Weil die Menschen, die den Mund laut öffnen und »wirksame Strafen«, »Ausschaffung«, »Verbot« etc. fordern immer andere meinen. Sie meinen nie Strafen gegen sie selber, Ausschaffungen ihrer selbst oder Verbote von dem, was sie selbst tun. Dabei vergessen sie aber, dass alle Menschen potentiell einer Minderheit angehören und ein Staat nur dann funktioniert, wenn dieser Staat eben nicht alles darf, sondern die Rechte der in ihm lebenden Menschen schützt. Aller Menschen, die in ihm leben.

7 thoughts on “Lebenslange Verwahrungen – das Problem in einem Zitat

  1. Es spricht natürlich nichts gegen eine Prüfung. Auch die Verwahrungsinitiative übrigens nicht:

    «Bei lebenslänglicher Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.»
    Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/as/2008/2961.pdf (Art. 64c)

    • Und was wäre, wenn der Täter aufgrund anderer Entwicklungen, aber nicht aufgrund neuer Wissenschaftlicher Erkenntnisse keine Gefahr mehr darstellen würde? Diese Überprüfung und das Recht darauf steht wohl jedem Verurteilten zu. Das ist der Punkt, in dem sich der Verfassungsartikel mit den Grundrechten nicht vereinbaren lässt.

  2. Es ist keine Verwahrungsinitiative sondern ein Artikel in der Bundesverfassung über die Verwahrung besonders gefährlicher Straftäter.

    Die Abstimmung ist vorüber. Die Gutmenschen-Fraktion hat verloren.

    Der Artikel sieht ausdrücklich vor, dass das Urteil überprüft wird, sobald neue Therapiemöglichkeiten verfügbar sind. Insofern ist dieser Einwand nicht berechtigt.

    Mir ist lieber hier Verwahrung als Todesstrafe in den USA mit all den dort üblichen Fehlurteilen.

    • Danke für die Präzisierung.
      Meine Einwände sind wegen der Überprüfung aufgrund von Therapiemöglichkeiten nicht alle erledigt. Zudem verstehe ich nicht, was »Gutmensch« heißen soll. Was wollen Menschen über sich sagen, die diesen Begriff verwenden?

    • Es ist auch kein Artikel in der Bundesverfassung, sondern im Strafgesetzbuch! Jedoch lässt er sich mit den gewährleisteten Grundrechten der Bundesverfassung nicht vereinbaren.

  3. weiter zum kommentar von max: und leider geht es nicht darum, was einem im vergleich zu den USA „lieber“ ist, sondern was mit UNSERER rechtsordnung zu vereinbaren ist, die im übrigen ganz anders ausgestaltet ist als diejenige in den USA.

    zudem ist der einwand von flo sehr berechtigt, denn eine überprüfung kann NUR vorgenommen werden, wenn NEUE wissenschaftlicher erkenntnisse vorliegen, alle anderen entwicklungen werden dabei nicht berücksichtigt!

    weiter ist der hinweis auf die gutmenschen-fraktion sehr politisch motiviert und hat nichts mit sachlichen und juristischen einwänden zu tun.

    in dem sinne muss ich der antwort von max in jeder hinsicht entgegentreten.

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