Plakate – Minarette und Gott

Nun entscheiden also in der Schweiz Städte, Verlage und vielleicht auch die APG darüber, welche Plakate aufgehängt werden dürfen und welche nicht. Die grundsätzliche Fragen, wozu die öffentliche Hand ihren Boden hergibt (Werbung für beliebige Produkte scheint dabei unbedenklich zu sein) und was die Rolle von politischer Werbung überhaupt sein kann und soll, beliben dabei zunächst außen vor.
Lieber disktuiert der Tagi ausführlich darüber, ob das Plakat der Minarett-Initiative gedruckt werden kann/soll und von wem. Die TA Media überlässt den Entscheid den Verlagen, Newsnetz präsentiert das Plakat aber ohne jegliches Problembewusst sein gratis (wie auch die Tagesschau):
mina

Dazu noch der obligate Kurt Imhof in der BZ:

Und man müsste aufzeigen, dass die Medienresonanz auf das Plakat zum Medienpopulismus gehört, der den politischen Populismus befördert und der demokratischen Kultur wie dem Ansehen der Schweiz in der Welt schadet.

Zurück zu den beiden Fragen:

  1. Müssten nicht die von der Stadt der APG angeboteten Plakatstellen entweder alles zeigen, was sich im Rahmen des Gesetzes bewegt – oder dann einfach entfernt werden, weil sich der Staat nicht darüber finanzieren soll, was irgendwelche Leute auf irgendwelchen Plakaten darstellen wollen? Sollte Werbung nicht einfach etwas Privates sein?
  2. Politische Werbung könnte m.E. von heute auf morgen verboten werden. Werbung sollte auf den Ausgang politischer Entscheidungen keinen Einfluss haben. Die beiden Argumente
    a) so könnten sich oppositionelle Anliegen Raum verschaffen, ihre Anliegen zu präsentieren und
    b) so könnten komplizierte Sachfragen für alle Stimmberechtigten »runtergebrochen« werden
    kann ich nachvollziehen – sie könnten aber dadruch entkräftet werden, dass z.B. beiden Seiten ein Gefäss auf SF offeriert wird (gleich lang), dass die Broschüren halbiert werden und in ihrer Form offener werden etc. Es wäre auch möglich, dass Plakatwände auf öffentlichem Grund hälftig an beide Seiten für die Information abgegeben werden – so dass es letztlich keine Rolle mehr spielt, wer wie viel Geld aufwendet, um einen Wahlkampf zu gewinnen.

2 thoughts on “Plakate – Minarette und Gott

  1. Egal welcher deiner Vorschläge umgesetzt würde, auch dort sollten für alle die gleichen Regeln gelten.

    Ich bin gewiss kein Freund der Minarett-Initiative, aber das Plakatverbot ist Amtsmisbrauch und Zensur.

  2. Da bin ich einverstanden – gerade das stört mich ja: Dass heute andere Regeln für die gelten, hinter deren Anliegen mehr Geld steckt.

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