Abschaffen?

Was keine Funktion mehr hat, könnte man abschaffen, sollte man abschaffen, vielleicht. So würde man denken…
Wie verhält es sich denn mit

  1. Dem Bankgeheimnis? Die Funktion: Wir sagen niemandem, wessen Geld wir gebunkert haben, ausser jemand weiss, dass das Geld aus kriminellen Machenschaften ist. Funktion alt: Wir haben mehr Geld. Funktion neu: Wir müssen Bussen zahlen und doch sagen, wessen Geld das ist, weil wir und ein paar mit uns verbundene Institutionen (z.B. die Schweiz) sonst ein Problem hätten, also: Eigentlich keine Funktion mehr. Fazit: Abschaffen.
  2. Der Billag? Funktion alt: Treibt Gebühren für die Medien ein, die eine staatliche Konzession und einen entsprechenden Leistungsauftrag haben. Tut das, weil es eben keine staatlichen Medien sein sollen, sondern gewisse demokratische Aufgaben übernehmen sollen, und daher auch nicht vom Staat finanziert werden sollen. Funktion neu: Scheinbar soll der Staat die Medien mit Steuern finanzieren, wie gewisse Exponenten auf Facebook zu fordern scheinen. Oder aber sie (z.B. die brillante Frau Rickli von der SVP) wollen »Gebühren« redimensionieren, weil es irgendwie stossend sein sollte, dass viele Leute diese Medien per Internet konsumieren (eigentlich bedeuten Gebühren ja, man zahlt, weil man Inhalte konsumieren kann, nicht, man zahlt, weil man Inhalte auf einem bestimmten Gerät konsumieren kann… Wenn Computer wie Fernseher funktionieren, warum sollte man dann nicht bezahlen müssen?)
    Fazit: Es gibt gar nicht so viele Probleme mit der Billag. Weder ist das Eintreiben der Gebühren besonders teuer (eine Gebühr, die niemand bezahlen will und die auf massiven Widerstand stösst, wird für ca. 20 Franken pro Haushalt eingetrieben), noch ist die Institution Billag als solche problematisch. Problematisch ist mangelnde Transparenz sowie der Auftrag für SF: Der Unterhaltungsauftrag sollte per sofort gestrichen werden. Serien, Shows für die Generation Doof und Spielfilme können die Leute, die sie konsumieren wollen, bezahlen oder mit Werbung finanzieren. Aber sonst: Nicht abschaffen. (Das findet mittlerweile sogar der Tagi, der sich vornehmlich über Facebook über die neuesten Polit-Trends zu informieren scheint.)
  3. Die Ehe, genauer: Die Zivilehe. Dagegen, dass sich Leute in einem religiösen Ritus verheiraten, lässt sich kaum was einwenden. Doch wie begründet man die Zivilehe? Dadurch, dass der Staat ein Interesse an der Solidarität seiner Bürger untereinander hat, insbesondere an der Institution Familie? Das scheint mir etwas rätselhaft zu sein. Entstehen dem Staat durch die Ehe weniger Kosten? Schützt man durch die Ehe jemanden vor Benachteiligung? Ich würde es stark bezweifeln. Letztlich schließt man beim Heiraten eine Reihe von Verträgen ab, welche man auch einzeln und ohne kulturelle Einbetung abschließen könnte. Dann wäre Verheirateten auch bewusst, was dieser Verwaltungsakt beinhaltet. Fazit: Höre ich keine schlagenden Argumente, halte ich die Ehe für funktionslos und daher abschaffenswert.

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