Die Verwahrungsdebatte und die Fälle H. und W.

Die Diskussion über die Massnahme der Verwahrung nimmt in gewissen Medien und Köpfen hysterische Züge an. Diese Hysterie hat Mathias Ninck 2009 in seinem Artikel im Magazin schon konstatiert, in dem er die Situation des Vergewaltigers Markus W. vorstellte, der heute verdächtigt wird, seit seiner Haftlockerung, wieder eine Frau vergewaltigt zu haben. Ninck schrieb:

Nun gibt es eine Spezialgruppe von Gefangenen (zweihundert in der Schweiz), die Verwahrten. Sie haben ihre Strafe abgesessen und bleiben doch eingesperrt. Vorsorglich. Man sperrt sie ein, weil sie ein Delikt begehen könnten. Der Staat stellt, gestützt auf früheres Verhalten, Mutmassungen an zum künftigen Verhalten eines Menschen und setzt ihn hinter Schloss und Riegel. Das ist natürlich eine Anmassung. Sie darf nur dadurch gerechtfertigt werden, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Derjenige, der einen Menschen präventiv gefangen nimmt, muss also dessen Gefährlichkeit belegen können.

Allerdings ist Gefährlichkeit nichts Messbares, nichts Absolutes, sie hängt fast immer von der Situation ab, in der ein Mensch gerade steckt. Das beste psychiatrische Gutachten ist nicht mehr als eine Annäherung an einen Menschen.
Grob gesagt, ist die Verwahrung eines Menschen also ein rechtsstaatlicher Kantengang. In einer entspannten Gesellschaft wäre dies nicht einmal ein Problem. Man würde, wenn an der Gefährlichkeit eines Verwahrten Zweifel aufkämen, diesen bedingt entlassen; man möchte ihm ja nicht Unrecht tun. Soll er sich bewähren! Man täte dies natürlich im Wissen, dass ab und zu Rückfälle passieren. Eine entspannte Gesellschaft weiss, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt. Menschliches Verhalten ist immer unsicher.

Der Haken ist, dass wir heute in einer hysterischen Gesellschaft leben. Seit dem Mordfall in Zollikerberg 1993 durch einen Wiederholungstäter ist der Justizvollzug geprägt von den aufgewühlten Reaktionen, die es damals gab. Die Angst vor öffentlicher Empörung hat zu einem radikalen Umdenken geführt, ein restriktives Regime wurde installiert. In der Folge sind kaum mehr Verwahrte in den offenen Vollzug gekommen, geschweige denn in Freiheit. Es sitzen — das ist der Preis für die Null-Risiko-Strategie — nun auch solche hinter Gitter, die dort nicht hingehören. Ihre Klagen hört kaum mehr jemand. Wer heute im Justizvollzug arbeitet, lebt in einer Wolke, auf der mit grossen Buchstaben die Frage steht: «Wird er es wieder tun?» Es ist, als sähen diese Leute nichts anderes mehr.

Nincks Darstellung ist wenig hinzuzufügen: In den Fällen H. (dem Mörder von Lucie) und W. wird eine lebenslange Verwahrung ohne Möglichkeit einer Entlassung oder Haftlockerung von vielen Menschen als einzige akzeptable Strafe angesehen. Diese Sicht fordert vom Staat zwei Dinge:

  1. Möglichst hohe Sicherheit.
  2. Die Verantwortung für die Taten von rückfälligen Straftätern.

In der NZZ formuliert Daniel Gerny diese Sicht wie folgt:

Was spricht eigentlich dagegen, einen Mann lebenslang und unwiderruflich zu verwahren, der über ein Dutzend Mädchen zu sich lockte und eines von ihnen, Lucie, auf bestialische, kaltblütige Art und mit Vorsatz tötete, wobei in diesem Fall bisher selbst eine vierjährige Therapie nichts brachte? Was, ausser Kuschelei, falschem Mitleid oder einem übertriebenen Menschenrechtsverständnis, spricht hier gegen grösstmögliche Sicherheit?

Er widerspricht in der Folge dieser Sicht mit einem differenzierten Argument. Zurecht, wie ich finde. Zunächst ist anzumerken, dass Sicherheit eine bedeutende Aufgabe des Staates ist. Es sollen große Anstrengungen unternommen werden, damit niemand leiden muss oder getötet wird.

Gernys Argumentation bezieht sich auf das Menschenbild: Gehen wir von der Vorstellung aus, Menschen besässen einen Willen, mit dem sie sich für oder gegen eine Tat entscheiden können und der es ihnen auch möglich macht, für eine Tat verantwortlich gemacht zu werden, dann müssen wir auch annehmen, dass Menschen sich ändern können. Wir haben alle schon Fehler gemacht, die meisten auch mehrfach, und trotzdem denken wir, wir können lernen, diese Fehler zu vermeiden. Genau so könnte man zumindest theoretisch den Tätern W. und H. zugestehen, dass sie lernen können, sich den rechtlichen Vorgaben gemäß zu verhalten.

Gerny zeigt die Gefahr auf, welche die Annahme, Menschen seien von Natur aus dazu bestimmt, anderen Leid zuzufügen, mit sich bringt:

Wozu präventives Strafen führt, das im Interesse der Sicherheit schleichend vom Schuldprinzip abrückt, zeigt eine seit einigen Jahren laufende Strafrechtsdebatte vor dem Hintergrund der aktuellen Hirnforschung: Gemäss einigen Erkenntnissen handelt niemand gänzlich frei – womit auch Strafe keine Reaktion auf eine schuldhafte Entscheidung gegen das Recht durch den Täter sein könnte. Sie wäre, so ein Neurophysiologe, höchstens eine Massnahme aufgrund «der Andersartigkeit seiner Hirnfunktion».
So verständlich die Idee einer lebenslangen, nicht überprüfbaren Verwahrung ist: Sie trägt letztlich den Keim des Totalitären in sich – so wie jeder Versuch, die Sicherheit über alles andere zu stellen.

Ist die Idee der Sicherheit wichtiger als alles andere, dann müssen wir uns vom Gedanken der Freiheit verabschieden. Paradoxerweise halten gerade die Menschen am Gedanken absoluter Freiheit fest, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen. Sie empfinden das Agieren des Staates in fast allen Belangen als einschränkend, nur nicht dort, wo Menschen eingesperrt werden.

Kommentar auf blick.ch

Diese Haltung kann man nur entwickeln, wenn man Menschen klar in zwei Gruppen teilt: Die, welche keine Rechte haben sollen und können, und die, welche in den Genuss von Freiheit kommen dürfen. Diese Zweiteilung ist in einigen Fällen auf dem Handeln von Menschen basiert, in anderen aber auch auf ihrer Herkunft (Asyldebatte) oder ihrer Natur (bei Homosexuellen, beispielsweise).

Die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung

Update 9. Januar 2011: 

Der Fall des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand, der wegen medialen Drucks nach Währungsspekulationen auf seinem Konto zurückgetreten ist, lässt die Umkehrung der Unschuldsvermutung aktuell werden. Hildebrand gibt als Grund seines Rücktritts an, nicht beweisen zu können, dass nicht er, sondern seine Frau die betreffende Transaktion getätigt habe – er kann also seine Unschuld nicht beweisen. Auf Twitter schreibt Christof Moser:

Und auf NZZ-Online wird Anita Fetz zitiert:

Die Unschuldsvermutung für öffentliche Personen gibt es offenbar nicht mehr.

* * * 

Ursprünglicher Post vom 20. Dezember 2011: 

Im Tages-Anzeiger berichtet heute Marcel Reuss von seiner Sicht auf die Razzia, die am letzten Wochenende im Zürcher Club Zukunft stattgefunden hat:

In der Zwischenzeit haben etliche zu rauchen begonnen. Und während Einzelne deswegen harsch zurechtgewiesen werden, frage ich mich, wo ich gelandet bin. Nicht am Bellevue beim illegalen Steineschmeissen, sondern in einem legalen Klub, in dem gefühlt für jeden die Schuldvermutung gilt und der Polizei zum Teil das Fingerspitzengefühl abgeht.

Die Formulierung darf einen Moment überdacht werden. Gibt es nicht eine Reihe von Fällen, in denen Beschuldigte schuldig gesprochen werden, bevor ihnen nachgewiesen worden ist, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben?

Der Fall der Club-Razzia mag harmlos sein – allenfalls konnte einige Partywillige nicht so stilvoll abtanzen, wie sie sich das gewünscht hätten. Verhaftet wurde niemand Unschuldiges. Aber die Polizei hat Anwesenden den Autoschlüssel abgenommen, wenn sie betrunken waren. Dafür gibt es meines Wissens keine Rechtsgrundlage Dafür gibt es zwar eine Rechtsgrundlage, die ich aber leicht problematisch finde (siehe Kommentare) - ein Auto samt Schlüssel darf man in jedem beliebigen Zustand besitzen. Nur fahren darf man es nicht.

Es gibt weitere Fälle, die ich hier nicht abschließend aufzählen will. Nur drei seien genannt:

Das alles reicht nicht, um eine These zu belegen. Sie ist nur gefühlt: Dass Schuld schneller zugeschrieben wird. Dass staatliche Organe sich zu wenig darum bemühen, Entlastendes zu würdigen. Dass Druck entsteht, Menschen zu verurteilen, zu bestrafen. Der Staat letztlich offensiver wird und dadurch in vielen Bereichen die Rechte von Menschen tangiert. Im Interview mit dem Sonntag hat der Bankier Oskar Holenweger seine Verhaftung beschrieben:

Ich kam mir vor wie im falschen Film. Wehrlos, ausgeliefert. Von der ersten Sekunde an fragte ich mich: Was wird hier gespielt? […]
Offenbar fanden die Beamten die Haustür nicht, darum stiegen sie über das Küchenfenster ein. Meine Bewunderung für diese Übung hielt sich in Grenzen. Ich frage mich heute noch, was man mit dieser Aktion erreichen wollte. […]
In Erinnerung bleibt mir einfach die Frage, die ich immer und immer wieder stellte: Worum geht es? Sagt mir, um was es geht! Diese Frage wurde mir sehr, sehr lange nicht beantwortet. Nie erhob man einen konkreten Vorwurf – es hiess immer schwammig, «irgendwas mit Geldwäscherei».

Holenweger wurde zu Unrecht verhaftet – es dauerte 8 Jahre, bis sein Fall geklärt war.

Vielleicht sind diese Beispiele Ausreißer in einem sonst funktionierenden System. Das wäre gut. Vielleicht zeigen sie aber auch eine gesellschaftliche und staatliche Tendenz, Schuldige finden zu wollen, sie symbolisch zu bestrafen und dadurch einen psycho-sozialen Prozess in Gang zu setzen, der nicht mehr rational und kaum mehr fortschrittlich ist. Ich weiß es nicht; wünschte mir aber, man würde Menschen ganz, ganz lange als unschuldig ansehen…

Präventive verdeckte Ermittlung – auch hier ein Appell an die Vernunft

Die NZZ berichtet heute von der Verurteilung eines 23-jährigen Schweizers:

Täter gefasst – dank präventiver verdeckter Ermittlung im Netz
23-jähriger Schweizer will Sex mit einer 13-Jährigen, doch diese ist in Tat und Wahrheit ein Polizist

Ein 23-Jähriger will also eigentlich Sex mit einem Polizisten, der so tut, als wäre er eine 13-Jährige – und wird dafür verhaftet.

Der Täter wurde dabei nach altem Recht verurteilt, mit der neuen Strafprozessordnung wäre die Ermittlung des Polizisten illegal. Die NZZ schreibt:

Heute gilt für solche Fälle Artikel 286 der neuen schweizerischen Strafprozessordnung, und diese Norm sieht eben nicht mehr vor, dass ohne konkreten Tatverdacht verdeckt im Internet ermittelt werden kann.
Politiker und Rechtsgelehrte streiten zurzeit über die Frage, ob man nun die Lücke im eidgenössischen Strafprozessrecht oder aber in den kantonalen Polizeigesetzen füllen soll, wie es zum Beispiel der Kanton Schwyz getan hat.

Die Frage, ob es sich um Lücke handelt, die gefüllt werden muss und soll, wird gar nicht erst gestellt. Deshalb noch einmal meine Position:

Verdeckte Ermittlung bedeutet, dass die Polizei im Internet als Lockvögel agiert und Menschen (oder ihre Internetpräsenz) überwacht, ohne dass sie auch nur den Verdacht haben muss, dass diese Menschen etwas Verbotenes tun könnten. Diese Menschen, um konkret zu werden, sind Sie, diese Sie diesen Text lesen, ich und alle Menschen, die wir kennen. Also: Die Polizei würde jeden überwachen können und jeden zu Straftaten verführen.

Ist es nun wirklich so klar, dass wir das wollen müssen? Ich will es nicht. Ich finde es unvernünftig und einem Rechtsstaat nicht würdig. Und es spielt keine Rolle, ob man den betreffenden Schweizer verhaften konnte oder nicht.

Glauben und vergeben – von Bill Maher zu Slavoj Zizek

Es ist Sonntag und es regnet. Ich schiebe einen geplanten Post zurück – und schreibe etwas über den Glauben.

Grundsätzlich halte ich es mit Bill Maher und seiner Frage, aus der er den Film »Religulous« gemacht hat (eine Verbindung von »ridiculous« und »Religion« – der Titel sagt eigentlich schon, was sein Grundannahme ist: Das Religion lächerlich sei.):

Warum ist es gut, zu glauben?

Die Antwort darauf ist: In den meisten Fällen ist es besser, nicht zu glauben – sondern versuchen, etwas so zu verstehen, dass man darüber etwas weiß, oder aber Aussagen anzuzweifeln und lieber mit einem begründeten Zweifel dazustehen als mit unbegründetem Glauben. (Die Frage, wie man glauben und wissen unterscheiden könne, beantworte ich dabei pragmatisch: Etwas zu »wissen« impliziert, dass man bereit ist, dieses Wissen zu ändern, sollte ein methodisch akzeptabler Einwand auftreten – etwas zu »glauben« impliziert, dass man das auch glaubt, wenn alles andere dagegen spricht.)

Nun wäre das keinen Post wert, gäbe es nicht eine Ausnahme – denn dann wäre ich einfach ein weiterer, mehr oder weniger militanter Atheist. Die Ausnahme ist das Vergeben, wie der Titel schon antönt.

Was meine ich damit? Im Alltag verletzen sich Menschen ständig und nehmen Schaden aneinander. Dieser Schaden kann nicht gutgemacht werden: Es gibt keine Möglichkeit, jemanden dafür zu entschädigen, dass man ihn oder sie verlassen hat, vergessen hat, verletzt hat. Das wirkt sich auf beide Personen aus: Die verletzende leidet ebenso daran, wie die verletzte; oder zeitgemäßer: Täter und Opfer leiden beide. (Der gefühllose, reuelose Täter ist ja letztlich nichts als ein Mythos, wie böse Menschen generell: Wir können Sie uns nur in Comics oder James-Bond-Filmen vorstellen.)

Nun brauchen Gesellschaften also eine Methode zur Wiedergutmachung des Nicht-Wiedergutzumachenden. Dieses Paradox könnte man mit dem Strafrecht auflösen, indem die Gesellschaft den Täter bestraft und so Täter und Opfer deutlich macht, dass in dieser sinnlosen Geste der Strafe die Wurzel des Vergebens und Verzeihens liegt. Weil der Täter bspw. ins Gefängnis muss, darf er sich einbilden, ihm könne vergeben werden – und weil das Opfer den Täter im Gefängnis weiß, erhält es die Möglichkeit zur Vergebung.

Nun zeigen diese Gedanken schon, dass das Strafrecht notwendigerweise auf objektivierbare Schäden limitiert bleibt (das Verursachen von Liebeskummer ist nicht strafbar) und gleichzeitig immer noch einer kapitalistischen Logik zu gehorchen scheint: Die Strafe muss eine Art Währung für das Vergehen sein, sie muss gleich groß sein wie das Vergehen, oder zumindest dieser Illusion genügen, eine Strafe könne ein Vergehen aufwiegen – was natürlich nie möglich ist.

Aus diesen Gründen braucht es wohl letztlich eine Form von Glauben: Damit das Unverzeihbare und das nicht zu Vergebende verziehen und vergeben werden kann. Um das in der Sprache der Religion auszudrücken, bin ich theologisch zu wenig geschult und ich lasse es bleiben – zitiere aber Slavoj Zizeks Die gnadenlose Liebe:

Das Opfer Christi ist daher in einem radikalen Sinne sinnlos: kein Tauschakt, sondern eine überflüssige, exzessive, ungerechtfertigte Geste, die Seine Liebe zu uns, zur sündigen Menschheit beweisen soll. Es ist so, wie wenn wir in unserem Alltagsleben jemandem »beweisen« wollen, daß wir ihn/sie wirklich lieben, und dies nur mittels einer überflüssigen Geste der Verausgabung tun können. Christus »zahlt« nicht für unsere Sünden; Paulus hat deutlich gemacht, daß eben diese Logik der Bezahlung, des Tausches, gewissermaßen die Sünde selbst ist und die Wette von Christi Tat darin besteht, zu zeigen, daß diese Kette des Tau- sches durchbrochen werden kann. Christus erlöst die Menschheit nicht dadurch, daß er den Preis für unsere Sünden entrichtet, sondern indem er uns zeigt, daß wir aus dem Teufelskreis von Sünde und Vergeltung ausbrechen können. Statt für unsere Sünden zu bezahlen, löscht Christus sie buchstäblich aus und macht sie durch seine Liebe rückwirkend »ungeschehen«.

* * *

Hier noch der oben erwähnte Film von Bill Maher:

 

Lebenslange Verwahrungen – das Problem in einem Zitat

Die NZZ berichtet über die erste Verurteilung eines Straftäters, der lebenslang verwahrt wird, wie folgt:

Laut beiden Gutachten ist die Rückfallgefahr für den psychisch gestörten Sexualstraftäter sehr hoch. Der Triebtäter mit sadistischem Einschlag empfinde Lust, wenn er Frauen quäle.

Zudem ist der Mann laut den Forensikern wegen seiner schweren dissozialen Persönlichkeitsstörung dauerhaft nicht therapierbar. Um die Öffentlichkeit vor dem Straftäter zu schützen, brauche es eine lebenslängliche Verwahrung, sagte der Richter am Donnerstag.

Der Verteidiger des vorbestraften Manns hatte vor Gericht im Falle einer Verurteilung eine Verwahrung nach altem Recht verlangt. Diese muss alle zwei Jahre überprüft werden. Seine Begründung: «Niemand weiss heute, was der Angeklagte in 20 Jahren für ein Mensch ist». Mit seinem Urteil folgte das Gericht den Strafanträgen der Thurgauer Staatsanwaltschaft.

Was der Verteidiger dieses Mannes sagt, zeigt recht deutlich, wie unmenschlich und unvernünftig (ja geradezu sinnlos) die Verwahrungsinitiative ist. Nicht nur wissen wir heute nichts über den Zustand dieses Mannes in 20 Jahren – wir wissen auch nichts über die Therapiemöglichkeiten in 20 Jahren, und nichts über das gesellschaftliche Rechtsempfinden. Jemanden für 20 Jahre zu verwahren – das kann man sich noch halbwegs vorstellen. Aber danach mindestens überprüfen, wie sich der Mann entwickelt hat – spricht da wirklich auch nur etwas dagegen? (Claudio Sprenger merkt in den Kommentaren an, dass mein Einwand zur Entwicklung von Therapiemöglichkeiten ungültig ist: Das Gesetz sieht eine Überprüfung der Verwahrung bei solchen Entwicklungen explizit vor. Siehe Kommentare.)

Ein Nachtrag: Diese Initiative von Alt-Richter Giusep Nay ist genau das, was wir brauchen: Ein wirksamer Schutz von Grund- und Menschenrechten. Warum? Weil die Menschen, die den Mund laut öffnen und »wirksame Strafen«, »Ausschaffung«, »Verbot« etc. fordern immer andere meinen. Sie meinen nie Strafen gegen sie selber, Ausschaffungen ihrer selbst oder Verbote von dem, was sie selbst tun. Dabei vergessen sie aber, dass alle Menschen potentiell einer Minderheit angehören und ein Staat nur dann funktioniert, wenn dieser Staat eben nicht alles darf, sondern die Rechte der in ihm lebenden Menschen schützt. Aller Menschen, die in ihm leben.

Die Initiative zur Einführung der Todesstrafe – eine Nachlese

Ein paar Anmerkungen zum geglückten Versuch, per Initiative einen PR-Stunt zu lancieren:

  1. Die Initiative spielt auf einen Bereich an, der nicht vom Strafrecht abzudecken ist und auch nicht davon abgedeckt sein sollte: Das unaussprechliche Leiden von Angehörigen eines Mord- und Vergewaltigungsopfers. Sie suggeriert, dieses Leiden könnte dadurch gelindert werden, dass man Täter härter bestrafe, bzw. umbringe.
  2. Die Haltung, eine Strafe müsse im Sinne des Opfers sein, ist nicht durchdacht. Strafen sind nicht ein Mittel für Menschen, und mögen sie noch so betroffen sein von einer Tat, ihren Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Niklaus Oberholzer, Richter, formuliert den Sinn einer Strafe im lesenswerten Tagi-Interview wie folgt:

    Erstens ist eine Strafe Vergeltung für eine Verfehlung. Zweitens erhofft man sich von ihr eine erzieherische Wirkung: Die Strafe soll dazu beitragen, dass der Verurteilte seinen Fehler nicht wiederholt. Drittens soll sich eine Strafe generalpräventiv auswirken: Potenzielle Täter sollen abgeschreckt werden. Viertens hat die Strafe eine gesellschaftliche Funktion. Sie muss den Rechtsfrieden wiederherstellen. Dieser wird durch Normverletzungen gestört. Es braucht eine staatliche Handlung, um die Ordnung zu restaurieren.

  3. Oberholzer verortet die Initiative auch völlig richtig in dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach einer Einbahn-Justiz (nur die anderen sollen bestraft werden, siehe auch diesen Post):

    Der Einzelne ist immer dann für drakonisches Durchgreifen, wenn er das Gefühl hat: So etwas kann mir nie passieren. Also zum Beispiel bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten. Überall dort, wo er nicht ausschliessen kann, dass er selbst mal dreinläuft, plädiert er hingegen für Milde: bei Fahren im angetrunkenen Zustand, Park- und Geschwindigkeitsbussen, Steuerhinterziehung.

  4. Härtere Strafen bringen aus zwei Gründen, wie Oberholzer ausführt:

    Leute, die im Vollzug tätig sind, sagen mir: Strafen, die länger dauern als fünf, sechs Jahre, bringen eigentlich nichts. Fünf, sechs Jahre lang kann man mit den Inhaftierten arbeiten, sie eine Ausbildung absolvieren und eine Therapie machen lassen. Danach wird es immer schwieriger, sie sinnvoll zu beschäftigen. Und es wird für die Betroffenen immer schwieriger, draussen wieder Tritt zu fassen. Im Übrigen sollte man sich bewusst sein, dass schärfere Strafen keine abschreckende Wirkung haben. Was potenzielle Täter hingegen beeinflusst, ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Ist diese hoch, verzichtet manch einer auf eine Straftat.

  5. Der schweizerische Umgang mit Initiativen bringt die direkte Demokratie an ihre Grenzen, wie dieser Post aus dem Wahrscheinlich-Blog schön zeigt. Oder mit den Worten von Stefan Bühler in der heutigen NZZ am Sonntag:

    Denn der viertägige Spuk um die Todesstrafe ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, welche die direkte Demokratie in letzter Zeit mehrmals an ihre Grenzen gebracht hat: Die Häufung von Initiativen nämlich, die aus dem Bauch heraus lanciert werden statt aus dem Kopf. Initiativen, bei denen nicht tragfähige Lösungen im Zentrum stehen, sondern der Ausdruck eines angeblichen Unbehagens oder der Wunsch nach Vergeltung von Verbrechen. Initiativen, die Völkerrecht und Menschenrechte hintanstellen. Initiativen, die vom Parlament mehrheitlich abgelehnt werden – die vom Volk aber trotzdem gutgeheissen werden. Konkret: Die Initiative zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern, die Verwahrungsinitiative für gefährliche, nicht therapierbare Straftäter und die Initiative gegen den Bau von Minaretten.

  6. Ganz allgemein wäre es wohl sinnvoll, das Strafrecht nicht öfter als alle 15 Jahre zu ändern – und Initiativen nur dann zur Sammlung von Unterschriften zuzulassen, wenn geprüft worden ist, ob die InitiantInnen überhaupt über die personellen und materiellen Ressourcen verfügen, um die Unterschriften zu sammeln.

Das Bussenproblem – und Hildegrad Fässler for Bundesrat

Die Weltwoche bedient wieder mal Bauchgefühle: Wer keine Bussen mag, wird wohl damit einverstanden sein, dass man Bussen auch dann kritisiert, wenn es keine Argumente dafür gibt. Eine Busse kriegt man nach einer Übertretung eines Gesetzes – und die einzige Massgabe, ob die Busse gerechtfertigt ist oder nicht, ist, ob man ein Gesetz übertreten hat oder nicht. Nun scheinen Philipp Gut und Daniel Glaus (Artikel zum Glück hinter dem Paywall) der Ansicht zu sein, Bussen seien immer dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie nicht direkt einen Ort geringerer Verkehrssicherheit betreffen oder aber von einer Behörde budgetiert werden.

Damit kommen zwei Aspekte sehr schön zum Ausdruck:

  • Erstens sollen härtere Strafen, die man gerne fordert, bitte einfach die anderen betreffen (z.B. die Raser, weil man fährt selber einfach nur zügig und sicher), die Ausländer (denn die arbeiten zwar hier, sollen sich aber das Leben lang als Gäste fühlen) oder die Jugendlichen (am besten direkt an den Internetpranger stellen).
  • Zweitens soll sich der Staat bitte einfach nicht in unser Leben einmischen. Keine Steuern einziehen. Keine Bussen verteilen. Am besten: Nichts einnehmen. Nichts ausgeben. Nur die Geiseln im Ausland schnell zurückholen. Und die Ausländer ausschaffen. Und die Prostituierten und die Sterbehilfe dorthin schicken, wo wir sie nicht sehen. Und einfach: Sicherheit. Und Strassen. (Das ist so wirr geschrieben, weil es so wirr gedacht ist. Die Form folgt dem Inhalt.)

* * *

Damit wären wir bei Hildegrad Fässler und ihrem brillanten Interview in der WoZ. Sie kann denken und kann ausdrücken, was sie denkt – von mir aus gerne im Bundesrat. Sie sagt zur Frage des Staates:

Das ist der Punkt, der mir am meisten Sorgen bereitet. Vieles wurde in den letzten Jahren salonfähig, was ich nie für möglich gehalten hätte. Das Geringschätzen des Staates und seiner Organe. […] ich habe ein ungutes Gefühl. Was passiert derzeit mit der Schweiz? Werden wir in dreissig Jahren sagen: Das war damals der Moment, wo wir es hätten merken müssen, der Moment, in dem der Sozial staat demontiert wurde und liberale Werte untergingen. Den Begriff «Solidarität» darf man ja kaum noch brauchen. Beim neuen Finanzausgleich heisst es etwa: «Wer zahlt, befiehlt.» Das ist keine Schweizer Maxime. Dass mit den billigsten Sprüchen niedere Instinkte abgerufen und Wahlen gewonnen werden, bereitet Unwohlsein. […]  es kann auch nicht sein, dass die Linken dauernd sagen müssen, wie wichtig der Staat ist, weil ihn die anderen kaputt machen wollen. Der Staat soll ja nicht alles regeln. Er muss aber für einen Ausgleich sorgen, für eine Umverteilung, die zu mehr Gerechtigkeit führt.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

* * *

Als Bonus noch Fässlers Analyse der Leistung von Hans-Rudolf Merz:

Sein politischer Instinkt liegt unter null.

Bundesrat Merz war ein totales Debakel, auch oder gerade als Bundespräsident.

Schon vor drei Jahren sagte ich ihm: Hans-Ruedi, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzuhören. Er schaute mich an und sagte, er sei der erfolgreichste Bundesrat. Er habe immer alles durchgebracht, was er wollte. Ich antwortete: Ja, die Abschaffung des Fünfräpplers zum Beispiel. Auch so eine gute Idee von ihm – wie man sieht

Wie kann man etwa zur Zeit der Rassentrennung in Südafrika arbeiten und behaupten, man habe nie etwas von der Apartheid mitbekommen?

Er blieb ein Vertreter der UBS, er hat diesen Hut nie abgelegt. […] Nein, von Käuflichkeit würde ich nicht reden. Aber Bundesrat Merz ist sicher ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, als reiner Lobbyvertreter, der kaum je das Gesamtwohl im Auge haben muss, Bundesrat zu werden.

Kinderpornographie – eine Bilanz

Mein gestriger Post wurde erfreulicherweise eifrig diskutiert – teilweise auch eher aggressiv:

Wenn Sie Kinderpornos schönreden, sind Sie in meinem Augen mitverantwortlich dafür, dass Kindern Gewalt angetan wird. – Bobby California

Um das noch einmal zu betonen: Ich will Kinderpornographie nicht schönreden, sondern eine Diskussion führen, ober der gesellschaftliche Umgang damit vernünftig ist oder nicht. Ich habe explizit eine Position zur Debatte gestellt und bin offen für Korrekturen und andere Meinungen: Nicht aber für den Vorwurf, ich hege Sympathien für Produzenten oder Konsumenten von Kinderpornographie. Aber auch wenn man etwas falsch findet, darf man sich dazu ein paar Fragen stellen – ohne sich gleich einem Vorwurf aussetzen zu müssen.

In diesem Sinne möchte ich einige (subjektiv wahrgenommene) Ergebnisse noch einmal aufnehmen:

  1. Kinderpornographie (im Folgenden KP) ist, wenn sie Abbild realer Kinder ist, immer zu verbieten: Weil ein Kind nicht einwilligen kann, so abgebildet zu werden resp. niemand für das Kind diese Entscheidung fällen kann (anders als Bsp. bei medizinischen Behandlungen).
  2. KP kann aber heute auch virtuell hergestellt werden, d.h. gezeichnet und animiert. Für virtuelle KP gelten andere Überlegungen.
  3. Grundsätzlich kann man heute (und v.a. in Zukunft) nicht mehr unterscheiden, ob 1. oder 2. vorliegt.
  4. Auch wenn der Konsum und der Besitz von KP im Falle von 1. zu verbieten ist, so findet im Bezug auf KP eine Stigmatisierung Pädophiler statt, wie sie in diesem Ausmass problematisch ist: Sehr wenige Konsumenten von KP neigen zu Übergriffen, wie Markus Graf in seinem differenzierten Post belegt.
  5. Der Umgang mit KP zeugt in verschiedenen Bereichen von einem double standard: Mit anderen Formen von Pornographie sind in einem vergleichbaren Ausmass negative Effekte für Darsteller und Darstellerinnen verbunden (und sie müsste gleichermassen als Problem in Hinsicht auf sexuelle Gewalt stigmatisiert werden, wäre man konsequent) – dennoch gilt ein Verbot von Pornographie als rückständig und als eine Beschneidung der Meinungsäußerungsfreiheit.
  6. Zu 4.: Viele pornographische Produkte werben damit, Frauen zu verwenden, die »barely 18« etc. sind. Nun kann man sich sagen: Da sich in der Schweiz auch 16-jährige prostituieren dürfen, dürfen sie wohl auch in Pornos mitmachen, also könnte man die Altersgrenze auf 16 Jahre ansetzen. Nun könnte aber auch eine 15-Jährige aussehen wie eine 16-Jährige, oder gar eine 14-Jährige: Wo und wie gibt es für den Konsumenten von harter Pornographie da eine feste Grenze?
  7. Ein weiterer Fall von double standard, den Anna in die Diskussion eingebracht hat: Der »Konsum« von Prostitution müsste gleichermassen verboten werden, wollte man ehrlicherweise verhindern, dass Menschen Opfer sexueller Gewalt werden. Ähnlich habe ich mich schon in diesem Post damit auseinandergesetzt.
  8. KP zeigt auf, inwiefern im Feld der Sexualität Grenzen zwischen Legitimität und Illegitimität gezogen werden. Sexualität ist immer mit Unsicherheit verbunden: Mein Begehren ist etwas dermassen Subjektives (und Unkontrollierbares), dass ich mich nur sehr schwer seiner sozialen Akzeptanz versichern kann. Also hilft es mir, wenn ich mich deutlich abgrenzen kann. Sexualität ist auch in Westeuropa eine normierte: Die Norm ist, dass ein Mann eine oder mehrere gleichaltrige oder jüngere Frauen begehrt, eine Frau hingegen einen gleichaltrigen oder älteren Mann. Nun gibt es Bereiche, die aus dieser Norm ausscheren, aber einmal zur Norm werden könnten: Und es gibt vollkommen illegitime. Und zu denen gehört Pädophilie.
  9. Der Umgang mit dem Illegitimen ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Toleranz wird immer dann zu einer Herausforderung, wenn man sich nicht vorstellen kann, das zu tun was andere tun. Es liegt mir fern, hier ein Rezept anzugeben, wie man mit Pädophilen umgehen soll – dazu habe ich auch keine Berechtigung: Aber die Vorstellung, Pädophile müssten registriert, markiert und für immer weggeschlossen werden irritiert mit zutiefst. (Noch einmal: Ich will nicht, dass sich ein Pädophiler an einem Kind vergreift. Und verbitte mir, dass meine Worte so interpretiert werden.)
  10. Ich wünsche mir weiterhin so viele konstruktive Feedbacks.

Legalize it? – Kinderpornographie

In der Auseinandersetzung der Ruhrbarone mit Jörg Tauss (bzw. umgekehrt) ist mir mal wieder bewusst geworden, dass Kinderpornographie so ziemlich das letzte Tabu ist, das es noch gibt. Man kann auf seinem Computer allerhand tun – sobald man aber Kinderpronos visioniert, hat man ein größeres Problem.

Warum eigentlich? Jede der Argumentationen wird darauf rauslaufen, dass Kinderpornographie deshalb verboten werden muss (und auch tabuisiert), weil letztlich Kinder gegen ihren Willen zu Schaden kommen – und man das verhindern muss. Dagegen ist nichts einzuwenden – auch wenn dieses Argument offenbar bei anderen pornographischen Produkten niemanden zu interessieren scheint.

Nun kann man sich fragen: Bewirkt das Verbot des Konsums (und seine Tabuisierung), was es soll?

Meiner Meinung nach – und ich höre mir gerne Gegenargumente an – nicht. Tauglich wäre ein ähnliche Praxis, wie sie bei Betäubungsmitteln zur Anwendung gelangt: Verkauf, Handel, Distribution und Produktion sind streng verboten – der Konsum hingegen nicht.

Nun könnte man einwenden, dass eben gerade über die Kinderpornographie Pädophile identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden können. Dieses Argument impliziert, dass wer einen Straftatbestand auf einem Medium konsumiert, mutmasslich diesen Straftatbestand auch begeht. Diese Implikation scheint mir grundsätzlich verkehrt zu sein, noch vielmehr in Bezug auf Kinderpornographie: Wäre sie nicht vielmehr ein Mittel für Menschen mit pädophilen Neigungen, gerade nicht zum Opfer (bzw. Täter) dieser Neigungen zu werden? (Den Einwand, dass gerade die mediale Auseinandersetzung mit pädophilen Handlungen auch Phantasie anregen kann, nenne ich schon einmal – ich gestehe: Dazu kenne ich keine Studien und keine harten Fakten).

Vor der Diskussion noch ein Disclaimer: Ich bin für alle Massnahmen, mit denen verhindert werden kann, dass Kinder Opfer von sexueller Gewalt werden (außer für höhere Strafen und mehr Stigmatisierung für Täter, wie ich bereits mehrmals dargelegt habe): D.h. wer Kinder betreut, soll professionell arbeiten müssen, grundsätzlich dem Vier-Augen-Prinzip unterstellt sein etc.

»Lässliche Sünden«

In einer Rezension von Eva Menasses neuem Erzählband, Lässliche Todsünden, heißt es heute in der NZZ:

Damit bestätigen Menasses Texte Beobachtungen des deutschen Soziologen Gerhard Schulze, dem in «Die Sünde» (2006) die Lehre von der Abtötung des Fleisches im Dienste des Seelenheils als Kontrastmittel diente, um den westlichen Lebensstil kenntlich zu machen, und der veränderte Bezugspunkte konstatierte: Heute sündigt man nicht mehr gegen Gott, sondern gegen die anderen oder sich selbst.

Das ist ein interessanter Ausgangspunkt. Schon nur die Frage, was denn eine »lässliche Sünde« sei, gibt einiges her. Im Katechismus der Katholischen Kirche heißt es:

Die Sünden sind nach ihrer Schwere zu beurteilen. Die schon in der Schrift erkennbare [Vgl. 1 Joh 6,16-17] Unterscheidung zwischen Todsünde und läßlicher Sünde wurde von der Überlieferung der Kirche übernommen. Die Erfahrung der Menschen bestätigt sie.

Die Todsünde zerstört die Liebe im Herzen des Menschen durch einen schweren Verstoß gegen das Gesetz Gottes. In ihr wendet sich der Mensch von Gott, seinem letzten Ziel und seiner Seligkeit, ab und zieht ihm ein minderes Gut vor.

Die läßliche Sünde läßt die Liebe bestehen, verstößt aber gegen sie und verletzt sie. […]

Eine läßliche Sünde begeht, wer in einer nicht schwerwiegenden Materie eine Vorschrift des Sittengesetzes verletzt oder das Sittengesetz zwar in einer schwerwiegenden Materie, aber ohne volle Kenntnis oder volle Zustimmung übertritt.

Die Definition der schwerwiegenden Sünde (Verstoß gegen 10 Gebote), also der Todsünde, formuliert sehr schön den Zusammenhang zwischen einem Verstoß gegen »das Gesetz Gottes« und der Wirkung, der Zerstörung der »Liebe im Herzen des Menschen«. Während der Theorie von Schulze zu sagen scheint, dass man in der Moderne nicht mehr gegen Gottes Gesetz verstoßen könne, sondern nur noch gegen individuelle oder soziale Normen, also immer noch die »Liebe im Herzen« – entweder bei sich selber oder bei anderen – zerstören könne, unterläuft Manesses Titel den Zusammenhang zwischen der Art des Verstoßes und der Schwere des Vertoßes: Und Todsünden werden läßlich.

Das der interessante Befund. Dazu zwei Bemerkungen:

  1. »Die Erfahrung der Menschen«, so der Katechismus, bestätige die Unterscheidung der Sünden. Und ja – das ist auch ohne Glauben noch so. Sünden, die man vergeben kann, für die man sich entschuldigen kann – sind lässlich. Alle anderen nicht. Und wie ich an dieser Stelle immer wieder betont habe, lässt sich eine Gesellschaft an den Verfahren beurteilen, die sie Umgang mit nicht-lässlichen Sünden entwickelt hat und praktiziert.
  2. Der individuelle oder soziale Bezugrahmen ist für die Beurteilung von Sünden deshalb problematisch, weil er a) zu klein gehalten ist und b) die Natur nicht berücksichtigt. Mit dem Auto anstatt mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren scheint wenn überhaupt eine Sünde eine läßliche zu sein. Man verletzt weder sich selber noch einen anderen Menschen – verbraucht aber unnötig Ressourcen und schädigt die Umwelt irreversibel; ohne deswegen moralisch belangt werden zu können (oder sich selber zu belangen).
    Auch die Auslagerung von Armut und Zwangsarbeit und whatnot in Entwicklungsländer erfüllt nicht den Tatbestand einer Sünde: Weil man davon gar nichts mitbekommt und diese Menschen nicht in einem sozialen Bezugsrahmen stehen, dem wir uns verpflichtet fühlen.