Liquid Democracy – die Demokratie der Zukunft?

An demokratischen Entscheidungsprozessen kann man viel kritisieren (siehe hier eine Diskussion zur Fragen nach dem notwendigen Wissen für eine Entscheidung) – nicht zuletzt die Ergebnisse dieser Prozesse. Andererseits gibt es gerade in Deutschland eine starke Bewegung gegen ein parlamentarisches System, in dem die Stimmberechtigten fast alle Entscheidungen delegieren und direkt nicht mehr mitreden könne.

Eine meines Erachtens visionäre Lösung ist ein System namens Liquid Democracy. Das System wird in der Piratenpartei in Deutschland getestet und ist deshalb im Moment im Netz sehr präsent. Wie funktioniert es?

Jede(r) Stimmberechtigte kann pro Sachfrage/Sachgebiet entscheiden, ob er/sie direkt zu dieser Frage Stellung nehmen möchte, oder ob er/sie die Entscheidung delegieren möchte – entweder an eine andere Person oder aber an eine Gruppe von Personen (z.B. an eine Partei oder einen Verband).

Konkret heißt das beispielsweise:

  • Ich möchte bei der Europapolitik der Schweiz selber mitreden.
  • Sämtliche Budgetfragen möchte ich von einer befreundeten Ökonomin beantworten lassen – ich delegiere meine Entscheidungskompetenz an sie.
  • Sämtliche Umweltschutzfragen möchte ich von der Grünen Partei entscheiden lassen – dito.
  • etc.

Diese Delegationspfade können jederzeit wieder geändert werden – man verpflichtet sich nicht für eine bestimmte Zeitspanne.

Das System bedingt eine gewisse Transparenz: Man muss sehen können, wer wen in Bezug auf welche Sachfrage ermächtigt hat, mit seiner Stimme zu sprechen. Diese Transparenz ist ein großer Vorteil, weil man so »Klüngel« sofort erkennen kann. Andererseits scheint der Datenschutz und die Möglichkeit, geheim abstimmen zu können, zumindest infrage gestellt zu werden durch das System – ein Hauptgrund, weshalb die Piratenpartei in Deutschland heftig darüber diskutiert.

10 thoughts on “Liquid Democracy – die Demokratie der Zukunft?

  1. Ich gebe meinen Kommentar dazu, der allerdings nicht allzu strukturiert ist.

    Ich kann mir vorstellen, dass diese Diskussion in Deutschland entstanden sein muss. Dort ist die direkte Beteiligung an Entscheidungen tatsächlich auf einer ganz anderen (wohl kaum existenten) Ebene.

    Ich sehe nebst Datenschutz auch noch ein anderes Problem: Mit dem Delegieren der Entscheidung kann man sich endlich – mit gutem Gewissen, quasi – davon loslösen, sich an einer demokratischen Entscheidungsfindung zu beteiligen und noch viel eher, „sich eine Meinung zu bilden.“
    Zugegeben: Dahinter steht ein äusserst idealistisches Bild der direkten Demokratie. Menschen entscheiden frei für oder gegen, nach Abwägen der Argumenten. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Frage ist nun, ob es mit dem Delegieren der Entscheidung besser würde?

    Ziel der Politik muss doch sein, auch einigermassen komplizierte Themen so zu vermitteln, dass Bürgerinnen und Bürger es verstehen und dann eine Entscheidung treffen. Parteien missbrauchen das bewusst – mehr oder weniger erfolgreich, mit weniger oder viel mehr finanziellen Mitteln. Wird nun die letzte (und auch immer gefährdetere) Bastion der Demokratie, nämlich die private Entscheidungsfindung, auch noch institutionalisiert, und zwar – und hier unterstelle ich vielen Menschen etwas – an die sympathischste Partei, die lauteste, die vermögendste, dann gefährdet man damit die Demokratie noch mehr.

    Zuletzt ein Beispiel: Das Referendum über den „Rentenklau“ ist dank vielen SVP-WählerInnen gekippt, weil sie nicht der Parteilinie gefolgt sind. Und das hat uns auch hoffen lassen. Wie wäre es mit der Liquid Democracy herausgekommen?

  2. @Flo Vock: Die Idee wäre nicht, mit dem System die einzelnen Volksabstimmungen zu ersetzen – sondern die gesamte legislative (parlamentarische) Arbeit. Und da ist jede Person überfordert. Niemand ist in der Lage, in jedem Politikbereich bei jeder Parlamentsentscheidung genügend kompetent zu sein. Abgesehen davon, dass wir uns nur noch um Politik kümmern müssten und nichts mehr arbeiten könnten.

    Ich kann mir schlecht vorstellen, dass die Idee für ein grosses Staatswesen umsetzbar sein wird. Für einen Verband, eine Partei oder eine Gemeinde scheint es mir aber möglich und sehr interessant. Ich bin gespannt auf die Erfahrungen der Piratenpartei Deutschland. Erste positive Erfahrungen machen bereits einige Piratenpartei-Landesverbände.

  3. Was hier wohl vergessen geht, ist, dass das Volk als Masse dumm ist. Man kann ihm nicht die Kompetenz geben, den Kahn direkt zu steuern, sonst macht es asozialen, unökonomischen, populistischen Quatsch.
    Deswegen, und auch wegen der mir hier nicht ersichtlichen Möglichkeiten für Kompromisse und Quid-pro-quo-Lösungen, braucht’s ein Parlament.

    Wie genau Vorstösse (was zur Abstimmung kommt) gehandhabt werden, wär auch noch ein zentraler Punkt bei der Diskussion.

    Interessante Idee, aber wie erwähnt, etwas idealistisch und naiv.

  4. David > Wer sagt, die Demokratie funktioniere in der Schweiz «so gut»? Ich sehe vielmehr viele Anzeichen dafür, dass die Demokratie sehr schlecht funktioniert. Beispiel Minarett-Initiative: Eine von reichen Säcken finanzierte Partei schafft es, das Volk mit einer tatsachenwidrigen Kampagne zu verleiten, einer Initiative zuzustimmen, die keine Probleme löst, aber elementaren Menschenrechten widerspricht. Wenn so etwas möglich ist, bleibt nur ein Fazit: Die Demokratie ist ein Witz. Schuld daran sind nicht die «dummen» Leute, sondern die Parteistrategen, die die Leute manipulieren und für dumm verkaufen.

    Die «Liquid Democracy» ist viel zu kompliziert und deshalb ungeeignet. Man kann das politische System nicht für jedes Thema neu erfinden, das würde eine extrem unübersichtliche Lage ergeben. Die Idee der «Liquid Democracy» zeigt nur, wie überflüssig die sogenannte Piratenpartei ist.

    • Ich kann mit solchen Pauschal(vor)urteilen nichts anfangen, sorry. Das politische System würde überhaupt nicht bei jedem Thema neu erfunden.
      Aber was mich interessieren würde: Was für ein System schwebt dir denn als optimale Staatsform vor, wenn Demokratie ein Witz ist?

      • David > «Was für ein System schwebt dir denn als optimale Staatsform vor, wenn Demokratie ein Witz ist?» Ideal wäre eine Art Gewerkschaftssozialismus oder rätedemokratischer Selbstverwaltungssozialismus. Denn Herbert Marcuse sagte zu Recht: «Die liberale Demokratie ist das Gesicht, das die besitzenden Klassen zeigen, wenn sie keine Angst haben.»

        Im übrigen sagte ich nicht, die Demokratie sei grundsätzlich in Witz – aber sie wurde von der SVP zum Witz gemacht.

  5. Der „Klüngel“ ist nicht ein Problem, sondern ein Grundprinzip jeder Demokratie. Politik ist nicht zuletzt ein Versuch, Interessen zu aggregieren. Problematisch ist es höchstens, wenn keine Transparenz herrscht, welche Interessen wirklich durch wen vertreten werden.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s