Wilde Vergleiche – Deutschland und der Datenklau

Halten wir uns zunächst den Sachverhalt vor Augen: »Deutschland« bzw. mehreren Bundesländern wird eine CD mit Daten von mutmasslichen Steuerflüchtlingen angeboten, welche für mehrere Millionen Euro erworben werden könnte.

Die Frage: Dürfen diese Daten gekauft werden?

Die beiden polar entgegengesetzten Meinungen vorneweg:

Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger – damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch. – Kai Ambos, Strafrechtsprofessor

Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden und es kann nicht schon durch die Verhinderung von Unrecht gerechtfertigt werden. […] Dass der Staat sagt, wir setzen auf Diebe, das ist, gelinde gesagt, einfach unschön. – Peter Schaber, Ethikprofessor

Generell wird in den Schweizer Medien der deutsche Staat schnell zum Hehler (der einen Anreiz für Diebstahl schaffe), der Kauf zu einer Aufhebung des Rechtsstaats hochstilisiert.

Dazu einmal ein paar Fragen, um mögliche Vergleiche zu konstruieren:

  1. Wem wurden diese Daten gestohlen? Der Bank oder dem Kunden?
  2. Kann man Daten generell besitzen? Besitze ich meinen Kontostand – also nicht das dadruch repräsentierte Geld, sondern die Zahl, welche angibt, wie viel Geld auf meinem Konto ist?
  3. Kann etwas als gestohlen gelten, was niemand vermisst? (Bisher hat weder ein Bank noch ein Kunde darüber geklagt, dass ihre oder seine Daten gestohlen worden seien.) (Das ist aber wohl etwas spitzfindig.)
  4. Verletzt der deutsche Staat deutsches Recht oder schweizerisches?
  5. Spielt es eine Rolle, dass der deutsche Staat die Daten kauft? Wäre es unproblematisch, die Daten zu verwerten, wenn er die CD einfach zugeschickt bekommen hätte? Wäre es unproblematisch, die Daten zu verwerten, wenn er die Daten gefunden hätte? Oder wenn bei der Transaktion der Dieb verhaftet und nach deutschem Recht verurteilt wird?
  6. Dürfen Ermittler nicht generell mehr, als Menschen dürfen, die dem Recht unterstehen – sofern es darum geht, die Einhaltung des Rechts durchzusetzen? Darf die Polzei nicht beliebig schnell fahren? Darf sie nicht von mir verlangen, dass ich mich ausweise? Oder mich zum Beispiel von einem Ort fernhalten? Eine Waffe tragen? Waren beschlagnahmen? Etc.? Warum nicht also auch Daten kaufen?
  7. Spielt es eine Rolle, dass es um Steuerflüchtlinge geht? Wie wäre es, wenn vertrauliche Informationen zum Aufenthaltsort eines Mörders verkauft würden? Oder Informationen zu Nazivermögen?

Und dann möchte ich einen Vergleich vorschlagen: Angenommen, die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer könnten ausreisen, wenn einige libysche Gesetze verletzt werden, welche wir Schweizer als unrechtmäßig erachten, durch die niemand in seinen Menschenrechten beeinträchtigt wird, für deren Verletzung wir aber einen Mittelsmann mit einer verhältnissmäßig bescheidenen Summe bezahlen. Wäre es richtig, das zu tun?

Vielleicht sollte man sich auch die umgekehrte Perspektive überlegen: Wie vertretbar ist es denn vom Schweizer Staat, während Jahrzehnten Steuerflüchtlinge zu schützen, und nicht nur Steuerflüchtlinge: Gemeine Verbrecher, Völkermörder, Diktatoren. Hat der Schweizer Staat ein Unrechtsbewusstsein diesbezüglich?

(Und noch zur absurden Unterstellung Schabers, man könne so auch Folter legitimieren: Die Mittel-Zweck-Perspektive mag zu dieser Ansicht verleiten. Man kann aber, siehe Punkt 6. oben, eine einfache Sicherung einschalten: So lange das Mittel keine Grundrechte verletzt, ist es legitim.=

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