Instruktionsverbot und Volkswahl des Bundesrates – zwei Details

In der WoZ erschien heute ein Artikel mit dem Titel »Projekt Machtübernahme«. Darin wird mit zwei Argumenten die Behauptung belegt, die SVP strebe in der Schweiz »die Mehrheit an«:

  • Volkswahl des Bundesrats. Das Kleingedruckte im Initiativtext entlarvt die wahren Absichten der Systemveränderer. Demnach wären BundesratsanwärterInnen, die rund dreissig Prozent Wähleranteil erzielen, im ersten Durchgang gewählt. Das entspricht in etwa dem Wähler­anteil der SVP. Die anderen Parteien hätten im ersten Wahlgang das Nachsehen und wären im zweiten je nach Konstellation auf die Unterstützung der SVP angewiesen.
  • [D]ie vom Volk abgesegnete Bundesverfassung verbietet Instruktionen an Parlamentsmitglieder. Im Artikel 161 Absatz 1 heisst es: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Die SVP ergänzte allerdings ihre Parteistatuten, damit künftig nur noch der Fraktion genehme SVP-ParlamentarierInnen in den Bundesrat gewählt werden. Nimmt ein der Partei nicht genehmer Kandidat die Wahl an, hat das «automatisch» den Parteiausschluss zur Folge. Und in ihrem Fraktionsreglement bedroht sie jedes Mitglied, das den Interessen der SVP Schweiz oder der Fraktion «in grober Weise» zuwiderhandelt, mit dem Ausschluss.

Dazu zwei Bemerkungen, angeregt durch ein Twittergespräch mit Martin Steiger:

Was verbietet das Instruktionsverbot? 

SR 101 Art. 161 Instruktionsverbot (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

In der NZZ von heute (noch nicht online) beurteilen die Staatsrechtler Pierre Tschannen (Bern) und Markus Schefer (Bern) das Vorgehen der SVP als staatsrechtlich einwandfrei:

Mitgliedern der Bundesversammlung darf nicht vorgeschrieben werden, wie sie im Parlament zu handeln haben. Darunter fallen allerdings nur rechtlich verbindliche Weisungen […] Auch für Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel ist für die Wahl in den Bundesrat unerheblich, ob dabei die Parteimitgliedschaft auf dem Spiel steht. Den Parteimitgliedern werde nicht vorgeschrieben, was sie zu tun und zu lassen hätten. «Ihnen werden einzig die Konsequenzen klargemacht.»

Wenn ich das als Laie richtig verstehe, besagt das Instruktionsverbot nur, der Staat dürfe auch gesetzlichem Wege (der dann »rechtlich verbindlich« wäre) ParlamentarierInnen nicht vorschreiben, wie sie abstimmen oder wählen müssen. Die Parteien wären aber völlig frei darin, ihre Mitglieder zu instruieren (was die NZZ in Bezug auf die SP und die Grünen 2003 noch kritisierte und als »Flirt mit der Illegalität« bezeichnete) – weil sie dann im rechtlichen Sinne immer noch tun könnten, was sie wollten.

Man halte sich das noch einmal vor Augen:

  1. Die Wahlberechtigten eines Kantons wählen eine Nationalrätin als Vertreterin einer Partei.
  2. Diese Nationalrätin wird als Vertreterin dieser Partei in den Bundesrat gewählt.
  3. Die Nationalrätin wird aus der Partei ausgeschlossen, weil sie die Wahl angenommen hat.

Meiner Meinung nach müsste das Instruktionsverbot jede Art von Weisung an ParlamentarierInnen verbieten – nicht nur »rechtlich verbindliche«; vor allem aber solche, welche »Konsequenzen« haben. Aber ich verstehe, dass es ausgelegt werden kann als ein Verbot von staatlicher Manipulation und Willkür in politischen Prozessen.

Wie würde das Volk den Bundesrat wählen?

Der Initiativtext ist hier abrufbar. Die WoZ verweist auf »Kleingedrucktes« und erwähnt einen Anteil von 30%, welcher zur Wahl reichen würde.

Ich versuche mal einfach zu rechnen:

Erster Wahlgang: 

  • Zur Wahl stehen wohl pro Partei zwei TopkandidatInnen sowie einige weitere mögliche Kandidierenden.
  • Angenommen, der heutige Bundesrat würde kandidieren plus weitere KandidatInnen, dann gäbe es wohl einen leichten Bonus für Bisherige (v.a. Leuthard und die FDP-BR) sowie die klaren Blöcke links 30% – Mitte 35% – rechts 35%.
  • National bekannte PolitikerInnen könnten wohl auch in benachbarten Blöcken bis zu 10% holen.
  • Mein Prognose:
    a) Leuthard würde als einzige über 50% schaffen und wäre im ersten Wahlgang gewählt.
    b) Bisherige und profilierte Rechtsbürgerliche könnten ca. 45% schaffen.
    c) Gemäßigte Linke wie Sommaruga wohl ca. 40%.

Zweiter Wahlgang:

  • Zur Wahl stehen wohl nur noch Kandidierende, die im ersten Wahlgang eine relevante Anzahl Stimmen erhalten haben (oder evtl. sehr prominente Neukandidierende).
  • Es würde sich die Frage nach parteiübergreifender Unterstützung stellen:
    a) die SVP könnte ihnen genehme FDP- und CVP-Leute unterstützen
    b) die Linke könnte ihnen genehme GLP- und CVP-Leute unterstützen.
  • Meine Prognose:
    a) Gewählt wären 2 bisherige FDP-BR, 2 SVP-NR sowie je 1 SP und Mitte VertreterIn.
    b) Aufgrund von Art. 175, Abs. 5 der Initiative müssten zwei der Gewählten aus den französisch- und italienischsprachigen Gebieten kommen. Gut möglich, dass das dann den Ausschlag geben würde – wobei man annehmen kann, dass die großen Parteien und den Top-Kandidierenden schon solche platzieren, die diese Bedingung erfüllen könnten (ohne notwendigerweise aus diesen Regionen stammen zu müssen).

Fazit: Ich denke, die WoZ täuscht sich in der Aussage, die SVP könnte ihre Kandidierenden im ersten Wahlgang wählen lassen. Ihre Befürchtung, die Volkswahl könnte zu einem Rechtsrutsch führen, würde ich aber nicht von der Hand weisen.

Auf Inputs und Korrekturen freue ich mich.  

Das Bussenproblem – und Hildegrad Fässler for Bundesrat

Die Weltwoche bedient wieder mal Bauchgefühle: Wer keine Bussen mag, wird wohl damit einverstanden sein, dass man Bussen auch dann kritisiert, wenn es keine Argumente dafür gibt. Eine Busse kriegt man nach einer Übertretung eines Gesetzes – und die einzige Massgabe, ob die Busse gerechtfertigt ist oder nicht, ist, ob man ein Gesetz übertreten hat oder nicht. Nun scheinen Philipp Gut und Daniel Glaus (Artikel zum Glück hinter dem Paywall) der Ansicht zu sein, Bussen seien immer dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie nicht direkt einen Ort geringerer Verkehrssicherheit betreffen oder aber von einer Behörde budgetiert werden.

Damit kommen zwei Aspekte sehr schön zum Ausdruck:

  • Erstens sollen härtere Strafen, die man gerne fordert, bitte einfach die anderen betreffen (z.B. die Raser, weil man fährt selber einfach nur zügig und sicher), die Ausländer (denn die arbeiten zwar hier, sollen sich aber das Leben lang als Gäste fühlen) oder die Jugendlichen (am besten direkt an den Internetpranger stellen).
  • Zweitens soll sich der Staat bitte einfach nicht in unser Leben einmischen. Keine Steuern einziehen. Keine Bussen verteilen. Am besten: Nichts einnehmen. Nichts ausgeben. Nur die Geiseln im Ausland schnell zurückholen. Und die Ausländer ausschaffen. Und die Prostituierten und die Sterbehilfe dorthin schicken, wo wir sie nicht sehen. Und einfach: Sicherheit. Und Strassen. (Das ist so wirr geschrieben, weil es so wirr gedacht ist. Die Form folgt dem Inhalt.)

* * *

Damit wären wir bei Hildegrad Fässler und ihrem brillanten Interview in der WoZ. Sie kann denken und kann ausdrücken, was sie denkt – von mir aus gerne im Bundesrat. Sie sagt zur Frage des Staates:

Das ist der Punkt, der mir am meisten Sorgen bereitet. Vieles wurde in den letzten Jahren salonfähig, was ich nie für möglich gehalten hätte. Das Geringschätzen des Staates und seiner Organe. […] ich habe ein ungutes Gefühl. Was passiert derzeit mit der Schweiz? Werden wir in dreissig Jahren sagen: Das war damals der Moment, wo wir es hätten merken müssen, der Moment, in dem der Sozial staat demontiert wurde und liberale Werte untergingen. Den Begriff «Solidarität» darf man ja kaum noch brauchen. Beim neuen Finanzausgleich heisst es etwa: «Wer zahlt, befiehlt.» Das ist keine Schweizer Maxime. Dass mit den billigsten Sprüchen niedere Instinkte abgerufen und Wahlen gewonnen werden, bereitet Unwohlsein. […]  es kann auch nicht sein, dass die Linken dauernd sagen müssen, wie wichtig der Staat ist, weil ihn die anderen kaputt machen wollen. Der Staat soll ja nicht alles regeln. Er muss aber für einen Ausgleich sorgen, für eine Umverteilung, die zu mehr Gerechtigkeit führt.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

* * *

Als Bonus noch Fässlers Analyse der Leistung von Hans-Rudolf Merz:

Sein politischer Instinkt liegt unter null.

Bundesrat Merz war ein totales Debakel, auch oder gerade als Bundespräsident.

Schon vor drei Jahren sagte ich ihm: Hans-Ruedi, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzuhören. Er schaute mich an und sagte, er sei der erfolgreichste Bundesrat. Er habe immer alles durchgebracht, was er wollte. Ich antwortete: Ja, die Abschaffung des Fünfräpplers zum Beispiel. Auch so eine gute Idee von ihm – wie man sieht

Wie kann man etwa zur Zeit der Rassentrennung in Südafrika arbeiten und behaupten, man habe nie etwas von der Apartheid mitbekommen?

Er blieb ein Vertreter der UBS, er hat diesen Hut nie abgelegt. […] Nein, von Käuflichkeit würde ich nicht reden. Aber Bundesrat Merz ist sicher ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, als reiner Lobbyvertreter, der kaum je das Gesamtwohl im Auge haben muss, Bundesrat zu werden.

Wie schießt man einen Penalty richtig?

Der Vorwurf an Blogs, mal wieder von Blog-Kritiker Bobby California geäußert, Printmedien nicht zu ersetzen, sondern nur wiederzukäuen, was diese schreiben, mag auf den ersten Blick auch auf diesen Beitrag zutreffen. Kaum schreibt die NZZ was über Penalties, nehme ich das Thema auf. Natürlich wusste ich schon was über Spieltheorie und Penalties und natürlich werde ich mich hüten, den Artikel wiederzukäuen – und doch sehe ich nicht wirklich, was das Problem daran sein soll, einen Hinweis auf einen Artikel zu garnieren oder mit einem Kommentar zu diesem Artikel zu garnieren: Schließlich will ich mit diesem Blog kein Geld verdienen und habe auch nicht den Anspruch, dass ihn die Leute statt der NZZ abonnieren sollen. (Zudem zeigt gerade dieser Artikel, dass die NZZ momentan neben der WoZ das einzige Schweizer Printmedium ist, für das man bezahlen sollte.)

* * *

Das gesagt zum Problem: Wie sollte man einen Penalty schießen? Grundsätzlich – so:

Der klassische Panenka war der entscheidende Penalty im Finale der EM 1976 – und offenbar der erste Penalty der so in die Mitte geschossen worden ist.

Die Spieltheorie des Penalties besagt:

(1) Der Schütze und die Torwart sollten eine Strategie wählen, bei der ihre Trefferquote unabhängig von der Richtung ihrer Richtungswahl ist.

Grund: Gäbe es eine Seite, bei der z.B. der Schütze sicherer wäre, dann könnte der Torwart diese Asymmetrie ausnutzen.

(2) Idealerweise wird die Richtung vor dem Schuss zufällig gewählt, wobei u.U. gewisse Richtungen mit höherer Wahrscheinlichkeit vertreten sein sollen.
(2a) Insbesondere die so genannt »natürliche« Seite sollte von einem Schützen häufiger gewählt werden (natürlich = die Seite des Fusses, mit dem er schießt).

Dann nämlich kann verhindert werden, dass eine Strategie für die Analysten des gegnerischen Teams erkennbar wird. Die Studien von Ignacio Palacio-Huerta zeigen, dass besonders erfolgreiche Spieler (er nennt Buffon und Zidane) sich gerade so verhalten, als würden sie die Richtung zufällig wählen.

(3) Wie diese Studie zeigt, wir die Mitte als Option von Torwarten offenbar systematisch unterschätzt und sollte häufiger in Betracht gezogen werden.

Und vielleicht zum Schluss noch eine sehr allgemeine Bemerkung, die bei diesen Untersuchungen eines »Nullsummenspiels« (Torwart und Spieler können gleich viel verlieren bzw. gewinnen – und immer wenn der eine verliert, gewinnt der andere) oft vergessen geht:

(4) Wenn man nicht aufs Tor schießt, trifft man sicher nicht.

Daten stehlen, Daten sammeln, Daten schützen

Dabei stellt der Schutz der Privatheit – beim Arzt, Anwalt, Beichtvater und eben auch Bankier – ein wesentliches Element des Persönlichkeitsschutzes dar. – NZZ, 6. Februar 2010

Das stellt ein nicht gezeichneter Kommentar der NNZ fest, in dem weiter festgehalten wird, die »finanzielle Privatsphäre« sei ein so hohes Gut, dass es nicht ohne Widerstand preisgegeben werden dürfe.

Dem gegenüber steht die Feststellung der WoZ, bzw. ihrer Autoren Andreas Fagetti und Daniel Ryser:

«Bankgeheimnis» zuerst einmal in Anführungszeichen. Weil das, was jetzt fällt, das ist ja kein Bankgeheimnis im Sinne von Datenschutz, kein Steuergeheimnis. Die aktuellen Ereignisse sind kein Schritt in Richtung George Orwells düsterer Überwachungsutopie «1984», auch wenn der «gläserne Bürger» derzeit gerne warnend bemüht wird. Eine Vernebelung: Hier geht es um Rechtsgleichheit, nicht um die Allmacht des Staates. In der Steuererklärung werden die finanziellen Verhältnisse ohnehin offengelegt. Was aber dieser Tage unter Beschuss steht, ist ein Gesetz, das es zum Beispiel sehr reichen Ausländer Innen erlaubt, Geld am eigenen Fiskus vorbeizuschleusen und in der Schweiz zu deponieren. Zum Schaden des eigenen Staates, zur Freude der Schweiz.

»Finanzielle Privatsphäre« kann ja nur so viel heißen: Niemand darf, ohne mein Einverständnis, wissen, wie viel Geld ich besitze. Ist das – und wenn ja, warum – wirklich ein so zentraler Wert wie meine Privatsphäre hinsichtlich meines Körpers, meiner Gesundheit, meiner Sünden?

Zudem: Ist das wirklich ein Prinzip, das existiert? Für jede Wohnung, die ich bis jetzt mieten wollte, muss ich einen Betreibungsauszug einholen. Ich selber kann ihn erhalten, wenn ich persönlich auf dem Amt vorbeigehe: Alle anderen können aber auch ohne mein Wissen einen Betreibungsauszug von mir einholen, ohne persönlich auftauchen zu müssen. Heißt das, wenn ich betrieben worden bin, verliere ich meine »finanzielle Privatsphäre«?

Dazu kommt diese Rede über Daten. Als ob meine Daten mir »gehörten«. Nehmen wir den einfachen Fall, dass ich ein Gästebuch in einem Hotel unterzeichne. Dann gehört dieser Eintrag sicher nicht mir, ich habe ihn ja hinterlassen, sogar bewusst hinterlassen. Diese Daten müssen auch nicht geschützt werden, schließlich wusste ich ja, was damit passieren kann.

In diese Richtung argumentiert auch ein Feuilletonartikel aus der gestrigen NZZ, in der das Verbot der Vorratsdatensicherung in Deutschland kommentiert wird. Dabei geht es darum, dass der Staat großflächlich und mit Privilegien begonnen hat, Daten zu sammeln, welche dann bei allfälligen Straftaten hätten ausgewertet werden können – was nun vom Verfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden ist (Warum gibt es in der Schweiz schon wieder kein Verfassungsgericht? – Ah ja, weil wir gegen Verfassung und Menschenrechte gerne auf »demokratischem« Wege verstossen, ah, stimmt.):

Irritierend bleibt dabei der Gleichmut vieler potenziell Betroffener: Ihnen macht die Preisgabe ihrer Daten entweder nichts aus, oder sie halten sich für souverän genug, die Datensammler mit fingierten Identitäten, mit Maskeraden ihres Egos in den diversen Foren des Internets zum Narren halten zu können. Wir stossen hier auf jene Komplementarität, die Akzeptanz-Verhältnissen sehr oft zugrunde liegt: Zum Datensammeln gehören zwei – der, der sammelt, und der, der es dem Sammler leichtmacht, sei es durch Naivität oder bewusste Schutzlosigkeit. Schwer zu denken gab uns kürzlich auch der Leserbrief eines ehemaligen Datenschutzbeauftragten, der in seiner Zuschrift an die «FAZ» erklärte: «Wir müssen lernen, dass Daten eine wichtige Handelsware sind, dass sie keineswegs dem Betroffenen <gehören> (. . .).»

Zentral ist also dies: Es muss klar zwischen dem Staat und der Wirtschaft unterschieden werden. Der Staat muss Regeln vorgeben und seine Zugriffe auf seine Bürger müssen klar definiert und motiviert sein (z.B. ist die Verletzung der finanziellen Privatheit dann absolut problemlos, wenn es darum geht, demokratisch legitimierte Steuern einzutreiben, deren Basis die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen sind). Die Wirtschaft (und jeder einzelne) darf aber alles tun, was rechtlich möglich ist – und warum nicht: Gerade das »Akzeptanz-Verhältnis« zeigt ja, dass es vielen gar nichts ausmacht. Google sammelt meine Suchanfragen? Ja, das weiss ich. Das haben sie mir auch gesagt, als ich mich registriert habe. Und sie verwerten meine Daten? Auch das haben sie mir gesagt. Ich gebe sie ihnen freiwillig. Wo liegt eigentlich das Problem? Und sie fotographieren meine Strasse? Könnte nicht jeder einfach zu meiner Strasse kommen und sie fotographieren?

Bitte etwas mehr Gelassenheit: Zwar dürfen wir keinen Staat aufkommen lassen, welche zum Datenhamster wird – abgesehen davon ist Datensammlung aber einfach ein sinnvolles, alltägliches Verfahren, dem wir uns willentlich unterziehen. Kein Grund zur Aufregung.

Zu Weihnachten – Interview mit Marlies Bänziger

Kompliment an Daniel Ryser und vor allem an seine Interviewpartnerin Marlies Bänziger: Ein sensationelles Interview zur »Schweizer Malaise« heute in der WoZ. Scharf gedacht, prägnant formuliert, weitsichtig, vernetzt und besorgniserregend in dieser Klarheit – solche Poltikerinnen wünsche ich mir mehr: Hier bitte lesen. Und danke, Frau Bänziger.

Zur Krise der Medien – Ein Beispiel: Das Magazin

Die WoZ dieser Woche ist als »WoZ Spezial« erschienen – und behandelt die Krise der Medien: Eine Krise, die nicht nur durch den Einbruch am Werbemarkt entstanden ist, sondern aus mehreren Gründen zu einer Erosion journalistischer Standards und zu einer Preisgabe der Wertschätzung und des traditionellen Selbstverständnisses von Journalisten, wie Kurt Imhof im Interview mit der NZZ festgehalten hat. In einer Umfrage hat er ermittelt, dass gerade den News-JournalistInnen von Gratiszeitungen und Lokalradios klassische journalistische Werte fehlten, sie sich andererseits aber mit ihrem Beruf identifizierten, und so, wenn sie zu »seriöseren« Medien wechseln, dieser Kultur mitnehmen. Imhof bilanziert:

Das braucht es: Zunächst die Erinnerung an die uralte Einsicht der liberalen Aufklärungsbewegung, dass die Qualität der öffentlichen Kommunikation die Qualität der Demokratie bedingtes braucht auch die ebenso alte Einsicht, dass diese Aufgabe weder ein blosses Geschäft noch eine Aufgabe des Staats sein kann. Daraus folgt auf der strukturellen Seite die Reduktion der Abhängigkeit des Qualitätsjournalismus von Werbeeinnahmen, und zwar durch öffentliche Mittel und Stiftungsmittel sowie durch eine Steigerung der Verkaufspreise, durch den Abbau der Selbstkannibalisierung des Journalismus durch Gratismedien und durch die Lösung der indirekten Bindung der Einnahmen des öffentlichen Rundfunks an Einschaltquoten. Auf der kulturellen Seite ist ein gesteigertes Qualitätsbewusstsein für Journalismus aufseiten der Macher wie des Publikums Voraussetzung wie Produkt der genannten strukturellen Massnahmen.
Zurück zur WoZ. In der Analyse der sich immer mehr verschiebenden Schnittstelle PR – Journalismus bemerkt Susan Boos einleitend:
Der König hält sich Hofberichterstatter, der Diktator verfügt Zensur, und die Demokratie braucht kritischen, unabhängigen Journalismus, würde man meinen. Inzwischen ist aber vieles durcheinandergeraten wie zum Beispiel beim «Magazin» des «Tages-Anzeigers» vom 7. November. Auf dem Titelblatt sind lange Beine in Stilettos abgebildet, nur Beine, kein Kopf. Auf der nächsten Seite zwei dünne Frauen, viel Bein und Stilettos. Auf Seite drei kommt das eigentliche Titelblatt mit einem älteren Herrn in Trenchcoat, darunter das Zitat: «Auschwitz war für mich ein Gewinn.»

Das sitzt: «H&M»-Werbung verschränkt mit Auschwitz. Der ungarische Schriftsteller und Nobelpreisträger Imre Kértesz, der Auschwitz überlebt hat, muss gegen die mageren Models des Modehauses antreten – das lässt sich kaum toppen.

Doch wem fällt es noch auf?
Antwort: Mir ist das heute aufgefallen, und zwar erstens wieder auf der verdammten Titelseite (ich würde gerne eine andere Wortwahl vornehmen, aber es gelingt mir nicht: Wie kann Das Magazin die Titelseite verkaufen?):
Und zweitens beim Text von Daniel Binswanger. Zwar setzt er sich gewohnt kritisch-fundiert mit der Rolle der Schweizer Großbanken auseinander, nennt aber sowohl UBS als auch CS im Titel und siehe da – beim Stichwort »Lobbying-Offensive« platziert die CS doch auch gleich ein Inserat neben diesem Artikel. Die Frage, ob das Huhn (der Text) oder das Ei (die Inserentin) zuerst gewesen seien, drängt sich beängstigenderweise auf.
Es bleibt: Das werbefreie Internet (Kurzanleitung: Firefox installieren, AdBlockPlus installieren, Filterliste abonnieren, fertig) – bei dem zwar Artikel von Inserierenden eingekauft sein mögen – und die WoZ.
Noch ein P.S.: