In einem entschuldigenden Blogeintrag rechtfertigt Samuel Dubno die Vorgehensweise der grünliberalen Fraktion im Stadtzürcher Gemeinderat: Tatsächlich seien die Grünliberalen sehr wohl bereit gewesen, bei der Bildung (Edit 4. Januar: Siehe ganz unten und Kommentare für eine Präzisierung) stärker zu sparen, als dies in den Medien wahrgenommen worden sei. Er hält insbesondere fest:
Wir stellten einen pauschalen, leider erfolglosen Kürzungsantrag über 3.3 Millionen Franken.
Pauschale Kürzungsanträge sind etwas vom politisch Feigsten, was man sich vorstellen kann. Es gibt zwei Arten, wie sie gerechtfertigt werden:
- Die Verwaltung weiß selbst am besten, wo man Einsparungen vornehmen kann - soll sie doch entscheiden.
- Die Einsparungen lassen sich durch eine Reduktion von »Bürokratie« vornehmen.
Diese beiden Argumente basieren auf der Annahme, der bisherige Aufwand sei nicht gerechtfertigt. So muss beispielsweise die Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, Regine Aeppli, 30 Stellen abbauen - ohne dass die Arbeit der Bildungsdirektion inhaltlich geprüft worden wäre.
Viele Lehrpersonen sind schnell bereit, das Bürokratie-Argument zu stützen. Letztlich halten sie vor allem ihren Unterricht für bedeutsam - was in der Verwaltung gemacht wird, ist abstrakt und häufig mit Reformen verbunden, welche eine Reihe von Widerständen hervorrufen. Dabei werden jedoch wesentliche Aspekte undifferenziert vermischt: Nur weil Reformen aufgrund ihres hohen Tempos und ihres abstrakten Konzeptcharakters zu Recht kritisiert werden können, heißt das nicht, dass sie unnötig und das Resultat einer aufgeblähten Bürokratie wären.
Ich sage auch nicht, dass der Verwaltungsapparat der Gemeinden, Kantone und des Bundes nicht bürokratische Aufgaben entwickelt, welche nicht sinnvoll begründet und eingespart werden können.
Letztlich kann aber nur ein klares Pflichtenheft, das mit der Finanzierung des damit entstehenden Aufwandes verbunden ist, ein staatliches und politisches sinnvolles Instrument darstellen. Wer den Aufwand reduzieren und sparen will, muss auch klar benennen können, welche Pflichten die Verwaltung nicht mehr zu erfüllen hat.
Diese Aufgabe kann seriöse Politik auch nicht mit dem Verweis auf Spardruck oder fehlendes Geld umgehen: Der Wille oder die Pflicht zu sparen entbindet einen nicht von der Entscheidung, was man einsparen will - und warum.
Ergänzung 4. Januar:
Samuel Dubno nimmt in den Kommentaren sowie auf Twitter Stellung zu diesem Blogpost:
@kohlenklau Es geht um Aus- und Weiterbildung des Personals. Rechnung 08: 19 Mio, 09: 21 10: 21, 11: 18. Budget 12: 24,3 Mio. (Plus 50%!)—
Samuel Dubno (@SamuelDubno) January 03, 2012
Er präzisiert und begründet:
Wäre unser Antrag angenommen worden, hätten sich die Aufwendungen (in der Stadt) gegenüber dem Vorjahr immer noch um über 10% (!) erhöht.
Bei unserem Antrag ging es nicht um Bildung im engeren Sinne, sondern um Aus- und Weiterbildung des Personals. […]
In solchen Grössenordnungen und angesichts der Tatsache, dass sich diese Ausgaben praktisch über alle städtischen Dienstabteilungen verteilen, sind pauschale Kürzungen durchaus ein probates Mittel. Erstens ist das städtische Budget, immerhin fünftgrösster öffentlicher Haushalt der Schweiz, auch mit sehr viel Aufwand nicht bis ins letzte Detail zu bewältigen, was eben die Gefahr birgt, am falschen Ort zu sparen und zweitens habe ich soviel Vertrauen in unsere Exekutive, dass Sie die Kür von der Pflicht unterscheiden kann.
