Das Bussenproblem – und Hildegrad Fässler for Bundesrat

Die Weltwoche bedient wieder mal Bauchgefühle: Wer keine Bussen mag, wird wohl damit einverstanden sein, dass man Bussen auch dann kritisiert, wenn es keine Argumente dafür gibt. Eine Busse kriegt man nach einer Übertretung eines Gesetzes – und die einzige Massgabe, ob die Busse gerechtfertigt ist oder nicht, ist, ob man ein Gesetz übertreten hat oder nicht. Nun scheinen Philipp Gut und Daniel Glaus (Artikel zum Glück hinter dem Paywall) der Ansicht zu sein, Bussen seien immer dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie nicht direkt einen Ort geringerer Verkehrssicherheit betreffen oder aber von einer Behörde budgetiert werden.

Damit kommen zwei Aspekte sehr schön zum Ausdruck:

  • Erstens sollen härtere Strafen, die man gerne fordert, bitte einfach die anderen betreffen (z.B. die Raser, weil man fährt selber einfach nur zügig und sicher), die Ausländer (denn die arbeiten zwar hier, sollen sich aber das Leben lang als Gäste fühlen) oder die Jugendlichen (am besten direkt an den Internetpranger stellen).
  • Zweitens soll sich der Staat bitte einfach nicht in unser Leben einmischen. Keine Steuern einziehen. Keine Bussen verteilen. Am besten: Nichts einnehmen. Nichts ausgeben. Nur die Geiseln im Ausland schnell zurückholen. Und die Ausländer ausschaffen. Und die Prostituierten und die Sterbehilfe dorthin schicken, wo wir sie nicht sehen. Und einfach: Sicherheit. Und Strassen. (Das ist so wirr geschrieben, weil es so wirr gedacht ist. Die Form folgt dem Inhalt.)

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Damit wären wir bei Hildegrad Fässler und ihrem brillanten Interview in der WoZ. Sie kann denken und kann ausdrücken, was sie denkt – von mir aus gerne im Bundesrat. Sie sagt zur Frage des Staates:

Das ist der Punkt, der mir am meisten Sorgen bereitet. Vieles wurde in den letzten Jahren salonfähig, was ich nie für möglich gehalten hätte. Das Geringschätzen des Staates und seiner Organe. […] ich habe ein ungutes Gefühl. Was passiert derzeit mit der Schweiz? Werden wir in dreissig Jahren sagen: Das war damals der Moment, wo wir es hätten merken müssen, der Moment, in dem der Sozial staat demontiert wurde und liberale Werte untergingen. Den Begriff «Solidarität» darf man ja kaum noch brauchen. Beim neuen Finanzausgleich heisst es etwa: «Wer zahlt, befiehlt.» Das ist keine Schweizer Maxime. Dass mit den billigsten Sprüchen niedere Instinkte abgerufen und Wahlen gewonnen werden, bereitet Unwohlsein. […]  es kann auch nicht sein, dass die Linken dauernd sagen müssen, wie wichtig der Staat ist, weil ihn die anderen kaputt machen wollen. Der Staat soll ja nicht alles regeln. Er muss aber für einen Ausgleich sorgen, für eine Umverteilung, die zu mehr Gerechtigkeit führt.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

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Als Bonus noch Fässlers Analyse der Leistung von Hans-Rudolf Merz:

Sein politischer Instinkt liegt unter null.

Bundesrat Merz war ein totales Debakel, auch oder gerade als Bundespräsident.

Schon vor drei Jahren sagte ich ihm: Hans-Ruedi, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzuhören. Er schaute mich an und sagte, er sei der erfolgreichste Bundesrat. Er habe immer alles durchgebracht, was er wollte. Ich antwortete: Ja, die Abschaffung des Fünfräpplers zum Beispiel. Auch so eine gute Idee von ihm – wie man sieht

Wie kann man etwa zur Zeit der Rassentrennung in Südafrika arbeiten und behaupten, man habe nie etwas von der Apartheid mitbekommen?

Er blieb ein Vertreter der UBS, er hat diesen Hut nie abgelegt. […] Nein, von Käuflichkeit würde ich nicht reden. Aber Bundesrat Merz ist sicher ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, als reiner Lobbyvertreter, der kaum je das Gesamtwohl im Auge haben muss, Bundesrat zu werden.

Zur Krise der Medien – Ein Beispiel: Das Magazin

Die WoZ dieser Woche ist als »WoZ Spezial« erschienen – und behandelt die Krise der Medien: Eine Krise, die nicht nur durch den Einbruch am Werbemarkt entstanden ist, sondern aus mehreren Gründen zu einer Erosion journalistischer Standards und zu einer Preisgabe der Wertschätzung und des traditionellen Selbstverständnisses von Journalisten, wie Kurt Imhof im Interview mit der NZZ festgehalten hat. In einer Umfrage hat er ermittelt, dass gerade den News-JournalistInnen von Gratiszeitungen und Lokalradios klassische journalistische Werte fehlten, sie sich andererseits aber mit ihrem Beruf identifizierten, und so, wenn sie zu »seriöseren« Medien wechseln, dieser Kultur mitnehmen. Imhof bilanziert:

Das braucht es: Zunächst die Erinnerung an die uralte Einsicht der liberalen Aufklärungsbewegung, dass die Qualität der öffentlichen Kommunikation die Qualität der Demokratie bedingtes braucht auch die ebenso alte Einsicht, dass diese Aufgabe weder ein blosses Geschäft noch eine Aufgabe des Staats sein kann. Daraus folgt auf der strukturellen Seite die Reduktion der Abhängigkeit des Qualitätsjournalismus von Werbeeinnahmen, und zwar durch öffentliche Mittel und Stiftungsmittel sowie durch eine Steigerung der Verkaufspreise, durch den Abbau der Selbstkannibalisierung des Journalismus durch Gratismedien und durch die Lösung der indirekten Bindung der Einnahmen des öffentlichen Rundfunks an Einschaltquoten. Auf der kulturellen Seite ist ein gesteigertes Qualitätsbewusstsein für Journalismus aufseiten der Macher wie des Publikums Voraussetzung wie Produkt der genannten strukturellen Massnahmen.
Zurück zur WoZ. In der Analyse der sich immer mehr verschiebenden Schnittstelle PR – Journalismus bemerkt Susan Boos einleitend:
Der König hält sich Hofberichterstatter, der Diktator verfügt Zensur, und die Demokratie braucht kritischen, unabhängigen Journalismus, würde man meinen. Inzwischen ist aber vieles durcheinandergeraten wie zum Beispiel beim «Magazin» des «Tages-Anzeigers» vom 7. November. Auf dem Titelblatt sind lange Beine in Stilettos abgebildet, nur Beine, kein Kopf. Auf der nächsten Seite zwei dünne Frauen, viel Bein und Stilettos. Auf Seite drei kommt das eigentliche Titelblatt mit einem älteren Herrn in Trenchcoat, darunter das Zitat: «Auschwitz war für mich ein Gewinn.»

Das sitzt: «H&M»-Werbung verschränkt mit Auschwitz. Der ungarische Schriftsteller und Nobelpreisträger Imre Kértesz, der Auschwitz überlebt hat, muss gegen die mageren Models des Modehauses antreten – das lässt sich kaum toppen.

Doch wem fällt es noch auf?
Antwort: Mir ist das heute aufgefallen, und zwar erstens wieder auf der verdammten Titelseite (ich würde gerne eine andere Wortwahl vornehmen, aber es gelingt mir nicht: Wie kann Das Magazin die Titelseite verkaufen?):
Und zweitens beim Text von Daniel Binswanger. Zwar setzt er sich gewohnt kritisch-fundiert mit der Rolle der Schweizer Großbanken auseinander, nennt aber sowohl UBS als auch CS im Titel und siehe da – beim Stichwort »Lobbying-Offensive« platziert die CS doch auch gleich ein Inserat neben diesem Artikel. Die Frage, ob das Huhn (der Text) oder das Ei (die Inserentin) zuerst gewesen seien, drängt sich beängstigenderweise auf.
Es bleibt: Das werbefreie Internet (Kurzanleitung: Firefox installieren, AdBlockPlus installieren, Filterliste abonnieren, fertig) – bei dem zwar Artikel von Inserierenden eingekauft sein mögen – und die WoZ.
Noch ein P.S.: