Noch was zur Todesstrafe – und warum ich blogge

Erstaunliches und Problematisches zur aufflammenden Diskussion über die Todesstrafe in der Schweiz:

Die Todesstrafe könnte in der Schweiz juristisch problemlos eingeführt werden.
Grundsätzlich gibt es drei Probleme mit der Initiative – welche aber erst nach der Sammlung der Unterschriften auftreten werden. (Persönlich zweifle ich keine Sekunde daran, dass man 100’000 Unterschriften wird sammeln können, zumal die Initiative ja mit sexueller Gewalt verbunden ist. Mit diesem Schlagwort könnte man selbst Unterschriften für Folter sammeln.)

  1. Zwingendes Völkerrecht: Dagegen verstößt die Initiative gemäss Jörg-Paul Müller, einem profilierten Staatsrechtler, nicht. Er sagt in der NZZ am Sonntag: »Über die Todesstrafe gibt es keinen weltweiten Konsens – denken Sie an Länder wie die USA, China oder Iran«.
  2. Die Verfassung der Schweiz: Die kann ja durch eine Initiative geändert oder angepasst werden.
  3. Europäische Menschenrechtskonvention: Die entsprechenden Paragraphen könnten gekündigt werden.

Fazit: Offenbar ist das juristische Gefüge der Schweiz so anfällig, dass selbst zentralste Grundsätze in Gefahr sind, durch Initiativen torpediert zu werden. Daran müsste man dringend etwas ändern – m.E. mit einem Verfassungsgericht nach deutschem Vorbild.

Schweizer Medien dürften keine unkommentierte Diskussion zulassen.
Von mir aus dürfen alle Menschen diskutieren, was sie wollen. Aber wenn ihre Diskussionen auf viel besuchten Online-Portalen (Newsnetz, NZZ Online) dokumentiert und zusammengetragen werden, dann ist es meiner Meinung nach eine journalistische Pflicht, gewisse Aussagen nicht unkommentiert abzudrucken. Dazu gehört insbesondere der Begriff der Menschenrechte:

Darüber, ob eine solche Initiative gegen die Menschenrechte verstösst, werden sich die User nicht ganz klar. «Was das Schweizer Volk will, das ist Gesetz. Auch wenn es gegen alle anderen Regeln verstösst», schreibt darum ein Befürworter.

Unter einem solchen Satz müsste stehen, dass Menschenrechte keine Privilegien sind: Man kann sie durch keine Handlung verlieren, weil man sie sich auch nicht verdienen musste. Der Staat hat die Aufgabe, das Leben seiner BürgerInnen zu schützen und zu erhalten – und würde mit sich selber in Widerspruch geraten, wenn er BürgerInnen mit dem Tod bedrohen würde.

(Das Argument, der Staat schütze ja gerade andere Menschen vor StraftäterInnen, ist in diesem Zusammenhang ungültig: Der Staat schützt diese Menschen auch ohne Todesstrafe – und zwar vor einer Gefahr, die nicht von ihm selbst ausgeht.)

Noch einmal: M.E. wäre es die Pflicht von JournalistInnen, deutlich zu machen dass es keine gültigen Argumente für die Einführung der Todesstrafe gibt.

* * *

Die Argumente gegen die Todesstrafe müssten eigentlich nicht wiederholt werden, aber als Vorbereitung auf kommende Diskussionen ist es vielleicht hilfreich, sie in Erinnerung zu rufen. Sie sind auf der Übersicht von unser-recht.ch sehr schön zusammengestellt (in Bezug auf eine Dissertation von Beatrice Luginbühl, die aber wohl eher deskriptiv vorgeht):

  1. Fehlurteile.
  2. Keine abschreckende Wirkung, kein Präventionseffekt.
  3. Amnesty International: »Die Todesstrafe lässt sich nicht rechtfertigen, denn sie ist unmenschlich, unwirksam und unwiderrufbar.«

Die in der aktuellen Diskussion vorgebrachten Argumente sind vor allem zwei:

  1. Man stellt sich vor, Angehörige seien Opfer eines Mordes geworden, und macht die so imaginierten Gefühle für die Entscheidung verantwortlich. —
    Kommentar: Kein Argument. Ein Rechtssystem wird ja gerade installiert, damit Menschen nicht das machen, was sie bei erlittenem Unrecht gerne machen würden. Würde Strafrecht dem entsprechen, was Opfer sich für Täter wünschten, wäre es kein Recht.
  2. Die Ohnmacht in Bezug auf rückfällige StraftäterInnen: Da andere Strafen »nichts nützen«, wäre es am »effizientesten« oder »kostengünstigsten«, diese TäterInnen gleich hinzurichten – weil man damit auch gleich alle anderen Menschen schützt. —
    Kommentar: Dieses Argument beruht auf einer Reihung von Fehlschlüssen und falschen Annahmen, z.B. der, dass StraftäterInnen generell rückfällig würden – was nicht stimmt. Ich möchte nicht auf alle Probleme dieses Arguments eingehen, sondern nur zeigen, dass potentielle Gefahr von jedem Menschen ausgeht: Wie legt man dann die Grenze fest, wann es »effizient« ist, einen Menschen umzubringen? Diese Grenze ist plötzlich verschiebbar und wird zu einer Bedrohung für alle von uns: Weil wir alle plötzlich als Belastung und Gefahr für die Gesellschaft gelten könnten, je nach dem, worüber gerade ein paar Menschen abstimmen.

* * *

Marcel Weiss hat auf Twitter zwei Kommentare zum Bloggen gepostet:

Was es zu viel gibt: Blogger, die sich in ihrem Bereich nur an Themen aus anderen Blogs und den Altlastmedien abarbeiten. [Tweet]

Was fehlt: Blogger, die Erkenntnisse aus akademischen Arbeiten an die Öffentlichkeit zerren. [Tweet]

Ich gehe mit ihm einig. Beides stimmt. Und wenn ich das konsequenterweise auf mich anwenden würde, dann müsste ich etwas über die Interpretation von Kleists Erzählungen posten. Und warum tue ich das nicht?

  1. Weil ich auf meinem Blog Themen dokumentieren möchte, die mich neben meiner Arbeit beschäftigen – um später auch für mich nachlesen zu können, was ich wann über was gedacht habe.
  2. Weil ich der Meinung, trotz meiner Bezüge auf »Altlastmedien« und Vorgedachtes Zusammenhänge formulieren zu können, welche man so nicht überall lesen kann.
  3. Weil ich das Bloggen auch als eine Form des politischen Engagements betrachte.
  4. Weil »Erkenntnisse aus akademischen Arbeiten« nicht grundsätzlich Perlen sind, die man für die Öffentlichkeit aus den Austern holen könnte. Das mag vielleicht mal beim Umgang mit Privatsphäre oder dem Trinken von Kaffee so sein, ist es aber nicht bei Kleists Erzählungen.
  5. Weil ich wohl einfach weiter machen werden, was ich tue – auch wenn es vernünftige Argumente dagegen gibt. Das ist wohl das Fleischessen-Paradox der menschlichen Natur: Wir tun nicht die Dinge, die wir für vernünftig halten.

13 thoughts on “Noch was zur Todesstrafe – und warum ich blogge

  1. Gute Gedankengänge zur Diskussion um die Todesstrafe. Wollte auch noch was dazu schreiben, bin bislang noch nicht dazu gekommen. Ganz enorm dürfte m.E. der Imageschaden sein, wenn so eine Initiative überhaupt zur Abstimmung kommt. Dann wäre die Schweiz auf lange Zeit gebrandmarkt als das Land im Westen, das den Rückschritt ins Mittelalter wagt …

    • Auf jeden Fall – aber das »Image« eines Landes spielt bei gewissen politischen Exponenten kaum eine Rolle.
      (Es lassen in D ja auch nicht weniger Leute ihr Haus verpixeln wegen des Images…)

  2. Ich bin keineswegs sicher, dass hier 100’000 Unterschriften zusammen kommen, denn zumindest momentan sieht es so aus, als würden die üblichen Verdächtigen dieses Ansinnen nicht unterstützen. Und wenn es zur Abstimmung kommen sollte, dürfte der Abstimmungskampf einiges anders verlaufen als der zur Minarettinitiative.

    Das ändert freilich nichts daran, dass sich hier einmal mehr ein grundlegender Konstruktionsfehler im Initiativ-Recht offenbart. Nicht nur findet keine materielle Prüfung der Initiative vor dem Sammeln der Unterschriften statt, über die Gültigkeit entscheidet in jedem Fall das Parlament – also eine politische und nicht eine juristische Instanz.

  3. Ich würde in einem Blog lieber etwas über Kleist lesen als über Themen, die von den Tageszeitungen schon x-mal abgehandelt wurden. Blogs, die nur den Inhalt der Zeitungen wiedergeben, sind nutzlos. Ich denke aber, dass sich Marcel Weiss‘ Kritik nicht gegen das W-Blog richtete, sondern eher gegen andere Blogs, die nur Zeitungsmeldungen wiederkäuen, ohne diese mit eigenen Gedanken anzureichern. Diese Unsitte habe ich auch schon mehrmals in meinem Blog angeprangert.

  4. @Simon: ich hoffe ja so, dass du recht hast. Imageschäden sind mir inzwischen egaler, habe mich unnötig in den Boden geschämt bei den Minaretten. Der Ruf nach ‚durchgreifen‘, nach ‚harten, klaren, gerechten Lösungen‘ hingegen, das achtlose Verhöhnen einer Verfassung, Sätze wie ‚Was das Schweizer Volk will, das ist Gesetz‘, das lässt mir das Blut in den Adern gefrieren(wer sagt denn dem Volk, was es will? siehe bei Umberto Eco, über Urfaschismus: das Volk als Fiktion (bei Punkt9: http://www.zeit.de/1995/28/Urfaschismus). Wer heute die Todesstrafe für Sexualdelikte fordert, wird sie morgen ausweiten wollen, eine entsetzliche Schwelle ist dann überschritten.

  5. Menschenrechte sind kompliziert. Sobald man fordert, das es ein Folge von unantastbaren Privilegien geben soll, läuft man zwangsläufig in Erklärungsnot. — Also, es dann ja eher ethisch als politisch.

    Und uh, ich denke wenn MR zu einem „overlapping consensus“ (à la Initiative gegen ein MR sind diskutierbar) degradiert werden, wird man sich damit anfreunden müssen, dass gewisse Teile der Gesellschaft aus dieser „Schnittmenge der Moral“ herausfallen. Auch die „unantastbarkeit“ ist ein Mythos. Nur schon, wie oft wir das Recht zur Selbstbestimmung der Völker höher werten als Religionsfreiheit.
    Aber eh — Die ganze Geschichte mit diesen MR war schon immer problematisch.

    • Völlig einverstanden: Menschenrechte sind ein komplexes Phänomen.
      Aber ich denke nicht, dass es sich nur um einen mehrheitsfähigen Konsens handelt, dass der Kern der MR unantastbar ist – sondern dass kein vernünftiger Mensch das anders wollen könnte.
      Wäre das Recht auf Leben nicht unantastbar, so wäre das Leben ein Privileg, das man innerhalb einer Gemeinschaft erhält – und wieder verlieren kann (wie der Führerschein). So denkt darüber aber niemand.

  6. Sorry, sollte kein anonymer Einwurf werden. Bitte den anonymen löschen.

    Völkerrecht besteht aus Staatsverträgen. Solche Verträge kann die Schweiz jederzeit abändern, wann immer sie will. Völkerrecht ist keine Ausrede.

    Keine Abschreckung? I woh, sicher.

    Fehlurteile: Das ist für mich der unabdingbare Grund, warum es in Friedenszeiten keine Todesstrafe geben darf.

    Einen zu unrecht inhaftierten können wir wieder freilassen, wenn die Justiz das Urteil revidiert. Unschuldig im Gefängnis sitzen ist unglaublich schrecklich. Aber man kann sich bemühen, so gut wie möglich den Fehler gutzumachen.
    Ein unschuldig hingerichteter kann nicht wieder lebendig gemacht werden. Damit hat sich für mich das Thema „Todesstrafe in Friedenszeiten“ erledigt.

    Das Schweizervolk soll auch über solche Initiativen abstimmen dürfen.

      • In Singapur wurden in den letzten Jahren pro Jahr rund 20 Menschen wegen Drogenhandels hingerichtet: http://en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_Singapore#Statistics
        Das könnte man nun mit den rund 2000 Verurteilungen in der Schweiz wegen Handels (ohne Kombination von Konsum und Handel gerechnet) vergleichen und so für die Wirksamkeit der Todesstrafe argumentieren.
        Andererseits hat Singapur die höchste Todesstrafenrate der Welt – eine Art »Lerneffekt« scheint nicht einzusetzen.
        Und wir müssten genauere Angaben zur Drogenszene etc. in Singapur haben, ob die verlagert wird etc.

        Letztlich handelt es sich bei Drogenhandel um ein Delikt, für das die Todesstrafe enorm drastisch ist. Die mangelnde Wirkung der Todesstrafe kann man besser an Delikten nachweisen, welche in mehreren Ländern mit der Todesstrafe verbunden sind.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s